Montag, 24. Juni 2024
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Habecks Stasi: Bundesnetzagentur bespitzelt Online-Kommunikation ohne Rechtsgrundlage

Habecks Stasi: Bundesnetzagentur bespitzelt Online-Kommunikation ohne Rechtsgrundlage

Staat liest mit: Totalüberwachung im Netz im Einklang mit dem Digital Services Act der EU (Symbolbild: Shutterstock)

Letzten Monat trat der Digital Services Act (DSA) der EU in Kraft, ein gigantisches Zensurpaket für große Online-Plattformen. In allen Mitgliedstaaten soll eine eigene Aufsichtsbehörde über dessen Einhaltung wachen. Für Deutschland ist dafür die dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur vorgesehen. Dazu wäre aber noch ein offizieller Beschluss des Bundestages erforderlich. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt zwar seit 18. Januar vor, wurde aber noch nicht verabschiedet. Der Drang, die Online-Kommunikation zu überwachen, ist jedoch so groß, dass man sich bei der Netzagentur, sprich: Habecks Wirtschaftsministerium, einfach über Recht und Gesetz hinweggesetzt und eigenmächtig mit der Bespitzelung begonnen hat.

Netzagentur-Präsident Klaus Müller erklärte zu Monatsbeginn, man sammele bereits Hinweise auf Verstöße gegen den DSA und leite diese nach Brüssel weiter. Hauptziel ist natürlich die von Elon Musk geführte Plattform X (vormals Twitter). Da Musk dort wieder die Meinungsfreiheit eingeführt hat und der EU-Zensur Widerstand leistet, gibt es dort auch die meiste Kritik an Habecks Wahnsinnspolitik: „Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen. Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel, wo sich EU-Kommissar Thierry Breton und seine Leute darum kümmern werden.“ Er hoffe, dass die Kommission an diesem Fall „ein Exempel“ gegen Twitter statuiere, so Müller im Stile eines Politkommissars.

Ohne rechtliche Befugnis

Auf Nachfrage von „Apollo News“ erklärte die Behörde sogar, die erhobenen Informationen seien „auch ohne gesetzliche Grundlage nutzbar“. Hier zeigt sich wieder einmal die völlige Unbekümmertheit, mit der der Staat Grundrechte einschränkt. Man will die Meinungsfreiheit auf einer beliebten Plattform einschränken, beruft sich dabei auf ein äußerst fragwürdiges EU-Gesetz und agiert ganz offen ohne rechtliche Befugnis. Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) erklärte dazu: „Was hier von Herrn Müller beziehungsweise den deutschen Instanzen gemacht wird, hat keine rechtliche Grundlage. Dazu bedarf es eines Gesetzes und dieses Gesetz muss mit EU-Recht vereinbar sein und es muss auch mit der Verfassung vereinbar sein. Von der Verfassung her gesehen, stellt sich schon das Problem, wie weit die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG beeinträchtigt ist.“ Es bedürfe „sehr strikter Vorkehrungen, dass nicht plötzlich Meinungszensuren faktisch eingeführt werden, bis hin zu Formen des betreuten Denkens, staatlich betreuten Denkens etc.“ Ohne Gesetz tätig zu werden, sei von vornherein eindeutig mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar, da es einen Eingriff in bürgerliche Freiheiten bedeute.

Ganz so also, wie die Ampel-Regierung ebenfalls Meinungsdelikte verfolgen will, die ausdrücklich unter der Strafbarkeitsgrenze liegen, wird auch hier wieder nach Gutsherrenart gehandelt, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Politiker und Beamte setzen sich ganz offen und ungeniert über rechtstaatliche Kernprinzipien hinweg, um ihre Agenda durchzusetzen und Kritiker mundtot zu machen. So wird die Freiheit schrittweise abgeschafft, ohne dass es von der Öffentlichkeit groß bemerkt wird.

14 Responses

  1. Nur ein totalitärer Staat greift zu solchen Maßnahmen. Das Staatengebilde, das sich Deutschland nennt, ist ein totalitärer Staat. Nur leider begrerifen es bislang zu wenig Menschen. Aber, und das ist das Gute, es werden ständig mehr.

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    1. Es ist ein System welches sich selbst zerstoert, hindere niemals ein korruptes System daran sich selber zu zerstoeren, je mehr Menschen es sehen desto besser und desto schneller hat dieser Alptraum ein Ende

      1. er reicht….
        Einschnitt in Meinungsfreiheit
        Grüne Justizministerin will neues Gesetz, das harte Kritik an Politikern unter Strafe stellt
        Um Bürgermeister und Kommunalpolitiker zu schützen, will Sachsens grüne Justizministerin „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ verbieten. Das Vorhaben wäre ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit und soll subtile Äußerungen, die als Drohungen interpretiert werden, unter Strafe stellen.
        ………………. neues thema umweltschutz:
        ein gutes gesetzt, wer scheiße baut und kriminell wird hat vollen staatlichen schutz…. wenn obrigkeitshörige deppen sich schützen lassen müssen …hilft der staat immer….

  2. Ich hatte mal in einem Haus gewohnt da war mein Kellerraum eine Relaisstation der Reichspost. Dann wurde zu DDR Zeiten nebenan ein Gebäude errichtet wo dann die Relaisstation für die Post errichtet wurde und da wurde mir nach der Wende von einer Mitarbeiterin gesagt das da ein extra Raum war wo die Stasi Gespräche abhörte, also Geheimdienst. Jetzt hört und sieht nicht nur der Geheimdienst ab sondern auch noch das Wirtschaftsministerium. Demnächst werden dann auch noch die Rauchmelder verwanzt, mechanisch versiegelt sind die ja schon, das man da auch nicht mal unbemerkt nachsehen kann. Wanzen überall und da hilft nicht mal der Kammerjäger.

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  3. nius, funzt auch jetzt nicht mehr mit Tor-Browser.

    Meine Vermutung, es könnten dort Informationen
    über PC-Eigenschaften gesammelt werden, die dann
    zum nicht mehr aufrufen dieses Portals greifen !

    Nochmals, was geht nius die IP-Adresse an?
    Rein gar nichts !
    Kann davor nur warnen.
    Noch ein Tipp, wer You Tube aufruft, sollte immer den Verlauf der
    aufgerufenen Seite gesperrt halten, was dort im Menü einstellbar ist und
    natürlich mit VPN sich dort einloggen.
    Was geht dem “Google Ausspähladen” die IP-Adresse und der Verlauf an?
    Natürlich nichts !

    Egal, nius, ist eh kein Portal mehr für mich, denn es gibt
    andere hochwertigere Imformationsquellen, so z.B.
    hier bei Ansage !

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    1. VPN, Browerdaten jedesmal löschen, KEIN “X”, kein Fressebuch oder Insta oder Ticktok.
      ALLES mit VPN benutzen, auch WLAN auf dem Smartphone. Kein Google! Gibt bessere Suchmaschinen und auch Browser, z.B SWare Iron (Oder der beliebte TOR) . Immer gegenchecken mit “WieistmeineIP” oder IP-Secrets. Canvas ausschalten.
      Doppel-VPN oder verschleierte Server nehmen. Oder onion, wenn´s geht. Kein Whatsapp, besser Signal.
      Email am besten Proton oder tutanota. Notfalls noch den Text verschlüsseln.
      Keine Echtnamen oder einfache Passwörter.

  4. Müller, der grünlichlinke, kann weg, wird nicht gebraucht.

    Hatte einmal telefonisch das nicht Vergnügen mit ihm
    als damaliger Chef des “Verbraucherschutzes” zu sprechen.

    Schon damals hat er mich nicht überzeugt.

    Er ist halt ein Mitläufer und Abnicker grünlichlinker Phantasie-Ideologien !

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  5. @Rechtsgrundlage
    hat schon das Vorgänger-Regime nicht interessiert – sie haben sich das “Recht” so geschrieben, damit es paßte ! Warum sollt sich das Scholz-Regime oder Habeck dafür interessieren – schließlich macht der Staat keine Fehler – da wird Faeser auch in der Lage seien, sich zusammen mit Harbarth das Gesetz sie zu schreiben, damit es paßt !
    Habeck steht nicht alleine, sondern steht als Schauspieler der Graichen-Regisseure in der Linie der Entwicklung !
    Und genau wie bei CIA, NSA und VS wird auch hier nichts passieren – was auch.
    Bekanntlich schiebt der BND über verschiedene Knotenpunkte alles erst einmal nach Langley zur Gegenkontrolle und Speicherung! Wen interessiert es da denn eigentlich, das auch die Netzagentur des Wirtschaftsministerium nach USA und EU auch nochmal aufzeichnet.
    Das schlimme daran ist doch nur, das der Bürger nichts davon hat. jetzt haben die NSA; CIA, BND und auch die Netzagentur ein Backup meines Rechners – aber wenn meine Festplatte abraucht, kann ich von denen keine neue Festplatte bekommen mit Vollinstallation, sondern die machen sich da einen schlanken Fuß und behaupten frech, sie hätten nichts !
    Man stelle sich nur mal vor, alleine die NSA würde was sinnvolles machen – so zu Beispiel : Leyen hat ihre SMS gelöscht – kein Problem, wir haben ein vollständiges Backup – wer will es haben !
    Das wäre doch mal was !
    Aber das würde ein deutscher Staatsanwalt auf Anweisung seines weisungsbefugten Innenministers nicht einmal nehmen!

  6. https://www.freilich-magazin.com/gesellschaft/straflager-fuer-afd-mitglieder-lehrer-sorgt-fuer-eklat-an-saechsischer-schule

    vom 20.03.2024

    „Straflager für AfD-Mitglieder: Lehrer sorgt für Eklat an sächsischer Schule

    Das Superwahljahr in Mitteldeutschland ist auch in den Schulen ein heißes Thema. Dabei scheint es mancher Lehrer mit der Neutralität nicht so genau zu nehmen.“

    Für mich taucht da sofort die Frage auf, ist dieser Pauker noch in der Schule zu halten?
    Wer hat ihm solch einen Dreck ins Hirn geschixxxx?

    Adresse dieses Paukers, Hausbesuch und Demos davor wären sicherlich nicht
    unangemessen !

    1. welches Gehirn, der hat nur eine grünenhörige Denkorganelle auf der Basis einer deenzephalisierten Amöbe

  7. Und? Die BRD hat seit ihrer Gründung die Totalüberwachung von Briefen / Telefonen durch “unsere guten Freunde” hingenommen, ja mitgeholfen (die guten Beamten der Deutschen Post halt). Die GEZ bequemte sich vor Jahren darüber Dokumödien zu drehen, siehe Youtube. Die Totalüberwachung durch die NSA, der ganzen Welt, interessiert ja auch keinen. Schon gar nicht die Buntebürger.

    Buch 2013
    https://www.amazon.de/Überwachtes-Deutschland-Post-Telefonüberwachung-Bundesrepublik/dp/3525300417
    Artikel 2010
    https://www.welt.de/kultur/article8517526/Wie-der-Briefverkehr-im-Kalten-Krieg-zensiert-wurde.html

    “Die optimierten Fernsehspiele der ARD

    Schließlich konnte York-Gothart Mix auf ein Acht-Punkte-Papier der Unterhaltungsredaktionen der ARD verweisen, das auf die „Optimierung“ der Fernsehspiel-Produktion zielt. Bei Lichte betrachtet, entpuppe es sich allerdings als ein „Manifest der Zensur“, das die Drehbuchautoren auf ein schauerlich triviales Niveau verpflichte. Tatsächlich scheinen diese „Optimierungs“-Punkte dazu angetan, die Chancen für intelligent gemachte Fernsehunterhaltung so gering wie möglich zu halten. Schon deshalb kann man in ihnen eine systematische Verletzung des Kulturauftrages der gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten sehen.

    Für die Sensation der Tagung sorgte dann der Freiburger Historiker Josef Foschepoth. Er war auf Indizien gestoßen, dass die Post- und Telefonzensur der Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg noch geraume Zeit über die Gründung der Bundesrepublik hinaus fortgesetzt wurde. Inzwischen haben ihm Bundesministerien Zugang zu Geheimakten gewährt. Das Bild, dass er nach diesen Unterlagen zeichnet, ist beunruhigend genug: Während des Kalten Kriegs haben die drei westlichen Siegermächte den Post- und Telefonverkehr zwischen DDR und Bundesrepublik kontinuierlich kontrolliert und millionenfach Briefsendungen vernichtet. 1968 wurde in einem Zusatz zum Grundgesetz diese Kontrollfunktion auf den deutschen Verfassungsschutz übertragen, der ihn für die Siegermächte weiter ausübte.

    Trotz Grundgesetz kontrollierten die Alliierten

    Der Zusatz regelt zudem, dass die von Postzensur betroffenen oder abgehörten Bürger nicht über diese Eingriffe in ihre Grundrechte informiert werden und folglich auch keine Möglichkeit haben, per Klage dagegen vorzugehen. Das Parlament hat sich selbst zur Kontrolle dieser Zensurmaßnahmen durch einen ausgewählten kleinen Kreis von Abgeordneten ermächtigt und damit die unverzichtbare rechtsstaatliche Gewaltenteilung ausgehebelt.”

    Video finde ich nicht, entweder wegzensiert oder ich verwende den falschen Suchbegriff.

    Also worüber regt ihr euch auf. Dies ist eure BRD, so wie SIE IMMER WAR und ihr sie haben / zurück haben wollt.

  8. Digitale Dienste Gesetz: Ampel macht Internet zur ideologischen Kampfzone
    Beatrix von Storch warnt vor Zensur: Neues Gesetz ebnet Weg in digitalen Polizeistaat
    Die Koordinierungsstelle bei der Bundesnetzagentur kann Zwangsgelder verhängen gegen Online-Plattformen, die nicht genug zensieren. Und die Grünen machen keinen Hehl daraus, was alles zu zensieren sei. Die Koordinierungsstelle darf Dinge, die sonst Aufgabe der Polizei sind, wie beispielsweise Ermittlungen führen und Beweise erheben, Zeugen verhören, ohne richterlichen Beschluss Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen usw.

    https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-warnt-vor-zensur-neues-gesetz-ebnet-weg-in-digitalen-polizeistaat-10096166/

  9. wo Erich Habeck ( oder war das Erich Mielke der alle so geliebt hat)herrscht,wächst kein Demokratiegras mehr nur noch braune Kacke