Von der Weltöffentlichkeit nahezu unbemerkt findet in der Schweiz derzeit ein politisches Seilziehen über den Fortbestand der legendären eidgenössischen Neutralität und deren Elastizität statt. Auf einmal sind in dieser Debatte die Grenzen zwischen Befürwortern und Ablehnern nicht mehr so eindeutig zu ziehen, wie es bei anderen politischen Streitthemen üblich ist. Selbst im linksgrünen, eher globalistisch orientierten Lager gibt es etliche Stimmen, die sich gegen eine Lockerung der Neutralität aussprechen, so wie es umgekehrt auch Stimmen aus dem bürgerlichen Lager gibt, die eine Lockerung eher befürworten, dies primär aus wirtschaftlichen Gründen. Der Riss in dieser Frage zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten bis hinauf in den Bundesrat.
Obwohl grundsätzlich beide Lager an der Neutralität nicht grundsätzlich rütteln wollen, muss die Frage gestellt werden, wo die Grenzen für die Neutralität liegen. Wurde mit der für Selenskyj und die Ukraine organisierten Bürgenstock-Friedenskonferenz (ohne russische Beteiligung) bereits die Neutralität verletzt? Und wie verhält es sich mit der angedachten militärischen Zusammenarbeit im Bereich der Cyberabwehr mit der EU, respektive der NATO?
Neutralität nicht zum Nullpreis
Die Protagonisten beider Lager seien hier daran erinnert, dass die Schweizer Neutralität nicht zum Nullpreis zu erhalten war. Im Gegenteil: Sie musste hart errungen werden. Die Geschichte der Schweizer Neutralität reicht weit in die Vergangenheit zurück. Schon 1481 drohte der damalige Bund der Eidgenossen an der Frage zu zerbrechen. Erst der Schweizer Nationalheilige Niklaus von der Flüe, in der Schweiz Bruder Klaus genannt, der von den damaligen Kantonen (damals: Stände) um Vermittlung gebeten wurde, konnte den Gordischen Knoten im sogenannten Stanser Verkommnis durchtrennen. Dies kann als die Geburtsstunde der Schweizer Neutralität bezeichnet werden. Im europäischen Kontext jedoch ging der Kampf weiter. Im Westfälischen Frieden 1648 wurde mit dem formalen Ausscheiden der damaligen Schweiz aus dem Heiligen Römischen Reich die Unabhängigkeit indirekt bestätigt. Die formelle und dauerhafte Neutralität der Schweiz aber wurde erst im Jahre 1815, auf dem Wiener Kongress, von allen europäischen Nationen offiziell bestätigt. Bei dieser Neutralität handelt es sich somit um ein sehr kostbares Gut, mit dem behutsam umgegangen werden muss.
Die größte Diskrepanz liegt hier in der Abwägung, wie der Rahmen dieser Neutralität zu interpretieren ist. So ist die Schweiz beispielsweise Mitglied der UN. Sie hat die UN-Charta akzeptiert und unterschrieben. Einer der wichtigsten Artikel, die Unverletzbarkeit der Grenzen, wurde durch Russland – immerhin Gründungsstaat und Vetomacht – mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine verletzt. Das ist Fakt und völlig unbestritten. Dass Putin natürlich dafür gewisse Gründe angibt, warum dieser Angriff erfolgte, sollte in der politischen Debatte eine Rolle spielen. Tun sie aber nicht. Und hier stellen sich die ersten Fragen für die Schweiz. Kann, soll oder muss die Schweiz die Ukraine unterstützen? Darf, soll oder muss sie die Sanktionen der westlichen Allianz mittragen? Eine als definitiv richtig zu bezeichnende Antwort kann es nicht geben. Trägt nämlich die Schweiz die Sanktionen, mit der Russland vom Westen belegt worden ist, nicht mit, werden diese unwirksam, da die Schweiz als ein Umgehungsland funktionieren würde. Damit riskiert die Schweiz, dass die Sanktionen sogar auf sie selbst ausgeweitet werden könnten. Trägt sie sie jedoch mit, wird sie faktisch als Kriegspartei betrachtet.
Streitpunkt EuGH
Zurzeit häufen sich genau solche Dilemmata und Krisensituationen in beängstigendem Maße. Darf, kann oder soll die Schweiz Deutschland erlauben, in der Schweiz gekaufte Munition für den Schützenpanzer Gepard an die Ukraine zu liefern? Darf, soll oder kann die Schweiz sich an der erwähnten Cyberabwehr-Kooperation mit NATO und EU beteiligen? Zu dieser Problematik kommt erschwerend dazu, dass derzeit intensive Verhandlungen mit der EU im Gange sind. Es geht dabei um die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz. Auch diese Frage muss im Gesamtkontext der Neutralität mitbetrachtet werden. Eine der größten Knacknüsse dürfte die Forderung sein, dass in einem Streitfall als Schiedsgericht der Europäische Gerichtshof (EuGH) angerufen werden könnte, der einen Fall alsdann endgültig entscheiden könnte. Es ist jedoch heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass diese Klausel vom Schweizer Stimmvolk nicht akzeptiert werden dürfte, gehört es schließlich zum traditionellen Schweizer Selbstverständnis seit 1291, keine fremden Richter über sich zu dulden. Mit einer finalen Unterwerfung unter die Jurisdiktion des EuGH würde eine Hintertüre geschaffen, mit der es dann möglich wäre, die Schweizer Neutralität auszuhebeln.
Wie also soll sich die Schweiz denn nun verhalten? Diese Frage kann und muss jeder Schweizer für sich selbst und sein Gewissen beantworten. Es ist abzusehen, dass sowohl die politisch derzeit schwergewichtigen links-grünen “EU-Turbos” mit ihrer möglichst dehnbaren Neutralitätsdefinition, als auch die Komplettabschotter der extremen Rechten scheitern werden. Die globalen politischen Realitäten zwingen auch die Schweiz zur Zusammenarbeit: Internationaler Terrorismus, Cyberkriege, grenzüberschreitende Bedrohungen durch Hightech-Waffen machen leider an Landesgrenzen kein Halt. Deshalb kann und darf die Schweiz sich einer maßvollen Zusammenarbeit mit Augenmaß nicht entziehen. Grundsätzlich sollte jedoch für die Schweiz auch heute noch der legendäre Satz von Niklaus von der Flüe gelten, mit dem er die damaligen Standesvertreter überzeugen konnte und mit der einst Schweizer Neutralität begründet wurde: „Mischt Euch nicht in fremde Händel!“
16 Antworten
War vor ca. 15 Jahren im drei Ländereck. Schweiz kann man vergessen, ist von Zugereisten über erfüllt!” Der Blödsinn der heute von Schweizer Politikern und dummen Medien verbreitet wird, kann man unter “Scheißhausparolen” abheften!
Interessant. Sie haben keine Ahnung von der Schweiz, kommen einmal ins Dreiländereck und massen sich so ein unqualifiziertes Urteil an? Sie haben keine Ahnung von der Schweiz. Aber davon eine ganze Menge.
Der Mann war beim 3-Ländereck = Basel = Shithole. Hier regieren die Sozialisten mit den Grünen zusammen. Es darf behauptet werden, dass in Basel nichts mehr funktioniert.
Kommentar eines Baslers
Na ja, wo er recht hat, hat er nun mal recht. Rechne mal: bei einer Bevölkerung von nunmehr offiziell 9 Mio. (mit allen Illegalen wohl eher demnächst 9.5 Mio) und nutzbarer Fläche von 30 Tkm2 (ex Alpenkamm) ist die Dichte dann weit über 300 Nasen pro km2. Ist das etwa nicht überfüllt?
Merke: Ein Staat, der die Kontrolle über seine Grenzen verloren hat, verliert die Kontrolle insgesamt.
Genau diese Instititutionen untergraben die Souveränität und die Demokratie in der Schweiz.
Durch die globalen Bankgeschäfte ist die Schweiz schon lange kein souveröner Staat mehr.
Ich erinnere mich noch dunkel, wie eine Schweizer Bundesrätin in der Stern-Stunde Philosophie in den 90er Jahren darüber berichtete, dass die Schweiz damals einen Prozess gegen CIA-Agenten nicht führen konnte, da die USA interveniert hatten und drohten, unangenehme Dinge über die Schweizer Banken zu offenbaren.
Und man erinnere sich, das Steinbrück die Kavalerie losschicken wollte, wenn die Schweiz am Steuergeheimnis festhält..
Die Commerzbank berichtet heute von einem Schwarzen Montag.
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/boerse/japans-boerse-crasht-commerzbank-spricht-von-schwarzem-montag-a4813932.html
Nun hoffen die Anleger, dass das Plung-Protection-Team die Preise an der Börse wieder stabilsiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Plunge_Protection_Team
Genaues weiß man nicht. Aber es bedeutet noch mehr FIAT-Geld in Umlauf zu bringen.
Wie lange sich das die USA noch leisten können, beibt zumindest fraglich.
Es könnte die Flucht aus dem Dollar noch bescheunigen.
Die Fans von Börse und Bitcoins sollten sich an die Begleitschreiben beim Erwerb von Finanzprodukten erinnern, Totalverlust ist möglich.
Das möchte die Börse natürlich nicht zum Credo machen, verdienen die Börrsenhändler doch immer, egal ob es rauf geht oder runter.
Wenn da jemand auf die Idee käme, Wirtschaft ohne Börse stabiler machen zu können, den muss man mundtot machen, mindestens igorieren und sogar die KI muss schweigen.
NVidea musste eine Entwicklung zu einem KI-Chip zurücknehmen, das Design hat nicht gepasst.
Näheres erfährt der Bürger natürlich nicht.
Wenn die Priester der alten Religionen an Einfluss verlieren, dann braucht man Priester einer gottlosen Religion, die das Goldnen Kalb in Form der Börse anbeten.
Diese Leute jammern dann fürchterlich, wenn sie sich von der Wirklichkeit umzingelt sehen.
Das ist auch der Punkt, wo bei Roger Köppel, der ansonsten recht wache Verstand aussetzt, etwa wenn er sich mit Josef Ackermann unterhalten hat.
Also diese Verehrung von Bankern hat schon so etwas wie religiöse Züge.
Master of the Univers. Diese “Aliens” gibt es immer noch.
Es gibt KEIN EuGH, sondern und nur GHdEU!
die Schweiz macht das, was der WEF und Billy Boys Fondation und andere sinistere Globalisten wollen, dort sind die steuerfrei und genießen diplomatische Immunität. Die Masse hat es nicht bemerkt, daß das alles nur noch billige Show, links-grün angestrichen, ist. Die ach so feinen Schweizer Wähler haben bei mir das Gesicht verloren, für mich ist das nur noch ein Marionettenstaat der so tut als ob, aber im Kern schon verrottet ist und zwar zum Nutzen eben dieser Globalisten. Wenn die wieder Neutral werden wollen, was sehr wünschenswert wäre, dann müßen sie Schwab und Konsorten den Stuhl vor die Türe stellen und zwar gründlich! Aber das sehe ich nicht, die linke Umerziehung funktioniert auch da…
Genau. Alle raus aus Genf und der Schweiz: UNo, WHO, WEF
wenn man das sinistere Wirken eben genau dieser Kabale anspricht, tun die Eidgenossen immer so als wäre nichts. Da spielen sie dann Bankgeheimnis, das für niemanden mehr gilt, außer für die 1% Elite. Der Schwab hat doch auch schon bei der Co2 Steuer die Pfoten drin, welche ja jetzt schon über 100 Mrd. generiert und von den einschlägigen Regimen wie in Kanada oder DDR 2.0 besonders vehement eingetrieben werden. Die Penunzen reicht er schön an die misanthropischen NGOs und Foundations weiter. Natürlich ein paar zig Milliönchen darf er dann für seinen Flohzirkus behalten. Doch dieser Blowfeld-Verschnitt ist auch nur eine Marionette, wenn aber auch eine der Wichtigeren aus der Puppenkiste. GAVI Zwangsimpfallianz, sitzen die nicht auch in einem Briefkasten-Käseloch?
Die Schweiz wird im inneren morsch, sie wird unterhöhlt, aber mit viel Behutsamkeit, dass es länger dauert, bis der Widerstand gegenüber der EU zusammenbricht. Ihr Untergang gestaltet sich weniger dramatisch als in
anderen Ländern. Das berühmte Schild der Neutralität macht immer noch einen gewissen Eindruck.
Wie sieht es mit den brutalen Angriffskriegen der USA und der Nato aus?
Ich erinnere an Irak, Afghanistan, Syrien, Nachbarstaaten Israels, Jemen?
Wer unterstützt hier die Opfer?
Wieviel amerikanisches Vermögen wurde, oder wird zum “Wiederaufbau” verwendet?
Nichts!
Wer trauert um die über 1.000.000 zivilen Todesopfer, die den Amerikanern und ihren Verbündeten zum Opfer gefallen sind?
Die westliche Wertegemeinschaft jedenfalls nicht! Im Gegenteil. Noch heute begehen, zumindest die Amis in Syrien, Diebstahl von Bodenschätzen.
Zum Ukrainekrieg.
Derzeit sind keine russischen Soldaten auf ukrainischem Gebiet, sondern auf den Gebieten der 3 neuen und unabhängigen Staaten im Donbass.
Auch hier geht es nur um 2 wichtige Dinge.
1. Die Bodenschätze
2. Die Zerschlagung des politischen Gegners.
Wann hört dieser Wahnsinn der Amihörigkeit endlich auf?
Dann, wenn wir unser Europa kaputt gemacht haben? Oder müssen wir erst die Welt zerstören?
“Dann, wenn wir unser Europa kaputt gemacht haben?”
Schon geschehen.
Nur der Wähler will es nicht begreifen und wählt weiter die, die dafür verantwortlich sind. Das Dumme daran, der Wähler hat damit auch Blut an den Händen, denn die Politiker wurden vom Wähler gewählt.
Die Schweiz, immer schoen neutral, damit sie den internationalen Elitisten ,Globalisten und Bankstern , deren Organisationen und deren Reichtuemern , ein von Krieg und Aufstaenden unbeschaedigtes Land und Zuflucht bieten kann und konnte.
Irgend wo habe ich auch gelesen, dass sie einfache, verfolgte deutsche Juden nicht aufgenommen, bzw. an der Grenze abgewiesen hat.
Ob die Schweiz wie Österreich jemals neutral gewesen sind oder bleiben können in einer so globalen Welt, dass bezweifle ich sehr! Es ist ein angeeigneter bzw. gegebener Status, besonders in der Schweiz aus Anlegergründen um dort die Möglichkeit zu finden gewisses böses Geld waschen zu können ohne angreifbar zu sein!
Die Ukraine unterstützt al-Qaida
Wie der Spiegel von einer sehr unbequemen Wahrheit ablenkt
In Mali haben islamistische Terroristen erfolgreich Soldaten der Regierung und der russischen Wagner-Gruppe angegriffen. In Kiew rühmt man sich, die Islamisten von al-Qaida dabei unterstützt zu haben. Ein Spiegel-Artikel zeigt, wie schwierig es für den Westen ist, mit dieser unbequemen Wahrheit umzugehen.
https://anti-spiegel.ru/2024/wie-der-spiegel-von-einer-sehr-unbequemen-wahrheit-ablenkt/
Aus dem Westen an die Ukraine gelieferte Waffen bei islamistischen Terroristen in Afrika
In Afrika ist das alles natürlich bekannt, weshalb der Westen dort immer unbeliebter wird und die „russischen Narrative“, wie Borrell beklagt, immer erfolgreicher werden, weil sie einfach nur diese Wahrheiten erzählen, während westliche Medien sie verschweigen oder bestreiten. Aber die Menschen vor Ort wissen natürlich, was in ihren Ländern vor sich geht.
Schon im November 2022 wurde aus Niger beispielsweise gemeldet, dass vom Westen gelieferte Waffen bei den Terrorgruppen IS und Boko Haram aufgetaucht sind. Das ist ein weiterer Grund, warum der Rest der Welt dem Kurs des Westens zur Unterstützung der Ukraine nicht folgt, denn andere Regionen der Welt leiden darunter, wenn korrupte ukrainische Strukturen die westlichen Waffen meistbietend an Terroristen in aller Welt verkaufen.
Kiew prahlt mit Unterstützung für islamistische Terroristen
Korrupte Ukraine
Waffen aus der Ukraine bei IS und Boko Haram in Afrika aufgetaucht
Die vom Westen an die Ukraine gelieferten Waffen tauchen bei den islamistischen Terrorgruppen IS und Boko Haram in Afrika auf.
https://anti-spiegel.ru/2022/waffen-aus-der-ukraine-bei-is-und-boko-haram-in-afrika-aufgetaucht/
Neues Gesetz zwingt US-Unternehmen, sich auf Taiwan-Krieg vorzubereiten
https://uncutnews.ch/neues-gesetz-zwingt-us-unternehmen-sich-auf-taiwan-krieg-vorzubereiten/
Kommender Krieg gegen China: Die Nutzung und der Missbrauch der Philippinen durch Washington geht in die nächste Runde
https://uncutnews.ch/kommender-krieg-gegen-china-die-nutzung-und-der-missbrauch-der-philippinen-durch-washington-geht-in-die-naechste-runde/