Nehmen wir an, es wäre ein Tag wie jeder andere. Wieder einmal kommt einer der unzähligen Weltenbummler über die wie immer praktisch offene deutsche Grenze und grüßt die dort nur zählenden, nicht einschreitenden Beamten mit „I love Germany, I love Merkel“. Diese grüßen zurück mit den Worten „Welcome, aber unser Kanzler heißt nicht mehr Merkel“. Worauf der Neue meint: „Euer Kanzler ist mir egal, ich bin in Europa!“ – „Soso, aber Sie wollen doch Asyl“, mutmaßen die Beamten. – „Irren ist deutsch, ich will kein Asyl, sondern einfach nur hier sein, denn in Deutschland ist gut sein“, erklärt er den Beamten lyrisch – die nicht mehr widersprechen, weil es ganz genau so ist. Zumindest für Migranten. Und diese sind, dank Full-Service von NGO’s und Schlepperlobby, inzwischen besser über die Rechtslage informiert als viele unserer Mitbürger. „Nun bin ich halt mal da“ hat er bereits von Merkel gelernt – also sagt er den Deutschen: „Schaut zu, wie ihr damit klarkommt“.

Aber jetzt kommt’s: Dieser Weltenbummler (wie Millionen andere) darf tatsächlich nicht an der Grenze aufgehalten werden. Bisher geschah dies ohnehin nicht – und künftig noch viel weniger. Was soll diese „Räuberpistole“, wird wohl jeder denken? Schon wieder eine neue Verschwörungstheorie? Es werden doch derzeit gerade wieder Grenzkontrollen gefordert; man redet doch über nichts anderes mehr! Das kann also doch wieder nur einer dieser absurden „rechten“ Konspirationsmythen sein?!? Leider nein.

Unendliche “Weisheit” der EU-Richter

Denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 21. September 2023 in seiner unendlichen “Weisheit”, dass die innereuropäischen Grenzen für Ausländer aus Drittstaaten fortan faktisch  kein Hindernis mehr sein dürfen. Das hohe Gericht entmachtete die Ordnungskräfte an den Grenzen; diese können eigentlich heimgehen, denn zum bloßen Registrieren der Zuwandererzahlen kann man auch private Dienstleister (oder diese selbst) beauftragen – sofern sie mit so hohen Zahlen überhaupt vertraut sind. Wer war es, der da vor Gericht geklagt hatte? Natürlich die Advokaten von Schlepperorganisationen sowie französische „Rechtsanwälte für die Verteidigung der Rechte von Ausländern“. Nicht Europäer werden hier also „verteidigt“ sondern Ausländer – obwohl diese gar nicht angegriffen werden.

Das besagte Urteil C-143/22 ist an Rätseln und Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten. Unternehmen Sie nicht den Versuch, die ausgedruckt sieben engzeiligen Seiten zu lesen oder gar zu verstehen. Auch ich, der sich sein halbes Berufsleben als Gewerkschaftler, Rechtssekretär und Landesarbeitsrichter auch mit zahlreichen Urteilen des EuGH beschäftigt hat, vermochte es nicht. Es genügt völlig, herauszulesen, dass es um einen konkreten Fall aus Frankreich geht (vermutlich an der spanischen Grenze), der gleichwohl aber für ausnahmslos alle innereuropäischen Schengen-Grenzen Geltung entfaltet. Der eigentliche Leitsatz, der eher ein “Leid-Satz” ist, findet sich erst am Ende des Urteils. Er wird in der Pressemitteilung des EuGH so komprimiert:

Bereits eingereist vor Grenzübertritt

„Die Rückführungsrichtlinie findet nämlich grundsätzlich Anwendung, sobald sich ein Drittstaatsangehöriger im Anschluss an seine illegale Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats in diesem befindet, ohne die Voraussetzungen für die Einreise oder den dortigen Aufenthalt zu erfüllen, und damit dort illegal aufhältig ist. Dies gilt auch dann, wenn, wie es vorliegend der Fall ist, der Betroffene an einer Grenzübergangsstelle aufgegriffen wurde, die sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats befindet. Die Einreise einer Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats kann nämlich bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle erfolgen.“ Aha. Alles klar?

Um nochmals das Wesentliche zu wiederholen: “Die Einreise einer Person in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats kann nämlich bereits vor dem Überschreiten einer Grenzübergangsstelle erfolgen.“ Mit anderen Worten: Die Einreise ist juristisch so zu betrachten, dass sie physisch bereits vor dem illegalen Grenzübertritt oder der eigentlichen Grenzverletzung erfolgt ist. Die Rechtsfolge ist, dass der Grenzschutz keiner mehr sein kann – weil dieser ja auch illegale Migranten nicht mehr zurückschicken darf. Die Behörden können die Eindringlinge später allenfalls freundlich bitten, innerhalb einer angemessenen Frist doch wieder auszureisen.

Keine Zurückweisungen an Binnengrenzen mehr möglich

Dieses Urteil wurde von einigen Medien zwar beiläufig erwähnt, aber nicht hinterfragt oder kommentiert – wohl deshalb, weil es auch für Journalisten schwer verständlich ist (erst recht für haltungstrunkene!), bei deren Voreingenommenheit zum Thema sich ohnehin die Frage stellt, wovon diese überhaupt etwas verstehen? Zugegeben, es ist ja auch bizarr: Wie soll man jemandem erklären, dass jemand schon da ist, auch wenn er noch nicht da ist? Selbst die Fabel vom Hasen und dem Igel versagt bei dieser Posse. Wer lieber hört als liest, sollte sich anhören, wie sich der Youtuber Alexander Raue darüber auslässt. Vorab soviel: Er bekommt fast einen Herzkasper.

“Wohl kaum noch Zurückweisungen bei Binnengrenzkontrollen möglich”, lautet das nachrichtliche Fazit der Juristen der Gewerkschaft der Polizei (GdP). In dieser Verlautbarung vom 22. September 2023 wird der neue Sachverhalt der Ohnmacht der nationalen Exekutive gegenüber der Allmacht der EU-Judikative mit verständlichen Worten beschrieben. Dieses Urteil ist auch der Grund, weshalb man diese Woche in den Nachrichten vernahm, dass die Polizei Grenzkontrollen für sinnlos hält. Eine rechtlich haltbare Verhinderung von Massenmigration könne nur noch an den Au-ßengrenzen der EU erfolgen. Bei der Politik ist die Tragweite des neuen Urteils noch gar nicht angekommen.

Bewusste Entmachtung?

Auch stellt sich die Grundsatzfrage: Haben unsere (?) Politiker die Mitgliedstaaten mit den EU-Bestimmungen bewusst entmachtet? Und haben sie bewusst so viele unbestimmte Rechtsbe-griffe in die vielen Regelwerke eingefügt? Denn nur diese dürfen Gerichte auslegen – selbst gegen die eigentliche Intention des Gesetzgebers. Gerichte dürfen nicht selbst Recht schaffen – allenfalls das „geltende Recht“ durch (Un-)Rechtsprechung fortentwickeln. Jedenfalls hat sich der EuGH einmal mehr als politische Kraft über die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten  erhoben. Oder hat zumindest unsere derzeitige Regierung, ebenso wenig wie Merkels Vorgängerregierung, überhaupt kein Interesse an einer Zuzugsbeschränkung? So sieht es aus.

Nicht zuletzt zeigt sich spätestens jetzt eine Parallele zu Israel: In Deutschland und anderswo werden die Richter von den politischen Parteien bestimmt und sind meist der verlängerte Arm der Politik. Nur selten pfeifen die höchsten Gerichte den Gesetzgeber zurück, wenn dieser zu selbstherrlich Gesetze strickt. In Israel dagegen sind die Richter dermaßen freischwebend, dass sie mehr Macht haben als die Knesset – und diese Macht – politische Mehrheiten ignorierend – auch ausspielen. Wird unser Land also zunehmend zum “Israel Europas”, das dem Junktim EU-Kommission und EuGH gnadenlos ausgeliefert ist?

Außengrenzschutz – oder Notbremse bei der Vollversorgung

Der EU-Migrationspakt von 2018 entpuppt sich nach diesem EuGH-Urteil, wie früh befürchtet, nun sehr wohl als Grundrecht jeden Weltbürgers nicht nur auf Emigration aus seinem Heimatland, sondern auch auf Immigration in jedes EU-Land seiner Wahl. Und weil es sich in Deutschland mit seinen höchsten Leistungen für die Neuankömmlinge am besten leben lässt, wird der Ansturm auf unsere Grenzen und Sozialsystem anhalten und sogar weiter zunehmen. Es gibt also nur noch zwei Stellschrauben: Die EU-Außengrenzen als Ganzes sichern – und Leistungen herunterfahren. Ersteres ist schwierig: Weil die EU immer weiter überdehnt wird, geographisch größer wird und damit ihre Grenzen immer länger werden, wird es Europa nicht anders ergehen als den großen und mächtigen Reichen der Antike: Sie zerbrachen an ihrer schieren Größe und an der Zunahme der gesellschaftlichen Widersprüche im Innern durch eine “Vielfalt” ohne innere Bindung und gemeinsame Identität.

Zweitens, was uns in Deutschland bleibt, ist also letztlich nur die Abschaffung der Rundumversorgung für Eingewanderte – damit wir wenigstens nicht mehr als das Weltsozialamt gelten. Das ist derzeit wohl politisch nicht durchsetzbar und von den Regierenden auch nicht gewollt. Im Gegenteil: Unter Ausblendung aller Obergrenzen unseres Leistungsvermögens meinte man schon 2009 in Brüssel, in Deutschland könnten 274,5 Millionen Menschen leben. Abzüglich der seitherigen Bevölkerungszunahme hätten wir somit also noch “Platz” für 190 Millionen weitere Migranten. Aber vorher müsste man doppelt so viele verscharren, wie hier noch leben. Ein Glück vielleicht, dass wir so viele Ausländer bei uns haben – denn zumindest diese werden sich das sicher nicht gefallen lassen.

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