Das Trauerspiel der endlosen Haushaltsverhandlungen von Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck soll hier nicht noch einmal kommentiert werden. Es lässt sich mit dem Sprichwort zusammenfassen: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Dahinter verbirgt sich allerdings ein Großproblem, das durchaus einen Anlass für eine tiefergehende Analyse bietet, nämlich die schon seit Jahren bestehende Tendenz zur Ausrufung beständiger Notstandslagen, die offenbar zur Voraussetzung dafür geworden sind, dass Staat und Wirtschaft überhaupt noch einigermaßen „normal“ funktionieren können. Dieser Zustand ähnelt einer Suchterkrankung: Wer von einer Droge abhängig geworden ist, der kann ohne sie kaum noch existieren, und vor allem braucht er immer mehr davon.

Um dies besser zu verstehen, muss man in eine schon als relativ fern erscheinende Vergangenheit zurückkehren, nämlich zur Weltfinanzkrise, die 2007 auf dem US-Immobilienmarkt begann, ab 2008 fast die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zog, und aus der sich ab dem Frühjahr 2010 die Eurokrise entwickelte. Dem Wirtschaftsjournalisten Tomasz Konicz zufolge bestand die tiefere Ursache dieser Krisen darin, dass schon vor 2007 die globalen Finanzmärkte nur im Zustand einer permanenten Blasenbildung überhaupt noch in einem halbwegs stabilen, dynamischen Gleichgewicht existieren konnten.

Fataler Ansatz

Genau dies war die Ursache dafür, dass sich für die Weltfinanz- und Eurokrise keine Lösung in Gestalt einer neuen, dauerhaft tragfähigen Wirtschaftsordnung finden ließ. Es wurde zwar zunächst ein fataler Ansatz verfolgt, bei dem Bankschulden auf Staaten verlagert und deren Völker dann – wie etwa in Griechenland – durch Austeritätspolitik in eine moderne Form von Schuldsklaverei gezwungen wurden. Weil sich damit aber das Problem nicht lösen ließ, wurde es in den Folgejahren einfach mit Zentralbankgeld zugeschmiert. Staaten und Volkswirtschaften wurden von diesen billionenschweren Finanzspritzen abhängig, und die Dosis musste wie bei einer Suchterkrankung immer weiter gesteigert werden.

Bis zum Jahr 2019 war dies, zumindest in Deutschland, noch mit einer äußerlich seriösen staatlichen Finanzpolitik vereinbar. Durch die Europäische Zentralbank (EZB) künstlich garantierte Null- und sogar Minuszinsen erlaubten der Bundesrepublik jahrelang nicht nur ein Einhalten der „Schuldenbremse“ des Grundgesetzes, sondern sogar einen Abbau der Gesamt-Staatsverschuldung. Dann trat jedoch der Zeitpunkt ein, an dem die Sucht nach künstlich erzeugtem Geld unweigerlich ihren Tribut fordern musste. Dieser Zeitpunkt fiel – gewollt oder ungewollt – mit dem Beginn der Corona-Krise zusammen.

Willkommener Anlass

Es soll hier in Bezug auf Corona keine alles erklärende „Verschwörungstheorie“ präsentiert werden. Die Corona-Krise ist ein unglaublich komplexes Geschehen, das wir heute allenfalls ansatzweise verstehen, und das vielleicht noch in hundert Jahren zu Kontroversen zwischen Historikern führen wird. Unter vielen Aspekten dieses Geschehens gibt es aber ohne Zweifel auch einen ökonomischen. Das politische Handeln in der Krise war mit Sicherheit nicht alternativlos, was sich etwa an den Sonderwegen Schwedens und republikanisch regierter US-Bundesstaaten zeigte, die ohne Lockdowns, Masken und Distanzierungsgebote keine wesentlich höheren Fall- und Opferzahlen produzierten als Deutschland und US-Staaten mit demokratischen Gouverneuren. Daraus folgt aber, dass die Auswirkungen der Corona-Politik auf die Wirtschaft nicht als unvermeidliche Folgen einer medizinischen Notlage gesehen werden müssen, sondern vielmehr selbst auf ökonomischen Absichten beruhen.

Das bisher Gesagte lässt sich zu folgender These kombinieren: Die Corona-Pandemie wurde als willkommener Anlass gesehen, um die ökonomische Sucht nach immer mehr künstlich erzeugtem Geld auf eine neue Stufe zu heben und so ein – hochgradig instabil gewordenes – dynamisches Gleichgewicht des Finanzsystems noch eine Zeitlang weiter aufrecht zu erhalten. Anders ausgedrückt: Da man im Frühjahr 2020 ohnehin einen katastrophalen Wirtschaftscrash erwartete, konnte man wegen „Corona“ ohne Bedenken die Realwirtschaft in einem zombiehaften Zustand einfrieren und dann mit Zentralbankgeld künstlich am Leben erhalten. In einer intakten Marktwirtschaft hätte man allen tatsächlichen oder vorgeblichen Gesundheitsrisiken zum Trotz einen solch suizidalen Schritt nicht gewagt. In der Anfangsphase der Krise wurden alle bisherigen Grenzen der Staatsverschuldung fahren gelassen.

Sinistre Pläne

Sogar die EU genehmigte sich einen Kreditrahmen, der mit einer „Hebelung“ weit über die offiziell genannte Zahl von ca. 720 Milliarden Euro hinaus auf mehrere Billionen Euro ausgeweitet werden kann. Dabei besitzt die europäische Staatengemeinschaft mangels eigener Einnahmen jenseits der Beiträge ihrer Mitgliedstaaten gar keine eigenständige Fähigkeit zur Schuldentilgung. Vorgeblich diente dies alles zur Kompensation von Lockdown-Schäden und zum Zwecke eines „klimagerechten“ Umbaus ganzer Volkswirtschaften, der gleichsam im Zustand einer „Corona-Narkose“ vorgenommen werden sollte. In Wirklichkeit ging es hauptsächlich darum, die Zinsen für Staatsanleihen, insbesondere von bereits völlig überschuldeten Ländern wie Italien, künstlich so niedrig zu halten, dass in einem Schneeballsystem Zahlungen für fällige Anleihen mitsamt ihrer Verzinsung durch neue Anleihen finanziert werden können, wobei die Gesamtschuldenlast immer weiter steigt.

Es verband sich mit dieser Strategie sogar die Vorstellung, unter Inkaufnahme eines hohen Risikos das Weltfinanzsystem dauerhaft stabilisieren zu können. Dazu hätte sich die sogenannte Modern Monetary Theory (MMT), also die Vorstellung von der Möglichkeit einer unbegrenzten Verschuldung durch vollständige Entkopplung des Geldwertes von der Realwirtschaft, als richtig erweisen und zusätzlich durch die „Klimawende“ ein gewaltiges „grünes Wachstum“ entstehen müssen. Diese Illusionen werden meist unter dem Schlagwort “Great Reset” zusammengefasst. Der Begriff stammt nicht von „Verschwörungsgläubigen“, sondern von einem Protagonisten dieser Entwicklung, nämlich Klaus Schwab, Vorsitzender des World Economic Forum (WEF). Oppositionelle verbinden damit häufig sinistre Pläne zur vorsätzlichen Schädigung der großen Mehrheit der Weltbevölkerung auf Kosten einer kleinen globalen Elite. Selbst wenn solche Absichten in Wirklichkeit nicht bestünden, müsste man doch zugeben, dass die praktischen Auswirkungen des Great Reset in der Tat katastrophal sind.

Dauernotstand mit unabsehbarem Ende

Unabhängig davon ist klar, dass die weitere kurzfristige Stabilität des Weltfinanzsystems seit dem Frühjahr 2020 auf ins Unermessliche gesteigerten Injektionen von Zentralbankgeld in die Finanzmärkte beruht. Da man diesen Zustand, wie schon bei der Weltfinanzkrise, nicht in den Bereich ökonomischer Normalität zurückführen kann, ohne das gesamte System der Weltwirtschaft infrage zu stellen, braucht man beständig Gründe dafür, diese Finanzinjektionen fortzusetzen und sogar noch weiter zu steigern. Diese Gründe können aber nur Notstandssituationen sein, und so wird die Sucht nach billigem Geld zu einer Sucht nach dem Notstand. Die Corona-Krise wurde jedoch aus unbekannten, jedenfalls fast mit Sicherheit nicht medizinischen Gründen ab dem Frühjahr 2022 durch willkürliche politische Entscheidungen nach und nach beendet. Ab Februar 2022 waren aber mit dem Ukraine-Krieg und der ebenfalls durch politische Entscheidungen der Bundesregierung herbeigeführten Energiekrise neue Notstandsanlässe verfügbar, die wiederum Anlass zu Ausschüttungen von großen Summen an Zentralbankgeld gaben. Zusätzlich schuf man sich mit der medial maßlos überhöhten „Klimakrise“ einen Dauernotstand mit unabsehbarem Ende. Die Bundesregierung nahm in Gestalt von „Sondervermögen“ und „Wummsen“ auf Vorrat Sonderkredite in einem Umfang auf, der die Höhe des jährlichen Bundeshaushaltes deutlich übersteigt.

Heute sind wir aber an einem Punkt angekommen, an dem die alternativlose Notwendigkeit von all dem auch außerhalb von Oppositionskreisen nicht mehr wirklich geglaubt wird. „Corona“ ist zu einem jahreszeitüblichen Atemwegsvirus zurückgestuft worden, an den Krieg in der Ukraine hat man sich gewöhnt, und das Herbst- und Winterwetter ist auch nicht wesentlich anders als vor zehn oder zwanzig Jahren. Diese Stimmung brachte sogar das Bundesverfassungsgericht dazu, am 15. November etwas längst Vergessenes von der Regierung einzufordern, nämlich einen verfassungsgemäßen, bis auf den geringen Spielraum der Schuldenbremse des Grundgesetzes ausgeglichenen Staatshaushalt.

Droge Zentralbankgeld

Das hierdurch entstandene Problem wurde in den endlosen Verhandlungen der Koalitionsspitzen bei weitem nicht gelöst. Es wird aber auch von vielen Oppositionellen deutlich unterschätzt. Man darf hier den erwähnten Suchtcharakter der Verschuldung nicht außer Acht lassen. Genesung von einer Suchtkrankheit gibt es erfahrungsgemäß nur durch vollständige und dauerhafte Abstinenz vom Suchtmittel. Der Weg dorthin ist allerdings alles andere als einfach, denn ein „kalter“ Entzug ist oftmals lebensgefährlich. Auf das hier behandelte Problem übertragen heißt dies, dass der Staat jetzt nicht einfach brutal sparen kann, weil dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem volkswirtschaftlichen Kollaps führt. Es existiert auch kein Konzept dafür – und zwar weder auf nationaler noch auf internationaler Ebene, wie man den Zustand der Schuldensucht einigermaßen schonend wieder verlassen und die aufgelaufenen Verbindlichkeiten irgendwann ausgleichen könnte.

Deshalb ist leider anzunehmen, dass die ökonomische Suchterkrankung mit noch höheren Dosen der Droge Zentralbankgeld fortgesetzt werden wird. Damit besteht aber auch eine fortgesetzte Notwendigkeit, die Sucht nach dem Notstand weiterhin zu befriedigen. Der nahende Kollaps der Ukraine, aber auch Zuspitzungen des Nahostkonflikts, die beide sehr wahrscheinlich gewaltige Flüchtlingswellen nach Deutschland auslösen würden, könnten Anlässe dafür sein. Im Unterschied zu Corona, Klima und Energiewende wären aber solche Krisen nicht mehr durch die Verantwortlichen selbst zu ökonomischen Zwecken konstruiert, sondern im Gegenteil sehr real und deshalb nicht mehr willkommen. Es könnte sich dann die Notwendigkeit ergeben, eine Karte zu ziehen, welche sich die Politik eigenartigerweise schon im Dezember 2019 für das Jahr 2024 bereitgelegt hat, nämlich ein neuer Lastenausgleich, als dessen möglicher Anlass „Impfschäden“ vor vier Jahren neu in das entsprechende Bundesgesetz aufgenommen worden waren. Ersparnisse und Immobilienvermögen der Bundesbürger könnten das Casino der Finanzmärkte noch ein paar Jahre lang am Laufen halten. Am Ende stünde dann aber ein Zustand wie im heutigen Venezuela, in dem der Staat die wirtschaftliche Substanz des eigenen Landes vollständig aufgefressen hätte.

Düstere Aussichten

Die finanziellen und wirtschaftlichen Aussichten sind also düster. Die Problematik geht aber weit über den Bereich der Ökonomie hinaus. Es wird im polit-medialen Mainstream unserer Tage viel von einer Gefährdung der Demokratie und einer Rückkehr der Situation der frühen 1930er Jahre gesprochen. Dabei wird ein entscheidender Aspekt weitgehend verdrängt: Dem Nationalsozialismus ging in Deutschland – und übrigens auch in Österreich – ein mehrjähriger Dauernotstand als Folge der 1929 begonnenen Weltwirtschaftskrise voran. Durch diesen Notstand wurde der demokratische Staat derartig abgewirtschaftet, dass er für Adolf Hitler und seine Helfershelfer zur leichten Beute wurde und die einzig denkbare Alternative zur nationalsozialistischen Machtergreifung der Kommunismus gewesen wäre. Geschichte wiederholt sich nicht, aber die Ähnlichkeiten zu unserer Zeit sind frappierend: Das ewige Weiterschleppen der unbewältigten Weltfinanzkrise von 2007 und der Folgejahre führt zur Notwendigkeit eines Dauernotstandes und einer schweren Krise der Demokratie. Die Geier kreisen schon, und heute kommen zu links- und rechtsextremistischen Bedrohungen noch Islamismus, grüner Totalitarismus, Great Reset und ein nach zwei Jahren Ukraine-Krieg zu einer nationalistischen Kampfmaschine gewordenes Russland als weitere Gefahrenmomente hinzu.

Man muss beim Thema „Notstand“ auch an die erbitterten Auseinandersetzungen um die Aufnahme von Notstandsgesetzen ins Grundgesetz im Jahre 1968 erinnern. Die Gefahren wurden damals sicherlich überzeichnet. Es handelte sich um einen wichtigen Schritt zu mehr Souveränität für die damals noch junge Bundesrepublik, und damals waren – im Gegensatz zu heute – den Verantwortlichen die ungeheuren Risiken bewusst, die mit einem Staatsnotstand einhergehen.

Keine Patentrezepte

Nicht ohne Grund wurde damals als Kompensation für diese Risiken das Widerstandsrecht ins Grundgesetz aufgenommen (Artikel 20, Abs. 4). Im Frühjahr 2020 wurde dies alles aufgrund eines relativ harmlosen Atemwegsvirus sehr schnell vergessen. Man brauchte für einen einschneidenden, mehrjährigen Notstand nicht einmal die Notstandsverfassung von 1968 zu bemühen und vergaß die unvermeidliche Folge dieser erratischen Politik: Grundrechte, die willkürlich von der Staatsmacht zugeteilt und entzogen werden können, sind keine Grundrechte mehr. Der Staat hatte genau das vollzogen, was er heute Regierungskritikern vorwirft, nämlich seine eigene Delegitimation.

Patentrezepte zur Lösung dieser Problematik habe ich hier leider nicht anzubieten. Leider sind wahrscheinlich jahrzehntelange Fehlentwicklungen schon zu weit fortgeschritten, um katastrophale Entwicklungen noch vermeiden zu können. Die Politik der gegenwärtigen Bundesregierung ist zwar ohne Zweifel eine Krisenursache, aber keineswegs die einzige. Ihre Ersetzung, selbst durch eine absolute Mehrheit der Opposition, würde an der Problematik zunächst wenig ändern. Die Verbesserung läge allenfalls darin, dass die Schwierigkeit der Lage dann realistischer gesehen werden könnte. Das setzt allerdings einen Verzicht auf eine äußerst negative Spielart des Populismus voraus. Sie besteht darin, dem Staat beständig unnütze Geldverschwendung vorzuwerfen, aber gleichzeitig alle staatlichen Leistungen für unverzichtbar zu erklären, von denen man selbst profitiert. Anstatt in diesen Fehler zu verfallen, muss man sich klarmachen, dass ein geordneter Ausstieg aus der Schulden- und Notstandssucht für alle Beteiligten schmerzhaft sein und mit Einschränkungen verbunden sein wird. Es winkt aber dabei dennoch der Lohn einer zukünftigen Wirtschafts- und Finanzordnung, die deutlich gesünder sein wird als die gegenwärtige. Vielleicht profitieren aber erst kommende Generationen davon, während wir Heutigen die Zeche für einen falschen, schuldenfinanzierten Wohlstand der Vergangenheit werden zahlen müssen.