Donnerstag, 20. Juni 2024
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Gesinnungsjustiz: Haftverschonung für kriminelle Tschetschenen, keine Gnade für “Reichsrollatoren”

Gesinnungsjustiz: Haftverschonung für kriminelle Tschetschenen, keine Gnade für “Reichsrollatoren”

Freiheit und Narrenfreiheit: Wer in Deutschland einsitzen muss und wer nicht, ist vor allem eine Frage wohlmeinender Richter (Symbolbild:Imago)

Man mag zur Boulevardpresse stehen, wie man will, aber immerhin sorgt sie zuweilen für Erhellung über Tatsachen, die andere, vermeintlich “seriöse” Medien am liebsten ausblenden und unter den Teppich kehren. So veröffentlichte “Bild” gestern eine Top-Ten des Schreckens von Deutschlands meistgesuchten Schwerverbrecher (die Klassifizierung “deutsch” ist natürlich abermals irreführend, weil – welch Wunder – unter diesen zehn flüchtigen Spitzenkriminellen nur ein einziger Deutscher ist: der linksextreme Gewaltverbrecher Johann Guntermann, neben Lina Engel Chef der berüchtigten “Hammer-Bande“). Der Rest sind allesamt “Tätern mit Zuwanderungsgeschichte”, also Ausländer, Doppelstaatsbürger oder sonstige Passdeutsche; so wie sich das für ein Land gehört, das sich seine eigene Auflösung durch anhaltende Problemmigration als “Erfolgsstory” suggestiv schönredet.

Der eigentliche Skandal in dieser Horrorliste jedoch besteht darin, dass einige der Schwerverbrecher bereits dingfest gemacht waren, dann aber infolge blanken Staatsversagens oder einer pervers fahrlässigen Kuscheljustiz wieder laufen gelassen oder gar wissent- wie willentlich auf freien Fuß gesetzt wurden. Das extremste Beispiel dafür ist der Fall Khadzhimurat Chichaev: Der  53-jährige Angehörige einer der gewalttätigsten deutschen Tschetschenen-Banden  mit Operationsschwerpunkt Sachsen – spezialisiert auf Schutzgelderpressung – war während seines Prozesses vor dem Landgericht Dresden kurzerhand geflohen. Zuvor hatte er bereits in U-Haft gesessen,  war aus dieser aber auf richterliche Anordnung entlassen worden – wegen einer angeblich zu geringen “Dichte an Verhandlungstagen”. In Abwesenheit wurde er schließlich zu drei Jahren und sechs Monaten Haft wegen versuchter räuberischer Erpressung verurteilt. Inzwischen wird nach Chichaev zudem gefahndet wegen Mordversuchs an seiner Ehefrau.

Freiheitsberaubung und Verlust jeder Verhältnismäßigkeit

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Dissident wie “Querdenker”-Galionsfigur Michael Ballweg saß fast zehn Monate wegen fadenscheinigen Anschuldigungen in Untersuchungshaft. Die betagten und gebrechlichen Mitglieder des angeblichen “Reichsbürger-Umsturzes” aka Reichsrollatorenputsch sitzen seit weit über einem Jahr in U-Haft; erst diesen Monat wurde Anklage gegen sie erhoben. Obwohl keiner von diesen irgendeine nachweisliche Straftat – schon gar nicht gegen Leib und Leben Dritter oder gegen fremdes Eigentum – verübt hat, ließ man sie in glatter Freiheitsberaubung weit über jede Verhältnismäßigkeit schmoren. Hingegen kommt ein wandelndes tschetschenisches Sicherheitsrisiko, ein gemeingefährlicher Schwerkrimineller wie Chichaev, vorzeitig aus der U-Haft frei – und wird erneut auf die Bevölkerung losgelassen.
Den Grund für diese monströse Unverhältnismäßigkeit und Justizwillkür kennen wir alle: Die genannten deutschen Delinquenten von Prinz Heinrich XIII Reuß bis Michael Ballweg weisen zwei entscheidende Unterschiede gegenüber dem sozialen Bodensatz auf, der sich in der von “Bild” vorgestellten aktuellen Fahndungs-“Hitliste” findet: Bei ihnen handelt es sich erstens um Vertreter des Feindbildes einheimischer Biodeutscher, und zweitens entspringen die gegen sie erhobenen Vorwürfe einer inquisitorischen Hetzjagd auf “Rechte“, “Verschwörungstheoretiker” und deklarierte Feinde des Linksstaates. Hingegen sind die erweislichen Mörder, Schwerverbrecher und Bandenkriminellen der “Bild”-Hitliste allesamt Angehörige der Schutzklientel eben dieses Linksstaates – weshalb bei ihnen mehr als nur ein Auge zugedrückt wird. Man nennt so etwas Rechtsbeugung. Aber dass linke Moral im Zweifel immer Recht bricht, daran hat man sich in dieser bunten Republik ja schon gewöhnt.

19 Antworten

  1. Von zehn flüchtigen Spitzenkriminellen nur ein einziger Deutscher !! Das ist doch mal eine Quote,also übersetzt bedeutet das, 90 % von 10 Spitzenkriminellen haben Migrationshintergrund! Bei den nicht so “gravierenden Delikten”
    wie Raub,Körperverletzung,Vergewaltigung,Erpressung,Einbruch etc. würde die Statistik ähnlich aussehen,wenn sie denn dann nicht manipuliert wäre! Tja,das beste Deutschland ,was wir je hatten.Ich mag mir gar nicht ausmalen,wie das schlechteste Deutschland,das wir je hatten,aussehen würde.

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  2. HALLO MEINE LIEBEN LIEBENDEN
    WANN KÖNNTEN WIR UNS DENN MAL VERABREDEN UM EIN KLARES FANAL ZU SETZEN NACH DEMMOTTO
    BÜRGER WÄHLEN RICHTER UM DIE BRD JUSTIZ BZW DEREN GEKAUFTE MARIONETTENRICHTER ANZUKLAGEN UND DIES STRENG MACHDEN REGELN DES GESTZBUCHES
    DIE DERZEIT SICH SUHLEND IM GLANZ DER VOLKSVERRÄTERREGIERUNG WÄLZENDEN GESINNUNGSRICHTER SO WIE EINST ANRÜCHIGE UND BEKANNTE DEUTSCHE RICHTER UND DIE JETZT NACH DEN ÜBLEN TOTALITÄREN VORGABEN DER LINKS GRÜNEN FASCHISTEN SICH ERNEUT GEGEN DAS GESETZ HANDELNDEN RICHTER MÜSSEN ENTFERNT WERDEN UM DER DEMOKRATIE DEM STRAFRECHT DER GEWALTENTEILUNG DEM RECHTSSTAAT WIEDER DIE PLÄTZE EINZURÄUMEN DIE EIN FUNKTIONIERENDES RECHTSSYSTEM AUSMACHEN
    STRAFRECHTES NUR NACH DEN VORGABEN DER LINKSGRÜNEN NARREN

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  3. Nicht zu vergessen die breite Schafsmasse, die wieder das Fundament und den Nährboden für alles bietet. Das gesamte Debakel könnte schon längst wieder vorbei sein, wäre das Volk zur klassischen Normalität zurückgekehrt und würde sich einpaar linken Vollidioten mit offenen Persönlichkeitsstörungen und etlichen Zwangsneurosen nicht das viel zu kurze Leben versauen lassen!

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  4. Die teilweise nicht zu übersehene “Rechtsbeugung” und die vielfachen Schmusekursurteile, die vorwiegend bei Gewalttaten von Importierten zutrifft, hat wohl bereits seit Jahren bei den Schwarzkitteln Einzug erhalten.

    Die Unabhängigkeit von Richtern muss endlich vernünftige Grenzen finden. Die Legislative sollte mit Gesetzen keinen bzw. nur minimalen Spielraum für Richter vorsehen.
    Sie müssen an die Kette von Gesetz undVerhältnismäßigkeit gelegt werden.
    Nur so wird es voraussichtlich auch bei Richtern die Köpfe anders ticken lassen !

    Habe bereits in einem Vertragsstreitigkeitsverfahren beim Amtsgericht einen Richter erleben müssen, der hat meiner Frau und mir erst mehrere Minuten lang bei Beginn der Verhandlung irgend welches Zeugs über Emotionen vorgetragen ohne auf den Sachverhalt, Gegenstand der Verhandlung einzugehen, was erst später dann erfolgte.
    Ich habe nichts gegen die im GG verbriefte Unabhängigkeit der Richter.
    Allerdings hört bei mir und meiner Frau diese Unabhängigkeit dort auf, wo Unsachlichkeit bzw. das zelebrieren einer Verhandlung durch einen Richter anfängt !

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    1. Kein Richter, will sich die Karriere versauen! Die wirklichen unabhängigen Richter, kannst du in dieser DDR 2.0, an einer Hand abzählen. In einigen Jahren,werden die überflüssig sein, wenn das Recht der Scharia flächendeckend eingeführt wird.

  5. Das hier mit viel Schau seitens der Behörden gearbeitet wird, ist ja jetzt nicht wirklich neues. Wenn ich es noch richtig im Kopf habe, wurde damals der Anwalt von Peter Graf ( Vater von Steffie Graf) , bei seiner Verhandlung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung mit Fußfesseln in den Gerichtssaal gebracht. Lächerlich, wenn man bedenkt, das es letztendlich nur um Kinkerlitzchen ging. Entweder hat der Mann nicht die richtigen geschmiert, oder er hatte keine gewalttätige Verwandtschaft, vor der die Obrigkeit Angst haben musste. Solche Schau kommt allerdings bei den Massen Gut an, da ihnen so suggeriert wird, das es nicht nur die Kleinen trifft.

  6. Als “Skandal” würde ich einzig und allein, die Unwissenheit der politischen/juristischen Zustände in Deutschland
    bezeichnen. Und vor allem daraus ergebenen Befugnissen. Machtdemonstration gegen friedlichen Bürgern – da ist die
    Justiz, wie Polizei unschlagbar. Aber Bürger und Bürger sind nicht immer gleich- wenigstens von denen Gefahr ausgeht
    das die deutsche Überheblichkeit eine auf die “Mütze” kriegt. Laut 2Plus4 Vertrag haben die Deutschen NUR in eigener
    Angelegenheit eine begrenzte Souveränität – dazu gehört auch die “Reichsbürger” zu verfolgen – aber Staatsbürger
    anderer Länder die nicht Okkupiert/Gekauft sind – da wird es schon schwieriger. Und letztlich D und EU brauchen
    Verbündete um eben RU und Tschetschenien zu besiegen. Auch gegen den Rechtsnachfolger YU wird ein “Maidan”
    geübt. Der Hass auf sämtlichen Foren müsste langsam allen die Augen öffnen. Deutsche sind bei weitem nicht so
    Unschuldig, wie man es glaubhaft machen will. Das einzige Verbrechen dieser angeblicher “Reichsbürger” ist: Sie glauben nicht an ” maschinell erstellt, ohne Unterschrift §126BGB – trotz dem Rechtsgültig” Aber 99% der ( Zitat) Trotteldeutschen glauben es.

  7. https://reitschuster.de/post/silvester-in-berlin-polizei-rechnet-mit-haeuserkampfaehnlichen-szenen/

    „Silvester in Berlin: Polizei rechnet mit „häuserkampfähnlichen Szenen“
    „Innenministerin zündet die Lunte an“

    Hier ein bemerkenswerter Kommentar eines User auf o.a. Seite, den ich Euch
    nicht vorenthalten möchte:
    „Der Westfale
    vor 15 Stunden edited
    Als Teilnehmer der beiden großen Corona-Demos in Berlin bin ich noch immer im Schockzustand über die grenzenlose Brutalität der Polizeikräfte gegenüber Vorwiegend Senioren und Greisen, die nichts weiter taten als mit 100.000 anderen friedlich zu demonstrieren. Die hautnah erlebten Gewaltexzesse der Polizei sind so nachhaltig dass ich diesem jammernden Polizeigewerkschafter samt seinen Kumpanen „die Pest an den Hals“ wünsche wenn sie zu Sylvester ihren „ Brüdern im Geiste“ gegenüber stehen. Der Grad der Entmenschlichung ist bei beiden Kontrahenten gleich. Die einen beziehen sich auf Allah, die anderen lecken Fäsers Speichel. Wie kann man da Stellung beziehen ? Ach ja : Erwartet jemand ehrliche Berichterstattung in den MSM ? Die Schweigebefehle sind längst raus.“

    Nur so viel.
    Mir ist bekannt, das Gewerkschaftsfunktionäre, wenn es hart auf hart kommt, stets im Dienste der Politik, ihrer Vorgesetzen stehen um selbst gut darzustehen.
    Darum bin ich schon lange aus der Gewerkschaft ausgetreten und habe meine Anerkennungsanstecknadeln direkt mit dem Austrittsschreiben übersandt !
    Nicht selten finden Sitzungen von Personalräten/Betriebsräten statt, wo gewisse
    Lieblinge in diesem für andere undurchsichtigen Kreis, hochbefördert werden sollen
    und es auf den Weg gebracht wird.
    Schmierig, schmieriger, gewerkschaftlich im Sinne einer Hinterzimmerkungeleien !

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  8. Völkerrechtswidrige Gerichte in Deutschland

    Da wir in Deutschland – wie 1933 (!) –keine Gewaltenteilung haben, gibt es auch keine unabhängigen Gerichte i.S.d. Artikel 14 (1) S.2 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) / analog Art. 6 (1) S. 1 EMRK und somit auch keinen demokratischen Rechtsstaat …

    Zitat:
    „Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
    https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763

    Zudem ist bekannt …

    Richter am BVerfG werden von Politikern „ausgekungelt“.
    https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html

    Ferner hatte der Europarat Deutschland – bislang vergeblich – aufgefordert ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben. Deutschland ignoriert den Europarat.
    https://www.gewaltenteilung.de/europarat-pressemitteilung/

    Des weiteren bleibt zu erwähnen, dass deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund der Rechtsprechung des EuGH keine EU-Haftbefehle mehr unterschreiben dürfen. Dies aus Gründen fehlender Unabhängigkeit (EuGH C-508/18, C-82/19, C-509/18).

    https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-ungute-abhaengigkeiten-1.5075478

  9. Es gibt viele Beispiele, woran sich ein Unrechtsstaat festmachen lässt, aber dieses ist besonders widerwärtig. Mittlerweile ist alles, woran ich mal geglaubt habe, zerstört. Über siebzig Jahre Manipulation, Selbsthass und ‘Stockholm-Syndrom’ haben diese Politiker erst ermöglicht, die uns verraten haben, die uns dem ‘Great Reset’ und dem Islam zum Fraß vorwerfen. Und diese ‘Juristen’, die ihren Deutschenhass nicht länger verstecken müssen……
    Wie viel Zeit bleibt noch?

  10. “Der eigentliche Skandal in dieser Horrorliste jedoch besteht darin, dass einige der Schwerverbrecher bereits dingfest gemacht waren, dann aber infolge blanken Staatsversagens oder einer pervers fahrlässigen Kuscheljustiz wieder laufen gelassen oder gar wissent- wie willentlich auf freien Fuß gesetzt wurden.”

    Immer schön die Täter entschuldigen, denn es darf ja nicht sein, was ist, daß es sich um vorsätzliche Staatsverbrechen handelt. Lieber von “Staatsversagen” oder “fahrlässig” fabulieren. Da Matissek es nicht mitbekommen hat, es gab schon “Verschwörungstheorien” im Netz, in welchen anonyme Staatstäter sagten, es gäbe “Befehl von der Junta bestimmte Personengruppen anders zu behandeln”, sei es nun vor Gericht (nicht zu viele und nicht zu harte Urteile, allein weil kein Platz für die hunderttausende Knastis aus Südland wäre und weil man den “Rechten” keine Munition liefern darf), bis hin zu Finanzbeamten (guckt nicht zu genau beim Ali hin, warum der so wenig Einnahmen hat) oder Politessen (keine Knöllchen im rechtsfreien Raum verteilen, sonst kommen die Cousins und Brüda und machen euch Messa, beim Verteilen der Tickets). Sicherlich alles nur Nazi-Geschwurbel und daher von “seriösen” Schreiberlingen, wie Matissek zu ignorieren, weil man sonst ja zwingend beim Staatsverbrechen wäre. Und nur weil auch hier die beobachtete Realität, seit Jahrzehnten, zur “Verschwörungstheorie” paßt, kann es unmöglich so sein.

  11. Diese Generation, die in Deutschland zu Gericht sitzt, ist stark, durchsetzungsstark, hyperintelligent und bildungsnah. Das müssen sie sich, wohl vor allem sich selbst, permanent beweisen und dazu noch ihre Systemtreue. Auf diesen Menschen lässt sich etwas aufbauen, die Frage ist nur, was und wie lang das von Dauer ist.

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  12. Ach was waren das im Wilden Westen noch für Zeiten . . .
    Als es noch einen Sheriff gab und Outlaws wussten was auf sie zukommt, wenn man sie erwischt.

  13. Über den Umgang mit “Rechsbürgern” kann ich ja nur noch lachen. Ein paar Narren sollen angeblich den Putsch geplant haben. man fragt sich WER und WOMIT. Vielleicht mit ein paar Jagdgewhren,die man gefunden hat, und die promt zu riesigen Wasffenlagern hoch gejazzt wurden. Vielleicht können ja auch einige Krankenwagen “erobert” werden, damit die Mehrzahl der paar Hanseln zum Putsch mit dem Krankenwagen befördert werden können. Aber vielleicht tun’s auch die Rollatoren, die die Stürmer der staatlichen Institutionen benötigen. Eione unglaubliche Posse war m.E. ja schon die erste Verhaftungswelle, bei der die schwerbewaffnete Staatsmacht aufmarschiert iwar. Ganz sicher hat so mancher der Aufmarschierten in sich rein grinsen müssen über diesen Zirkus. Aber m.E. hat das weniger mit den Reichsbürgern zu tun, sondern einzig und allein darum, den rechten Teufel an die Wand zu malen, damit das Bundesinnenmisterium Schritt für Schritt die Meinungsfreiheit, die sich ja auch durch konservative Meinung manifestieren sollte, einzuschränken, Beamte, soldaten und Polizisten zu verwarnen, ja nichr vom linken Pfad der Tugend abzuweichen.

  14. Diese Art der Rechtsbeugung und Willkür furchtbarer Juristen aus Ideologie, Religion oder simpler Lust am Sadismus und natürlich Drang nach Beförderung, hat in allen Epochen in Deutschland Tradition.
    Bereits zur Hexenverfolgung wurden in Europa, außer Deutschland, 25.000 Opfer hingerichtet, auf dem Gebiet des heutigen Deutschland jedoch ebenfalls 25.000.
    Ich empfehle wärmstens, sich die Geschichte etwa des Hochstift Bamberg und “Fuchs von Dornheim” anzuschauen, stellvertretend für unzählige dieser Schlachthöfe, Städte genannt!
    Hatte auch nie was mit echtem Glauben, oder Aberglauben zu tun, sondern mit Belehrigkeit, Sadismus, Gier und daraus resultierende Verlogenheit.
    Etwa sind in Bamberg die meisten Opfer wohnhaft gewesen an der Langen Straße, nämlich der Ortsdurchfahrt, die entsprechende Grundstückspreise hatte und deren Habe man sich gegen Abtretung selbiger, um nur geköpft, statt weiter gefoltert und verbrannt zu werden, unter den Nagel riß.
    Rechtsstaat, das nichtssagendste Wort der Welt!

  15. Landtagswahlen
    Thüringens Innenminister regt Verfassungsänderung an, um AfD-Ministerpräsident zu verhindern
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article249254662/Landtagswahlen-2024-Thueringens-Innenminister-Maier-regt-Verfassungsaenderung-an.html

    Demokratie a la SPD ist, wenn eine 7% Partei (laut Umfrage in Ostdeutschland) eine 37% Partei von der Regierung ausschließen möchte.

    Was bietet die westliche deutsche Demokratie in ihrer derzeitigen Form sonst noch? Bis zu 10000€ Bußgeld, wenn man jemand mit der zum genetischen Geschlecht gehörigen Form anspricht.

    Doppelmoral im Bundestag: Ordnungsrufe gegen Beatrix von Storch durch Pau (Linke)
    Bundestag: Falsches Gendern wird mit Ordnungsgeld belegt, Beleidigungen nicht
    https://www.freiewelt.net/nachricht/bundestag-falsches-gendern-wird-mit-ordnungsgeld-belegt-beleidigungen-nicht-10095324/

  16. Es soll Fälle gegeben haben, da wurden den Angehörigen der Exekutive und der Legislative Bilder von Haus, Hof, Kindern und Ehefrau vorgelegt, das erklärt so manchen “Freispruch” auch ganz gut.
    Allmählich verstehe ich, warum das russische Gefängniswesen als so brutal gilt.