Frankreich erlebt eine Welle von Streiks und Demonstrationen gegen von der Regierung beabsichtigte Sozialkürzungen. Nach zwei landesweiten Protesttagen im Januar sind auch für diese Woche wieder an vielen Orten Aktionen angekündigt. Das französische Innenministerium gibt die Zahl der Teilnehmer an öffentlichen Protesten für den 31. Januar 2023 mit 1,272 Millionen an. Aller Erfahrung nach kann diese offizielle Zahl nur als Untergrenze verstanden werden. Gleichzeitig sinken in Deutschland die Teilnehmerzahlen bei systemkritischen Demonstrationen immer mehr in Richtung völliger Bedeutungslosigkeit. Es versammelt sich an Montagabenden vielerorts nur noch ein kleines Häufchen Aufrechter, wenn überhaupt noch demonstriert wird.

Dies kann nicht daran liegen, dass es in Deutschland keine Anlässe zum Protest gäbe. Im Gegenteil wäre allein schon das grob fahrlässige bis mutwillige Herbeiführen eines Kriegszustandes mit Russland, den unsere Außenministerin Annalena Baerbock mehr oder weniger offen bereits zur Tatsache erklärt hat, ein solcher Anlass. In den 1980er Jahren brachte eine seinerzeit nur hypothetische Atomkriegs-Angst im Gefolge der NATO-Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen Hunderttausende auf die Straßen. Heute wird eine sehr viel konkretere Bedrohung durch einen Atomkrieg weitgehend klaglos hingenommen. Diese Apathie erstreckt sich aber auch auf weitere Problemfelder. Die Inflation führt bei Geringverdienern, Rentnern und Arbeitslosen bereits heute zu Armut. Dieses Wort ist nicht übertrieben, wenn sich etwa vielen Menschen bereits die Frage „Essen oder heizen?“ stellt.

Beständiger Abwärtssog

Die Mittelschicht kann solchen Mangelsituationen noch einige Zeitlang durch den Zugriff auf Ersparnisse entgehen, aber sie sieht sich dennoch einem beständigen Abwärtssog ausgesetzt. Drei Jahre Corona-Schikanen, die sich von Tag zu Tag aufgrund seriöser wissenschaftlicher Bewertungen als sinnloser erweisen, verlangen eigentlich nach einer politischen Aufarbeitung und einem Bekenntnis der dafür Verantwortlichen zu ihrem Fehlverhalten, das sich zumindest in Rücktritten niederschlagen sollte. Von Strafprozessen rede ich hier gar nicht. Sie könnten sich aber als unvermeidbar erweisen, wenn sich der sprichwörtliche „Elefant im Raum“ – massenhafte Impfschäden und die sehr wahrscheinlich daraus resultierende Übersterblichkeit – irgendwann nicht mehr ignorieren und totschweigen lässt. Die Problemliste ließe sich ohne Mühe noch um eine ganze Reihe von Themen verlängern. Auf eines dieser Themen, die stetig eskalierende Migrationskrise, werde ich noch zurückkommen.

Warum gibt es angesichts des offensichtlich desolaten, ohne Zweifel maßgeblich durch politische Fehlentscheidungen verursachten Zustandes unseres Landes keine massiven Proteste wie in Frankreich? Der äußerliche Anlass des französischen Mouvement social, die von Präsident Emmanuel Macron beabsichtigte Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, erscheint aus deutscher Sicht als ein Luxusproblem. Trotzdem spielt es aus meiner Sicht eine entscheidende Rolle, dass dieses Anliegen seinem Wesen nach sozial ist und vor allem, dass dieses soziale Anliegen von links her vertreten wird. Es gibt nämlich in Frankreich noch eine linke Partei, die „links“ im traditionellen Sinne als sozial und solidarisch versteht, nämlich La France insoumise („Das aufsässige Frankreich“) unter ihrem Vorsitzenden Jean-Luc Mélenchon. Mélenchon hat über seine Partei hinaus das breite Linksbündnis Nupes geschaffen, dem es bei den letztjährigen Wahlen gelang, die Mehrheit der Präsidentenpartei Renaissance in der Nationalversammlung zu brechen und so dem Staatschef Macron einiges an politischem Spielraum zu nehmen.

Exekution “alternativloser” Sachzwänge

Jean-Luc Mélenchon und Nupes haben also schon sehr viel erreicht, und sie haben einen nicht geringen Teil des französischen Volkes hinter sich. Ihr Erfolgsgeheimnis heißt schlicht und einfach „Solidarität“. Sie drückt sich auch darin aus, dass die gegenwärtigen Proteste Stammfranzosen und Einwanderer nicht spalten, sondern in einer Angelegenheit, die beide Gruppen gleichermaßen betrifft, zu einer gemeinsamen Oppositionshaltung verbinden. Darüber hinaus lehnen die französischen Linken den „Klimaschutz“ nicht ab, sondern sehen ihn im Rahmen einer sozialen Gerechtigkeit. Verzicht muss – anders als es die deutschen Grünen und „Klimakleber“ vertreten – in diesem Sinne zu allererst von denen gefordert werden, die aufgrund hoher Einkommen und Vermögen zumindest tendenziell auch mehr natürliche Ressourcen verbrauchen. Es geht bei den französischen Protesten also nicht nur um das Renteneintrittsalter. Der von der Regierung beabsichtigte Sozialabbau wird vielmehr als Symbol einer sehr viel tiefer gehenden Problematik wahrgenommen. Regierungshandeln auf nationaler Ebene wird zur Exekution vorgeblich alternativloser Sachzwänge, die letzten Endes in der Allmacht der internationalen Finanzmärkte und der auf ihnen tätigen Spieler begründet sind.

Diese sind allein durch ihr Geld zu gar nicht mehr heimlichen Weltmächten aufgestiegen. „Das Kapital“ wäre ein sehr viel besserer Begriff für diese Finanzeliten als die in der deutschen Opposition übliche Bezeichnung „Globalisten“, die aufgrund ihrer Assoziation mit finsteren Verschwörungszirkeln ein Einfallstor für gegnerische Diffamierungen liefert. Diese neuen Weltmächte sind stärker als die formal immer noch demokratisch verfassten Nationalstaaten, jedenfalls die europäischen. Jean-Luc Mélenchon hat das Wesen dieses Konfliktes verstanden. Das Soziale geht bei ihm einher mit einem ausgeprägten Nationalismus, der sich nicht nur gegen die Globalisierung und den EU-Apparat von Brüssel richtet, sondern leider auch eine gegen Deutschland gerichtete Haltung einschließt. Diese bezieht sich aber weniger auf unser Volk als vielmehr auf Angela Merkels Politik eines – zumindest finanz- und wirtschaftspolitisch – „deutschen Europa“.

Massenmobilisierung nur über soziale Themen möglich

Die Frage, was die deutsche Opposition aus den Erfolgen des französischen Sozialprotestes lernen kann, erscheint also durchaus als berechtigt. Es scheint, als ob Karl Marx’ Erkenntnis, dass vor allem das (wirtschaftliche) Sein das (politische) Bewusstsein bestimmt, auch im frühen 21. Jahrhundert gültig bleibt. Eine wirkliche Massenmobilisierung ist nur über soziale Themen möglich, die den materiellen Lebensstandard fast jedes einzelnen betreffen. Man mag dies schade finden und ideelle Werte bevorzugen, aber gerade die Corona-Krise hat bewiesen, dass selbst massive staatliche Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht zu einer massiven Gegenbewegung des deutschen Volkes geführt haben. Beim Thema „Frieden mit Russland” könnte dies anders sein. Es ist aber klar, dass Wladimir Putin kein Sympathieträger sein kann und vor allem – leider in hohem Maße auch als Folge einer aggressiven deutschen Außenpolitik – Russland mehr und mehr zu einer direkten Bedrohung für Deutschland wird. Dies macht die Solidarisierung eines großen Teils der Bevölkerung mit der Ukraine-Politik der Bundesregierung verständlich.

Die einzige Chance der deutschen Opposition auf Massenwirksamkeit wäre es nach dem bisher Gesagten also, das Thema „Verarmung durch Inflation“ öffentlichkeitswirksam zu bespielen. An dieser Stelle zeigt sich aber eine sehr tiefgehende Problematik. Da in Deutschland politisch linke Kräfte schon lange nicht mehr als eine wirkliche Opposition existieren, kann bei uns auch ein sozialer Protest nur von rechts her vorgebracht werden. Dies erzeugt aber in der Praxis inhaltliche Verzerrungen, die in meinen Augen der Grund für die augenblickliche Schwäche der deutschen Opposition sind. An die Stelle der in Frankreich praktizierten Solidarität tritt in Deutschland ein gefährlicher Sozialdarwinismus.

Treten gegen Schwächere

Damit meine ich konkret, dass bei den deutschen Rechten kaum jemand auf die Idee kommt, dass man angesichts der Inflation deutliche Erhöhungen von Löhnen, Gehältern, Renten und auch der Grundsicherung braucht, damit der Tendenz zur allgemeinen Verarmung endlich entgegengewirkt wird. Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben, allerdings nicht durch eine Kürzung von Sozialleistungen, sondern durch höhere Arbeitseinkommen in Verbindung mit einer spürbaren Besserstellung von Familien durch den Staat. Anstatt solche Forderungen zu stellen, mit denen die Protestbewegungen wirklich breite Schichten der Bevölkerung ansprechen könnten, wird ein völlig verfehlter Klassenkampf der Mittelschicht gegen die Unterschicht ausgerufen. Die im Grunde genommen lächerliche Erhöhung des sogenannten Bürgergeldes wurde mit einer Häme bedacht, die sich in Wirklichkeit gegen dessen Empfänger richtet. Dieses Treten gegen Schwächere setzt sich fort, indem beständig das „Feindbild Flüchtling“ beschworen wird.

Ich lasse hier keinen Zweifel daran, dass ich unkontrollierte Massenmigration entschieden ablehne. Trotzdem kann man sie nicht guten Gewissens bekämpfen, indem man ohne Ansehen der Person Menschen zu Feinden erklärt, die in den meisten Fällen einen elenden Leidensweg nur knapp überlebt haben. Der berechtigte Widerstand muss darauf abzielen, dass sich diese Menschen erst gar nicht auf den Weg machen, weil sie wissen, dass die EU illegale Migranten entschieden zurückweist. Die italienische Rechtsregierung unter Giorgia Meloni tut hier genau das Richtige: Keine menschenfeindliche Krawallpolitik im südlichen Mittelmeer, wie sie Matteo Salvini als kurzzeitiger Innenminister 2018/19 praktizierte, sondern ein beharrliches Streben nach einer politischen Lösung auf europäischer Ebene. Dies ist keineswegs aussichtslos, denn mit Ausnahme unserer Bundesregierung sehen inzwischen nahezu alle europäischen Staaten ihre Aufnahmekapazitäten als erschöpft an.

An der Realität vorbei

Sozialdarwinismus findet bei deutschen Rechten auch auf dem Feld der Umwelt- und Klimapolitik statt, zumindest gegenüber künftigen Generationen. Vielfach wird, gerade in Alternativmedien, die Gefährdung unserer natürlichen Lebensgrundlagen pauschal zu einer Lüge erklärt, der ein selbsterklärtes Freiheitsrecht auf unbegrenzten Ressourcenverbrauch gegenübergestellt wird. Dies geht erstens völlig an einer physikalischen Realität vorbei, in der immer noch die Hauptsätze der Wärmelehre gelten. In einem begrenzten System ist kein unbegrenztes Wirtschaftswachstum möglich. Zweitens ist eine solche Einstellung ihrem Wesen nach alles andere als konservativ.

Hier wird vielmehr von rechts her die falsche marxistische Idee adaptiert, dass eine unbegrenzte Erfüllung materieller Bedürfnisse allgemeine Zufriedenheit erzeugt. Als einen weiteren Beleg für Sozialdarwinismus bei deutschen Oppositionellen kann man nennen, dass in deren Bewertung des Ukraine-Konfliktes vielfach das elende Leiden großer Teile des ukrainischen Volkes unter russischen Angriffen kaum eine Rolle spielt. Diese Verdrängung folgt aus einer – inhaltlich durchaus begründeten- legalistischen Auffassung von einer Mitschuld der Ukraine am Kriegsausbruch, die allerdings teilweise ins Unmenschliche überzogen wird.

Deutscher “Sozialdarwinismus” nicht mehrheitsfähig

Dieser deutsche Sozialdarwinismus kann allein schon deshalb keine Massenwirksamkeit erzeugen, weil er dem inneren Moralkompass der meisten Menschen widerspricht. Insbesondere muss seine politische Umsetzung daran scheitern, dass er das eigentliche Protestpotential innerhalb unserer Gesellschaft nicht anspricht: Die Verlierer der Globalisierungsprozesse der letzten Jahrzehnte, die vom selbsternannten Mainstream nicht nur materiell, sondern auch politisch ausgegrenzt werden. In der politischen Praxis sind diese Menschen vor allem im Lager der Nichtwähler zu verorten. Man könnte sie sehr leicht für die Opposition gewinnen, indem man ihnen eine deutliche materielle Besserstellung, aber zusätzlich auch eine wiedergewonnene Würde verspricht.

Welche politischen Entwicklungen sind in Deutschland nach dem bisher Gesagten möglich? Das Entstehen einer starken linksnationalen Opposition nach dem Vorbild von La France insoumise erscheint als praktisch unmöglich. Die deutschen Linken haben sich in derartiger Weise in falsche Bündnisse mit dem internationalen Konzernkapital und dem politischen Islam verrannt, dass sie aus dieser Falle kaum noch herausfinden werden. Sie können sich noch eine Zeitlang im Glanze einer gesellschaftspolitischen Hegemonie sonnen, die sie im Namen der „woken“ Ideologie unbestritten ausüben. Irgendwann wird jedoch auch diese Rolle als Hofnarren der Mächtigen ausgespielt sein. Auch Sahra Wagenknecht wird daran nichts mehr ändern können. Die ihr immer wieder unterstellte Absicht zur Gründung einer neuen, wirklich linken Partei bleibt eine ewige Fata Morgana. Wann, wenn nicht in der jetzigen Krisenzeit, wäre denn der Zeitpunkt für eine solche Aktion gegeben?

Opposition in Deutschland ohne stimmige Programmatik

Die einzige Hoffnung auf Besserung bestünde also darin, dass sich die politische Rechte in Deutschland vom Sozialdarwinismus befreit und erkennt, dass Solidarität – und übrigens auch Ökologie – ihren Überzeugungen keineswegs widersprechen. Im Grunde genommen ist dies schon im Begriff der „Nation“ begründet, der wenig Sinngehalt besitzt, wenn er nicht vor allem als Solidargemeinschaft verstanden wird. Erste theoretische Ansätze einer solchen Denkrichtung existieren bereits. Ich nenne hier die Bücher „Solidarischer Patriotismus“ von Benedikt Kaiser und „Die solidarische Nation“ von Klaus Kunze. Hier wird aber zunächst einmal nur akzeptiert, dass sich eine „soziale Frage“ auch von rechts her stellt. Von konkreten sozialpolitischen Fragestellungen und Lösungsansätzen ist dies alles noch weit entfernt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich die deutsche Opposition – im Gegensatz zur französischen – in einer schwierigen Lage befindet, weil sie noch keine in sich stimmige Programmatik besitzt, die sie zu einer erfolgreichen Mobilisierung breiter Bevölkerungsschichten befähigen würde. Die Schlussfolgerung daraus ist nicht, sich Pessimismus und Hoffnungslosigkeit hinzugeben, sondern in kleinen Schritten eine solche Programmatik zu entwickeln. In ihrem Zentrum müsste nicht der in diesem Artikel beschriebene Sozialdarwinismus stehen, sondern eine nationale Solidarität, die ein dringendes Bedürfnis unseres Volkes ist, auch wenn dieses Bedürfnis heute vielfach noch nicht erkannt wird.