Auch in den USA steht die einst dort legendäre, vermeintlich unkonditioniert offene Pressefreiheit auf Grundlage des ersten Verfassungszusatzes nur noch auf dem Papier und ansonsten auf tönernen Füßen: Letzen Monat wurde Douglas Mackey, ein amerikanischer Social-Media-Aktivist für Donald Trump, zu sieben Monaten Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Dollar verurteilt, weil er während des Wahlkampfs von 2016 angeblich “falsche Informationen über die Wahlmodalitäten” verbreitet haben soll, um Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden.

Mackey soll Clinton-Wählern “eingeredet” habe, wenn sie lange Schlangen vor Wahllokalen vermeiden wollten, könnten sie ihre Stimme auch einfach abgeben, indem sie „Hillary“ per Textnachricht über ihr Handy an eine Telefonnummer schicken würden. Tatsächlich hatte Mackey nur ein längst im Netz kursierendes Internet-Meme auf Twitter geteilt. Da es natürlich nicht einmal in den USA möglich ist, auf diese absurde Weise zu “wählen” (was den meisten Lesern des Memes natürlich sonnenklar war, zumal dessen Scherzcharakter offenkundig wurde), wurde daraus ernsthaft der Tatvorwurf der “Wählertäuschung” konstruiert, wegen dem der aus Vermont stammende Mittdreißiger schließlich verurteilt wurde.

Angeblich geplante “Wählertäuschung”

In einem aktuellen Interview mit dem früheren „Fox-News“-Starmoderator Tucker Carlson bestritt Mackey, das Meme selbst erstellt zu haben, von denen damals unzählige im Internet kursiert hätten. Er habe es lediglich aufgegriffen und verbreitet. Dies sei lediglich als Witz, nicht als ernsthafter Aufruf oder gar geplante Täuschung gemeint gewesen. Hillary Clinton höchstpersönlich warf ihm jedoch noch in diesem Jahr vor, eine gezielte Kampagne geführt zu haben, um ihre Wähler in die Irre zu führen. Damit habe er den Bereich der Redefreiheit verlassen und ihre Wähler absichtlich manipuliert.

Über “Algorithmen” habe sich Mackeys vermeintlicher Aufruf verbreitet und so vorgeblich “Tausende Wähler dazu gebracht”, auf den Schwindel hereinzufallen, so die Anklage. Mackey selbst bestreitet in dem Interview vehement, irgendwelche Algorithmen verwendet zu haben; ihm sei nicht einmal bekannt, wie dies funktionieren solle. Wie zahllose andere Social-Media-Nutzer habe er einfach etwas geteilt, das ihm amüsant schien. Von einer gezielten Aktion könne überhaupt keine Rede sein. Er sei dafür auch nicht bezahlt worden, sondern lediglich ein Trump-Anhänger gewesen, den er rein privat über Twitter und andere soziale Medien unterstützt habe. Zu keinem Zeitpunkt sei ihm in den Sinn gekommen, dass er etwas Verbotenes getan, geschweige denn ein Verbrechen begangen haben könnte.

Politisch orchestrierter Prozess

Mehr als vier Jahre lang, während Trumps Präsidentschaft, bleib jegliche behördliche oder gar strafrechtliche Reaktion auf sein Posting aus. Dies änderte sich jedoch schlagartig, als dann im Januar 2021 – sieben Tage nach der Vereidigung von Trumps Nachfolger Joe Biden –  plötzlich “acht bis zehn“ FBI-Agenten und Polizisten in aller Frühe vor seiner Tür standen und ihn ohne Angabe von Gründen in Handschellen abgeführt und dem Haftrichter vorgeführt hätten. Mackey, völlig verdutzt über die kafkaeske Situation, wusste nicht ansatzweise, worum es überhaupt ging; dies habe er dann erst aus der schriftlichen Anklage erfahren. Nachdem diese erhoben worden war, habe man ihn auf freien Fuß gesetzt, wobei er selbst hätte zusehen müssen, wie er wieder nach Hause kam.

Schließlich wurde er angeklagt und in einem klar politisch orchestrierten Prozess verurteilt – wohlgemerkt dafür, dass er ein nicht einmal selbst erstelltes Meme verbreitet hatte, das ironisch dazu aufrief, seine Stimme per Textnachricht abzugeben. Von Linken sei seine Verhaftung bejubelt worden, klagt er; sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit habe keine Rolle mehr gespielt. Mackey geht, wohl nicht zu Unrecht, von einem Racheakt der Regierung aus. Die Anklage konnte nicht einmal beweisen, dass Mackeys Aufruf irgendwelche Auswirkungen auf die Stimmabgabe hatte. Trotzdem wurde er als jemand behandelt, der eine Verschwörung zum Wahlbetrug betrieben habe. Trotz dieses ungeheuerlichen Skandals habe kein einziges Mainstream-Medium den Fall aufgegriffen, wie Mackey auf Nachfrage Carlsons erklärte.

Brandgefährliche Entwicklung

Wenn es also auch in den USA schon so weit gekommen ist, dass Bundesagenten gegen einen Mann gehetzt werden, nur weil er über vier Jahre zuvor etwas auf Twitter geteilt hatte, ohne damit eine besondere Absicht zu verfolgen, schon gar keine kriminelle: Dann ist endgültig auch im “Land of the Free” eine massive Schieflage eingetreten. Ähnlich wie in Deutschland, wo der Verfassungsschutz längst zum Regierungsschutz umfunktioniert wurde, werden auch in den USA Staatsorgane für innenpolitische Machtdemonstrationen missbraucht. Hier jedoch wurde ein Mann wegen etwas verhaftet und zu einer Haft- und Geldstrafe verurteilt, das so absurd  unbedeutend ist, dass man es noch nicht einmal als Lappalie bezeichnen kann.

Welch brandgefährliche Entwicklung hier im Gange ist, wird auch durch die Meldung über den Verdacht erhärtet, dass das US-Justizministerium republikanische Abgeordnete und Kongressmitarbeiter überwacht haben soll, die die Rolle des FBI und des Justizministeriums in den Trump-Russland-Ermittlungen untersuchten. Dabei hatte man jahrelang versucht, der Öffentlichkeit einzureden, dass Trump von Russland beeinflusst werde. Für diesen Unfug konnte nicht der Hauch eines Beweises erbracht werden, er wurde aber künstlich am Leben erhalten, um Trump zu beschädigen. Solche und andere Beispiele unterstreichen abermals, wie sehr die mühsam erkämpften Freiheitsrechte in westlichen Ländern in Gefahr geraten. Jeder, der irgendetwas sagt, das der Regierung nicht passt, egal ob in den USA oder Deutschland, muss damit rechnen, unter fadenscheinigsten Vorwänden vor Gericht gestellt und öffentlich diffamiert zu werden, so haltlos die Vorwürfe auch sein mögen. Die Dramatik dieser Vorgänge kann gar nicht übertrieben werden. Wenn die Bürger nicht endlich aufwachen, werden sich die nur noch dem Namen nach westlichen Demokratien kaum noch von China und anderen Unrechtsstaaten unterscheiden.