Die mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind vorbei und hinterlassen beim politischen Beobachter ein Gefühl von Ratlosigkeit. Man muss dazu sagen, dass es im Vorfeld der Wahlen Erwartungen gab, die in einem fast schon grotesken Missverhältnis zur wirklichen Bedeutung dieser Urnengänge standen. Auch bei absoluten Mehrheiten der AfD hätte keine Rückkehr des Faschismus gedroht, die Migranten und Linke zur Flucht aus Sachsen und Thüringen gezwungen hätte; und genauso wären AfD-Wahlergebnisse, die deutlich höher als die in der Realität erreichten Werte von knapp über 30 Prozent gelegen hätten, nicht die letzte Chance gewesen, den Untergang Deutschlands abzuwenden, der auch angesichts der tatsächlichen Ergebnisse so schnell nicht eintreten wird. Das Institutionengefüge der Bundesrepublik ist genauso stabil wie die juristischen Randbedingungen der Politik, und beides dient genau dem Zweck, Wahlen eben nicht zu Revolutionen werden zu lassen.

Absolute AfD-Mehrheiten und daraus folgende Alleinregierungen hätten sehr schnell große Frustrationen über die mangelnden Gestaltungsmöglichkeiten erzeugt, die sich in der Praxis damit verbunden hätten. Insofern kann die AfD insgeheim sogar froh darüber sein, dass sie weiterhin aus einer folgenlosen Oppositionshaltung heraus um noch mehr Wähler als bisher werben kann, anstatt regieren zu müssen. Dahinter verbirgt sich allerdings ein Problem, dessen Bedeutung weit über die jüngsten Wahlergebnisse hinausgeht. Die zentrale Botschaft aus Dresden und Erfurt ist weder ein Auftrag zur Fortsetzung von etwas Bewährtem noch ein Aufruf zu einem hoffnungsvollen Neubeginn. Sie lautet vielmehr: „Blockade!“ Dieses Leitmotiv beherrscht nicht nur die politischen Aussichten für Sachsen und Thüringen, sondern bestimmt schon seit längerer Zeit die Bundes- und Europapolitik.

Tödliche Umarmung?

Beginnen wir die Analyse aber auf Landesebene: Wahlabende mit völlig unklaren Perspektiven bezüglich der Regierungsbildung sind nichts grundlegend Neues. Wer schon etwas älter ist, der erinnert sich noch daran, dass in den frühen 1980er Jahren durch den Einzug der damals erst gegründeten Grünen in Landesparlamente ein gefühltes Riesenproblem entstand, weil plötzlich der eingefahrene Bonner Mechanismus mit der FDP als Zünglein an der Waage zwischen Union und SPD nicht mehr funktionierte. Befürchtungen von „Unregierbarkeit“ und „Chaos“ führten damals sogar zu Forderungen, die Grünen als nicht koalitionsfähige Partei zu verbieten. Das damalige Problem wurde schnell gelöst, indem sich mit „Rot-Grün“ ein neues, quasi-natürliches Parteienbündnis bildete. Wenn man dies auf die heutige Situation überträgt, dann wären Mitte-rechts-Koalitionen zwischen CDU und AfD in Erfurt und Dresden der beste Ausweg aus der Misere.

Diese Chance ist allerdings schon in der Gründerzeit der AfD verspielt worden: Die Union hätte auf diese Weise die AfD genauso kleinhalten und entradikalisieren können, wie es einst der SPD mit den frühen Grünen und der PDS (heute „Die Linke“) gelang. In der Gegenwart würde eine Koalition mit einer – zumindest in Ostdeutschland – zur rechten Volkspartei gewordenen AfD für die CDU zu einer tödlichen Umarmung werden, weil sich nämlich mit einer Anerkennung der AfD als einer „normalen“ bürgerlich-konservativen Partei unversehens die Frage nach der Existenzberechtigung der CDU stellen müsste. Aus demselben Grund kann auch Sahra Wagenknechts BSW nicht mit der AfD zusammenarbeiten. In dem Moment, indem dies geschähe, würde bei den eigenen Anhängern die berechtigte Frage aufkommen, warum man eigentlich neben der AfD noch eine zweite populistische Oppositionspartei braucht. Frau Wagenknecht, mit ihren großen Kenntnissen der „Klassiker“ linker Polit-Theorie, wird mit Sicherheit Lenins Bündnispolitik auf dem Weg zur „Diktatur des Proletariats“ sehr genau studiert haben.

Blockade statt rechte Mehrheiten

Im Rahmen dieser Ideologie können sich Kommunisten praktisch mit jedem verbünden und dabei beliebige Kompromisse eingehen, solange dabei eine begründete Aussicht besteht, diese Bündnispartner entweder langfristig entscheidend zu schwächen, oder sie sich am Ende einzuverleiben. Dies könnte dem BSW mit der CDU und anderen schon an Auszehrung leidenden „Altparteien“ gelingen, aber niemals mit einer immer stärker werdenden AfD. Die Frage nach einer „Querfront“ würde sich aber in dem Moment erneut stellen, in dem das BSW in einem solchen Bündnis der stärkere Partner wäre. Das ist zurzeit allerdings noch weit entfernt.

Weil aber die am nächsten liegenden Koalitionsoptionen aus den genannten machtpolitischen Gründen nicht zur Verfügung stehen, führen die Wahlergebnisse von Dresden und Erfurt tatsächlich zu einer in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Blockade. Die CDU müsste in Sachsen und Thüringen gleich mit zwei linken Parteien koalieren, um eine Regierungsmehrheit zu erreichen. Gegen ein solches Ansinnen, das jetzt wahrscheinlich von der Bundespartei an die Landesverbände herangetragen wird, würden sehr wahrscheinlich einzelne CDU-Abgeordnete rebellieren, die mit ihren Mandaten zur AfD oder zur Werteunion wechseln könnten. Im Extremfall könnte es auf diese Weise sogar doch noch rechte Mehrheiten geben, aber wahrscheinlicher wäre eine Vergrößerung der Blockade durch noch unklarere Verhältnisse.

Regierungskrise von unabsehbarer Dauer droht

Eine ähnlich aussichtslose Blockade besteht – wenn auch aus anderen Gründen – in der Bundespolitik: Seit im November 2023 das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition den bequemen Ausweg in immer neue „Sondervermögen“ zwecks schuldenfinanzierter Geldausschüttung verbaute, ist die Bundesregierung in einer finanzpolitischen Falle gefangen, in der verfestigte Ansprüche von widerstreitenden Interessengruppen die Aufstellung eines regulären Bundeshaushalts und damit praktisch jegliche gestalterische Politik unmöglich machen. Man hat sich nach endlosen Verhandlungen in einen faulen Formelkompromiss gerettet, der allerdings der harten Realität zunehmend wegbrechender Steuereinnahmen nicht standhalten wird. Diese Blockade führt zu einer großen Frustration beim Wahlvolk, das in einer immer größer werdenden Krise endlich entschlossenes Handeln verlangt. Die dramatischen Verluste von SPD, Grünen und FDP in Sachsen und Thüringen sind die Folge davon und wirken gleichzeitig in der umgekehrten Richtung problemverstärkend zurück.

Wahrscheinlich ist nicht nur mir bei den Fernsehsendungen am Wahlabend aufgefallen, dass die FDP dort praktisch keine Rolle spielte und schon als untergegangene Partei angesehen wurde, was bei Ergebnissen in der Größenordnung von einem Prozent auch kein Wunder ist. In Wirklichkeit spielen die Liberalen jedoch als Mehrheitsbeschaffer für die Bundesregierung weiterhin eine entscheidende Rolle, und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bekleidet als Finanzminister den wichtigsten Kabinettsposten nach dem Bundeskanzler. Es könnte in der Tat passieren, dass Lindner jetzt aus schierem Überlebenswillen heraus die Reißleine zieht und die FDP die Ampelkoalition verlässt. Die bundespolitische Blockade würde durch einen solchen Schritt wesentlich verschärft werden, denn die Folge wäre eine Regierungskrise von unabsehbarer Dauer. Auch Neuwahlen zum Bundestag wären dann keine Lösung, denn sie würden sehr wahrscheinlich mit einem ähnlich vertrackten Resultat enden wie jetzt in Sachsen und Thüringen und somit die Blockade zum Dauerzustand machen.

Frankreich als mahnendes Beispiel

Eine weitere mögliche Konsequenz aus den Landtagswahlen für die Ampelkoalition wäre eine Revolte der SPD-Fraktion gegen Bundeskanzler Scholz, weil dessen Politik zunehmend den Charakter der Sozialdemokraten als Volkspartei und damit einen großen Teil der Mandate von SPD-Bundestagsabgeordneten gefährdet. Man weiß aus der jüngeren Vergangenheit der SPD, dass die mittlere Funktionärsebene der Partei solchen Revolten nicht abgeneigt ist, wenn sich ein Anlass dazu bietet. Die einstigen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz und Andrea Nahles (wer kennt diese Namen eigentlich noch?) können ein Lied davon singen. Das Ergebnis wäre in diesem Fall noch verzwickter als bei einem Koalitionsbruch durch die FDP, denn bei einem Kanzler-Rücktritt könnte es Neuwahlen erst nach drei erfolglosen Versuchen einer Kanzlerwahl durch den Bundestag geben. Solche Abstimmungen könnten sehr leicht dazu führen, dass Oppositionsführer Friedrich Merz ungewollt mit Beteiligung der AfD zu einem Bundeskanzler ohne Parlamentsmehrheit gewählt wird, ähnlich wie dies Anfang 2020 mit Thomas Kemmerich, dem FDP-Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen, geschah. Das wäre dann erneut eine weitere Verschärfung des politischen Chaos in Berlin.

Die bundespolitische Blockade erscheint also praktisch unauflösbar, und ähnliche Erscheinungen werden sogar auf internationaler Ebene sichtbar und verstärken den Eindruck einer allgemeinen Krise der westlichen Demokratien. In Frankreich gibt es seit den jüngsten Parlamentswahlen anscheinend für Präsident Emmanuel Macron keine Möglichkeit mehr, einen Premierminister zu ernennen, der nicht praktisch sofort einem Misstrauensvotum der Nationalversammlung zum Opfer fallen würde. Da es aber laut Verfassung eine Regierung geben muss, wird die französische Regierungskrise zu einer sich stetig verschärfenden Staatskrise der Fünften Republik. Blockiert ist auch schon lange die europäische Ebene der Politik. Uneinigkeit der Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten und ein zersplittertes Europaparlament machen eine schon seit langer Zeit nötige und fällige Weiterentwicklung der geltenden Europäischen Verträge zu einem aussichtslosen Vorhaben.

Große Krisenresilienz der Institutionen

Am Beispiel der EU sieht man jedoch sehr deutlich die Folgen dieser Blockade, die sich auf ähnliche Weise bald auch in der bundesdeutschen Innenpolitik einstellen könnten: Weil eine politische Gestaltung der Verhältnisse mit demokratischen Mitteln zur Unmöglichkeit wird, kommt es zu einer nahezu vollständigen Machtübertragung von der politischen Ebene auf jene der Verwaltung. Genauso wie in der EU längst die Kommissions-Bürokratie praktisch die gesamte Macht übernommen hat, könnte auch in der deutschen Bundes- und Landespolitik die Kontrolle von zerstrittenen Parlamenten und nicht mehr handlungsfähigen Regierungen weitgehend auf eine Ministerialbürokratie übergehen, die auch ohne klare politische Vorgaben noch sehr lange Zeit einfach weitermachen kann. Das hat auch etwas Gutes an sich, denn immerhin besitzen unsere staatlichen Institutionen auf diese Weise eine sehr große Krisenresilienz. Der unvermeidliche Preis dafür wäre allerdings die schleichende Verwandlung der Demokratie in eine Quasi-Diktatur der Exekutive, die nicht einmal in irgendeiner Weise „putschen“ müsste, um diesen Zweck zu erreichen.

Vor wenigen Jahren, nämlich in der Corona-Zeit, waren wir schon einmal fast in einer solchen Situation. Man könnte sogar spekulieren, dass das „Einfrieren“ des demokratischen politischen Prozesses damals gewollt war und es heute wieder ist, weil angesichts der Dauerkrisen unserer Zeit Regieren überhaupt nur noch in einem permanenten Notstandsmodus möglich ist. Angesichts eines solchen Szenarios muss man aber daran erinnern, dass in den 1930er Jahren in Deutschland und Österreich solche Dauernotstände und Exekutivdiktaturen die Vorstufe zur Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus bildeten. Hier gilt es – im Gegensatz zu überzogenen Faschismus-Phantasien im Zusammenhang mit der AfD – tatsächlich, den Anfängen zu wehren.

Brüchiger innerer Frieden

Es ist deshalb entscheidend wichtig, über Auswege aus der allgemeinen Politikblockade zumindest nachzudenken. Dabei hilft die Erkenntnis ungemein, dass in Wirklichkeit vieles längst nicht so „alternativlos“ ist, wie es zunächst scheint. Die Verwirklichung von Alternativen setzt jedoch im Wortsinn „radikale“ Politikansätze voraus, die den Problemen an die Wurzel gehen und deshalb nicht innerhalb der institutionellen Politik und allein mit Hilfe von Wahlen durchgesetzt werden könnten. Solche revolutionären Prozesse sind riskant und schmerzhaft, und deshalb wird die breite Bevölkerungsmehrheit vor ihnen zurückschrecken, solange nicht die Verhältnisse selbst derart unerträglich werden, dass sie solche Schritte geradezu erzwingen. Die stärkste wirklich systemoppositionelle Partei, die bei den jüngsten Landtagswahlen antrat, nämlich die „Freien Sachsen“, erreichte nur 2,2 Prozent der Stimmen. Noch erscheint also der Zeitpunkt für eine Revolution weit entfernt, aber mögliche „Kipppunkte“ unseres politischen Systems lassen sich schon jetzt erkennen: Eine Unbezahlbarkeit des Sozialstaates in seiner jetzigen Form würde lange aufgestaute soziale Konflikte in unserer Gesellschaft gefährlich eskalieren lassen. Denkbar wären angesichts der jüngsten Entwicklungen der Migrationsproblematik auch in schneller Folge wiederholte „ethnische Schocks“, also große Gewaltverbrechen von Islamisten und/oder auch Rechtsextremisten, die den scheinbar sicheren inneren Frieden sehr viel schneller infrage stellen könnten, als es uns lieb ist.

Die hier anvisierte Revolution müsste demokratisch sein, also nicht dem heute immer mehr zunehmenden Wunsch nach einer autoritären Regierung nachgeben, die endlich eine Politik im Sinne des Volkes macht. Solche Antriebe führen in aller Regel nicht zu einer Besserung der Lage, sondern zu Machtmissbrauch und Gewaltherrschaft. Stattdessen müssten in offenen Diskussionen, auf der Grundlage einer unverstellten Sicht auf die Probleme, Lösungen für eben diese Probleme gesucht und gefunden werden. Dies könnte etwa dadurch geschehen, dass Parlamente endlich wieder das werden, was sie eigentlich sein sollten, nämlich nicht Arenen sich feindlich gegenüberstehender Parteien, sondern Orte lösungsorientierter Debatten im Plenum und einer ergebnisoffenen, unideologischen Suche nach Kompromissen in den Ausschüssen. Auf diese Weise ließen sich auch die Blockadesituationen in Dresden und Erfurt zugunsten eines gedeihlichen Miteinanders aller Parteien auf relativ einfache Weise auflösen. In der näheren Zukunft wird dies leider nicht geschehen, aber vielleicht bin ich nicht der Einzige, der von einem Parlamentarismus ohne „Brandmauern“ und ständige Machtkämpfe träumt.