Am Montag wurde wieder einmal deutlich, dass deutsche Gerichte die AfD nicht nach den Maßstäben beurteilen, die sie bei Politikern der Kartellparteien anwenden. Der österreichische TV-Moderator, Publizist und Ex-Politiker Gerald Grosz wurde vom Amtsgericht Deggendorf zu einer sagenhaften Geldstrafe von 14.850 Euro (90 Tagessätze à 165 Euro) verurteilt – weil er den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in einer Rede beim politischen Aschermittwoch der AfD im Februar 2023 in Osterhofen als „Södolf“, „Corona-Autokrat“ und „Landesverräter“ bezeichnet hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft München klagte Grosz daraufhin unter anderem wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede an. Den Begriff „Södolf“ verstehe man als „Nazi-Parole und rechtsextremistische Verleumdung“, hatte die Bayerische Staatskanzlei erklärt. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte Anzeige erstattet, weil Grosz ihn in derselben Rede als „Horrorclown“ bezeichnet hatte.
Im September war Grosz daraufhin per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 36.000 Euro verurteilt worden; im Land der weisungsgebundenen Staatsanwälte und der in den letzten Zügen darniederliegenden Meinungsfreiheit, deren Verfassungsgeltung inzwischen ebenso pervertiert (oder suspendiert) ist wie das Asylrecht, ein zwar drakonischer, aber keinesfalls verwunderlicher Vorgang, der allerdings – so sah es jedenfalls aus – vor Gericht doch wohl hoffentlich keinen Bestand haben werde. In Erwartung dessen hatte Grosz Einspruch eingelegt. Bei der Verhandlung am Montag machte er dann geltend, dass der Rahmen der Äußerungen – der politische Aschermittwoch – traditionell in Deutschland für derbe Sprüche und deftige Wortschöpfungen stehe, was auch von (Gast-)Rednern anderer Parteien bei ihren entsprechenden Veranstaltungen stets so praktiziert wurde.
“Eine Bierdeckel-Rede”
Es habe sich zudem, so Grosz, um eine launige „Bierdeckel-Rede“ gehalten, die Äußerungen seien spontan gefallen. Er habe die Corona-Politik Söders und Lauterbachs aufs Korn genommen. Es sei um die Debatte über Freiheit, um Lockdowns, Schließungen und Impfpflicht gegangen; Söder habe seine Wähler verraten, was objektiv der Fall und gut belegt sei. Auch den Bezug zu seiner Heimat führte Grosz ins Feld: „In Österreich hätte so eine Rede nie zu einem Verfahren geführt. Bei den Aschermittwochs-Reden treten Politiker in die Rolle von Satirikern, es wird derbleckt, also gespottet.“ Der angeblich “beleidigte” Söder selbst messe mit zweierlei Maß und habe etwa beim diesjährigen politischen Aschermittwoch 2024 die bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner als „Leni Riefenstahl für Arme“ bezeichnet.
Grosz’ Verteidiger Alexander Stevens forderte überdies zu berücksichtigen, dass Grosz als Satiriker bekannt sei. Schon deshalb seien die angeklagten Äußerungen von der Kunstfreiheit gedeckt und daher nicht strafbar. Außerdem wollte er Söder und Lauterbach als Zeugen laden, alle Reden der CSU beim politischen Aschermittwoch seit den 50er Jahren zum Vergleich anhören und einen Sachverständigen einschalten. Das Gericht lehnte all dies jedoch ab; es reduzierte schließlich Grosz’ Geldstrafe um mehr als die Hälfte – was jedoch noch immer eine absurde fünfstellige Strafe für völlig zulässige Meinungsäußerungen gegen Personen des öffentlichen Lebens bedeutet. Grosz kündigte dementsprechend folgerichtig an, selbstverständlich auch dieses faktisch rechtsbeugende Urteil nicht zu akzeptieren – und kündigte Berufung an.
Perversionen des Rechtsstaats: “Södolf” ist strafwürdig, “Nazi-Schlampe” ist erlaubt
Man muss sich einmal vergegenwärtigen, was in diesem Land eigentlich passiert: Während ein österreichischer Staatsbürger in Deutschland wegen einiger launiger Bemerkungen bei einer Aschermittwochsrede vor Gericht gezerrt und verurteilt wird, darf die AfD-Vorsitzende Alice Weidel mit ausdrücklicher richterlicher Billigung als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden – so wie dies die ARD-Anstalt “Norddeutscher Rundfunk” in ihrer linken „Satire“-Sendung „extra 3“ getan hatte. So entschied das Landgericht Hamburg bereits 2017. Auch sonst werden AfD-Politiker permanent als „Nazis“ bezeichnet, ohne dass dieser fortgesetzten Diffamierung irgendein deutsches Gericht einen Riegel vorzuschieben bereit wäre. Die AfD könnte ganze Anwaltskanzleien in Vollzeit beschäftigen, wollte sie gegen all die Verleumdungen vorgehen, die täglich über sie ausgekübelt werden – und die wesentlich drastischer sind als Grosz harmloser „Södolf“-Ausspruch (bei dem es sich überdies um eine Anleihe beim “Love Priest” Tim Kellner handelt, der dieses Wortspiel schon seit Jahren nutzt).
Im Fall rechter Medien und Kunstschaffender wird hierzulande auf geradezu groteske Weise mit zweierlei Maß gemessen – während sich linke Medien und Politiker der Alt-Parteien so gut wie alles erlauben dürfen.
20 Antworten
Södolf? Also ein weiterer der sonst sehr beliebten Hitler-Vergleiche. Ich will gar nicht erst fragen, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird, denn jeder weiss, warum. Früher standen in deutschen Gerichten übrigens gerne Mal Kreuze, teilweise mit Totenschädel, unter denen stand: Memento mori. Wir sollten dieser schönen Tradition entsprechend heute des Böhmermanns dumme Fresse in den Gerichtssälen aufhängen, unter die wir dann “Quod licet iovi, non licet bovi” schreiben. Das wäre wenigstens ehrlich.
Was dann aber wirklich stutzig macht: Dass der Hitler-Vergleich eine rechtsextreme Beleidigung sei. Bisher ging ich davon aus, dass diese Rechtsextremen den Hitler ganz dufte finden und ein Hitler-Vergleich deren höchstes Lob sein müsste. Dann wiederum schaue ich den ganzen Tag nur Pornos, in denen sich die Leute gegenseitig in den Hals scheissen. Also was weiss ich schon?
Unter Böhmermanns Fratze muß dieser Spruch “Quod licet iovi, non licet bovi” dann aber zwangsweise umgedreht werden, denn in diesem Land ist (linken) Rindviechern alles erlaubt, während klugen Menschen das Wort verboten wird.
Deutsche Richter scheinen jedenfalls in ihrer großen Mehrheit wieder das zu sein,
was … „Der Deutsche Richter“ schon immer war:
Speichellecker, Lakai und Kettenhund der Obrigkeit (Freissler, Benjamin, Filbinger … und SO viele andere).
oh faeserle… nur wer satiere und kritik nicht mit hirn beantworten kann setzt seine macht ein diese zu verbieten…und zu bestrafen… schämt euch….
Das verschlägt einem den Atem. Das GG wird völlig außer Kraft gesetzt. Es wird mit zweierlei Maß gemessen. Da kommen einem Gedanken an die Justiz im 3. Reich. Die Rolande sterben anscheinend nicht aus und Unterwürfigkeit sowie vorauseilender Gehorsam ebenso. In Nürnberg wollte es dann keiner gewesen sein.
https://www.nzz.ch/international/thomas-haldenwang-der-geheimdienstchef-dem-die-linken-vertrauen-ld.1716151
31.12.2022
„Der Geheimdienstchef, dem die Linken vertrauen“
Oder auch hier:
https://www.cicero.de/innenpolitik/delegitimierung-des-staates-dietrich-murswiek-legal-tribune-online
„Delegitimierung des Staates“
-Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar“
Beide Artikel sind lesenswert und öffnen !
Hatte das schon garnicht mehr auf dem Schirm, dass ” Nazi Schlampe” für Alice unbeanstandet blieb.
Fasst man nicht……
“Alle schlechten Menschen helfen einander, darin liegt ihre größte Stärke.”
Alexander Issajewitsch Solschenizyn
Das traurige an diesen Geschichten ist, dass man über die meisten derzeitigen Politiker überhaupt garnicht mehr lachen kann. Da bleibt einem auch die beste Satire wie ein Klos im Hals stecken, bei dem Gedanken im Hinterkopf was in diesem Land angerichtet wird. Wir befinden uns in der Apokalypse. Politische Satire gibts für mich deshalb nicht mehr !
Ein weiterer Justiz-SKANDAL !
Deutscher Politiker Röttgen forderte den Ausschluss Ungarns und der Slowakei aus der EU
Ein Abgeordneter der größten deutschen Oppositionspartei, der Christlich Demokratischen Union (CDU), Norbert Röttgen, hat vorgeschlagen, Ungarn und die Slowakei wegen ihrer Haltung zur Ukraine aus der EU auszuschließen.
https://de.news-front.su/2024/04/08/deutscher-politiker-rottgen-forderte-den-ausschluss-ungarns-und-der-slowakei-aus-der-eu/
Nach Wahlsieg von Pellegrini: Röttgen fordert Slowakei und Ungarn zum EU-Austritt auf
https://freedert.online/europa/201949-nach-wahlsieg-von-pellegrini-roettgen/
Röttgen zählt nicht zum linken Flügel (Merkelianer) der CDU. Nein, er war schon immer ein ultraradikaler Transatlantiker. Fakt ist: Auch die treuen pro-demokratischen Transatlantiker in der EU wollen mit aller Macht eine zentristisch autoritäre EU errichten und treiben die Abschaffung der Demokratie in der EU voran.
Winston Churchill hatte schon 1946 in einer Rede an der Universität Zürich vor Studenten „eine Art Vereinigte Staaten von Europa“ gefordert
https://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/
Er las ein Manuskript vor, das Kalergi für ihn geschrieben hatte (s. Wikipedia). Am 14.5.1947 verriet Churchill in einer Rede in London noch tiefere angloamerikanische Ziele mit Europa:
"Wir geben uns natürlich nicht der Täuschung hin, dass die Vereinigten Staaten von Europa die letzte und vollständige Lösung aller Probleme der internationalen Beziehungen darstelle. Die Schaffung einer autoritativen, allmächtigen Weltordnung ist das Endziel, das wir anzustreben haben. Wenn nicht eine wirksame Welt-Superregierung errichtet und rasch handlungsfähig werden kann, bleiben die Aussichten auf Frieden und menschlichen Fortschritt düster und zweifelhaft. Doch wollen wir uns in Bezug auf das Hauptziel keiner Illusion hingeben: Ohne ein Vereinigtes Europa keine sichere Aussicht auf eine Weltregierung. Die Vereinigung Europas ist der unverzichtbare erste Schritt zur Verwirklichung dieses Zieles. (Speechers of Winston Churchill, New York 1974)"
Immer das gleiche, nach oben buckeln, nach unten treten. Sind doch immer die gleichen Schleimer und Blockwarte.
Vielfalt hört schon bei der Meinung auf. Und ich dachte immer, Satire darf wirklich alles…
Man muss bedenken – das AG-Deggendorf – ist dafür bekannt – dass die Richter ALLE den Söders-Gnaden ausgeliefert
sind. Die Richter sind NICHT FREI in ihrer Entscheidung !!!
Deshalb ist weder der Strafbefehl noch das Urteil UNTERSCHRIEBEN !! Aber legt man dagegen Rechtsmittel ein –
so schließt man mit diesen einen Vertrag. Arglistige Täuschung im Rechtsverkehr . § 125,126 BGB
Söder ist “HINTERLISTIG” also noch schlimmer als Adi.
Die letzten scharfzüngigen Kabarettisten waren Pispers und Steimle. Es gibt keine sogenannte “Satire” in diesem Drecksstaat mehr. Alles wurde abgewürgt um einen Vogel wie Böhmermann zu präsentieren. Omg mir kommt schon wieder das kotzen..
Wer hat etwas anderes erwartet? Weder von Söder, noch von der bayerischen Justiz, wobei der bayerische Gerichtshof die Coronamaßnahmen von Söder als rechtswidrig eingestuft hat.
Es spricht für sich, mit welcher Härte gegen diejenigen vorgegangen wird, die ihren Protesten Ausdruck verleihen …
Hat sich das Gericht einmal damit auseinandergesetzt, wieso jemand auf diese Form der Kritik gekommen ist?
Selbst wenn man diese Form der Kritik nicht für angemessen erachtet und darin Beleidigungen sieht, so übertrifft die Höhe des Strafmaßes jedoch das, was in einem fairen Prozess noch als angemessen angesehen werden könnte. Jegliche Opposition soll mundtot gemacht werden. Ganz einfach!
Mit derart überzogenen Strafen sollen vor allem künftige Kritiker verunsichert und in die Schranken gewiesen werden. Das ist vor allem der Zweck dieses unzeitgemäßen Herrschaftsanspruchs in Gestalt der „Majestätsbeleidigungen“. Und da die Politiker auf weiten Feldern der Politik mit ihrer Inkompetenz, ihren Wende-Fähnchen und ihrer Klientel-Versorgung glänzen, gibt es schließlich auch ein weites Feld an Kritik.
Bezeichnend ist auch, dass keine Bestrafungen wegen den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zurückgenommen wurden, obwohl inzwischen die Proteste überwiegend als berechtigt anzuerkennen sind. „Ein Staat macht keine Fehler“, sprach ein großer Philosoph im Kinderzimmer, und das ist genauso richtig, wie „das Wetter macht keine Fehler“ – aber eine Regierung oder ein Gericht leider durchaus, genauso „menschengemacht“ wie die Wettervorhersagen.
tja, blöd gelaufen oder….und du hast das nicht gesehen????wie blöd muss man sein….????
Alice Weidel darf man “Nazischlampe” nennen, aber Södolf ist strafbewehrt? Finde den Fehler! Aber vielleicht ist ja das geheime Ziel Wahlkampfhilfe für die AFD zu machen und das (Rest)Vertrauen in den ehemaligen Rechtsstaat komplett zu zerstören. Bei mir hat jedenfalls beides bestens geklappt.
Ab und zu gibt es doch noch Richter, die sich dem Mainstream widersetzen https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100382428/gruene-klagen-gegen-julian-reichelt-und-beide-sehen-sich-als-sieger.html Julian Reichelt und damit ein Teil der Meinungsfreiheit sind die Sieger, egal was das Grünzeug von sich gibt.
Schaue ich mich um, so geht es vielen in meiner Umgebung: Diese Regierung hat keine Legitimation mehr, etwas vorzuschreiben! Was bleibt? An dieser Regierung interessiert mich nur noch ihr zeitnaher Abgang!
Viele erhoffen sich von den Wahlen allerlei. Dabei – wenn wir sie nicht kontrollieren, werden sie mit 100 % Sicherheit verfälscht! Da können 60 % für die AFD sein, ausgezählt werden es 19 % werden. Diese Regierung führt sich selbst jeden Tag ad absurdum! Sie kann auch beschliessen, was immer sie will. Ich werde es nicht umsetzen, ich verweigere mich mit aller Konsequenz! Sie können 100.000 Denunzianten alimentieren. Das macht mich nur klarer in meinen Entscheidungen. Und ja – sie werden weder freiwillig, noch gewaltfrei demokratisch ihre unseeligen Sessel räumen. Die Diktatur wird nur noch radikaler und über alle Gesetze des GG hinweg brutaler. Erst, wenn auch der Letzte in D nichts mehr zu verlieren haben wird, in einer Ecke vor lauter Qual nur noch hockend kocht, erst dann sehe ich eine Chance auf Neuanfang. Allerdings fürchte ich diese Explosion! “Was mich nicht umbringt, macht mich härter!” sagte einmal mein ehemaliger KP-Chef. Er wird recht haben. Und kein Regime hat ewigen Bestand!