1993 wollte es der Offenburger Verleger Hubert Burda wissen und gründete das Magazin „Focus“. Als Gegenpol zum linken “Spiegel”, der damals noch ein Nachrichtenmagazin war, überzeugte das Unternehmen den liberalen Journalisten Helmut Markwort und heuerte ihn an als Projektentwickler und Gründungschefredakteur, der die Linie des Blattes vorgab. Unvergessen blieben die anfänglichen Werbesendungen, die Szenen aus der Redaktion zeigten, welche nach Angaben Markworts nicht gestellt waren: Wöchentlich bei Erscheinen war “Focus-Tag‘“ – und da gab es zuverlässig drei Dinge: „Fakten, Fakten und Fakten.“

31 Jahre später sitzt Markwort für die FDP im bayerischen Landtag und der “Focus” ist zu einem Abziehbild des “Spiegel” geworden, dessen Gegenentwurf das Blatt einmal sein wollte. Die Beispiele für systemkonformen “Journalismus” sind dort ebenso dicht gesät wie bei den Hamburger Kollegen. Das zeigte sich letzte Woche mustergültig in dem Artikel „Flüchtlingen das Bürgergeld kürzen? Fünf Fakten zeigen, was das wirklich verändert“. In diesem “Focus”-Stück schafft es Kollege Markus Massengarb (nicht zu verwechseln mit Massengrab), eine lupenreine Propaganda an den Tag zu legen, bei der jeder Diktator feuchte Augen bekäme.

Flüchtlinge kommen mit den Sozialleistungen „gut zurecht“

Hintergrund dieses Pulitzer-Preis-würdigen Artikels ist, dass CDU und CSU fordern, die Leistungen für Asylbewerber zu kürzen. Das geht dem “Focus” eindeutig zu weit; also beauftragte er Massengarb, die Angelegenheit für den Leser “einzuordnen”. Geliefert wie bestellt: In fünf Punkten erklärt der dem gemeinen Deutschen, was er gefälligst zu denken hat. Und so geht es auch los: „Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef im Bundestag, sagte der ‘Bild’-Zeitung: ‘Es muss ein neues soziales Leistungssystem für Asylbewerber geben, das unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist.’“ Die Zitierung ist zutreffend, enthält für den “Focus” aber zu wenig Einordnung. Daher klärt Massengarb auf „Asylbewerber bekommen gar kein Bürgergeld. Das von Dobrindt geforderte Leistungssystem unterhalb des Bürgergelds gibt es bereits. Es heißt Asylbewerberleistungsgesetz.“

Das ist korrekt; allerdings hat Dobrindt das gar nicht gesagt. Denn auch das Asylbewerberleistungsgesetz umfasst soziale Leistungen, und gar nicht mal so wenige: Während der Phase der Antragstellung bekommt eine alleinstehende Person in Deutschland 410 Euro im Monat. Darin sind 182 Euro Taschengeld und 228 Euro für Verpflegung und Unterkunft enthalten. Übrigens: Das gilt auch für Menschen, die in einem Asylheim mit oder ohne Verpflegung leben. Der “Mitteldeutsche Rundfunk” (MDR) berichtete darüber vergangenen November und brachte Beispiele. In dem Beitrag erzählte beispielsweise ein 28-jähriger “Schutzsuchende” namens Yasik Isik, der aus der Türkei angeblich fliehen musste, dass er seit 1,5 Jahren auf die Genehmigung seines Asylantrags warte und derzeit in einem sogenannten Übergangsheim in Dresden lebe, das mit 32 Männern unter anderem aus Syrien, Tunesien, Irak, Indien und Pakistan voll belegt ist. Wie die anderen dort bekommt auch er 410 Euro im Monat – trotz freier Kost und Logis. Mit dem Geld komme er als Alleinstehender “gut zurecht”, erzählte er dem MDR.

Bestechende Logik

Es gibt zahlreiche Studenten, die mit weniger im Monat ebenso „gut zurechtkommen“ müssen. Davon abgesehen, dass es rätselhaft erscheint, überhaupt aus der deutschen liebstem Urlaubsland Türkei “fliehen” zu müssen, steht Deutschland mit seinen Sozialleistungen an der Spitze Europas: Kein Land zahlt seinen Neuankömmlingen fürs Dasein und Nichtstun mehr. Deswegen wollen auch die meisten zukünftigen Sozialhilfeempfänger nach Deutschland und nicht nach Polen oder Ungarn, wo es gar kein Geld gibt. Für die Linken jedoch existieren keine Pullfaktoren, die von “Experten” wunschgemäß in “Studien” immer wieder als “Mythos” bezeichnet werden. Komisch. Merkt man in der Realität gar nicht.

Nach erfolgreicher Antragsstellung dann erhalten Asylanten übrigens ganz regulär Bürgergeld; auch hier irrt der “Focus” also. Doch es geht noch weiter: Der nächste rechte Hetzer, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Alexander Throm, hatte gegenüber „Bild“ einen verpflichtenden gemeinnützigen Dienst gefordert: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen. Jeder muss seinen Beitrag leisten.“ Diese unerhörte, weil – was sonst – rassistische Forderung schreit natürlich ebenfalls nach einer Einordnung im “Focus”. Massengarb: „Grundsätzlich stimmt, dass der Anteil anerkannter Geflüchteter unter den Bürgergeldempfängern zuletzt stieg. Es kamen aber auch überdurchschnittlich viele Geflüchtete nach Deutschland, etwa aus der Ukraine.“

Atemberaubende Logik

Die Logik ist bestechend: Eben weil es immer mehr Flüchtlinge in Deutschland gibt, beziehen auch immer mehr Flüchtlinge Bürgergeld. Eben weil immer mehr Syrer ins Land kommen, gibt es auch immer mehr Messerstraftaten. Muss man verstehen. Eine extrem altmodische, weil zutiefst faschistische Empfehlung wäre, einfach keine Syrer mehr ins Land zu lassen. Doch das war längst nicht alles: Der “Focus” triumphiert mit der Aussage, dass bereits nach drei Jahren jeder dritte Flüchtling in Vollzeit arbeiten würde. Man muss ihn also nur lange genug alimentieren, dann wird das schon.

Es folgt noch eine atemberaubende Begründung, dass weibliche Asylanten noch weniger arbeiten, weil sie eben Mütter sind, und dass Flüchtlinge häufiger in Hilfsberufen arbeiten, weil sie schlecht Deutsch können und völlig überraschend keine formale Bildung vorweisen können. Egal, wie man Massengarbs vorgeblich sachlichen Beitrag, der eigentlich handfeste Propaganda ist, lesen mag: Am Ende stellt sich jedes Argument als scheinheilig und geframed heraus. Und so arbeitet heute eben der “Focus”: Von „Fakten, Fakten, Fakten“ ist da nichts mehr übrig. Im Prinzip kann diese Postille gleich mit ihrem einstigen Rivalen “Spiegel” fusionieren. Von der früheren Abgrenzung zu linken Blättern kommend ist man selbst zum linken Blatt geworden. Was nicht schlimm wäre, würde sich der “Focus” nicht bis heute anders beschreiben und damit seine Leser täuschen.