Der medial (noch?) präsente Peter Hahne berichtet in vielen seiner Interviews von der alten vornehm gekleideten Dame, die im Abfalleimer beim Eingang zum Supermarkt nach Brauchbarem sucht. Was er damit beschreibt, ist kein Einzelfall: Die Armut nimmt zu. Der Niedergang zeigt sich allüberall im Land. Verantwortlich sind weder Weltwirtschaft, Corona, Klima noch Putin – sondern die Ampel-Regierung selbst, deren Haushaltsbuch zunehmend defizitär ist: Auf der einen Seite immer weniger Einnahmen aufgrund einer Schrumpfung von Volkswirtschaft und Bruttosozialprodukt, die strukturell – nicht konjunkturell! – bedingt ist und deshalb noch über Jahre anhalten wird. Auf der anderen Seite stehen immer mehr Ausgaben durch anhaltende Migration in die Sozialsysteme sowie Kriegsfinanzierung und “Weltklimarettung”.

Doch trotz dieser desolaten Haushaltslage ist die Regierung zu keinerlei Politikänderung bereit – und sie kann sich diese Sturheit erlauben, da sie auf zwei Verbündete zählen kann: Zum einen auf die zumeist links ausgerichteten Medien, die sie in allem unterstützen und von denen sie weder Kritik noch Kontrolle zu befürchten haben. Zum anderen auf die immer zahlreicheren NGOs, die – da großenteils selbst von staatlicher Finanzierung abhängig – gemäß der Weisheit “Wes’ Brot ich ess’, des’ Lied ich sing’” agieren. Die Regierung ist weder willens noch imstande, die Ursachen der fortschreitenden Armut und des Niedergangs zu bekämpfen. Sie ist vielmehr entschlossen, gegen die Proteste der unzufriedenen und andersdenkenden Bürger vorzugehen: mit Nudging, Umerziehung, Überwachung, Zwang, Repression und sogar mit vermeintlicher “Fürsorge”.

Auch “Zusammenland” wird scheitern

Nudging steht für Anschubsen zwecks Verhaltensänderung – zum Beispiel durch eine Werbekampagne. Deutschland ist kein Land der Revoluzzer und Demonstranten, denn die Sehnsucht ist hierzulande groß, sich “unterzuhaken” (Scholz), “Harmonie” unter seinesgleichen anzustreben, zur Mehrheit zu gehören und “zusammenzustehen”; sprich: Teil der jeweils vorherrschenden Massenbewegung sein. Diese Sehnsucht machte sich auch die im Dezember 2021 gestartete Werbekampagne “Zusammen gegen Corona” zu eigen, an der sich 150 Unternehmen beteiligten, um unter der Ägide von “Bild” zur Impfung aufzurufen bzw. Ungeimpfte zu diffamieren. Die Kampagne endete bekanntlich als kläglicher Misserfolg. Nach dem gleichen Muster startete vor einigen Wochen dann – im Gefolge der “Gegen rechts“-Demonstrationen – die Kampagne “Zusammenland“, zu der sich Mainstream-Medien (“Zeit”, “Süddeutsche Zeitung”, “Tagespiegel”) gemeinsam mit 500 Unternehmen (T-Online, DHL), Vereinen (etwa Borussia Dortmund), Stiftungen und Verbänden (wie dem DFB) zusammenschlossen.

Auch wenn nicht direkt genannt wird: Es geht dabei vor allem gegen die AfD und damit einen möglichen Politikwechsel: “Deutschland braucht keine Alternative zur Freiheit und Vielfalt.” Auch “Zusammenland ” als Dreier-Kooperation von Altparteien, Mainstream-Medien und Konzernen wird scheitern – sobald die Menschen erkennen, daß sie nicht mehr Geld im Portemonnaie haben und dass keines der Probleme um Armut und Niedergang gelöst wird durch ein Ausmerzen nicht-linker Meinungen bis hin zum Verbot der Opposition. Das Fehlen von Alternativen kann niemals ein Zeichen von Vielfalt sein.

Politisch einseitige Medien sind undemokratisch: “Wo links ist, da ist auch rechts“

Daß es starke politisch links ausgerichtete Medien gibt, ist völlig in Ordnung. Nicht gut ist, daß diese durch das Fehlen starker konservativer bürgerlicher Medien zur rot-grünen Einheitsfront geworden sind – von pluralistischer bzw. ausgewogener Medienlandschaft kann in Deutschland derzeit keine Rede sein. Für demokratische Debatte und Medienvielfalt ist da wenig Raum. Böhmermann verkündet im ÖRR den Aufruf: “…ein paar Nazis keulen“. In den Medien erfolgt keinerlei Aufschrei gegen einen solchen Mordaufruf. In den Medien wird berichtet von “AfDler töten” und “Ganz … hasst die AfD“. Auch hier kaum mediale Kritik. Dabei sind Mordaufrufe klar faschistisch.

Faschismus bedeutet Bündeln: Eine Gruppe “bündelt” sich um ein bestimmtes Argument herum – und alle Menschen außerhalb der Gruppe werden zu Feinden erklärt, die letztlich zu zerstören sind. Um solche bedenklichen Anklänge oder Missverständnisse zu vermeiden, müsste der von Politik, Medien und NGOs geführte “Kampf gegen rechts” eigentlich “Kampf gegen rechtsextrem” heißen – denn ohne die politische Rechte ist auch die politische Mitte ausgelöscht und das pluralistische demokratische System wird zum totalitären System. Dass es ganz bewusst “gegen rechts” geht, beweist, dass hier keine demokratischen Kräfte am Werk sind. Werden demnächst auch WerteUnion, Freie Wähler, CDU, CSU und BSW bekämpft?

Demokratiefördergesetz als Demokratieabbaugesetz

Im Zuge der “Gegen rechts“- Demonstrationen soll das 2023 vorgelegte “Demokratieförderungsgesetz” nun rasch verabschiedet werden. Hinter diesem schön klingenden Namen steht das Mißtrauen, daß die Ampel den Bürgern nicht zutraut, demokratiefeindlichen Entwicklungen selbst entgegenzutreten. Denn schließlich sei das “Modell einer offenen, pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft“ laut Gesetzesentwurf zuletzt „zunehmend unter Druck geraten“. Das Gesetz basiert auf der Annahme einer geistigen und moralischen Schwäche einfacher Bürger und ihrer politischen Verführbarkeit. Die Ampel-Regierung erkennt keine mündigen Bürger im Land und sie will sie auch nicht. Denn in Umkehrung des Kant’schen Diktums “Bediene dich deines eigenen Verstandes” soll mit dem Gesetz der Einfluss der Bürger in die gesellschaftliche Meinungsbildung durch Förderung der Debatte nicht etwa gestärkt, sondern eingeschränkt werden. Die Ausgrenzung Andersdenkender bzw. die Etikettierung der abweichenden Meinung als demokratie- bzw. gar menschenfeindlich macht Bürger zu Untertanen und zerstört die Diskussionskultur wie auch das Prinzip der demokratischen Auseinandersetzung. Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist daher eine Mogelpackung und steht für einen Rückfall in die Zeit vor der Aufklärung.

Demokratie braucht den mündigen Bürger, der frei seine Meinung äußern, diskutieren und entscheiden kann! Der seine ihm qua Geburt unveräußerlich zustehenden Freiheits- bzw. Grundrechte frei in Anspruch nehmen kann! Nun wagt es die Politik, dem Bürger die Befähigung zur Herausbildung einer eigenen, unabhängigen Meinung nicht mehr zuzutrauen. Sie meint, ihn betreuen zu müssen – mit immer neuen Vorschriften, Gesetzen, Verordnungen und Werbekampagnen. Die Ausgaben für Werbung (Infoblätter, Zeitungsanzeigen, Werbespots im Fernsehen) sind drastisch angestiegen. Große Zeitungshäuser leben mittlerweile davon.

Der Staat dient dem Bürger – nicht umgekehrt!

Wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Weihnachtsansprache 2018 behauptet, „immer mehr Menschen ziehen sich zurück unter ihresgleichen, zurück in die eigene Blase, wo alle immer einer Meinung sind – auch einer Meinung darüber, wer nicht dazugehört“, dann macht er die Bürger selbst für die zunehmende Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Noch weiter ging Joachim Gauck bereits am 19. Juni 2016: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“ Dazu kann man nur immer wieder ins Gedächtnis rufen: Das Volk ist der Souverän – und der Staat (die Regierung oder die sogenannten Eliten) sind seine Dienstleister. Nicht umgekehrt!

Die staatliche Kreditschöpfung ist unbegrenzt (Fiat-Geld), also nicht mehr wie früher durch Gold oder Sachwerte begrenzt. Damit kann der Staat als Fürsorgestaat großzügig auftreten. So konnte er zur Coronazeit durch immense Geldzahlungen seine Verordnungen und Zwangsmaßnahmen durchsetzen, ohne zu großes Murren der Bevölkerung befürchten zu müssen. Der Staat lässt den Bürgern Fürsorge angedeihen – aber nur den gehorsamen unter ihnen. “Ansprüche befriedigender Fürsorgestaat kontra Rechtsstaat“: So beschreibt Michael Esfeld in seinem neuen Buch “Land ohne Mut – Eine Anleitung für die Rückkehr zu Wissenschaft und Rechtsordnung” den neuen staatstheoretischen Antagonismus in Deutschland.  Dabei bezeichnet er den Fürsorgestaat als Postmoderne.

Fürsorgestaat nur für die gehorsamen Bürger

Warum nun zerstört ein allzu fürsorgender Staat unseren Rechtsstaat? Der Staat knüpft seine Fürsorge an Bedingungen; in den Jahren 2020 bis 2022 etwa an die Bereitschaft zu Impfung, Maskentragen, Isolation bzw. Grundrechtseinschränkungen. Damit wird ein Belohnungssystem (für die einen) und Bestrafungssystem (für die anderen) etabliert, das jedoch in krassem Widerspruch zur Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO ) beziehungsweise zum Rechtsstaat steht. Der Fürsorgestaat geht jedoch zwingend einher mit einem System weitreichender sozialer Überwachung und auch Repression. Wobei dem Staat – im Gegensatz zu seinen Bürgern – das Geld nie ausgeht. So läßt sich die Schuldenbremse durch Tricks (Schulden als “Sondervermögen” tarnen) oder durch Feststellen eines Notstandes – demnächst ist hier wohl der Ukrainekrieg an der Reihe – aushebeln. Die Gefahr dabei, laut Esfeld: Der Fürsorgestaat ist “…nicht zu Ende, wenn eines dieser Narrative (wie das Corona-Narrativ) zusammenbricht. Man kann schnell zu dem nächsten Narrativ (wie zum Beispiel dem Klima-Narrativ) übergehen, um das Regime umfassender sozialer Kontrolle aufrechtzuerhalten.” Derzeit herrscht wohl das “Gegen-rechts“-Narrativ.

Die fortschreitende Armut der Bürger und den Niedergang der Wirtschaft sowie der Infrastruktur kann oder will die Regierung nicht ursächlich bekämpfen. Stattdessen versucht sie, die Bürger über die vermeintlichen Segnungen eines Fürsorgestaates an eine neue Normalität anzupassen, die deutliche Verluste an Freiheit und Wohlstand mit sich bringt.