Nachdem die bisherigen Hauptsäulen in der europäischen Fraktion ID (Identität und Demokratie) – das Rassemblement National aus Frankreich sowie der italienische Lega-Block – die Zusammenarbeit mit der AfD im EU-Parlament aufgekündigt und diese mit Unterstützung aller anderen ID-Delegationen (außer der österreichischen FPÖ und der estnischen EKRE) aus der ID gewählt haben, wird die AfD nun eine neue Fraktion konstituieren. Ihr bleibt keine andere Wahl; nicht einmal der hochumstrittene und reichlich rückgratlose Rauswurf von Maximilian Krah aus der eigenen Europa-Abgeordnetengruppe hatte die französischen und italienischen Fraktionskollegen und deren Verbündete besänftigen können.
Dafür gibt es einen einfachen Grund: Wo Rechte in ihren Ländern regieren, sind sie in erster Linie den einheimischen nationalen verpflichtet – und zu diesen gehört es für die am Tropf der EU hängenden Staaten, möglichst viel Geld von Brüssel abzugreifen, um überhaupt regierungsfähig zu bleiben. Da passt eine AfD, in der führende Mitglieder den EU-Austritt Deutschlands und damit den Wegfall des größten Nettozahlers befürworten, gar nicht gut ins Bild. Deshalb geht man auf Abstand und spielt den Gemäßigten. So soll nun laut Parlamentsverwaltung, wie der “Spiegel” berichtet, die Fraktionsgründung bereits in der kommenden bevorstehen. Ein “AfD-Getreuer”, so das Hamburger Blatt, habe nach einem Raum für 100 Personen und Catering für “das konstituierende Treffen einer neuen Fraktion” gefragt.
Selbstbestimmung statt EU-Bürokratur
Name der Fraktion soll dem Bericht zufolge “Die Souveränisten” lauten und die sogenannte Sofia-Erklärung der bulgarischen rechtskonservativen Partei Vazrazhdane vom April 2024 als gemeinsame Grundlage haben. Darin heißt es zutreffend, die europäische Zivilisation werde durch die “Aggression globalistischer Ideologien” bedroht, das Recht der Völker auf Selbstbestimmung würde durch die “Diktatur einer Bürokratie” ersetzt. Die EU-Bürokratie müsse gestoppt und aus dem lobbyistischen Würgegriff internationaler Konzern und korporatistischer globaler Interessengruppen befreit werden. Zudem brauche es unverzüglich die Aufnahme von Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt. Alles Positionen, mit denen eine Partei nach neuer Lesart natürlich als “rechtsextrem” gilt – und das trifft dann fortan natürlich auch auf die “Souveränisten” zu.
Neben der AfD werden als weitere mögliche Mitglieder der neuen Fraktion gehandelt: SOS Rumänien, Se Acabó La Fiesta aus Spanien, NIKH aus Griechenland, Konfederacja aus Polen, Hnutie Republika aus der Slowakei und Hazank Mozgalom aus Ungarn. Ebenso könnte sich Sarah Knafo von Reconquete den “Souveränisten” anschließen. Die AfD ist also weiterhin kein Einzelkämpfer in Europa und wird aller Voraussicht nach weiter die authentische deutsche Stimme nationaler Interessen in einer EU sein, die sich vom Gründungsanspruch eines gemeinsamen “Europas der Vaterländer” immer weiter entfernt.
8 Antworten
Die AMADEU ANTONIO STIFTUNG ist schon gerüstet. Sie veröffentlicht eine “Handreichung” mit dem Titel »Reichsbürger« und Souveränisten Basiswissen und Handlungsstrategien Erscheinungsjahr: 2019.
Die Bundeszentrale für Politisch Bildung warnt: “Verschwörungstheorien “Reichsbürger” und Souveränismus”
Jan Rathje(Mehr zum Autor) 27.08.2021.
Ich bin beeindruckt durch die Haltung der AfD, die sich diesmal nicht mit der Opferrolle begnügt, sondern sich als Täter profiliert. Ja, Identität, Volksbewußtsein und Souveränität sind die Grundelemente von funktionierenden Gesellschaften und Staaten! Jetzt werden natürlich irgendwelche AfD-Schisser gleich die ganze AfD EU-Gruppe aus der Partei schmeißen wollen, weil sie eine “Nähe” zu den Reichsbürgern herstelle. Man darf gespannt sein.
Das hätte – gut, der Titel „Die Souveränisten“ finde ich absolut daneben- die AfD gleich so handhaben sollen, denn für die Außenstehenden wenigstens, war spätestens nach „Correctiv-Wannsee2“ voraus zu sehen, dass die Jean-Marie Tochter auf dem Pfad der aus einem sozialistischen „Hausstall“ stammenden Italo-Melonen-Frau wandelt!
Aber nein, die GoldmannSachs-Altvordere der AfD trieb die Anbiederung auf die Spitze!
Und nun?
Max Krah hat’s jetzt verdient einen erfolgreichen Wahlkampf mit der AfD-Sachsen hin zu bekommen und aus Sachsen heraus für Deutschland seine Jugend-ansprechende Werbeform weiter zu pflegen!
Max Krah unter oder mit Jörg Urban im Ministeramt für Sachsen würde zu Recht der dem sogen. Mainstream allzu leicht unterworfenen und sich anbiedernden, s.o., Westzonen-AfD die A-Karte zeigen können!
Meinen Segen dafür hat er, denn im Westen läuft garnix gescheit bei dieser AfD, personell als auch, damit verbunden, organisatorisch bezüglich des außerparlamentarischen Auftretens!!! Torsten Vogt
Die von den Krahfans verbreitete, und hier von Herrn Matissek wiedergegebene, dolchstosslegendenartige Rechtfertigung für Krahs eklatantes europapolitisches Versagen: – “Wo Rechte in ihren Ländern regieren, sind sie in erster Linie den einheimischen nationalen [Interessen]verpflichtet – und zu diesen gehört es für die am Tropf der EU hängenden Staaten, möglichst viel Geld von Brüssel abzugreifen, um überhaupt regierungsfähig zu bleiben. Da passt eine AfD, in der führende Mitglieder den EU-Austritt Deutschlands und damit den Wegfall des größten Nettozahlers befürworten, gar nicht gut ins Bild. Deshalb geht man auf Abstand und spielt den Gemäßigten” – überzeugt bei genauerer Betrachtung nicht.
Politiker, auch LePen und Meloni sind Politiker, denken nicht langfristig; konkret denken sie eben nicht darüber nach, ob nach einer eventuellen alleinigen Regierungsübernahme der AfD nach den Bundestagswahlen 2030 “führende AfD-Miglieder” immer noch den EU-Austritt 2035-2040 “befürworten” würden.
Vielmehr haben LePen und Meloni erklärtermaßen die Befürchtung, dass eine Zusammenarbeit mit der losen Kanone Krah (wer’s nicht weiß, bitte “Loose Cannon” googeln) ihnen die jeweils sehr aussichtsreichen, nächsten Wahlkämpfe verhageln könnte. Darüberhinaus ist für diese Politikerinnen dessen Motivationslage unklar. Sein Verhalten als MdEUP könnte das eines hochgradigen Egozentrikers sein, allerdings würde es auch zum Profil eines Geheimdienst-IM passen.
Da Politiker grundsätzlich risikoscheu sind, ist dies die plausibelste Erklärung für die vehemente Ablehnung Krahs seitens LePen und Meloni!
(Außerdem ist es bei dem altparteienverstärkten, rasanten Verfall der Wirtschaftskraft Deutschland völlig unklar, ob wir 2040 noch EU-Nettozahler sind!)
Schon mal etwas von Taktieren gehört??
Was ist denn an der Bezeichnung so “absolut daneben”? Sie bringt zum Ausdruck, dass man ein souveräner Staat sein will und nicht eine Kolonie einer Hintergrundmacht, wobei die USA eine Art Vermittlerrolle dieser Unterdrückung spielt.
Außerdem schwingt villeicht der Anspruch mit, dass der im Grundgesetz explizit erwähnte Souverän, das deutsche Volk, vielleicht vom politischen System bessert behandelt werden sollte als es gegenwärtig der Fall ist, wo es permante übers Ohr gehauen, unmündig gehalten und letztlich auch ausgerotten wird.
Souveränität ist die uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit in inneren und äußeren Angelegenheiten.
Ein besetztes Land (s Art. 120 GG) ist nicht souverän, sondern fremdbestimmt.
Nur weil etwas in einem Gesetzbuch steht, ist es noch lange nicht Wirklichkeit.
Gut so. Meloni und Le Pen sind für mich schon lange nicht mehr vertrauenswürdig.
Beide benötigen deutsches Geld aus dem EU-Topf. Deswegen sind sie gegen eine Reform der EU. Darum passen sie nicht zur AfD.