Ekkehard Kaier

Deutsche Interessen: Ostpolitik und Westbindung

Die Geschichte zeigt, daß unser „Volk der guten Nachbarn“ (Willy Brandt) beide politischen Ausrichtungen pflegen muß: Zu Washington die transatlantische Westbindung und zu Moskau eine ausgewogene Ostpolitik. Ein gewiss schwieriges Unterfangen – und dafür braucht

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Die Zerstörung der Meinungsfreiheit

Traurig, aber wahr: Christian J. Zeller hat mit dem Titel seines neuen Buchs „Zerstörung der Meinungsfreiheit“ das wohl zentrale Problem der deutschen Innenpolitik benannt: Das jedem Bürger qua Geburt zustehende Recht auf freie Meinungsäußerung gilt

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Eine Minderheitsregierung der Vernünftigen

Der Niedergang ist in allen Politikfeldern sichtbar: Wirtschaft (Schrumpfung), Bildung (Schulmisere), Kultur(-kampf), Soziales (Arbeit lohnt nicht!), Migration (Integration gescheitert), Infrastruktur (Investitionsstau), Gesundheit (Kliniken und Krankenversicherungen so gut wie pleite) und viele andere Bereiche mehr. Im

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Kein Pluralismus am Bodensee und im Bundestag

Demokratie lebt vom Pluralismus: Jede Meinung ist immer auch eine abweichende Meinung. Im Parlament werden die abweichenden Meinungen gebündelt in der Opposition. Ausserhalb des Parlaments manifestieren sie sich dank Diskussionskultur als Zweifel, Skepsis beziehungsweise Kritik.

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GroKo: Schulden statt Reformen

Den “Oral-Office-Eklat” nennen CDU und SPD als Begründung, um sich von der Schuldenbremse zu verabschieden –zwecks Eine-Billion-Euro-“Sondervermögen”. Wie scheinheilig! Denn Trump und Selenskyj vertragen sich bereits zwei Tage nach dem Eklat wieder, während die gigantische

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