Samstag, 13. April 2024
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Gegen Armut und Niedergang helfen weder Nudging noch Repression

Gegen Armut und Niedergang helfen weder Nudging noch Repression

Logo der “Zusammenland”-Kampagne (Screenshot:Zeit.de)

Der medial (noch?) präsente Peter Hahne berichtet in vielen seiner Interviews von der alten vornehm gekleideten Dame, die im Abfalleimer beim Eingang zum Supermarkt nach Brauchbarem sucht. Was er damit beschreibt, ist kein Einzelfall: Die Armut nimmt zu. Der Niedergang zeigt sich allüberall im Land. Verantwortlich sind weder Weltwirtschaft, Corona, Klima noch Putin – sondern die Ampel-Regierung selbst, deren Haushaltsbuch zunehmend defizitär ist: Auf der einen Seite immer weniger Einnahmen aufgrund einer Schrumpfung von Volkswirtschaft und Bruttosozialprodukt, die strukturell – nicht konjunkturell! – bedingt ist und deshalb noch über Jahre anhalten wird. Auf der anderen Seite stehen immer mehr Ausgaben durch anhaltende Migration in die Sozialsysteme sowie Kriegsfinanzierung und “Weltklimarettung”.

Doch trotz dieser desolaten Haushaltslage ist die Regierung zu keinerlei Politikänderung bereit – und sie kann sich diese Sturheit erlauben, da sie auf zwei Verbündete zählen kann: Zum einen auf die zumeist links ausgerichteten Medien, die sie in allem unterstützen und von denen sie weder Kritik noch Kontrolle zu befürchten haben. Zum anderen auf die immer zahlreicheren NGOs, die – da großenteils selbst von staatlicher Finanzierung abhängig – gemäß der Weisheit “Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing’” agieren. Die Regierung ist weder willens noch imstande, die Ursachen der fortschreitenden Armut und des Niedergangs zu bekämpfen. Sie ist vielmehr entschlossen, gegen die Proteste der unzufriedenen und andersdenkenden Bürger vorzugehen: mit Nudging, Umerziehung, Überwachung, Zwang, Repression und sogar mit vermeintlicher “Fürsorge”.

Auch “Zusammenland” wird scheitern

Nudging steht für Anschubsen zwecks Verhaltensänderung – zum Beispiel durch eine Werbekampagne. Deutschland ist kein Land der Revoluzzer und Demonstranten, denn die Sehnsucht ist hierzulande groß, sich “unterzuhaken” (Scholz), “Harmonie” unter seinesgleichen anzustreben, zur Mehrheit zu gehören und “zusammenzustehen”; sprich: Teil der jeweils vorherrschenden Massenbewegung sein. Diese Sehnsucht machte sich auch die im Dezember 2021 gestartete Werbekampagne “Zusammen gegen Corona” zu eigen, an der sich 150 Unternehmen beteiligten, um unter der Ägide von “Bild” zur Impfung aufzurufen bzw. Ungeimpfte zu diffamieren. Die Kampagne endete bekanntlich als kläglicher Misserfolg. Nach dem gleichen Muster startete vor einigen Wochen dann – im Gefolge der “Gegen rechts“-Demonstrationen – die Kampagne “Zusammenland, zu der sich Mainstream-Medien (“Zeit”, “Süddeutsche Zeitung”, “Tagespiegel”) gemeinsam mit 500 Unternehmen (T-Online, DHL), Vereinen (etwa Borussia Dortmund), Stiftungen und Verbänden (wie dem DFB) zusammenschlossen.

Auch wenn nicht direkt genannt wird: Es geht dabei vor allem gegen die AfD und damit einen möglichen Politikwechsel: “Deutschland braucht keine Alternative zur Freiheit und Vielfalt.” Auch “Zusammenland ” als Dreier-Kooperation von Altparteien, Mainstream-Medien und Konzernen wird scheitern – sobald die Menschen erkennen, daß sie nicht mehr Geld im Portemonnaie haben und dass keines der Probleme um Armut und Niedergang gelöst wird durch ein Ausmerzen nicht-linker Meinungen bis hin zum Verbot der Opposition. Das Fehlen von Alternativen kann niemals ein Zeichen von Vielfalt sein.

Politisch einseitige Medien sind undemokratisch: “Wo links ist, da ist auch rechts

Daß es starke politisch links ausgerichtete Medien gibt, ist völlig in Ordnung. Nicht gut ist, daß diese durch das Fehlen starker konservativer bürgerlicher Medien zur rot-grünen Einheitsfront geworden sind – von pluralistischer bzw. ausgewogener Medienlandschaft kann in Deutschland derzeit keine Rede sein. Für demokratische Debatte und Medienvielfalt ist da wenig Raum. Böhmermann verkündet im ÖRR den Aufruf: “…ein paar Nazis keulen“. In den Medien erfolgt keinerlei Aufschrei gegen einen solchen Mordaufruf. In den Medien wird berichtet von “AfDler töten” und “Ganz … hasst die AfD“. Auch hier kaum mediale Kritik. Dabei sind Mordaufrufe klar faschistisch.

Faschismus bedeutet Bündeln: Eine Gruppe “bündelt” sich um ein bestimmtes Argument herum – und alle Menschen außerhalb der Gruppe werden zu Feinden erklärt, die letztlich zu zerstören sind. Um solche bedenklichen Anklänge oder Missverständnisse zu vermeiden, müsste der von Politik, Medien und NGOs geführte “Kampf gegen rechts” eigentlich “Kampf gegen rechtsextrem” heißen – denn ohne die politische Rechte ist auch die politische Mitte ausgelöscht und das pluralistische demokratische System wird zum totalitären System. Dass es ganz bewusst “gegen rechts” geht, beweist, dass hier keine demokratischen Kräfte am Werk sind. Werden demnächst auch WerteUnion, Freie Wähler, CDU, CSU und BSW bekämpft?

Demokratiefördergesetz als Demokratieabbaugesetz

Im Zuge der “Gegen rechts“- Demonstrationen soll das 2023 vorgelegte “Demokratieförderungsgesetz” nun rasch verabschiedet werden. Hinter diesem schön klingenden Namen steht das Mißtrauen, daß die Ampel den Bürgern nicht zutraut, demokratiefeindlichen Entwicklungen selbst entgegenzutreten. Denn schließlich sei das “Modell einer offenen, pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft“ laut Gesetzesentwurf zuletzt „zunehmend unter Druck geraten“. Das Gesetz basiert auf der Annahme einer geistigen und moralischen Schwäche einfacher Bürger und ihrer politischen Verführbarkeit. Die Ampel-Regierung erkennt keine mündigen Bürger im Land und sie will sie auch nicht. Denn in Umkehrung des Kant’schen Diktums “Bediene dich deines eigenen Verstandes” soll mit dem Gesetz der Einfluss der Bürger in die gesellschaftliche Meinungsbildung durch Förderung der Debatte nicht etwa gestärkt, sondern eingeschränkt werden. Die Ausgrenzung Andersdenkender bzw. die Etikettierung der abweichenden Meinung als demokratie- bzw. gar menschenfeindlich macht Bürger zu Untertanen und zerstört die Diskussionskultur wie auch das Prinzip der demokratischen Auseinandersetzung. Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist daher eine Mogelpackung und steht für einen Rückfall in die Zeit vor der Aufklärung.

Demokratie braucht den mündigen Bürger, der frei seine Meinung äußern, diskutieren und entscheiden kann! Der seine ihm qua Geburt unveräußerlich zustehenden Freiheits- bzw. Grundrechte frei in Anspruch nehmen kann! Nun wagt es die Politik, dem Bürger die Befähigung zur Herausbildung einer eigenen, unabhängigen Meinung nicht mehr zuzutrauen. Sie meint, ihn betreuen zu müssen – mit immer neuen Vorschriften, Gesetzen, Verordnungen und Werbekampagnen. Die Ausgaben für Werbung (Infoblätter, Zeitungsanzeigen, Werbespots im Fernsehen) sind drastisch angestiegen. Große Zeitungshäuser leben mittlerweile davon.

Der Staat dient dem Bürger – nicht umgekehrt!

Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache 2018 behauptet, „immer mehr Menschen ziehen sich zurück unter ihresgleichen, zurück in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind – auch einer Meinung darüber, wer nicht dazugehört“, dann macht er die Bürger selbst für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Noch weiter ging Joachim Gauck bereits am 19. Juni 2016: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Dazu kann man nur immer wieder ins Gedächtnis rufen: Das Volk ist der Souverän – und der Staat (die Regierung oder die sogenannten Eliten) sind seine Dienstleister. Nicht umgekehrt!

Die staatliche Kreditschöpfung ist unbegrenzt (Fiat-Geld), also nicht mehr wie früher durch Gold oder Sachwerte begrenzt. Damit kann der Staat als Fürsorgestaat großzügig auftreten. So konnte er zur Coronazeit durch immense Geldzahlungen seine Verordnungen und Zwangsmaßnahmen durchsetzen, ohne zu großes Murren der Bevölkerung befürchten zu müssen. Der Staat lässt den Bürgern Fürsorge angedeihen – aber nur den gehorsamen unter ihnen. “Ansprüche befriedigender Fürsorgestaat kontra Rechtsstaat“: So beschreibt Michael Esfeld in seinem neuen Buch “Land ohne Mut – Eine Anleitung für die Rückkehr zu Wissenschaft und Rechtsordnung” den neuen staatstheoretischen Antagonismus in Deutschland.  Dabei bezeichnet er den Fürsorgestaat als Postmoderne.

Fürsorgestaat nur für die gehorsamen Bürger

Warum nun zerstört ein allzu fürsorgender Staat unseren Rechtsstaat? Der Staat knüpft seine Fürsorge an Bedingungen; in den Jahren 2020 bis 2022 etwa an die Bereitschaft zu Impfung, Maskentragen, Isolation bzw. Grundrechtseinschränkungen. Damit wird ein Belohnungssystem (für die einen) und Bestrafungssystem (für die anderen) etabliert, das jedoch in krassem Widerspruch zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO ) beziehungsweise zum Rechtsstaat steht. Der Fürsorgestaat geht jedoch zwingend einher mit einem System weitreichender sozialer Überwachung und auch Repression. Wobei dem Staat – im Gegensatz zu seinen Bürgern – das Geld nie ausgeht. So läßt sich die Schuldenbremse durch Tricks (Schulden als “Sondervermögen” tarnen) oder durch Feststellen eines Notstandes – demnächst ist hier wohl der Ukrainekrieg an der Reihe – aushebeln. Die Gefahr dabei, laut Esfeld: Der Fürsorgestaat ist “…nicht zu Ende, wenn eines dieser Narrative (wie das Corona-Narrativ) zusammenbricht. Man kann schnell zu dem nächsten Narrativ (wie zum Beispiel dem Klima-Narrativ) übergehen, um das Regime umfassender sozialer Kontrolle aufrechtzuerhalten.” Derzeit herrscht wohl das “Gegen-rechts“-Narrativ.

Die fortschreitende Armut der Bürger und den Niedergang der Wirtschaft sowie der Infrastruktur kann oder will die Regierung nicht ursächlich bekämpfen. Stattdessen versucht sie, die Bürger über die vermeintlichen Segnungen eines Fürsorgestaates an eine neue Normalität anzupassen, die deutliche Verluste an Freiheit und Wohlstand mit sich bringt.

18 Antworten

  1. Die Koalition der Umwertungsbewährten:

    Aus einem faktischen „Demokratie-Behinderungs-Gesetz“ wird ein offiziell regierungsamtliches „Demokratiefödergesetz“;
    wann wird dann aus einem Rechtsstaat dann ein offiziell getaufter Linksstaat?

  2. Gerade in einem Telefongespräch : Mieten in einem Neubau in einem Vorort einer kleinen Stadt in NRW, also noch halb dörflich jetzt bei 1500 Euro + . Ja, ich sehe da auch keinen Grund zum Klagen zumal die Preise beim Einkaufen die gleiche Richtung aufweisen. Bei uns im K….and wurde ich früher nervös wenn die Schlange an der Wurst-, Fleisch-,Käse- und Fischtheke kein Ende nehmen wollte. Heutzutage ist es lehrreich in der sehr kurzen Schlange zu stehen und auf die Bestellungen der Leute vor einem zu achten : 100 g dies, 100 g das, das wäre es. Geht ganz schnell heute. Man muß schon gleich beim Anstellen schon wissen was man haben will, so schnell geht es. Die Schokolade hat sich von 1.00 € auf 1.35 €, also um 1.75 % pro Jahr (Mathematik !) erhöht in den letzten zwei Jahren, ist also nicht schlimm.

    Das Mittel das jetzt hilft : Weitere “Demos gegen Rechts”. Und für “Vielfalt und Toleranz”. Das sind die Renner. Dann wird schon alles gut. Also Schluß jetzt, ich muß mich auf die “Demo gegen Rechts” am Samstag vorbereiten.

  3. @Der Staat knüpft seine Fürsorge an Bedingungen; in den Jahren 2020 bis 2022 etwa an die Bereitschaft zu Impfung, Maskentragen, Isolation bzw. Grundrechtseinschränkungen.

    Und da von Fürsorge zu reden, ist schon ein Hohn. Das Regime hat Leben und Gesundheit der Bürger verwertet für ein genetisches Experiment zur Funktion der mRNA-Technik für genetische Modifikationen !
    Und das ist in meinen Augen als Pack aus Dunkeldeutschland, Ratte und gefallener Engel aus der Hölle ein menschenverachtendes Verbrechen !
    Wer immer in dieser Zeit und bei diesen Verbrechen als williger Helfer in Amt und Schande war, ist in meinen Augen Mitglied dieser Mafia und hat mehr verdient, als er je bekommen wird !

  4. “Die fortschreitende Armut der Bürger und den Niedergang der Wirtschaft sowie der Infrastruktur kann oder will die Regierung nicht ursächlich bekämpfen. Stattdessen versucht sie, die Bürger über die vermeintlichen Segnungen eines Fürsorgestaates an eine neue Normalität anzupassen, die deutliche Verluste an Freiheit und Wohlstand mit sich bringt.”

    Die Armut war aber auch schon unter Frau Merkel gestiegen:
    https://www.conservo.blog/2020/03/05/bilanz-der-aera-merkel-aus-der-schweiz-gesehen/

    Schon im Jahre 2013 hieß es, dass die Südeuropäer (dazu zählten damals auch die Euro-Krisenstaaten) im Durchschnitt reicher sind als die Deutschen:
    https://www.welt.de/wirtschaft/article114649182/Italiener-und-Spanier-sind-reicher-als-Deutsche.html

    http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/krisenstaaten-offenbar-reicher-als-gedacht-so-reich-sind-die-suedeuropaeer-wirklich_aid_960873.html

    Deutschland hatte schon unter Frau Merkel den größten Niedriglohnsektor Westeuropas. Und die CDU/CSU hatte viele Jahre lang die Einführung des Mindestlohnes blockiert, obwohl viele andere EU-Staaten den Mindestlohn schon längst hatten.
    Die Ampel macht genau da weiter, wo Frau Merkel mit ihrer GroKo vor den Bundestagswahlen 2021 aufgehört haben.

    Nun stellt die Bundesbank im Jahre 2024 fest: Osteuropäer sind jetzt vermögender als Deutsche
    https://www.focus.de/finanzen/unerwartete-vermoegensstatistik-laut-bundesbank-besitzen-osteuropaeer-hoehere-vermoegen-als-deutsche_id_259586135.html

  5. „Erst Eure Nasen, dann Eure Häuser… Aufschlagen, nachschlagen, zuschlagen.“ – Antifa in Schnellroda am 11.01.2020

    Im einer offenen, pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft muss das Zusammenleben nun mal täglich neu ausgehandelt werden.

    „Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.” – Aydan Özoguz (SPD) am 19.09.2015

    Sowas muss man heuzutage unbedingt lernen.

    „Die Gesellschaft muss lernen, die Konflikte des Zusammenlebens auszutragen.“ – Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 22.08.2018

    Denn Deutschland ist ein Zusammenschlagland geworden.

  6. In Rostock und Berlin ist geplant, Straßen und Plätze nach dem Terroristen Krawallny umzubenennen. In Berlin die Behrenstraße in unmittelbarer Nähe der Russischen Botschaft. Werden in Moskau und St. Petersburg dann ebenfalls entsprechende Straßen umbenannt, z.B. in Baader-Meinhof-Boulevard?

  7. Nur eine Regierung, die Wahlen nicht fürchten muß, geht so mit ihrem Souverän um…..Wird es also noch Wahlen geben?

  8. “GEGEN ARMUT UND NIEDERGANG HELFEN WEDER NUDGING NOCH REPRESSION”

    Natürlich helfen die “dagegen”, also das die verarmten und verblödeten Massen (die sich diese Entwicklung über viele Jahrzehnte wünschten + wählten) wehren. Den Rest sieht man sich in Kuba an oder Venezuela. Und nur keine Angst, eure “Polizei” (Juntaschutz) und Qualitätslügenmedien, werden alle mitmachen, die machen immer mit bei Propaganda und Unterdrückung.

  9. Ein “Volk”, welches sich (selbstbestimmt wohlbemerkt) 16 Jahre Merkel leistet, kann man nicht als souverän bezeichnen und damit baucht es auch kein weiteres Blabla mehr. 😮

  10. Gibt es eigentlich irgendwo eine Auflistung der 500 Firmen, welche #Zusammenland unterstützen? Irgendwie finde ich da nichts dazu, es werden immer nur Zeit, Süddeutsche, Handelsblatt, Tagesspiegel und Ströer genannt. Trauen sich die Firmen nicht, oder gibt es diese 500 Unterstützer etwa gar nicht?

  11. @GEGEN ARMUT UND NIEDERGANG HELFEN WEDER NUDGING NOCH REPRESSION
    gut gesagt – Nudging und Repression werden ja eingesetzt, um Armut und Niedergang zu forcieren !
    Wie gerade aus Politiker-Mund tönt : sie müssen die Gürtel enger schnallen – bis sie nicht einmal mehr einen Gürtel haben.
    Schwab hat das WEF-Programm ja vorgegeben, dem sie folgen : “Sie – und damit ist das Volk gemeint – werden nichts besitzen – und er hätte hinzufügen können : und wir – die Eliten – werden alles besitzen, einschließlich ihres Lebens und ihrer Gesundheit !

  12. Habeck korrigiert Spahn: “Nö. Die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen!”, nicht die dramatische Lage der Wirtschaft

    Der Bundestag hat am 22. Februar 2024 im Anschluss an die Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erhitzt debattiert. Für die oppositionelle CDU ging Jens Spahn ans Mikrofon.
    https://odysee.com/@RTDE:e/Habeck–Der-Wirtschaft-geht-es-gut,-nur-die-Zahlen-sind-schlecht:1?src=embed

    https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn/

    Im Verlauf seiner Rede wandte dieser sich an den Minister, um ihn mit dessen Wahrnehmung der Situation zu konfrontieren:

    “Und Herr Minister, Sie sagen öffentlich, die Lage – der deutschen Wirtschaft – ist dramatisch schlecht.”

    Das Videoprotokoll des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sicherte dabei für die Nachwelt die unmittelbare Reaktion des Vizekanzlers. Habeck unterbrach Spahn mit einem Zwischenruf und rief dabei wörtlich:

    “Nö. Die Zahlen sind schlecht. Die Zahlen!”

    Spahn entgegnete irritiert bis amüsiert auf Habecks Ausführungen spontan:

    “Die Zahlen, okay? Also nach dem Motto: Der Wirtschaft geht es gut, aber die Zahlen sind schlecht?”

    Spahn erklärte dem Wirtschaftsminister unter dem Gelächter der CDU-Opposition:

    “Ich kann ihnen nur sagen, das sind nicht nur Zahlen. Inflation bedeutet für die Menschen realen Kaufkraftverlust (…).”

  13. Es gibt mehrere Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren – Habeck kennt sie alle
    https://www.focus.de/politik/deutschland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-es-gibt-mehrere-wege-eine-volkswirtschaft-zu-ruinieren-habeck-kennt-sie-alle_id_259693221.html

    In Habecks Amtszeit ist die ihm anvertraute deutsche Volkswirtschaft geschrumpft und die Verzweiflung gewachsen. Bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts wurde klar: Der Bundeswirtschaftsminister ist mit seinem Latein am Ende.
    Es gibt verschiedene Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Robert Habeck kennt sie alle. Er ist der Gärtner mit den zwei linken Händen, der bei frostiger Außentemperatur im Gewächshaus die Heizung abschaltet, die Bewässerung einstellt und dann noch vergisst, seinen Pflanzen den Mineraldünger zu verabreichen.