Freitag, 14. Juni 2024
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Generalprobe verpatzt: Warum das BSW eben keine Alternative ist

Generalprobe verpatzt: Warum das BSW eben keine Alternative ist

Etikettenschwindel einer Zombie-Partei? (Foto:Imago)

Diese Woche stimmte der Bundestag über einen Antrag der Unionsfraktion ab, der eine härtere Gangart gegenüber dem Islam einforderte. Auch wenn sich dort viele vernünftige Positionen finden lassen, fallen viele wichtige Punkte unter den Tisch. Das wurde an dieser Stelle ausgeführt und soll hier vorerst keine weitere Rolle spielen. Interessant dabei ist, wie sich die Parteien positionierten. Für den Antrag stimmten einzig und allein die Unionsparteien und die AfD. Die FDP hätte vielleicht als Oppositionspartei zugestimmt; als Regierungspartei (und nur das zählt!) wollte sie den Antrag jedoch nicht unterstützen. Dass SPD, Grüne und Linke dem politischen Islam nicht entgegentreten würden, versteht sich von selbst.

Aber was ist mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)? Die neue Partei hatte immerhin “linke Irrwege” angesprochen und einen pragmatischeren Kurs in der Einwanderungspolitik angeschlagen. Aber das BSW stimmte ebenfalls gegen den Unionsantrag. Immerhin weiß der Wähler nun, woran er ist. Die Abstimmung im Bundestag war die erste und einzige Chance für das BSW, parlamentarisch ein Zeichen zu setzen. Auch wenn Sahra Wagenknecht, gemessen an den übrigen Linken, viel Vernünftiges zu sagen hatte, fiel sie immer wieder als Verharmloserin des islamischen Terrorismus auf. So verurteilte sie schon 2009 die israelische Militäroperation in Gaza als “durch nichts zu rechtfertigende Aggression der israelischen Armee“, der nur „Tod, Qual und Angst“ bringe. An einer neuen Terrorwelle der Palästinenser im Jahr 2017 sei Donald Trump schuld, befand sie, weil er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt hatte. Die westlichen Militärschläge gegen den Islamischen Staat (IS) 2014/2015 lehnte sie ab, da dieser nur Leid über irakische und syrische Zivilisten bringe.

Wohlwollen für den Islam

Das stimmt zwar, entscheidend ist jedoch, dass die Intervention die Miliz nahezu vollständig auslöschen konnte. Zu größeren Terroranschlägen ist der IS operativ nicht in der Lage. Ohnehin seien am Terror laut Wagenknecht nur die US-Außenpolitik und Diskriminierung der Muslime schuld. Thilo Sarrazin, der eine breite gesellschaftliche Debatte über Einwanderung angestoßen hatte, ist für sie nur ein „Hobbygenetiker“, der Mitschuld am rechtsextremen Terroranschlag durch Anders Behring Breivik 2011 trage. Und zum jüngsten Potsdamer Geheimtreffen merkte Wagenknecht an, Remigration sei „nicht nur inhuman“, sondern auch ein ”Schlag gegen Integrationsbemühungen“. Wer in Deutschland lebe und gut integriert sei, dürfe keine Abschiebung fürchten. Muss er übrigens auch nicht – denn nichts dergleichen wurde beim Treffen in der Villa Adlon gefordert, auch nicht von Martin Sellner.

Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine, der das Parteiprojekt seiner Frau aufgrund seines fortgeschrittenen Alters zwar mit viel Wohlwollen, aber ohne aktive Rolle begleitet, hatte sich 2006 im „Neuen Deutschland“ äußerst freundlich über den Islam geäußert: „Es gibt Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion: Der Islam setzt auf die Gemeinschaft, damit steht er im Widerspruch zum übersteigerten Individualismus, dessen Konzeption im Westen zu scheitern droht. Der zweite Berührungspunkt ist, daß der gläubige Muslim verpflichtet ist zu teilen. Die Linke will ebenso, daß der Stärkere dem Schwächeren hilft. Zum Dritten: Im Islam spielt das Zinsverbot noch eine Rolle, wie früher auch im Christentum. In einer Zeit, in der ganze Volkswirtschaften in die Krise stürzen, weil die Renditevorstellungen völlig absurd geworden sind, gibt es Grund für einen von der Linken zu führenden Dialog mit der islamisch geprägten Welt. […] Die Menschen in den islamischen Ländern haben viele Demütigungen erfahren – eine der letzten ist der Irak-Krieg. Es geht um den Rohstoff-Imperialismus.

Israelfeinde und Flüchtlingslobbyisten

Die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali gibt sich mittlerweile einwanderungskritisch. In ihrer Zeit bei der Linkspartei hatte sie jedoch noch offene Grenzen gefordert und die für die Aufnahme von Afghanen nach dem Ende des westlichen Militäreinsatzes plädiert. Aktuell steht sie auf der Seite der Palästinenser und wirft Israel Kriegsverbrechen vor. Die BSW-Gruppe im Bundestag hatte jüngst ein Waffenembargo gegen Israel gefordert. Sevim Dagdelen meinte, dass Deutschland durch Rüstungsexporte eine Mitschuld am „Massaker“ gegen die Palästinenser trage. Es drohe ein „Völkermord“. 2010 wollte sich Dagdelen am Holocaust-Gedenktag im Bundestag gemeinsam mit Wagenknecht nicht für den israelischen Statspräsidenten Shimon Peres erheben.

Die seltenen migrationskritischen Töne aus der CDU hatte die Abgeordnete Zaklin Nastic scharf kritisiert: „Wie verzweifelt muss man eigentlich sein, sich derart billig an die AfD-Hassschleudern ranzuschmeißen?“ Thomas Geisel, Platz 2 auf der Europaliste, war in seiner ersten politischen Karriere bei der SPD Oberbürgermeister von Düsseldorf. 2018 hatte er gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Köln und Bonn der Bundesregierung angeboten, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, da die Kommunen langsam an ihre Bevölkerungsgrenzen gestoßen waren. Er unterstütze „den UN-Migrationspakt, da er eine humane und zivilisierte Behandlung von Migrantinnen und Migranten vorsieht und die Voraussetzungen für eine geordnete Einwanderung schafft.

Schuld sind immer die USA

Michael von der Schulenburg wird auf Platz 3 wahrscheinlich der Einzug gelingen. Der frühere UN-Diplomat sah 2014 die Gründe für das Erstarken des IS vor allem in willkürlichen Grenzziehungen der Kolonialmächte und den Militärinterventionen der USA. Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Dass dem Islam selbst ein erhebliches Gewaltpotential innewohnt, scheint er auszublenden. Der Westen solle den IS nicht bombardieren, sondern abwarten, bis dieser „an sich selbst scheitere“. Jüngst forderte er die Aufnahme palästinensischer Flüchtlinge aus dem Gazastreifen.

Und Michael Lüders, der nach derzeitigem Umfragestand wohl nicht ins Europaparlament einziehen wird, ist Islamwissenschaftler und war Präsident der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft, einer wirtschaftsnahen Lobbygruppe. In seinen Publikationen positioniert er sich auf Seiten der islamischen Welt und verdammt die USA und Israel. Sogar den damaligen iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad hatte er verteidigt: Dessen Holocaustleugnung sei nicht ernstzunehmen, sondern diene nur seiner innenpolitischen Machtsicherung.

Fazit: Wer jetzt noch überrascht ist, hat selbst Schuld.

13 Antworten

  1. Wagenknecht ist eine Schauspielerin. Sie lebt mit ihrem vielen Geld nicht vor, was sie von anderen Reichen einfordert.
    Sie ist eine verlogene, rechthaberische Bestimmerin.
    Achtung, die ist keine Gute.

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  2. Hört doch endlich einmal auf mit diesem ständigen Islam Bashing. Ihr bestätigt doch dem Leser damit nur das ihr selbst genau so wie die, die ihr ständig kritisiert, in euren Ansichten verblendet seid bei dem, was mit dem Islam zu tun hat. Damit füttert ihr doch nur die, die euch Ausländerfeindlichleit vorwerfen als wie auch die echten Ausländerhasser.
    Das ständige freisprechen Israels von jeglicher Schuld macht es übrigens auch nicht besser.

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    1. Aber Dieter, hier sind sicher nur sehr wenige ausländerfeindlich. Ich mag sogar Ausländer, arbeite überwiegend mit so welchen. Die sind fast alle in Ordnung. Nur Asylanten, faul und kriminell, die kann ich persönlich überhaupt nicht ab.
      ähnlich verhält es sich mit dem Islam. Vielleicht hat der Islam seine Berechtigung, genau in den Ländern wo die Islamisten zu Hause sind, die lieben den Islamismus, aber wir hier eben nicht hier. Das ist der Punkt. Deswegen, Asylanten heim und Islamisten auch. Fertig.
      Ich hoffe, das hilft Dir weiter.
      Gruss Hansi

  3. Ein Warnruf, der leider zu spät kommt. Wir Deutschen lieben unsere Führer (und Schönredner). Daran kann offensichtlich niemand etwas ändern.

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  4. @WARUM DAS BSW EBEN KEINE ALTERNATIVE IST
    nach ihrem politischen Verhalten ist die BSW nur ein Versuch, die unzufriedenen von der AFD abzulenken, genauso wie die Maaßen-Partei ! Wer mit der Blockpartei unzufrieden ist, soll dort aufgefangen werden, diese schließen sich hinterher der Blockpartei an und die Vernichtungspolitik gegen Deutschland geht ungestört weiter.
    Wer innerhalb der Blockpartei wählt, bekommt ebenso wie mit Wagenknecht oder Maaßen die grünen Vertreter des WEF !
    Das kann sich erst mit einer neuen Generation an Politikern und Funktionären ändern ! Dieses “wir-haben-verstanden” aus der Blockpartei ist nur Geschwätz !

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  5. @Generalprobe verpatzt: Warum das BSW eben keine Alternative ist

    “Die Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali gibt sich mittlerweile einwanderungskritisch. In ihrer Zeit bei der Linkspartei hatte sie jedoch noch offene Grenzen gefordert und die für die Aufnahme von Afghanen nach dem Ende des westlichen Militäreinsatzes plädiert. Aktuell steht sie auf der Seite der Palästinenser und wirft Israel Kriegsverbrechen vor. Die BSW-Gruppe im Bundestag hatte jüngst ein Waffenembargo gegen Israel gefordert.”

    Russlands Regierung wirft Israel wirft Israel auch Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten vor. Und damit hat Russland auch zu 100% Recht.
    Israel bombadiert außerdem seit 2015 bis heute völkerrechtswidrig Gebiete in Syrien udn hat dort ebenfalls viele Kriegsverbrechen begangen!
    Israel hat zusammen mit Hamas in Syrien den Terroristen viele Jahre lang geholfen. Denn sowohl Israel als auch die Hamas wollten seit Beginn des syrischen Krieges den Sturz Assads mit allen Mitteln, anstatt ihm dabei zu helfen die Terroristen im eigenen Land zu bekämpfen.
    Nur gut, dass wenigstens AFD-Politiker während des Syrienkrieges einen guten Draht zu Assad aufgebaut haben. Damit beweisen die AFDler, dass sie im Gegensatz zu Netanyahus rechtsextremen Regime, nicht komplett den Verstand verloren haben.
    Auch die UNO wirft Israel viele Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten vor. Israel hat in den Palästinensergebieten die größten Zerstörungen in einem Gebiet seit dem Zweiten Weltkrieg angerichtet, heißt es aus UNO-Kreisen.
    Die israelischen hochrangigen Militärs hatten im März diesen Jahres in mehreren Interviews selbst zugegeben, dass 2 von 3 durch Israel getöteten Palästinenser unschuldige Zivilisten waren.

    Sacharowa zu Israels Botschafterin: Wann hat Israel ukrainische Angriffe auf Russland verurteilt?
    Unmittelbar vor der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zum iranischen Angriff auf Israel brachte Israels Botschaft in Russland ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass Moskau die Attacke verurteilen würde. Das russische Außenministerium weist auf Israels Doppelmoral hin.
    https://freedert.online/international/202640-sacharowa-kontert-israels-botschafterin-halperin/

    Auf Telegram verwies die russische Diplomatin auf die Position ihrer israelischen Kollegen in Bezug auf die Ukraine-Krise.
    “Simona, erinnern Sie mich bitte daran, wann Israel wenigstens einen Schlag des Kiewer Regimes auf russische Regionen verurteilt hat. Wissen Sie das nicht? Ich auch nicht.”

    Zugleich fügte Sacharowa hinzu, dass sie sich im Gegenteil sehr gut daran erinnere, dass israelische Amtsträger regelmäßig ihre Unterstützung für die Nazi-Regierung in Kiew bekundeten.

    Israel „fordert“ also, daß Russland den iranischen Gegenangriff „verurteilen soll“.
    Hat denn umgekehrt irgendwer im Westen oder – Gott bewahre! – den israelischen Angriff auf das iranische Konsulat verurteilt?

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  6. Die Botschaft des Herrn Stürzenberger : die Trennung von Glaube u. Ideologie…
    Den Glauben im Islam definieren akzeptieren – die Merkmale des Politischen Islam demaskieren interpretieren – prügeln – mit ausdrücklicher Genehmigung des VS.
    Nehmen Sie den Begriff “Ungläubiger” auseinander – ein Aufsatz/ Video : Sure 5:60 Juden u. Christen sind Schweine, zu benutzen für Allahs Ziele, Personen ohne Wert, Identität, Ab- Ausgrenzung, nur der hat Wert der zu Allah gehört => Interpretation – Begriff ist faschistisch gegründet…illustrieren….
    weiter so mit Apostat, Märtyrer, Dschihad, Scharia – die alternative Szene – vereinigt euch….

  7. Frau Wagenknecht ist bekennende Alt-Stalinistin und will Ihre Partei entsprechend “stalinistisch” führen und sich nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen.

    Wer sich da über irgend etwas wundert, ist selber schuld.

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  8. Guten Morgen!

    Heute ist bekanntlich Wahltag.

    Martin E. Renner:
    Ob politisch rechts oder links. Ob am Erhalt der eigenen nationalstaatlichen Souveränität interessiert – oder auch nicht. Ob „pro oder kontra EU“. Alle diese Positionen sind auf der EU-Ebene nahezu bedeutungslos, da es in erster Linie immer um deutsches Geld geht.

    Deutschland ist der mit weitem Abstand größte Nettozahler der „EU“. Keine „EU“-Nation zahlt mehr als Deutschland. Ohne deutsche Steuermilliarden ist diese „EU“ undenkbar. […]

    Deutschland geht unermüdlich, wie eine Kurtisane, anschaffen – und gibt Selbstbestimmung, Souveränität, Gerichtsbarkeit und reichlich Geld an seine Zuhälter in Brüssel ab.

    Quelle:
    https://www.pi-news.net/2024/06/diese-eu-repraesentiert-nicht-den-europaeischen-gedanken-sondern-seinen-untergang/

    Kommentar:
    Dieses korrupte Konstrukt namens EU erhält seine Legitimation durch die Wähler.
    Egal, welche Partei oder welchen Politiker man wählt, es wird dadurch stets das System EU bestätigt. Wer also sein Kreuzchen macht, gibt seine Zustimmung, auch weiterhin von Flinten-Uschi und Konsorten belogen, unterjocht und ausgebeutet zu werden.

    Es ist zum Haareraufen!

    Wenn Ihr wieder frei sein wollt, wie Eure Vorväter es waren, dann müßt Ihr endlich aufhören, Euren Widersachern die Herrschaft zu legitimieren!
    Kapiert Ihr das denn nicht?
    Wie oft wollt Ihr noch in die selbe Falle tappen?

    Vergeßt niemals, daß man Euch mit den Injektionen umbringen wollte!

    Wer wieder hingeht und die Politiker und Parteien wählt, welche die Injektionen propagierten und sogar eine Impfpflicht diesbezüglich forderten, ist wahrlich ein Idiot.
    Wenn so einer schließlich verreckt, ist er nicht nur an den Injektionen, sondern auch an seiner Blödheit gestorben.

    „Over and out.”

  9. Nationalpazifismus: Der Grundgedanke geht auf Immanuel Kant zurück (Buchtitel “Zum ewigen Frieden”, nach der Firmenbezeichnung eines Gasthauses). Auch die UNO gibt sich nationalpazifistisch, mit dem Prinzip abgegrenzter Nationalstaaten, allerdings mit einem umstrittenen Übergewicht für 5 sog. Vetomächte. Der ungarisch-jüdische Journalist Emery Reves hat sich nach 1945 dazu Gedanken gemacht: “Die Anatomie des Friedens … (Einstein:) Antwort auf die Atombombe” sowie auch ein vom 2. Weltkrieg betroffener Professor aus München: https://www.academia.edu/6956567/Eberhard_Avé_Lallemant_und_die_Idee_der_Völkerethik . Möge der Nationalpazifismus in dieser von finanzkapitalistischen Globalisten notorisch verursachten Bedrohungslage Aufmerksamkeit finden!