Ein Freibrief vom Bundesverfassungsgericht

Macht und Recht in Corona-Deutschland (Foto:Imago)

Da hat sich das alles letztendlich doch noch ausgezahlt: Die geschickte Lancierung des Parteisoldaten, umtriebigen CDU-Bundestagsabgeordneten (2009-2009) und zeitgleichem Vorstand einer Wirtschaftsanwaltskanzlei, Stephan Harbarth, seine umstrittene und gerichtlich angefochtene Berufung im Juni 2020 als Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), seine Einladung (mit Entourage) ein Jahr später zum ominösen Kanzlerdinner trotz und während der laufenden Prozesse gegen die Bundesregierung (Eilanträge gegen die „Corona-Notbremse“) und schließlich die von Herrn Herbarth persönlich vom Bundeskanzleramt gewünschte Umstellung des Abendprogramms, nach der auch das Thema „Entscheidungen unter Unsicherheiten“ von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht behandelt werden sollte.

Zur Einordnung: Nach Auffassung des Staatsrechtlers K.-A. Schwarz könnte der Vortrag als „Handlungsempfehlung der Exekutive an das Bundesverfassungsgericht“ aufgefasst werden, zumal er sich als „flammende Rede auf die deutsche Corona-Politik“ herausstellte. Haben die oberste Exekutive und Judikative bei Antipasti, Rindergeschnetzeltem, Schokoladenmousse und Käseplatte (noch nicht mal Kaviar!) den Weg zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geebnet, der Regierung rückwirkend ab Ende November 2020 quasi den Freibrief für eine künftige, kreativere Gestaltung der Corona-Politik zu geben? Für Lockdown III, Impfpflicht, Impfzwang, Green Card oder gar Quarantänecamps (Internierungslager) und Militäreinsatz nach australischem Muster? Auf jeden Fall ist die höchstrichterliche Bewertung der massiven Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen der Bundesregierung vom Frühjahr 2021 als „verhältnismäßig“ ein dramatischer Schritt zur weiteren Entwertung des Grundgesetzes, zum Niedergang der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur weiteren Aufgabe der Gewaltenteilung, dem Kern unserer Demokratie.

„Es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“

Dieses Versprechen gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn deutlich und eindeutig am 18. November 2020 im Deutschen Bundestag ab („Ich gebe Ihnen mein Wort!“). Auch die amtierende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte noch am 13. Juli 2021 im ZDF-Interview ausdrücklich, dass niemand gezwungen werde, sich impfen zu lassen (“Es wird keine Impfpflicht geben!“). Nun ist ja bekannt, dass es Politiker seit eh und je nicht sonderlich interessiert, was sie noch einige Zeit zuvor versprachen, und dass sie mit der Wahrheit nicht gerade pfleglich umgehen. Ein gebrochenes Politiker-Ehrenwort ist keine Überraschung, denn die Halbwertzeit politischer Wahrheiten liegt meist bei dener von Iod-Isotopen.

Im Grunde, wörtlich genommen, wird Spahns Versprechen ja sogar eingehalten – denn eine Impfpflicht kann es nur für eine „Impfung“ geben. Eine solche ist jedoch nicht ersichtlich – handelt es sich bei den derzeitigen Covid-Vakzinen doch nach wie vor um eine gentherapeutische Injektion innerhalb der dritten klinischen Phase zur Erprobung der verabreichten Substanz. Erst vor wenigen Tagen hatte die European Medical Agency (EMA) die Notbremse gezogen, und kurz vor Ablauf der Frist die Verlängerung der bedingten Zulassung von Comirnaty – wie der Pfizer/Biontech-Impfstoff heißt – bis zum 21.12.2022 genehmigt (so der Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission vom 3.11.2021). Dass die bedingte Zulassung  „an Auflagen geknüpft ist und … vom Zulassungsinhaber (verlangt), bestimmte Verpflichtungen zu erfüllen”, ging in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie unter, ebenso wie die Vorgabe, dass der Hersteller z.B. „umfassende Daten” vorzulegen hat, die bestätigen, dass „die Nutzen-Risiko-Bilanz weiterhin positiv ist“.

Eine positive Kosten-Nutzen-Bilanz? Das Gegenteil scheint eher der Fall zu sein; denn jüngst offenbarte die – unverzüglich darauf entlassene – Pfizer-Regionaldirektorin Brook Jackson gegenüber dem „British Medical Journal“, dass Pfizer bei den klinischen Studien in mehreren der 153 Standorten der klinischen Zulassungsstudie in den USA erheblich getrickst, d.h. gefälscht haben soll (die Rede war von „Unregelmäßigkeiten“) – und damit die wissenschaftlichen Voraussetzungen für den „Impfstoff“  wegfallen könnten. Aber sogleich wird flugs vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk Entwarnung gegeben und dekretiert: „Die Wirksamkeit der Impfstoffe stehe nicht in Frage“ und es würden „kaum geimpfte Personen wegen Covid-19 stationär aufgenommen”, woran sich die „Wirksamkeit jeden Tag erkennen” lasse. Wirklich?

Nix Genaues weiß man … halt besser!

Hier wird der vorauseilende Gehorsam der polit-medialen Kabaleinstanzen samt ihrem gegenüber Big Pharma willfährigen, ökonomisch abhängigen wissenschaftlichen Anhang überdeutlich. Wie kann man als Wissenschaftler solches behaupten, wenn selbst das Bundesgesundheitsministerium (BGM) und das Robert-Koch-Institut (RKI) wenige Tage später in der Bundespressekonferenz bekennen müssen, dass man entsprechende Daten zur Hospitalisierung überhaupt noch nicht erhoben habe, dass man derzeit gar nicht wisse, wie viele stationär behandelte Covid-Patienten geimpft bzw. ungeimpft seien? Und was muss man von der Aussage halten, dass man „bald” (!) darangehen wolle, dies „gemeinsam zu realisieren”?

Wie passt dies zu Meldungen, wonach aktuell zumindest jeder Dritte Covid-Patient doppelt „geimpft“ ist – mit offensichtlich stark steigender, vermutlich in Kürze sogar explodierender Tendenz? Wo konkrete Zahlen fehlen, muss der unbeirrbare Glaube an die Pharma-Industrie herhalten: „Daten aus mehreren Bundesländern” (die Formulierung belegt, dass nicht alle Länder überhaupt den „Impf“-Status erheben) „deuten” auf einen wesentlich höheren Anteil an Neuinfektionen unter Ungeimpften hin als unter Menschen mit vollständigem Impfschutz. Zwar werden Ungeimpfte vermutlich viel häufiger getestet – doch aus Expertensicht sollen die Werte eine grobe Einschätzung des Pandemiegeschehens getrennt nach Impfstatus dennoch zulassen, suggeriert das ZDF.

Die Wirklichkeit sieht anders aus, wie selbst das RKI konstatiert: 145.185 „Impfdurchbrüche“ (vulgo: Impfversagen) wurden 2021 alleine nur bis Ende Oktober gezählt, 1.500 Todesfälle „im Zusammenhang mit der Impfung” wurden von der EMA registriert. Tierversuche wären bei solchen Zahlen längst beendet. Uwe Janssens, der Generalsekretär der Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin (DGIIN) diktierte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ins Mikrofon, dass vor allem die Zahl der Patienten mit „Impfdurchbrüchen“ bei Ü-60-Intensivpatienten auf fast 45 Prozent angestiegen sei.

Scheinwissenschaftliche Nabelschau

Auch Dr. J. P. Keil, Chefarzt am Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum in Neubrandenburg, berichtete dies in einem Interview immerhin mit dem „Norddeutschen Rundfunk” (!). Zudem wies er – erstmals im Staatsfunk – darauf hin, dass die Behandlungsdauer der an Covid-19 erkrankten „Geimpften“ deutlich länger sei als bei den „Nichtgeimpften“. Man darf gespannt sein, wie lange Keil seinen Job noch behalten darf. Seine Kritiker aber sollten ihre scheinwissenschaftliche Nabelschau lieber sein lassen – und einen Blick ins Ausland werfen: Im Vereinigten Königsreich waren 80 Prozent aller Covid-19-Patienten doppelt geimpft, in Israel über 50 Prozent. Ganz ähnlich sieht es in Portugal und Spanien aus, wo die Impfquote bei 80 bis 90 Prozent liegt (in Portugal bei den Erwachsenen sogar bei annähernd 100 Prozent). Dort wächst inzwischen die Einsicht, dass mit jeder „Impfung“, insbesondere mit der Booster-„Impfung“, das körpereigene Immunsystem weiter geschwächt werden könnte. Statt dies intensiv und wissenschaftlich zu untersuchen und genauestens zu verfolgen, werden Zweifel weggebissen und Zweifler geächtet, angeprangert, gefeuert und verfolgt.

Nach Untersuchungen von Prof. Dr. John Ioannidis von der Stanford University liegt die Sterblichkeitsrate bei Covid-Infektionen gerade einmal bei 0,15 Prozent. Dies bewegt sich deutlich unter der Größenordnung mancher saisonaler Grippewellen der Vergangenheit. Hingegen zeigen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes und des RKI einer wissenschaftlichen Studie, dass zwischen Impfquote und Übersterblichkeit offensichtlich ein signifikanter Zusammenhang besteht – und dieser kann nicht mit den geburtenstarken Jahrgängen und dem steigenden Durchschnittsalter erklärt werden, sondern resultiert aus immer noch nicht erforschten, inzwischen aber höchst dringlich erklärungsbedürftigen Gründen. Vermutlich, so die Wissenschaftler, führe vor allem die vollständige Impfung zu einer erhöhten Sterbewahrscheinlichkeit.

Diese passt zu der bereits bekannten Forderung von Dr. P. Schirmacher, Direktor des Pathologischen Instituts der Universitätsklinik Heidelberg, der schon im August dieses Jahres forderte, viel häufiger die Leichname von Menschen, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung sterben, zu untersuchen. Von den meisten Patienten, die nach und möglicherweise konkret an einer Impfung sterben, bekämen die Pathologen gar nichts mit; eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit bei einer laufenden Impfkampagne mit nur bedingt zugelassenen neuartigen Vakzinen. Schirmacher kam nach seinen Untersuchungen an 40 Leichnamen zu dem verstörenden Schluss, dass mindestens zwischen 30 und 40 Prozent der Todesfälle auf die „Impfung“ zurückzuführen seien. Schützenhilfe bekommt er vom Bundesverband Deutscher Pathologen, die schon lange auf mehr Obduktionen dringen, um einmal mehr „von den Toten zu lernen“.

Orchestrierte Einführung der Impfpflicht

Dabei ist nach Ansicht vieler Experten noch eine immense Dunkelziffer zu berücksichtigen, weil Ärzte überhaupt nur sehr ungern und selten eine Meldung an das Paul-Ehrlich-Institut absetzen. Auch hierüber gibt es Untersuchungen, die von einer Melderate von lediglich ca. 5 Prozent ausgehen! Grund hierfür: Solange die Meldungen nicht nach der Gebührenordnung der Ärzte abgerechnet werden können oder anderweitig vergütet werden, ist von einem ordentlichen Meldeverhalten und somit einer realistischen Fallzahl kaum auszugehen. Der Zeitaufwand für das Ausfüllen einer korrekten PEI-Meldung zu Nebenwirkungen, auch von tödlichen Nebenwirkungen, wird auf im Schnitt mindestens 15 bis 20 Minuten taxiert; kein Wunder, wenn mit bürokratischen Pflichten schon jetzt massiv belastete Ärzte hier wenig Interesse verspüren, sich zusätzliche Mühe zu machen, und in Kliniken das Personal zuweilen sogar angewiesen wird, Meldungen ganz zu unterlassen, und das medizinische Personal vertraglich zum Schweigen verdonnert wird.

Statt Aufklärung bekommen wir nun die „Impfpflicht“. Das BMG selbst gab den stillen Wegbereiter: Auf der Regierungs-Internetseite „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ verschwand letzte Woche sang- und klanglos die Aussage: „Wird es eine gesetzliche Impfpflicht geben?“ – „NEIN. Es wird keine Impfpflicht geben!“ Die entsprechenden Grafiken wurden gelöscht, dafür findet sich dort nun eine wortreiche und im Kern verlogene Umschreibung: „Langjährige Beobachtungen haben gezeigt, dass Nebenwirkungen bei Impfstoffen in der Regel in kurzem Abstand zur Impfung auftreten. Impfstoffe werden auch nach ihrer Zulassung weiterhin überwacht und geprüft. So können Erkenntnisse über seltene Nebenwirkungen gesammelt und die Langzeitsicherheit der Impfstoffe sichergestellt werden.

Ja, es stimmt, dass die Bundesregierung Anfang 2020 „mit einem ‚Erkenntnisvakuum‘ konfrontiert“ und dennoch zwingend verpflichtet war, der Corona-Pandemie entschlossen entgegenzutreten, wie Bundesjustizministerin Lambrecht es in dem Referat beim Kanzlerinnendinner beschwor. Inzwischen müsste dieses Erkenntnisvakuum dank internationaler Erkenntnisse aber längst gefüllt sein – auch, was Impfstoffe anbelangt, und auch dann, wenn über eine Langzeitsicherheit überhaupt noch nichts ausgesagt werden kann. Man weiß zumindest mit Sicherheit, dass auch „Geimpfte” sich mit Covid-19 anstecken (und auch stationär behandelt werden) und ebenso auch andere anstecken können. Dass hingegen Adipositas (erhebliches Übergewicht) das Risiko eines schweren Covid-19-Verlaufes bis hin zum tödlichen Ausgang drastisch steigert, mehr noch als bei „Ungeimpften”, wird verdrängt. Ähnliches gilt für Raucher, Alkoholiker, Diabetiker, Extremsportler. Was soll also diese Covid-Apartheit ausgerechnet gegen Ungeimpfte?

Schlachtruf 2G

Davon unbeeindruckt und markig wie stets fordert der bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der kommenden Bundesregierung: „Einigt euch auf eine Impflicht ab dem neuen Jahr, ab dem 1. Januar!“. Auch immer mehr Ministerpräsidenten stimmen in den Schlachtruf „2G“ – oder gar „2G plus“ – ein, ebenso der künftige Bundeskanzler Scholz. Die von unserem Grundgesetz gar nicht vorgesehene Konferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten hat heute der neuen Regierung den Auftrag erteilt, die „Impfpflicht“ gesetzlich vorzuschreiben. Die Bundestagsabgeordneten werden gewiss in das infernalische „Auf sie mit Gebrüll!“ gegen Impfverweigerer und Corona-Leugner mit einstimmen und entsprechend für das neue Gesetz stimmen. Die Berliner Gesundheitssenatorin Kalayci spricht sich bereits für eine Kontaktsperre aus („Kontakte nur noch mit Geimpften”). Politik, NGOs und Mainstreammedien sekundieren: „Ungeimpfte“ seien per se „asozial“ (so die „Heute-Show„), oder „ungeimpfte“ Pfleger seien „Todesengel” (so eine österreichische ÖVP-Landesrätin). Manche sprechen von einer „Tyrannei der Ungeimpften” (Weltärztebund-Chef Frank-Ulrich Montgomery), und der Göttinger Staatsrechtler Professor Dr. Alexander Thiele hält sogar Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung rechtlich für möglich.

Selbst der Deutsche Ethikrat entpuppt sich inzwischen nicht nur als Steigbügelhalter der Impf-Mafia, sondern fordert darüber hinaus zum Teil derart extreme Ausgrenzungen, dass sie schon an die Zeiten von 1935 ff. erinnern: „Ungeimpfte“ sollen auf lebensrettende Maßnahmen und Intensivbett verzichten und keine (Auslands-)Reisen mehr machen dürfen, weil sie so unsolidarisch auf ihre Freiheit pochen; daher soll man die Maßnahmen gegen sie schrittweise hocheskalieren: All dies sind O-Töne von so genannten „Ethik”-Räten. Offenbar merken diese Akteure gar nicht, wie sie nationalsozialistisches Vokabular schleichend internalisieren, wie der „gesunde Volkskörper“ durch ihre Argumente hindurchschimmert, wie Assoziationen zur Stigmatisierung und Ausgrenzung der Juden wach werden, wie der Mensch zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabgewürdigt wird; kurz gesagt: Wie, frei nach Nietzsche, unsere „Werte umgewertet“ werden – für angeblich höhere Ziele?

Das demokratische Ende kommt nur selten mit einem lauten Knall daher, sondern fast immer schleichend und leise, oftmals gekleidet in viele, für sich genommen vielleicht sogar verfassungskonforme/-verträgliche Maßnahmen. Die Schuldzuweisungen – sichtbar in dem Paradoxon „Pandemie der Ungeimpften” -, Ausgrenzung, Spaltung, Hetze und Diskriminierung gehen dabei kaum von den „Impf”-Skeptikern aus, sondern maßgeblich von der polit-medialen Gruppensphäre und inzwischen von fast allen „Impf“-Befürwortern, eben: den bereits „Geimpften“. Das Bundesverfassungsgericht darf konstatieren: Mission accomplished, alles verhältnismäßig, die Hexenjagd 2.0 ist eröffnet! Es wird spannend sein zu sehen, wie man 2022 den „Impfzwang“ gegen 15 Millionen hier lebende „Ungeimpfte“ durchsetzen will (plus all die „vollständig Geimpften“, die nach sechs Monaten die dritte, vierte… (und so weiter)  „Impfung“ verweigern werden, weil sie einsehen mussten, dass diese ihnen die versprochenen Freiheiten nicht zurückbrachte und womöglich doch nicht so harmlos ist wie erhofft. Kommt Gewalt zum Einsatz, Militäreinsätze inklusive? Auf in den finsteren Orkus!

6 Kommentare

  1. Was ist die Steigerung von Bananenrepublik? Bundesrepublik!
    Immer noch zeigen die Deutschen so gerne mit den nackten Fingern auf angezogene Leute, nämlich Potentaten anderer Länder. Rügen und mahnen, wackeln mit dem Zeigefinger. Rümpfen die Nase über Korruption etwa.
    Was sie dabei nicht bemerken: Die BRD ist das korrupteste Land überhaupt! Da ist die Korruption derart generalisiert, daß sie unverhohlen ausgelebt wird und es merkt schon gar keiner mehr.
    Das ist schon derart plump und offen, so dreist und verkommen, daß es einem den Atem raubt.
    So selbstverständlich zur Schau gestellt, daß es schon jedem so normal ausschaut, daß er es gar nicht mehr mit Korruption in Verbindung bringt.

  2. Die Durchführung der Impfpflicht wird funktionieren, so wie all das funktioniert, was diese linksgrünen Faschisten der sog. Ampel-Regierung gemeinsam mit der Großen Sonnenkönigin gegen Deutschland in Stellung bringen.

    So wird eine penibel geplante Säuberungswelle gegen Ungeimpfte über Deutschland rollen. Säuberungswellen sind das Markenzeichen von Faschisten aller Farben – nazibraun, rotlackiert, linksgrün.

  3. Auf der Website des Robert-Koch-Institutes heißt es:

    „Es waren nicht nur Einzelne, die abscheuliche Menschenversuche zum Beispiel mit Impfstoffen durchgeführt haben…

    Es waren nicht nur Einzelne, die renommierte Wissenschaftler entlassen haben oder die Entlassung ihrer Kollegen widerspruchslos hinnahmen.

    Es waren nicht nur Einzelne, die schlechte Wissenschaft gemacht haben und alle moralischen Schranken eingerissen haben.

    Es war auch nicht nur die Institutsleitung, die das RKI auf die Linie des Regimes brachte….
    Fast alle haben mitgemacht oder geschwiegen….“

    Und weiter:

    „Für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.“

    Quelle:
    https://www.rki.de/DE/Content/Service/Presse/Pressetermine/presse_rki_ns_Stellungnahme.html

    nach:
    „Abscheuliche Menschenversuche mit Impfstoffen“
    https://reitschuster.de/post/abscheuliche-menschenversuche-mit-impfstoffen/

  4. Das hat Merkel von der Pike auf gelernt, das beherrscht sie. Manipulieren, agitieren und die Boygroup springen lassen.

    • In Ergänzung zu diesem Kommentar:

      Was hat Merkel in der DDR als FDJ-Funktionär für „Agitation und Propaganda“ wirklich gelernt? Das ist folgendes:

      Man beschuldigt einfach andere, dass sie angeblich Hass und Hetze verbreiten, und verbreitet deshalb selbst maßlos Hass und Hetze.

      Als Beispiel dafür möchte ich die AfD erwähnen, und Merkels Kampf gegen Rääächz.

      Ein Meister darin war der Chefkommentator des DDR-Fernsehens Karl-Eduard von Schnitzler, im Volksmund Sudel-Ede genannt, mit seiner Sendung „Der Schwarze Kanal“.

      Er unterstellte, dass die BRD pausenlos Hass und Hetze gegen die DDR verbreite. Das nahm er als Anlass dafür, selbst eine nicht endende Flut von Hass und Hetze gegen die BRD zu richten.

      Merkel hat sicherlich jeden Montagabend nach dem Film den „Schwarzen Kanal“ im DDR-Fernsehen gesehen und von Sudel-Ede eifrig gelernt.

      Um dieses Prinzip vollumfänglich durchzusetzen, unterstellt man einfach jedem, der eine abweichende Meinung hat, er verbreite Hass und Hetze. Ja, genau das hat Merkel in der DDR als FDJ-Funktionär für „Agitation und Propaganda“ gelernt.

      Mir ist jetzt selbst beim Schreiben dieses Kommentars vieles klar geworden.

  5. das Wort der Kanzlerin der Herzen von der „marktkonforme Demokratie“ wird umgesetzt – und auch ihr folgender Ausspruch:
    „„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.““
    findet Anerkennung in der heutigen Politik.

    Das man heute mit einer gen-Therapie Menschen-Versuche in großem Maßstab macht und damit dem den Interessen einiger Eliten dient, rundet das Bild ab.
    Der Gedanke, daß mit Merkels Mann im roten Kittel diesen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben werden könnte – oder überhaupt die Justiz sich dem entgegenstellen würde, ist in Anbetracht der allgemeinen Abhängigkeit der Justiz von dem Regime einfach nur noch absurd.

    Vielleicht könnten die Inder da helfen :
    https://www.wochenblick.at/weltweit-erste-impfmord-klage-gegen-bill-gates/
    immerhin können sie sich dank Atombomben eine gewisse Unabhängigkeit und Freiheit leisten.
    Um die Corona-Probleme zu beenden, müssen sie dann die Westagenten mit den Biowaffen stoppen – und das wird nicht einfach!

    Bei dem Übermaß an Politikern könnte die Umsiedlung in einen Safe-Space mit Gittern und ohne Türklinke wegen Terrorismus, Körperverletzung und Mord auch hier wahre Wunder bewirken und die Seuche ganz schnell beenden – Indien als Vorbild !

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