Der mühelose, weil fast gänzlich unbehinderte Vorstoß sogenannter “Klima-Aktivisten” in hochsensible Sicherheitsbereiche der kritischen Infrastruktur wie etwa Rollfelder oder abgesperrte Bereiche von Flughäfen markiert an sich schon ein an Beihilfe grenzendes, zumindest grob fahrlässiges Pflichtversäumnis von Verantwortlichen und Aufsichtsbehörden; doch damit nicht genug: Obwohl durch diese klar terroristischen Machenschaften potentiell das Leben von tausenden Menschen gefährdet wird, von Millionenschäden und der Nötigung unzähliger Passagiere einmal ganz abgesehen, sehen die politisch gleichgeschalteten und auf linksgrüne Linie gezogenen deutschen Staatsanwaltschaften ebenso wenig wie parteiverseuchte Kuschel- und Kungelrichter trotzdem keinen Grund, überhaupt – geschweige denn mit aller Härte – gegen die gemeingefährlichen Irren der Klima-Weltuntergangssekte vorzugehen.
Vor wenigen Tagen konnte die Polizei gerade noch verhindern, dass auch das Rollfeld des Hamburger Flughafens blockiert wurde. Dies hätte im harmlosesten Fall den Ausfall von vielen Urlaubsflügen bedeutet; außer dass so etlichen Menschen die Ferien und die Freude auf ihren Sommertrip in den Süden versaut worden wären, hätte dies auch immense wirtschaftliche Schäden und einen gefährlichen Eingriff in den Verkehr bedeutet. Innensenator Andy Grote lobte zwar die Arbeit der Polizisten, die die Kriminellen rechtzeitig an ihrem Tun hindern konnten; doch letztere müssen nun frustriert zur Kenntnis nehmen, dass die Übeltäter wieder einmal straffrei davonkommen: Denn obwohl bei ihnen Banner, Kunstharzkleber und ein Bolzenschneider sichergestellt wurden und sie eindeutig auf dem Weg zum Flughafen waren, wurde noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – weil die Staatsanwaltschaft angeblich keinen Anfangsverdacht für eine Straftat sehen will. „Ob die in einiger Entfernung zum Flughafengelände angehaltenen Personen den Flughafen mit einer Aktion lahmlegen oder andere Straftaten begehen wollten, ist in strafrechtlicher Hinsicht gleichgültig, solange sie nicht zum Versuch einer Straftat unmittelbar angesetzt haben. Der bloße Besitz eines Bolzenschneiders und Klebstoffs sowie böse Absichten sind allein eben nicht strafbar“, erklärte Liddy Oechtering, die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft.
Faktische Rechtsbeugung und Strafvereitelung
Polizeigewerkschaftler äußerten sich fassungslos über diese Entscheidung. „Wer sich mit den Kriminellen der Klima-Kleber-Szene beschäftigt, dem drängt sich geradezu auf, dass die Täter sich hier zumindest bereits im strafbaren Versuchsbereich befunden haben. Die Bundesregierung und der Bundestag müssen schnellstmöglich das Luftsicherheitsgesetz anpassen“, kritisierte Lars Osburg von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Thomas Jungfer von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) schrieb auf Twitter. „Es fehlen einem angesichts der Folgenlosigkeit einer solchen offensichtlich geplanten Aktion die Worte.“ Osburg rief den Flughafenbetreiber im Namen der GdP dazu auf, gegen diese unfassbare Pflichtvergessenheit Beschwerde einzulegen und alles dafür zu tun, dass „ein Ermittlungsverfahren forciert“ werde.
Was auch immer am Ende dabei herauskommen mag: Einmal mehr zeigt dieser Skandal die völlige und niemandem mehr vermittelbare Willkür der deutschen Justizbehörden, bei denen immer öfter faktische Rechtsbeugung respektive Strafvereitelung im Amt zu beobachten ist und jedes Normalmaß in der Rechtspflege abhandengekommen ist. Wenn man irgendwo in Deutschland etwas gegen die Grünen postet, muss man damit rechnet, dass das SEK vor der Tür steht und man wegen lächerlichster Lappalien vor Gericht gezerrt und bis aufs Blut schikaniert wird. Einem als hochgefährlich eingestufter Somalier, der in einer bayerischen Psychiatrie sitzt, weil er vor zwei Jahren seinen Mitbewohner in einem Obdachlosenheim mit 111 Messerstichen ermordete und anschließend noch enthauptete, wurde jedoch gestern Freigang für einen Kinobesuch (!) gewehrt. Die Gelegenheit nutzte er prompt zur Flucht, und konnte erst nach acht Stunden wieder eingefangen werden – glücklicherweise ohne dass es weitere Opfer gab. Dem wegen Steuerhinterziehung inhaftierten Koch Alfons Schubeck wurden dagegen sämtliche Haftprivilegien gestrichen. Diese de-facto-Zweiklassenjustiz und das himmelschreiende Unrecht bei der Anwendung von Recht und Gesetz beweisen, dass in diesem Staat sämtliche Maßstäbe verlorengegangen sind. Von Rechtssicherheit und nachvollziehbaren Entscheidungen, einer zentralen Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates, kann keine Rede mehr sein. Keiner muss sich mehr wundern, dass das Vertrauen in “unsere Demokratie” ebenso schnell schwindet wie das in die Justiz, die sich immer mehr als Gesinnungsjustiz entpuppt.
19 Antworten
Und, wofür dieser Beitrag?? Dieser Zustand ist nicht seit Gestern oder Vorgestern. Und niemand unternimmt was
dagegen. Haben sie oder irgend jemand gegen die Strafverfolgungsorgane – Strafanzeige gestellt ?? § 258 liegt doch
eindeutig vor. Die Polizei – ja die sollen doch den Schnabel halten – sie sind doch die Räuber im Auftrag von diesen
Anonym handelnden die sich rechtswidrig StA-e nennen. Angestellte der Justizverwaltung sind sie – ohne Befugnisse.
Weisungsgebunden. Verfahrenseinstellung nach StPO was KEIN Gesetz ist. Polis dürfen auch Straftaten begehen, ohne
das sie zu Rechenschaft gezogen werden. Unterschlagung, erpresserischer Raub, Freiheitsberaubung Hausfriedensbruch und,und. Rechtspfleger/Justizangestellte unterschreiben Haftbefehle – Ganz normaler Zustand in Deutschland !! Richter verweigern die Unterschrift/Identität da nach Streichung §15 GVG keine gesetzliche Richter.
DIE MACHT DES STÄRKEREN regiert in Deutschland !!!!!
liebe staatsanwälte… warum werde ich bestraft wenn ich laut sage was ihr alles verbrochen habt in diesem unserem lande……. freut euch auf einen hausbesuch… da können wir ungestört alles regeln was euch aus den fingern gleitet…
afd und alles wird ok…
arroganz ist die kunst auf seine eigene dummheit stolz zu sein….. respekt…bis dann mal.. aber sicher…
Deutschland ist KEIN RECHTSSTAAT mehr. Und die Staatsanwaltschaften sind Handlanger der Politik, was selbst der ansonsten nutzlose EuGH festgestellt hat.
Die Idioten in unserem Land werden endgültig zum Sicherheitsrisiko!
Kirchen in Sachsen: AfD-Wahlprogramm unvereinbar mit christlichen Werten
Die beiden großen Kirchen in Sachsen haben eine Analyse der Wahlprogramme von sechs Parteien im Hinblick auf christliche Werte veröffentlicht. Die Studie des Moraltheologen Peter Schallenberg kritisiert insbesondere das Programm der AfD.
Redaktion (bw)
/
9.8.2024
/
1 Minute Lesezeit
Kirchen in Sachsen: AfD-Wahlprogramm unvereinbar mit christlichen Werten
Laut dem Studienautor setzt keine der untersuchten Parteien die christlichen Werte in ihren Wahlprogrammen vollständig um.© IMAGO / Bihlmayerfotografie
Dresden. – Im Vorfeld der sächsischen Landtagswahl am 1. September haben die beiden großen Kirchen in Sachsen eine Analyse der Wahlprogramme von sechs Parteien vorgelegt. Die Studie untersucht, inwieweit die Programme mit christlichen Werten übereinstimmen und soll bei der Wahlentscheidung helfen. Die 36-seitige Studie wurde von dem Sozialwissenschaftler und katholischen Moraltheologen Peter Schallenberg verfasst und am Dienstagabend in Bautzen vorgestellt. Sie vergleicht die Positionen von AfD, BSW, CDU, Linken, Grünen und SPD in Bereichen wie Bildungs-, Familien- und Gesundheitspolitik, Integrationspolitik sowie Klima- und Umweltpolitik mit den Grundsätzen der christlichen Sozialethik.
Udo Landbauer: Autofahrer belohnen statt bestrafen!
Ich bin ein strikter Gegner unserer Kuscheljustiz in bestimmten Bereichen.
Aber dennoch sehe ich das wie die Staatsanwaltschaft.
Man stelle sich vor, ein Mann wird auf der Strasse mit der Begründung verhaftet, er hätte vor, irgendwo einzubrechen. Als Indiz dafür muss ein Bolzenschneider herhalten, der eben gekauft wurde und ein Vorhängeschloss an einer, in der Nähe befindlichen Gartenlaube.
Merkt man selber…oder?
Hätte die Polizei diese Terroristen dabei ertappt, wie diese sich am Zaun zuschaffen gemacht hätten, wäre die Lage eindeutig gewesen.
In einem echten Rechtsstaat hätten wir keine freilaufenden Klimaterroristen mehr, weil diese mehrjährige Haftstrafen absitzen würden.
Auch Messerstechereien und andere schwere Delikte würden unweigerlich weniger werden.
…seufz
Es geht um ANFANGSVERDACHT für strafrechtliche Ermittlungen und Gefahrenabwehr – und der ist hier absolut gegeben
” Es konnte gerade noch verhindert werden, dass das Rollfeld blockiert wird”
Ja da waren diese Spinner schon im Sicherheitsbereich des Flughafens !!
“Sie waren eindeutig auf dem Weg zum Flughafen” mit Werkzeug, Banner und Kleber.
Irgend jemand bringt gewaltig “Verwirrung” in den Tatvorwurf !!
“… Andy Grote lobte zwar die Arbeit der Polizisten, die die Kriminellen rechtzeitig an ihrem Tun hindern konnten; doch letztere müssen nun frustriert zur Kenntnis nehmen, dass die Übeltäter wieder einmal straffrei davonkommen: Denn obwohl bei ihnen Banner, Kunstharzkleber und ein Bolzenschneider sichergestellt wurden und sie eindeutig auf dem Weg zum Flughafen waren, wurde noch nicht einmal ein Ermittlungsverfahren eingeleitet – weil die Staatsanwaltschaft angeblich keinen Anfangsverdacht für eine Straftat sehen will. …”
Grote ist von der SPD und die Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden. Alles klar. 🙁
Wenn jemand, der nicht Mitglied der allerletzten Generation ist, sich aufs Rollfeld setzt und protestiert, fällt das Gerichtsurteil mit Sicherheit anders aus, als bei der allerletzten Generation.
@Staatsanwaltschaft sieht keinen Anfangsverdacht
die Staatsanwaltschaft ist politisch weisungsgebunden und unterliegt einer Omerta – der Staatsanwalt darf über die Anweisungen des Innenministers nicht reden – das sind Staatsgeheimnisse.
Insofern ist das ist hier zu erwarten, das die Regime-Antifa in Zivil nicht belangt oder verfolgt wird. Wäre ja auch blöde, wenn das Regime seine eigenen Schläger verfolgen würde – irgendwie kontra-produktiv !
Hat der Staatsanwalt in der Schule geschlafen?
Schul-Physik
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Energie kann nicht erneuert werden
https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Wärme immer von warm zu kalt
–> IPCC lügt mit Wärmepuffer
Taucher, Technisches oder Physikalisches Studium
https://de.wikipedia.org/wiki/Henry-Gesetz
https://eike-klima-energie.eu/2023/11/19/die-widerlegung-des-menschengemachten-das-henry-gesetz/
CO₂-Anstieg um 1940?
Studie der Universität Hamburg widerlegt IPCC-Klimamodelle
https://www.epochtimes.de/wissen/forschung/co2-anstieg-um-1940-studie-der-uni-hamburg-widerlegt-ipcc-klimamodelle-a4459902.html
Basiert auf
https://www.researchgate.net/publication/237429792_180_Years_of_Atmospheric_Co_2_Gas_Analysis_by_Chemical_Methods von 2007
Deutschen ist nicht mehr zu helfen…
Auch der Focus berichtet jetzt über das Klima-Lügenmärchen die Erderwärmung:
Nach 13 Monaten endet der weltweite Hitzerekord – das ist kein Grund zur Freude
Monat für Monat wurde zuletzt ein weltweiter Temperaturrekord aufgestellt. Nun gibt es für Juli mal keinen neuen Höchstwert. Grund zur Entwarnung ist das aber nicht.
https://www.focus.de/earth/news/strecke-geht-zu-ende-nach-13-monaten-endet-der-weltweite-hitzerekord-das-ist-kein-grund-zur-freude_id_260208317.html
Kann ich auch nicht sagen was dieser Beitrag soll!
Ich trage während der Sommermonate neben der Badehose und dem Strandtuch grundsätzlich einen Bolzenschneider und Harzklebstoff mit mir herum.
Was also soll daran verwerflich sein?🤔🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️🤦♂️‼️
“Ob die in einiger Entfernung zum Flughafengelände angehaltenen Personen den Flughafen mit einer Aktion lahmlegen oder andere Straftaten begehen wollten, ist in strafrechtlicher Hinsicht gleichgültig, solange sie nicht zum Versuch einer Straftat unmittelbar angesetzt haben. Der bloße Besitz eines Bolzenschneiders und Klebstoffs sowie böse Absichten sind allein eben nicht strafbar“, erklärte Liddy Oechtering, die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft.”
Dummerweise hat sie recht im rein juristischen Sinne. Wenn ich mit einem Hammer und bösen Absichten zu meinem Nachbarn gehe, um ihn über seine Sozenbirne zu ziehen, ist das nicht strafbar. Erst, wenn ich den Hammer gegen ihn erhebe, habe ich ein Problem. Übrigens rein rhetorisch. Ich habe solche Nachbarn eher nicht….
… ach Gott – Staatsanwälte!
Da singt man doch am besten mit dem unvergessenen Georg Kreisler:
„Staaaaaaatsbeamte … möchte jeder gerne sein,
Staaaaaaatsbeamte – schon der Titel schüchtert ein….“
usw., weiteren Text bitte nachsehen!
„FALLING DOWN“ – Wie das Tropenparadies Sri Lanka unter der „Grün-Ökologischen Revolution“ verelendete!
https://www.freiewelt.net/blog/falling-down-wie-das-tropenparadies-sri-lanka-unter-der-gruen-oekologischen-revolution-verelende/
Hat der Staatsanwalt in der Schule geschlafen?
Schul-Physik
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Energie kann nicht erneuert werden
https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Hauptsatz_der_Thermodynamik
–> Wärme immer von warm zu kalt
–> IPCC lügt mit Wärmepuffer
Taucher, Technisches oder Physikalisches Studium
https://de.wikipedia.org/wiki/Henry-Gesetz
https://eike-klima-energie.eu/2023/11/19/die-widerlegung-des-menschengemachten-das-henry-gesetz/
Kann der Staatsanwalt lesen?
CO₂-Anstieg um 1940?
Studie der Universität Hamburg widerlegt IPCC-Klimamodelle
https://www.epochtimes.de/wissen/forschung/co2-anstieg-um-1940-studie-der-uni-hamburg-widerlegt-ipcc-klimamodelle-a4459902.html
Basiert auf
https://www.researchgate.net/publication/237429792_180_Years_of_Atmospheric_Co_2_Gas_Analysis_by_Chemical_Methods von 2007
Und diese wiederum sind Handlanger der “Freunde aus Übersee”.
Einem Verein, dem es vor einigen Jahrhunderten gefallen hat einen ganzen Kontinent von der indigenen Bevölkerung zu “reinigen” und später ein paar Atombomben zu Testzwecken auf bewohnte Städte abwarf.
Ach ja, und zwischenzeitlich noch als einer der letzten Zivilisationen die Sklaverei geduldet und für gut befunden hätte.
Seitdem ist sie vor allem damit beschäftigt in aller Herren Länder Kriege und Revolution vom Zaun zu brechen auf dass es ihnen genehm ist was dabei herauskommt, egal was das kostet, Milliarden oder Menschenleben… oder eben beides. 🤷♂️🤦♂️