Globalisten-Posterboy Trudeau baut Kanada zum Unrechtsstaat um

Ein Milchgesicht als Scharfmacher: Justin Trudeau gestern in Ottawa (Foto:Imago)

Die Methoden, mit denen sich Justin Trudeau, dieser selbstgefällige Liebling der linken Eliten, missliebiger Kritik an seiner Impfpolitik zu entledigen sucht, kann man getrost als Staatskriminalität bezeichnen. Seit über zwei Wochen protestieren kanadische Trucker gegen die Corona-Beschränkungen der Bundesregierung; nachdem Trudeau die Proteste zunächst kleingeredet hatte, rief er am Montag den Notstand („Urgency Act“) aus – ein unerhörter, drastischer und völlig unverhältnismäßiger Schritt angesichts des rein passiven und fast ausnahmslos friedfertigen Widerstands.

Als offizieller Vorwand dienten Trudeau dabei die Blockaden mehrerer Brücken und Grenzübergänge in die USA durch die protestierenden Trucker – obwohl diese bereits vor Verhängung des Notstands größtenteils durch Ordnungskräfte wieder beendet worden waren. Doch für die Regierung geht es um mehr: Denn was als Freedom Convoy begann, bei dem die Brummifahrer durchs halbe Land bis zur Hauptstadt Ottawa fuhren, um dort zunächst nur die Aufhebung der Impfflicht zu erzwingen, hat sich zum Protest gegen sämtliche Corona-Maßnahmen ausgeweitet – und entwickelt sich nun zur veritablen Staatskrise.

Mit der Ausrufung des Notstands erhält die Regierung für 30 Tage „verstärkte Vollmachten”, um gegen die Demonstranten vorzugehen – und außerdem auch jede Menge weiterer Schikanen gegen die vermeintlichen Hintermänner und Rädelsführer auf den Weg zu bringen.

Konteneinfrierungen auf Verdacht

Und davon macht Trudeau sogleich rechtlich – und verantwortungslos – Gebrauch: Das bislang noch nie angewandte Gesetz von 1988 erlaubt es der Regierung etwa, die Bankkonten von Gruppierungen einzufrieren, die sie als „gefährlich” einstuft. Dadurch sind nun unter anderem Banken, Versicherungen, Investmentfirmen und Crowdfunding-Plattformen gezwungen, zu überprüfen, ob sie Gelder von Personen erhalten, die an für illegal erklärten Protesten teilnehmen oder diese „finanziell unterstützen”. Falls ja, muss diesen augenblicklich der Zugriff auf ihre Geldmittel verwehrt und die Identität an Polizei oder Geheimdienst gemeldet werden.

Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Regierung ohne richterliche Erlaubnis befugt ist, das Konto jedes einzelnen Bürger zu arrestieren, den sie (nach willkürlichsten Kriterien) irgendwie mit den Protesten in Verbindung bringt. Genau in diese Richtung animiert Trudeaus Regierung inzwischen auch die Banken und Finanzdienstleister: Sein Justizminister David Lametti verstieg sich gar in einer abenteuerlichen Suada im kanadischen Fernsehen zu einer Gleichsetzung der Unterstützer der Trucker mit Förderern der „Pro-Trump-Bewegung” (weil Trump seine Sympathien mit den Protesten der LKW-Fahrer bekundet hatte), und drohte ihnen offen:

Weil aber seitens der für die Durchsetzung dieser Bestimmungen verantwortlichen Finanzinstitute erhebliche Unsicherheit besteht, was genau sie nun tun sollen und wie sie diese staatlichen Anforderungen umsetzen sollen, gehen etliche kanadische Banken nun in vorauseilendem Gehorsam, quasi auf Verdacht dazu über, die Konten von „Verdächtigen“ – theoretisch auch Kleinspendern, die die Trucker unterstützt haben – einzufrieren. Die Auswirkungen dieser Praxis sind bereits mehr als deutlich, wie ein Blick auf die gegenwärtigen Kontenstillegungen zeigt:

Diese unerhörte Maßnahme rückt die Trucker und ihre Unterstützer faktisch auf eine Stufe mit ausgewiesenen Terroristen. Diese und andere Anmaßungen der Staatsgewalt haben inzwischen zu massiven Beschwerden und Unmutsäußerungen von kanadischen Regionalpolitikern und diversen Bürgerrechtlern geführt – darunter sogar solchen, die die Trucker-Proteste ihrerseits für überzogen halten. Die Opposition warf Trudeau vor, bei der Verurteilung von Protesten reichlich selektiv zu sein: So habe er Demonstranten, die 2020 Eisenbahngeleise und den Bau einer Pipeline blockiert hatten, umgehend Verhandlungen angeboten, während er bei Widerstand gegen seine eigenen Maßnahmen oder bei Demonstranten, die nicht seinen ideologischen Vorlieben entsprächen, sofort zu Ausnahmegesetzen greife (man kennt diesen Double Standard hinlänglich auch aus der deutschen Politik!).

Der Premierminister der Provinz Alberta, Jason Kenney, erklärte die Anwendung des Notstandsgesetzes in seiner Provinz für unnötig und unsinnig: „Die Bundesregierung hat die für die Inanspruchnahme des Notstandsgesetzes erforderliche Schwelle nicht erreicht. Dieses Gesetz schafft aus gutem Grund einen hohen und klaren Standard: Das Gesetz erlaubt es der Regierung, gewöhnliche demokratische Prozesse zu umgehen. Dieser Standard wurde nicht erfüllt.” Auch die Bürgerrechtsorganisation Canadian Civil Liberties Association (CCLA) kritisierte die Anwendung des Notstandsrechts als völlig unverhältnismäßig. Dieses sei, der eigenen gesetzgeberischen Definition zufolge, nur gerechtfertigt, wenn „Leben, Gesundheit und Sicherheit der Bürger ernsthaft und in einem Ausmaß gefährdet” seien, dass dies akute und außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich mache. Im Fall des „Freedom Convoy” seien diese Voraussetzung nicht ansatzweise gegeben.

Ein China-Fan am Drücker

Aus Empörung und als Zeichen des Widerstands haben kanadische Bürger damit begonnen, ihre Bankguthaben ganz oder teilweise abzuheben. Bereits am Wochenende war die Crowdfunding-Website „GiveSendGo” gehackt worden, die nach der skandalösen Nichtauszahlung von fast 10 Millionen kanadischen Dollar Spenden durch die Seite „GoFundMe” (Ansage berichtete) als Spendensammlungsseite eingesprungen war; so wurden die Namen und E-Mail-Adressen öffentlich bekannt, woraufhin der regierungsloyale Staatssender CBC die illegal erworbenen Daten prompt für „Recherchen” über die Spender nutzte. Auch mehrere Banken – so erklären sich die Konteneinfrierungen – scheinen auf diesen „Datenschatz“ zugegriffen zu haben, sofern ihnen eigene Recherchen nicht genügten. In der Folge wurde bereits ein Regionalpolitiker in der Provinz Ontario zum Rücktritt gezwungen, weil er dem „Freedom Convoy” 100 Dollar gespendet hatte.

Trudeau versucht zwar die von ihm selbst aufgepeitschten Wogen zu glätten, indem er generös erklärt, nicht auf das Militär zurückgreifen und den Notstand eben auf besagte 30 Tage zeitlich begrenzen zu wollen. Hier ist zumindest Skepsis angebracht: Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Trudeau im Jahr 2013 ganz offen seine Bewunderung für das totalitäre Regime in China bekundet und davon geschwärmt hatte, wie einfach es den dortigen Machthabern zum Beispiel möglich wäre, ihre Wirtschaft mit diktatorischen Mitteln auf „grün” umzustellen. Nicht erst, aber insbesondere seit Beginn der Corona-Krise war er immer wieder auch durch eine extrem aggressive und diffamierende Sprache aufgefallen: So hatte er etwa Ungeimpfte – ebenso falsch wie unsinnig – als „rassistisch” und „frauenfeindlich” bezeichnet. Zu welchen Sabotageakten gegen die Freiheit dieser Regierungschef noch imstande sein mag, wird sich zeigen.

 

18 Kommentare

  1. Bei Schwab ausgebildet, automatisch ein Diktator !!

    So einige Diktatoren wurden in solchen Anstalten ausgebildet.

  2. Der Premier Justin Trudeau durchlief die Kaderschmiede des Weltwirtschaftsforums (WEF) „Young Global Leaders“, wie auch z.B. Merkel, Baerbock, Özdemir u.a. Davon berichten die Altmedien natürlich nichts.

    Die Auserwählten von „Young Global Leaders“ absolvieren ein fünfjähriges Führungs-Ausbildungsprogramm. Es wird finanziert von einer, von Klaus Schwab, großzügig finanzierten Stiftung für den globalen Führungsnachwuchs und von Spenden der Großkonzerne.

    dazu:

    „World Economic Forum’s ‚Young Global Leaders'“
    http://pharos.stiftelsen-pharos.org/world-economic-forums-young-global-leaders/

    Seit Jahren bauen das Weltwirtschaftsforum unter Klaus Schwab und China ihre Beziehungen aus. Das Forum hat eine eindeutig positive Einstellung gegenüber China, das eine Symbiose aus Sozialismus, Kapitalismus, sozialer Kontrolle und Überwachung darstellt. Chinesische Medien meinen, dass das Forum weiterhin Nationen wie China, die sich bemühen, den ‚gemeinsamen Traum von Weltfrieden, Glück, Gerechtigkeit, Gleichheit und Liebe zu verwirklichen‘, stärken werde.

    Das Weltwirtschaftsforum (WEF) unter der Leitung von Klaus Schwab pflegt seit Jahren enge Beziehungen zur Regierung und zur Kommunistischen Partei Chinas. Schwab hat China in den vergangenen Jahren immer wieder gelobt. Er hat offenbar auch eine enge Beziehung zum chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgebaut. Dabei ist unklar, warum das Weltwirtschaftsforum ausgerechnet zu einem Land, in dem Kapitalismus und Sozialismus (oder Kommunismus) Hand in Hand gehen, eine Vorbildfunktion zuzurechnen versucht.“

    aus:

    „‚Great Reset‘: Wie das Weltwirtschaftsforum China seit Jahren hofiert und lobt“
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507780/Great-Reset-Wie-das-Weltwirtschaftsforum-China-seit-Jahren-hofiert-und-lobt

  3. Trudeau als „China-Fan“ zu bezeichnen, ist falsch! Er ist eine von Soros und Schwab installierte NWO-Marionette, die die kanadische Gesellschaft sturmreif für die Errichtung einer Diktatur der selbsternannten „Elite“, sprich der unheiligen Allianz aus Big Finance, Big Tech und Big Pharma, schießt.

  4. Der faule Apfel fällt halt nicht weit vom Stamm, als Castro-Fehlfick ist er ein extremer Kommunist, wie sein Alter auch. Oder will diesen noch übertreffen. Zudem dürfte er von Schwab-Merkel gebrieft sein.
    Truck Fudeau!

  5. Na ja, als im November 2020 über 50.000 indische Bauern mit ihren Fahrzeugen nach Delhi fuhren und dort Strassen blockierten, um gegen eine Agrarreform zu protestieren, da meldete sich Justin Trudeau begeistert zu Wort:

    „Canada will always be there to defend the right of peaceful protest… We believe in the importance of dialogue.“ – Justin Trudeau am 30.11..2020

    https://www.bbc.com/news/world-us-canada-55152462

    So sind sie halt, diese China-Fans, die es auch hier gibt – übrigens aus genau denselben Gründen:

    „In China, da gibt es keine Opposition und keine Mitbestimmung und wenn die Fehler machen, dann werden die trotzdem nicht abgewählt… Wollen wir das oder wollen wir das nicht? … Ich würde sagen, ja das wollen wir.“ – Robert Habeck (GRÜNE) im Gespräch mit Richard David Precht am 17.12.2018

  6. In Kanada geht es ums Ganze.Der great reset muß durchgesetzt werden.Die Kontensperrungen müssen alle ,wirklich alle ,darüber aufklären ,daß sie sofort alle Beträge bar abheben um den Banken und der Regierung zuvorzukommen.Da die Bargeldmengen nur ein kleiner Bruchteil der Geldmengen sind ,bricht das Bankensystem in wenigen Stunden zusammen und damit vermutlich auch die Regierung.Letzte Chance vor der Diktatur.

  7. Der globalistische Terror von Bürokraten und Massenmedien gegen die Integrität der Völker ist global und erfordert seitens der Völker global koordinierten Widerstand.

  8. Und in Australien setzt man (völlig unverblümt zugegeben) Mikrowellenwaffen gegen die Demonstranten ein. Derzeit scheint wohl alles erlaubt zu sein.

  9. Endlich spricht auch Lauterbach vom Ende der Pandemie – in 30 oder 40 Jahren

    Bizarre Panikmache des Gesundheitsministers

    https://reitschuster.de/post/endlich-spricht-auch-lauterbach-vom-ende-der-pandemie-in-30-oder-40-jahren/

    Im weiteren Verlauf der Sendung kommt es zu einem Moment, in dem sich der Apokalyptiker selbst übertrifft: „Es wird einfach nicht mehr so sein wie vor Corona.

    Es wird nicht so sein, dass es jetzt nochmal durchläuft und dann sind wir wieder, wo wir waren“, prognostiziert Lauterbach in gewohnter Selbstüberzeugtheit.

    „Die Idee, dass das jetzt immer harmloser wird, demnächst eine Erkältungskrankheit, das ist eine ganz gefährliche Legende. Das mag in 30, 40 Jahren so sein, aber nicht für die nächsten zehn Jahre.“

    Eine verstörende Vorstellung für all diejenigen, die neiderfüllt ins europäische Ausland schauen, wo immer mehr Staaten von den Corona-Maßnahmen abrücken.

    Fragt sich allerdings, ob es nicht ungleich beängstigender wäre, über einen derart langen Zeitraum die kruden Thesen dieses Gesundheitsministers ertragen zu müssen.

    Gerade Omikron zeigt nämlich, dass das Virus – entgegen Lauterbachs Einstufung als „gefährliche Legende“ – eben doch zunehmend ungefährlicher wird. ….ALLES LESEN !!

    KOMMENTARE

    Der Mann hat den Status eines hochgradigen Psychopathen oder eines fanatischen Mitläufers von Bill Gates erreicht !!

    Diesem ganzen Spuk muss vom VOLK ein Ende gesetzt werden, wenn wir nicht ewig wie Idioten behandelt werden wollen !!

  10. Björn Höcke: Plandemie war nur Generalprobe für etwas Größeres

    https://www.pi-news.net/2022/02/bjoern-hoecke-plandemie-war-nur-eine-generalprobe-fuer-etwas-groesseres/#comment-5810500

    Seit Wochen begleitet der österreichische Nachrichtensender AUF1 die unzähligen Montagsspaziergänge, die in vielen Kleinstädten erfolgreich stattfinden:

    Zum Beispiel im südwestthüringischen Schmalkalden, wo das AUF1-Filmteam den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke unter den Spaziergängern gesichtet und mit ihm über die aktuellen Entwicklungen gesprochen hat.

    Höcke geht regelmäßig zu den Demonstrationen und sucht die Nähe zur Basis und zu den Aktivisten.

    Mir ist wichtig, dass die Menschen spüren, dass sie nicht von allen Parteipolitikern alleingelassen werden, sondern dass es eine Kraft gibt, die ohne Wenn und Aber für die Freiheit einsteht – und das ist meine Partei, die AfD.“

    Und weiter: „Wenn morgen alle Maßnahmen fallen würde, wäre natürlich nicht alles in Ordnung. Für mich war Corona, diese Plandemie, nur eine Generalprobe für etwas Größeres.

    Nach der Corona-Diktatur kommt die Klima-Diktatur.

    Man wollte austesten, wie weit man gehen kann mit seinen obrigkeitsstaatlichen Maßnahmen und von daher dürfen wir nicht nachlassen.“ …ALLES LESEN !!

  11. In einer Demokratie gibt es so etwas nicht.

    Ist wie in Deutschland, der Kampf gegen Rechts ist ein Kampf gegen die Demokratie.

Kommentarfunktion ist geschlossen.