Ab dem 5. Dezember wurde von der EU die Einfuhr von Rohöl aus Russland quasi verboten, der “Preisdeckel” verfügt und es begann das zeitlich gestaffelte Ölembargo der EU, ein paar anderer Staaten der G7 und Australiens, das bis Jahresende seine volle Sprengkraft entfalten wird – vermutlich allerdings als EU-wirtschaftlicher Rohrkrepierer. Wenn von den 195 Staaten der Welt gerade mal etwas über 30 Staaten das russische Ölreich sanktionieren wollen, was sagt das uns? Und vor allem: Selbst diese Staaten dealen zum Teil mehr oder weniger heimlich mit dem Öl-Zaren, manche opponieren sogar offen gegen das EU-Diktat und schinden Übergangsfristen oder andere Vorteile für sich heraus. Die meisten Staaten der Welt aber schließen sich dem Brüsseler energie- und wirtschaftspolitischen Selbstmordkommando gar nicht erst an (China und Indien ignorieren den Ölpreisdeckel komplett).
Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) bekräftigte zudem ihre Absicht, an der aktuellen Fördermenge festzuhalten – und damit die Wirksamkeit des EU-Embargos zu schmälern. Und Russland dreht den Spieß einfach um und droht jetzt sogar mit sofortigem Lieferstopp für alle Länder, welche die gleichzeitig mit dem Embargo eingeführte marktfeindliche Preisobergrenze von rund 60 US-Dollar pro Barrel Rohöl unterstützen. Dieser „Preisdeckel“ liegt aber skurrilerweise so auffällig nahe am handelsüblichen Preis (65-69 Dollar), dass man sich fragen muss, was mit dieser Sanktion ernsthaft bezweckt werden soll: Die Gewinne Moskaus zu schmälern? Wattebausch-Drohungen auf US-Weisung auszustoßen? Dafür spricht auch die Art der „Umsetzung des Embargos auf Umwegen“ – etwa durch die Versicherungen für Öltanker. Ob das funktioniert, ist derzeit noch völlig unklar.
„Russland ruinieren“?
Einen gravierenden Ölschock will man wohl nicht so ganz riskieren – aber höhere Kosten für die Endverbraucher doch? Denn nur zu hoffen, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung auf dem Energiemarkt führen werde, ist reichlich naiv. Schon jetzt mehren sich offizielle Stimmen, die vor – zeitlich verzögerten – steigenden Heizöl- und Spritpreisen warnen (siehe etwa der ADAC). Selbst mein eigener (zugegeben: geringer) volkswirtschaftlicher und mikroökonomischer Sachverstand reicht aus, um zu wissen, dass ein Preisdeckel für ein Produkt eher das Angebot reduziert und die Nachfrage steigert, was dann normalerweise zu höheren Preisen auf dem Weltmarkt führt, die wiederum nach unten, also an den Verbraucher, weitergeben werden. Das ist auch schon am ersten Handelstag nach der Einigung der EU stante pede eingetreten. Und dann schickt uns Russland auch noch den schlimmsten Winter aller Zeiten mit minus 20 Grad Celsius. Böser Putin!
Ursula von der Leyens Tweet zu diesem Thema (“…will reduce Russia’s revenues significantly“) ist wohl mehr ein irrationaler Wunsch als volkswirtschaftliche Wirklichkeit – und zudem genau demselben Möchtegern-Dogmatismus entsprungen wie auch Annalena Baerbocks einfältiger Wunsch, „Russland zu ruinieren“. Die russische Kriegswirtschaft ist kaum auf Devisen angewiesen; dafür genügen die zusätzlichen Einnahmen in Rubel. Es sieht schon ziemlich unverfroren aus, extra einen neuen EU-Strafgerichtshof zu planen, um eingefrorenes russisches Geld in Höhe von über 300 Milliarden Euro zu beschlagnahmen, damit es für „Reparationszahlungen an die Ukraine“ zweckentfremdet werden kann. Die EU auf Raubzug oder Beutefang? Im europäischen Rechtsraum wäre dergleichen jedenfalls als Diebstahl oder Unterschlagung zu verfolgen.
Spannung statt Entspannung
Die europäische Wirtschaft, allen voran die ölverarbeitende Industrie in Deutschland, hat offensichtlich Angst vor dem EU-Einfuhrverbot und Preisdeckel. Zu Recht, auch wenn inzwischen die Rohölimporte aus Russland von 35 Prozent im langjährigen Durchschnitt auf 16 Prozent (Stand Oktober 2022) gefallen sind. Seit Wochen füllen die Händler ihre Lager im Eiltempo auf. Inzwischen sind wir beim Diesel für die Lager in der Region Amsterdam/Rotterdam/Antwerpen (ARA) auf 215.000 Barrel pro Tag angekommen – das entspricht laut “Reuters” einer Steigerung von 126 Prozent gegenüber dem Vormonat und zeigt, wohin die Reise geht. Besonders betroffen wird Ostdeutschland sein – dort, wo die russische Pipeline „Druschba“ (“Freundschaft”) einst monatlich 32 Millionen Tonnen Öl für die PCK-Raffinerien in Leuna und Schwedt anlieferte. Hier droht spätestens ab Januar 2023 die Gefährdung der eigenen Energie- und Arbeitsplatzsicherheit – am ehesten an den Zapfsäulen, bei den 1.200 PCK-Arbeitsplätzen und denen in der gesamten Großregion Berlin-Brandenburg. Denn ob die geplanten Ersatzlieferungen mittels Tanker über Rostock, via Kasachstan oder Danzig überhaupt realisierbar sind, steht in den Sternen. Und ab dem 5. Februar 2023 wird auch die Einfuhr von russischen Raffinerieprodukten – Diesel! – verboten. Ab welchem Monat 2023 droht uns wohl eine „Kriegswirtschaft“?
Da hat unsere taffe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gasembargo also verfügt, dass Russland für seine nach östlichem Sprachgebrauch, „Sondermilitärische Operation” (SMO) – nach westlichem Sprachgebrauch: für seinen „völkerrechtswidrigen Krieg“, für seine „Invasion“ in der Ukraine sanktioniert werden müsse – koste es uns, was es wolle. Leider haben fast alle EU-Mitgliedsstaaten und selbst das Europäische Parlament (EP) dem Brüsseler vdL-Diktat gehorcht, allen voran auch unser grünes Gespann Habeck und Baerbock. Das EP verfasste sogar eine völlig neue, eigene Resolution zum „Terrorstaat“ Russland, dessen Verantwortliche für die Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Genauer: Weil bislang nur Terrororganisationen gelistet wurden, aber keine Staaten, stufte die EU nun eben Russland als Staat ein, der „terroristische Mittel“ nutze; denn Attacken auf Stromtrassen und Kraftwerke seien “Terror gegen die Zivilbevölkerung” und damit nicht hinnehmbar. Diese Neu-Konstruktion kennt aber noch kein eigens dafür vorgesehenes Sanktionsregime.
Ein EU-Sondergerichtshof?
Ein Glück, dass diese „Entschließung“ auch eher symbolischen Charakter hat, weil EU-Entschließungen rechtlich unverbindlich sind. Man müsste sonst danach fragen, wie man auf die kriegerischen und terroristischen Verbrechen reagieren wolle, die seit 2014 auch von ukrainischer Seite an der Zivilbevölkerung im Osten des Landes begangen wurden (und auch heute noch werden, etwa durch nachweisbare Ermordungen von Kriegsgefangenen, Attacken auf Kernkraftwerke oder Zivilisten). Aber solche unseligen Gedanken, gesprochenen Wörter oder gar geschriebenen Sätze sind seit entsprechender Änderung des § 130 StGB ja fast undenkbar, unaussprechbar und mit Schreibverbot tabuisiert, da sie als “Leugnung von Angriffskriegen” unter den Tatbestand der “Volksverhetzung” fallen. Die EP-Entschließung bewirkte jedenfalls nur eines: Sie erschwerte ein weiteres Mal und zusätzlich die Entspannung der Lage, verkomplizierte diplomatische Lösungen zu einer sofortigen Beendigung der mörderischen Kriegstaten, zur Gestaltung eines Waffenstillstandes und zur Vereinbarung von friedensgestalterischen Maßnahmen bis hin zu einer völkerrechtsverbindlichen Beilegung des Konflikts. Also Krieg ohne Ende?
Der am 30. November bekanntgewordene Vorschlag von Frau von der Leyen, der ungewählten Präsidentin der EU-Kommission, zur Einrichtung eines „EU-Sondergerichtshofs für russische Kriegsverbrechen“ soll dafür sorgen, dass Russland für Gräueltaten und Verbrechen während des Krieges in der Ukraine zu Rechenschaft gezogen werden könne. Aber nach ihrer eigenen eher heuchlerischen Diktion (Tweet: „Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen“) soll wohl doch eher noch mehr russisches Vermögen konfisziert werden können, womit die ukrainischen Reparationsgelüste befriedigt, noch mehr Waffen aus europäischen Fabriken gekauft, noch mehr Korruptionsvermögen in die Geldwäscheanlagen der Welt verbracht oder – vielleicht – dann auch teilweise damit sogar der Wiederaufbau der Ukraine finanziert werden kann.
Fragen über Fragen
Warum dieser Sondergerichtshof nur russische Kriegsverbrechen verfolgen soll und nicht auch ukrainische, warum fundamentale europäische Rechtsgrundsätze ausgehebelt werden sollen: Das bleibt das Geheimnis von Frau von der Leyen. Russlands hoffentlich nur energie-, wirtschafts- oder finanzpolitische Antwort darauf wird sicher nicht lange auf sich warten lassen.
Wem hilft es eigentlich, noch eine neunte, zehnte oder elfte Sanktion auszusprechen, wenn man doch sieht, dass die acht Vorläufer kaum, nicht ausreichend oder sogar kontraproduktiv wirkten? Auch künftige Sanktionen werden nämlich als Bumerang in den eigenen Staaten landen und unsere eigene Wirtschaft elementar schaden. Dies führt allenfalls in die allgemeine Weiterentwicklung einer immer bellizistischeren Außenpolitik bis hin zur offen kriegshetzerischen und „kriegswirtschaftlichen“ Orientierung (so der ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger) des Westens – und gießt nur noch mehr Öl ins Feuer, statt es zu löschen. Dieses Feuer wird nicht nur vehement von der Kriegsachse Washington/Kiew/Brüssel auf allen Kanälen und immer direkter angefacht; daran beteiligen sich inzwischen auch Polen, die baltischen EU-Staaten und die Slowakei. Längst geht es nicht mehr “nur” um eine Abkoppelung von russischer Energie, um eine Bestrafung eines imperialen Eindringlings oder gar um eine friedensorientierte Sanktionspolitik – sondern um die gezielte Aufrüstung zur Vorbereitung eines großen Krieges, übrigens auch unter Beteiligung der Bundeswehr. Und die Folgen werden fürchterlich sein. Doch zurück zur Energie-Misere: Kohle-, Gas-, Öl-Embargo und Strompreisdeckel reichen den Bellizisten nicht. Energie-, Sanktions- und Kriegspolitik werden – trotz aller Warnungen von Experten – immer stärker zu einem hochgefährlichen Handlungsstrang, regelrecht zu einem Henkersstrick verwoben, der die europäische Wirtschaft strangulieren wird.
„Reguliertes Lademanagement“ und ökonomischer Suizid
Während einerseits die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag als sehr sportliche Zielvorgabe bis 2030 die Zulassung von mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw ins Auge fasst (und die dazu erforderliche immense Zahl von Ladestationen), beerdigen Marktforscher und Energieanalysten dieses Vorhaben schon im Ansatz, zumindest in der geplanten Dimension. Die aktuelle Zahl der reinen „Steckerautos“ (840.600) und der „Plugin-Hybrid-Fahrzeuge“ (745.000, beide Zahlen Stand Oktober 2022), mag bis dahin insgesamt zwar auf etwa 11 Millionen Autos ansteigen, erreicht aber damit auch nur vermutlich einen Gesamtanteil von maximal 23 Prozent des gesamtdeutschen Pkw-Bestandes (derzeit sind es nach Angaben des ADAC rund 17 Prozent). Die Bundesnetzagentur selbst sorgt sich also schon heute um eine mögliche Überlastung des Stromnetzes und will daher bereits ab Januar 2023 das „Lademanagement regulieren“. Viel Vergnügen: Ähnlich wie in der Schweiz sollen dann E-Autos nur noch zu bestimmten Uhrzeiten aufgeladen werden dürfen – oder schlicht stehen bleiben. E-Mobilität light!
Nachdem aus ideologischen Gründen nacheinander Kohle, Kernkraft, Gas und Öl vom europäischen Energiemarkt mehr oder weniger von den grünroten Weltverbesserern verbannt worden sind – ein in Form und Dimension weltweit schon einzigartiges Experiment und dazu noch eines mit höchst unsicherem Ausgang -, reichen dann die restlichen Energieträger für den Industriestandort Deutschland aus, um unsere Wirtschaftsleistung zu sichern? Was wird ohne Gas aus unserer chemischen Industrie, aus dem Maschinenbau, den Autoherstellern und deren Zulieferer, der Verzinkungs-, Glas- oder aus der Bauindustrie? Wie können Alten- und Pflegeheime, Kliniken, Teile der chemisch-pharmazeutischen Industrie oder Sicherheitsbehörden und -einrichtungen als Teile der kritischen Infrastruktur im Falle einer Rationierung bevorzugt werden? Wer muss zuerst verzichten? Müssen am Ende doch zuerst die privaten Endverbraucher bluten, bevor Unternehmen zur Energie-Kasse gebeten werden? Werden Hunderttausende ihren Job verlieren, erleben wir demnächst galoppierende Zahlen der Konkurse, speziell bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), der Arbeitslosenzahlen und der verarmten Tafelgänger? Wandern immer mehr größere Unternehmen ins privilegierte Ausland ab (Beispiel BASF)? Rutschen wir in die mehrjährige Rezession? Diese Entwicklung ist tatsächlich bereits in vollem Gange. Mit dieser Energiepolitik begehen wir einen ökonomischen Suizid!
Ein Hoch auf den Diesel
Dieselfahrzeuge bestimmen die Wirtschaft und das soziale Leben. Natürlich müssen bestimmte Fahrzeuge von Fahrverboten und Beschränkungen ausgenommen werden: darunter insbesondere Fahrzeuge etwa der Polizei, der Müllabfuhr, der Wasserwerke, der Schneeräumdienste, der Beerdigungsinstitute, vor allem aber Krankentransportwagen, Rettungswagen, Notarzteinsatzfahrzeuge oder Fahrzeuge für den mobilen Stroke-Einsatz (sogenannte “STEMOs”). Letztere sind fast alles Sprinter Mercedes, Ford Transit oder Fiat Ducato, die sämtlich mit Diesel angetrieben werden! Ab dem 5. Februar 2023 ist aber auch damit Schluss – nach dem Willen der EU-Kommission und 35 westlicher Staaten (mit Ausnahme von Ungarn, der Slowakei und Tschechien): Denn dann wird das Ölembargo auch auf Diesel und andere Ölprodukte ausgeweitet, so wie bereits von den USA und dem Vereinigten Königsreich verfügt. Mit gravierenden Folgen: Denn betroffen sind insgesamt zwei Drittel der russischen Öllieferungen an Europa – täglich eine Million Barrel Rohöl und 1,1 Millionen Barrel an Ölprodukten. Deutschland, der größte Importeur russischen Öls, bezieht derzeit 45 Prozent seiner Dieselimporte aus Russland.
“Abhängigkeiten vermeiden” und “Energien diversifizieren” ist ja schön und gut – aber was dann? Und was wurde eigentlich aus dem Zusatzmittel AdBlue, das hochwertige Dieselfahrzeuge so dringend brauchen? Es ist zwar wieder begrenzt verfügbar, dafür jetzt aber vier- bis siebenmal so teuer, nachdem die SKW Stickstoffwerke, der größte Anbieter aus Piesteritz (Sachsen-Anhalt), zeitweise ihren Betrieb geschlossen hatte. Trotz der immensen Gaspreissteigerung läuft derzeit wenigstens eine der beiden Anlagen, und auch die BASF im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen kommentierte eine Anfrage mit den kryptischen Worten: “Die AdBlue-Produktion am Standort Ludwigshafen läuft derzeit(?) uneingeschränkt.” War da nicht unlängst ein Hinweis aus der BASF-Chefetage, dass man mit dem Gedanken spiele, nach China abzuwandern, um der drohenden Deindustrialisierung in Deutschland zu entgehen?
Ohne Kohle keine Kohle
Unisono befürchten auch das “Wall Street Journal”, die deutsche Commerzbank, die International Energy Agency (IEA) und die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) massive Energie-Knappheit und Preissteigerungen wie auch Auswirkungen auf die Lebensmittelbranche, was ohnehin schon jetzt jede/r deutsche Hausfrau/Hausmann überdeutlich bei jedem Einkauf verspürt. Aber auch Handwerk, Transportwesen, Sicherheitsbehörden, Gesundheitsdienste sind betroffen, denn sie alle fahren weitestgehend mit Dieselfahrzeugen, die augenblicklich in riesige Schwierigkeiten geraten werden, sobald wir keine fossilen Energien mehr bekommen. Das mit dem fünften EU-Sanktionspaket gegen Russland verabschiedete Kohleembargo hat seine Wirkkraft ab September 2022 voll entfaltet: Einst betrug der Anteil russischer Kohle in Deutschland 45 Prozent (entsprechend vier Milliarden Euro pro Jahr). Nachdem vor allem Deutschland, Österreich und Italien wegen ihrer selbstverschuldeten Energiemangellage alte Kohlekraftwerke wieder ans Netz nehmen mussten, ist fraglich, ob dieser Mehrverbrauch dann noch ausreichend und aus dem Weltmarkt – also über die USA, Südafrika, Australien, Indonesien und Kolumbien – gedeckt werden könne, wie der Verein der Kohlenimporteure (VdKi) in regierungstreuer Durchhalterhetorik glauben machen will.
Zumindest wird es einen weltweiten Verteilungskampf um eine Menge von als mehr als 500.000 BPD (Barrel pro Tag) Diesel geben. Das verlangt nach dem Bau neuer Raffinerien, verteuert die Energiekosten und führt zu neuen Abhängigkeiten von den USA und China. Russland hingegen hat längst vorgesorgt: Es stieg binnen kurzem zum drittgrößten Kohlelieferanten Indiens auf (die dortige Steigerung der Importe liegt bereits bei 70 Prozent) – was Energieanalysten genau so auch früh vorhersagten: “Kohle ist als Exportgut für Russland im Grunde völlig unbedeutend, und auch die EU als Abnehmer spielt für Russland eine untergeordnete Rolle”, sagte Janis Kluge, der Russland-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, bereits im Frühjahr). Das Embargo somit ist allenfalls ein symbolischer Akt der EU – allerdings mit tiefgreifenden, sehr negativen Folgen für die heimische Wirtschaft. Bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Leiter unserer kritischen Infrastrukturen über den Rand einer Petrischale hinausblicken können und rechtzeitig für große Energiereserven und -vorräte gesorgt haben. Unsere Energie-, Wirtschafts- und Außenpolitiker zeigen diese Weitsicht leider ebenso wenig, wie unsere Gesundheitspolitiker den rechten Weg in der Coronakrise verfehlt haben: Wir haben es zu tun mit kognitiver Arroganz. Das Ganze ließe sich beliebig fortsetzen.
29 Antworten
SO LANGE ES DEN TSCHUTTEN-POLITIKERN
DABEI AUCH NOCH GUT GEHT, WIRD SICH NICHTS ÄNDERN!
@RUSSLANDPOLITIK DER EU
zu kurzgesprungen – EU und Staaten in Westeuropa heißt letztlich immer : Anweisung des DeepStateUSA, sei es CIA, die transatlantischen NGO oder manchmal auch über den Präsidenten.
Die ThinkTanks in den USA haben geplant und entschieden – in Europa wird nur gefolgt !
Im Grunde kann man sich in ganz Europa die Wahlen schenken – denn es werden nur Befehle aus USA ausgeführt !
OOOps – die EU-Leyen ist ja gar nicht gewählt – passt also !
Unser kleiner Lupo ECO 1,4 L Diesel braucht i.d. Stadt bei
vorsichiger, vorausschauender Fahrweise nicht mehr als
3,5 L.
Auf der Autobahn bei vorsichtiger Fahrweise bis etwa
120 kmh liegt er unter 3 L, zwischen 2,6 – 2,8 L.
Er hat jetzt ca. 370000 km auf der Uhr.
Außer Verschleißteileerneuerung keine Reparaturen !
Kostengünstiger und Umwelt schonender kann Autofahren
nicht mehr sein !
Ein Elektro-Fahrzeug das können sich ander zulegen, bei uns
kommt solch eines nicht i.d. Garage !
“Warum dieser Sondergerichtshof nur russische Kriegsverbrechen verfolgen soll und nicht auch ukrainische, warum fundamentale europäische Rechtsgrundsätze ausgehebelt werden sollen”
Schon mal von “Nürnberg” gehört und dann sich die Frage gestellt, warum dort nur Deutsche angeklagt / abgeurteilt wurden, von Leuten, deren Staaten die exakt gleichen Dinge getan haben / gerade machten, für welche man die Deutschen aburteilte?
Hat halt alles “gute Tradition”, in diesen “demokratischen Rechtsstaaten”.
…………..ganz einfach, weil Faschisten, Machtirre
hier und die Völker in der EU unterdrücken und das wenige an Demokratie gänzlich abschaffen wollen.
Keinen Cent mehr für den größten koruppten Staat in Europa.
Tja, Irre haben angekreuzt und die Diktatur erhalten.
Ganz einfach aufhören zu arbeiten ✌️ Die Staatsfachisten ärgern sich und man selbst ist glücklicher ??
@warum dort nur Deutsche angeklagt / abgeurteilt wurden
warum in den Überleitungsverträgen und weiterführenden explizit drin steht, daß alliierte Kriegsverbrechen nicht verfolgt werden dürfen ?
Es gibt viele Dinge unter der Sonne, über die man nicht redet, weil sie das Volk aufregen würden !
Wer erinnert sich noch : “abhören unter Freunden geht” – jedenfalls wenn es die NSA/CIA mit ihren Freunden macht !
“Wir haben es zu tun mit kognitiver Arroganz.”
Nein, wir haben es mit Menschheitsverbrechern zu tun, welche planmäßig die Befehle der NWO umsetzen. Dazu gehört der totale Crash von allem was war, um das digitale Gefängnis voll errichten zu können, verbunden mit der massiven Reduzierung der “nutzlosen Esser”, wie die NWO-Täter selber oft genug gesagt haben (Videos siehe Youtube).
Sogenannte Nazis würden an der Stelle von der “jü… Weltverschwörung” sprechen, die es natürlich nicht gibt.
Zu Frau von der Leyen, die sich mit irrationalen Wünschen jenseits der volkswirtschaftlichen Wirklichkeit wohl für eine Überfliegerin hält, fällt mir nur noch Wilhelm Busch ein: „Wenn einer, der mit Mühe kaum geklettert ist auf einen Baum, schon meint, dass er ein Vogel wär`, so irrt sich der”.
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Was ist das, liebe Webseitenbetreiber? Verschlüsselte Botschaften vom russischem Geheimdienst?
Genau.
Oder ein abgelaufener Anzeigen-Quellcode. Wird behoben.
Und wer steht hinter den NGO´s ? Ich sag es lieber nicht!
Warum nicht? Wir wollen alle wissen wo wir stehn!
Dieser sehr gute Artikel läßt sich auf zwei Ziele der USA/EU reduzieren:
1. Europas Wirtschaft zu zerstören
2. Krieg gegen Rußland und China um die US-Weltherrschaft.
Die USA richten sich auf einen jahrelangen Krieg ein, für den hauptsächlich die Europäer physisch und materiell zahlen sollen.
In seiner Rede wird deutlich, dass Scholz nur ein armseliger Büttel der USA ist und ihm sein eigenes Land keinen Pfifferling wert ist.
–
Seine Sprüche von DEMOKRATIE & RECHTSSTAAT sind die reine Lüge, wenn man sich an einer verkommenen Kriegsnation wie den USA orientiert.
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Die NATO gibt vor eine VERTEIDIGUNGSBÜNDNIS zu sein, das bedeutet eigentlich einen DEFENSIVEN Charakter zu haben.
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Wie geht das mit den MENSCHENRECHTEN zusammen, wo ja die FÜHRUNGSMACHT der NATO ständig KRIEGE unter allen möglichen Vorwänden beginnt (alleine seit 1980 ca. 30 Kriege)
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Siehe: Liste der Militäroperationen der Vereinigten Staaten
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https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten
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DIE NATO ALSO IST DAS GEGENTEIL VON MENSCHENRECHTEN & VERTEIDIGUNG !!
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WO WAREN UND WO SIND DIE SANKTIONEN GEGEN DIE USA, DIE STÄNDIGE ANGRIFFSKRIEGE FÜHREN ??
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Russland ist unser Nachbar, der seit Jahrzehnten für unseren Wohlstand gesorgt hat mit der Lieferung unverzichtbarer Rohstoffe.
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Ein Verzicht darauf kann es nicht geben auch wenn sich seine Dumpfbacken-Regierung noch so mit ihrem von SOROS erfundenen Klimawahn abzulenken versucht.
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Es sind lediglich 3,5 Prozent CO2-Ausstoß vom Menschen verursacht, hingegen 96,5 Prozent natürlichen Ursprungs.
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Von diesen 3,5 Prozent anthropogener CO2-Emissionen entfallen 3,2 Prozent auf Deutschland und davon wiederum nur 4,8 Prozent auf den Straßengüterverkehr.
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Also : von den 3,5% weltweit sind 3,2% aus Deutschland – also – wenn Excel und meine rudimentären Mathekenntnisse nicht täuschen – 0,112% aus Deutschland !
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Wenn das die Grünen wüßten, daß sie damit die Welt retten wollen !
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FAZIT: Scholz, seine Regierung und auch die Vorgängerregierung unter Merkel sind verlogene und verkommene US-VASALLEN !!
Der Hauptzerstörer Europas saß und sitzt in den USA. Na ja die Deutschen spielen nicht mehr ganz so mit wie unter Adolf. Scholz und Merkel sind gut austauschbare Namen für den Verrat an Deutschlands Bevölkerung. Man könnte ja auch gleich CDU/CSU SPD sagen. Heute gesellen sich das immer brauner werdende politische Grün Gelb dazu. Aber um auf rosarot zurückzukommen. Die Sozialdemokratischen Eliten haben genau das selbe schon vor Hitler Machtantritt ( Matrosenaufstand) und unter Hitler gemacht. Denkt nur mal an die Kriegskredite. Und ich bleibe dabei. Um an den Hebeln der politischen Macht zu bleiben, werden sie es immer wieder tun. Sie verkaufen sich und uns um ihr Taschen zu füllen, siehe Merkel und Scholz und wundern sich wenn sie auch auf die Fresse kriegen. Es ist egal welche Partei ihr wählt. ihr könnt nur falsch wählen.
„Ukraine-Spenden“ haben EU-Waffenbestände „aufgezehrt“
https://unser-mitteleuropa.com/ukraine-spenden-haben-eu-waffenbestaende-aufgezehrt/#comment-82911
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat erklärt, die Waffenvorräte der EU würden angesichts der Militärhilfe für die Ukraine schwinden.
Die EU-Verteidigungsindustrie habe seit Jahren keine angemessene Finanzierung erhalten, was nun auszugleichen sei, hieß es.
EU „spendet im US-Auftrag und hat nun selbst „nichts mehr“
EU-Staaten liefern Waffen aus eigenen Beständen an die Ukraine, sodass die Vorräte erschöpft werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Investing in European Defence, am 8. Dezember in Brüssel.
„Dabei sei die Verteidigungsbranche jahrelang nicht ausreichend finanziert worden. Europa müsse nun mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zeigen, so der Top-Diplomat.
Borrell wies auch darauf hin, dass die Europäische Kommission zunächst beabsichtige, einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro einzurichten, um „das Interesse des militärisch-industriellen Komplexes der EU zu steigern“. …ALLES LESEN !!
Ukrainische Außenministerin Baerbock über Sanktionspaket: „Das wird Russland ruinieren“
Baerbock meinte wohl: „Das wird Deutschland ruinieren“ !!
Teure Energie: Unternehmen verlassen Deutschland !!
Das 200-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung ändert offenbar nichts an den Abwanderungsplänen vieler Unternehmen.
Vor allem kleine und mittlere Betriebe sind betroffen: Jedes fünfte Ingenieurbüro überlegt, zumindest einen Teil seines Geschäfts ins Ausland zu verlagern, wie eine Umfrage der deutschen Gewerkschaft IG Metall im vergangenen Monat ergab.
In Selenskys Regierungstrupp sind sein Regisseur, sein Beleuchter, Maskenbildener..usw. das ist kein Scherz !!
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Solche Truppe passt zu diesem Volltrottel, der sowie man hört täglich Narkotika einnehmen muss um den Mist durchzuhalten.
–
Übrigens, seine Soldaten wird auch ständig Narkotika verabreicht, damit sie “mutig voranschreiten” in den sicheren Tod !!
–
Außerdem werden die ukrainische Panzerbesatzung im eigenen Panzer eingeschweißt damit sie nicht flüchten können !!
Wie wäre es denn, statt in Waffen in mehr und bessere Diplomatie zu investieren ?!
Achso, nein: Das kostet ja kein Geld, sondern Mühe und „Köpfchen“, was sich nicht einfach per Knopfdruck produzieren lässt !
UND DIE AMIS WOLLEN JA AUCH AM KRIEG ORDENTLICH VERDIENEN !!!
Irre ! Irre ! Irre ! Irre !!!!!…..
Das BRD-Regime und getreuer US-Vasall Deutschland weiß genau das der F35 Jet überteuerter US-Schrott ist und sie kaufen ihn trotzdem für 10 Mrd. plus mehr. Wahnsinn!
Die US-Rüstungsindustrie . lacht sich ins Fäustchen über die deutsche Dämlichkeit.
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Der deutsche Steuerzahler ist wieder mal der Verlierer !
Gegen die F-35 spricht, dass sie ein einstrahliges Flugzeug ist, wie einst der ebenso hochgezüchtete „Starfighter“, was das Absturzrisiko erheblich vergrößert.
Und weiterhin, dass auch nach 15 Jahren Entwicklung die Einsatzquote, also der Klarstand der Maschinen, noch nicht viel über die 50-Prozent-Marke hinausgekommen ist !!
Es gibt für diese treu der USA ergebene Handlungsweise nur eine Erklärung. Und diese Erklärung haben selbst hochrangige US Politiker und Militärs bereits gegeben. sie lautet: ” Wir wollen den totalen Krieg gegen Russland” wegen genau der Sachen die wir heute boykottieren. Es geht um die größtmögliche Schwächung Europas. Allein Russland und Deutschland wären ein Konkurrent den die USA fürchten muss. Nun kommt aber auch China und Indien in wachsendem Maße dazu. Ich denke deshalb muss Europa zum Untertan der USA werden. Aber Russland spielt nicht mit in diesem Europa. Und es ist selbst in diesem immer mehr faschistische Merkmale ausprägenden Europa nicht allein. Aber ich fühle mich immer einsamer hier! Die Politik des deutschen BT ist nicht nur US gelenkt und damit aggressiv nach außen sondern auch zunehmend reaktionärer nach innen. Die Beweise dafür liefern sie uns schon fast wöchentlich. Heute erscheinen sie uns noch lächerlich. Doch die Aufrüstung in Deutschland auch bei der Polizei die immer mehr zur reaktionären politischen Polizei umgebaut wird ,siehe den letzten Vorgang betreffs ” Reichsbürger”, wird bald auch Andersdenkende erreichen. Und wieder spielt hier die Führungskraft SPD eine verheerende Rolle fürs Volk, nur um selbst an der Macht zu bleiben. Sie macht nicht nur einen Bückling vor den Grünen und Gelben die braun angehaucht sind, sondern auch vor denen aus den USA. Und die SPD hat sich mit ihren korrupten Verhaltensweisen selbst wieder in diese Lage gebracht. Das hatten wir alles schon mal. Für den Ausruf wehret den Anfängen ist es nach meinem politischen Verständnis zur Geschichte der Deutschen schon zu spät. Und diese Aussage von mir soll uns nicht erschrecken oder Angst machen. Sie soll helfen aktiv zu werden. Je länger die Menschen auf diesem Karussell der Gewalt mit fahren, um so schneller wird es sich drehen und um so größer wird die Auswirkung der Gewalt auf uns werden.
KÖNNEN UND SOLLTEN DIE USA WIRKLICH UNSERE FREUNDE SEIN ????
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Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen.
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Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen.
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STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==> http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc
Ja ja die STRATFOR Geschichte, ich bin vorhin nicht drauf gekommen. Loch im Kopp!
Aber wer sowas glaubt:
“KÖNNEN UND SOLLTEN DIE USA WIRKLICH UNSERE FREUNDE SEIN ????”
Der sollte seine Glaubensrichtung überprüfen. Ich habe mir mal sagen lassen es gibt keine Freunde zwischen Staaten, nur Interessen. Aber wer seinen eigenen Ausbeuter und oder Sklavenhalter als Freund bezeichnet den möchte ich auch nicht als Freund haben.
Toller Artikel, – der sabäische Tropfen wird seinen höchsten Stand erreichen – wurde vor ~ 467 Jahren bekannt gegeben. So schauts aus, Halleluja!
Dieser elende, korrupte Müll bestehend aus USA, EU und der UKRAINE wagt es noch gegen Russland MORALISCH anzutreten !!
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Seit 1991 haben Sie Russland mit den illegelnen NATO-ERWEITERUNGEN betrogen.
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Seit 2014 haben sie nach dem PUTSCH in der UKRAINE zugelassen, dass die UKRA-NAZIS die russisch stämmigen Bürger im Osten der Ukraine schikanieren und töten.
–
Sie haben all diesen Dingen noch süffisant zugeschaut und sich die Hände gerieben, genau so wwie bei ihren vielen Kriegen mit MORD & TOTSCHLAG selbst von Frauen und Kindern !!
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Dann haben sie Russland mit dem MINKER VERTRÄGEN belogen und betrogen und unterstellen nun Russland einen ANGRIFFSKRIEG !?
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Das ist der Gipfel der Unverschämtheit und das eindeutigen Zeichen von GEWISSENLOSEN und VERACHTUNGSWÜRDIGEN BANDITEN !!
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SIE MÜSSEN ALLE VOR EIN WIRKLICH OPBJETIVES GERICHT GESTELLT WERDEN … DAS ULTEIL LEBENSLANGER KNAST !!
Danke eine einfache Zusammenfassung die zeigt wohin die Reise der EU geht
Was f<r die meisten “fatal” ist, bedeutet, bzw was für unsereins “fatale Entwicklungen” sind, bedeutet für andere einen Geldregen, bzw die Erfüllung feuchter Träume!
Unterm Strich ist es doch so.
Man sieht die Ergebnisse einer Entwicklung die in der Ähra Merkel begann und seither stets forciert wird.
Wie sehen die Ergebnisse denn aus? Was hat sich, für Otto Normalo – für den Durchschmitsbürger zum Positiven entwickelt, was zum Negativen?
Von Energiewende, Migration, Bildung, Renten, Sicherheit usw usw…
Wie kann man diesen Pfad weiter beschreiten wollen, ihn gar anpreisen??
Wo doch die Ergebnisse…
Wir werden so dermaßen verarscht, am Ring durch die Manege geführt… es spottet jeder Beschreibung!
Nach den Morden der UKRA-NAZIS in der Ostukraine ist das weiter große Vrbrechen der USA / EU die Verhinderung der gegenseitigen Besuche von Verwandten in Russland und Deutschland !!
Hier werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, die man ja verbal so groß herausstellt !!
Man stoppt die Airlines Russlands und errichtet brürogratische Barrikaden gegen ein Visum sowie die SWIFT-ABSCHALTUNG.
Dies ist so billig und verabscheuungswürdig und entlarvt diese sogegenannten westlichen Demokratien als unentschuldbare Verbrecher !!