Dienstag, 16. April 2024
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Joana Cotars AfD-Austritt: Dilemma der Zerrissenheit

Joana Cotars AfD-Austritt: Dilemma der Zerrissenheit

Joana Cotar (Foto:Imago)

Mit der gestrigen Ankündigung der AfD-Bundestagsabgeordneten Joana Cotar, ihre Partei nach fast 10 Jahren zu verlassen, setzt sich der innere Entfremdungs- und Auflösungsprozess der einzigen deutschen Realoppositionspartei weiter fort. Als Grund nannte sie, dass die AfD mehrere rote Linien im innerparteilichen Umgang miteinander überschritten habe. Aus Sicht der hessischen Politikerin habe die AfD ihren Kurs einer “von ideologischen Einflüssen befreiten Realpolitik zum Wohle Deutschlands“ aufgegeben; von der 2013 als Alternative zur linken Politik gegründeten Partei sei „wenig übriggeblieben“, kritisiert Cotar. Interessant ist dabei, dass Cotar – Vertreterin des flügelfernen “West-Lagers” der ursprünglichen AfD, die im Gegensatz zu den ostdeutschen Landesverbänden eher wirtschaftsliberal-pragmatisch denn identitär-patriotisch ausgerichtet ist – einen Hauptkritikpunkt anführt, der eigentlich bislang eher genau auf die Vertreter der sogenannten “gemäßigten Kräfte” zutraf: Anstatt um Inhalte gehe es „hauptsächlich um bezahlte Mandate und Ämter“. Nicht der „extreme Rechtsaußen-Rand der AfD” sei das wahre Problem, sondern „die Opportunisten, die für Mandate ihre Überzeugungen aufgeben, sich kaufen lassen und morgen das Gegenteil dessen vertreten, für das sie heute noch stehen.

Dieser Vorwurf des “Pfründnertums”, des Institutionalismus war eigentlich bisher ein typisches Merkmal jener anpassungsbereiten und opportunistischen Kräfte in der AfD, die sich ernsthaft der Illusion hingaben, durch innerparteiliche Distanzeritis und Kompromissbereitschaft zur linken Mitte – CDU und FDP – die AfD womöglich koalitions- und damit regierungsfähig zu machen, nicht selten in der Hoffnung, auf diese Weise selbst zu Ämtern und lukrativen Posten zu gelangen. Jörg Meuthen stand idealtypisch für diesen epochalen Irrtum – bis er enerviert das Handtuch schmiss, weil er erkannte, dass er in der AfD keine Zukunft und mit ihr keinen “Staat” machen werden könne. Was er und Gleichgesinnte allerdings nie verstanden: Selbst durch noch so selbstkritische innere Distanzierung von “Extremisten”, “völkischen Rechten” oder Höcke-Afficionados würde sich an der mainstreammedialen Fremdeinschätzung der AfD nie etwas ändern. Sie könnte noch so nach links rücken und bliebe doch immer die “Nazi-Partei”. Am Ende saß Meuthen mit seinem naserümpfenden Mäßigungskurs zwischen allen Stühlen – und ging.

Auf verlorenem Posten

Inwieweit bei Cotar ein ähnliches Missverständnis eine Rolle spielte, welche frustranen Ambitionen in ihrem Fall womöglich die ultimative Enttäuschung hervorriefen, ist unklar. Geld und Posten spielten bei ihr sicher keine Rolle; sie sei, stellt sie klar, „finanziell nicht auf Partei oder Bundestag angewiesen“. Dennoch sah sie in der Partei wohl keine Aufstiegschancen und eigene Zukunft mehr: Noch vergangenes Jahr war sie, von Meuthen darin unterstützt, gemeinsam mit dem niedersächsischen AfD-Hoffnungsträger und Luftwaffengeneral a.D. Joachim Wundrak als eines von zwei Kandidatenteams für ein neues AfD-Führungsduo angetreten, letztlich aber Tino Chrupalla und Alice Weidel unterlegen. Seitdem galt Cotar als heftige Gegnerin der derzeitigen Parteiführung, vor allem von Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla. Wie Wundrak gehört auch sie einer gemäßigten Richtung an, die etwa konsequente Russland-Sanktionen befürwortet und eher für die Wurzeln der Lucke-AfD steht. Da diese in der AfD keine Hausmacht mehr besitzt, war ihr Schritt für Beobachter auch keine echte Überraschung: Im Vorfeld des Parteitages in Riesa vor fünf Monaten war es ihr nicht gelungen, auch nur einen eigenen Kandidaten für den Bundesvorstand durchzubringen. Je mehr sich das innerparteiliche Profil nach Osten verschoben hat, auf umso verlorenerem Posten steht das moderate Lager in der Partei.

Das bekam Cotar wohl auf unschöne Weise zu spüren, und man kann sie schon verstehen, wenn sie klagt, das „Dauermobbing“ gegen innerparteiliche Gegner sei an der Tagesordnung und habe überhand genommen. Es werde, so die Renegatin, von der Pateispitze und ihren Netzwerken „angefeuert“. Die AfD, wettert Cotar, sei zur „Altpartei“ geworden, der Kampf um ein besseres Deutschland in den Hintergrund gerückt. Sie sieht „korrupte Netzwerken innerhalb der Partei“, für die Anstand keine Rolle mehr spiele. Zudem wirft Cotar – in der Tat nicht ganz zu Unrecht –  führenden AfD-Funktionären eine regelrechte Anbiederung an die diktatorischen und menschenverachtenden Regime in Russland, China und jetzt auch den Iran vor. Dies sei „einer aufrechten demokratischen und patriotischen Partei unwürdig“. Sie wolle Deutschland, so Cotar, weder von Russland noch von China oder den USA abhängig sehen; die AfD solle ihrem eigentliche Anspruch folgend vor allem „Politik für Deutschland“ machen, betont sie.

Nachtreten von Weidel & Co., aber auch Verständnis

Die Reaktion der AfD folgte auf dem Fuße. Der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk ätzte gegen Cotar: „Wenn sie als Frau einer gewissen Ellenbogenmentalität nicht standhält, dann ist sie in der Politik falsch.“ Hingegen äußerte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann Verständnis zumindest für Teile von Cotars Vorwürfen: Gerade was die Proteste im Iran betreffe, gebe es durchaus heftige Diskussionen innerhalb der Fraktion, weshalb man sich „ein gewisses Maß an Nichteinmischung vorbehalten“ müsse. Da Cotar „sehr auf dieser menschenrechtlichen Schiene unterwegs“ sei, sei sie dann logischerweise „irgendwann frustriert“ – und trete aus. Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel warf Cotar vor, der Austritt komme viel zu spät. Sie sei schon seit dem vergangenen Jahr kein „positiver Vermögenswert“ mehr für die Bundestagsfraktion, trat die Parteichefin nach. Zudem kritisierte Weidel, dass Cotar ihr Bundestagsmandat behält. Mit Cotars Austritt schrumpft die AfD-Bundestagsfraktion auf 78 Mitglieder.

Auch wenn dies mancher in der AfD anders sieht und sich insgeheim freut, dass ein weiterer “Störkörper” weg vom Fenster ist: Der Weg der AfD zu einer raunenden Sekte “heteronomer Patrioten”, in denen dann zwar Einigkeit im Sinne mancher ostdeutscher Landeverbände steht, wird diese Partei im Bund leider immer unbedeutender machen, denn weiterhin werden Wahlen nur im Westen gewonnen. Nicht nur für die AfD ist Cotars Weggang deshalb ein Verlust, sondern auch für die politische Realopposition in Deutschland insgesamt, die ein wesentlich größeres Integral bilden müsste. Die innere Uneinigkeit und mangelnde Bereitschaft zur Zweckkooperation bewirken die immer weitere Zersplitterung der demokratischen Gegenbewegung gegen einen faktische politischen Einheitsblock aller übrigen Parteien, der Deutschland vorsätzlich ruiniert. Dies ist ganz im Sinne der medialen und politischen Propagandisten und Spalter, die alles versuchen, um eine mehrheitsfähige Oppositionsbewegung gegen den anhaltenden linken Putsch in diesem Land zu verhindern. Das Ergebnis sind Handlungsunfähigkeit und Ohnmacht. Ständige Austritte, Neugründungen, Selbstzerfleischungen und interne Nestbeschmutzungen vergiften die notwendige Eintracht – und atomisieren den Widerstand. Lenin hätte seine helle Freude an dieser Entwicklung.

15 Antworten

  1. Es gibt keine Partei und keinen Politiker, dem ich meine Stimme geben kann und will.
    Die AfD ist systemrelevant, aber nicht patriotisch.
    Sie ist genauso volksfern, wie alle anderen Parteien.

    Möge diese sogenannte Demokratie endlich enden. Sie ist Volksverarschung. Wie bisher jede Demokratie in der Geschichte.

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  2. wieder ein U-Boot weg, das – diesmal von der CDU – eingeschleust wurde, um die Konkurrenz entweder durch Anpassung an die Blockpartei zu vernichten oder durch Sabotage.
    Die AFD sollte keine “Überläufer” aus der Blockpartei aufnehmen – an diesem Fehler sind schon die Piraten verstorben ! Und vermutlich auch andere potentielle Konkurrenten, die nicht ausreichend transatlantisch vasallentreu waren!

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  3. Dass Frau Cotar aus der AfD austritt ist ihre eigene rein persönliche Entscheidung. Aber dann sollte sie so honorig sein und auch ihr Bundestagsmandat abgeben, das sie durch die Wahl der AfD bekommen hat. Denn sonst ist sie genauso kritikwürdig, wie diejenigen, die sie kritisiert und ihnen vorwirft, es ginge hauptsächlich um bezahlte Mandate.

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  4. Zu Frau Cotar kann ich mich nicht äussern, da ich sie nur ein paar mal habe im BT reden gesehen u. gehört.

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    …Mit Cotars Austritt schrumpft die AfD-Bundestagsfraktion auf 78 Mitglieder….
    ::::::::

    Wieso gibt es den da keinen Nachrücker. Das Mandat steht doch und ist eben nur vakant. Machen das andere Parteien nicht auch so? (z.B. beim verstorbenen SPD-Oppermann ?)

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  5. Guter und wichtiger Bereinigungsvorgang auf dem Weg zu einer noch klareren und konsequenten AfD für Deutschland! Wir brauchen klare Leute mit klaren Positionen im Sinne des Landes und kein halbgares Ringelpiez ohne Anfassen. Der gesamte Linksparteien-Block wird die AfD, insbesondere die Mitte-Tänzler immer angreifen wo er kann, das bringt uns nicht weiter. Ein zahlenmäßig noch größerer Teil der armseligen Wähler-Lemminge muss erkennen, für was die AfD klar und konsequent steht. Selbstverständlich auch für eine Achse Peking – Moskau – Berlin mit dem entsprechenden Wirtschaftpotenzial, so schwer ist das nun auch wieder nicht zu kapieren. Auf geht’s AfD!

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  6. Immerhin stehen sie alle auf dem Boden des Grundgesetzes. Und verdienen ganz gut. Nicht an mir jetzt, aber trotzdem.

  7. Ist doch egal, die AfD hat bislang vollumfassend versagt, das Land wird überrannt wie nie zuvor, bald ist es ruiniert und dann heißt es an den ehemaligen Grenzen: “Welcome to the jungle”.

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    1. @Raro: Und was hätte die AfD machen sollen? Es gibt nichts, was die AfD dagegen hätte tun können. Es ist schon gut, dass die AfD der Stachel im Fleisch der Blockparteien ist. Das sieht man daran, dass sich die Blockparteiabgeordneten so total aufplustern und herumschreien bis sie einen hochroten Kopf bekommen, wenn jemand von der AfD spricht. Das zeigt, dass die AfD die Probleme richtig angesprochen hat. Man muss sie nicht mögen, aber taktisch gewählt, ist sie die beste Option, um Unruhe in diese Volkskammer zu bringen. Außerdem sind deren Abgeordnete dazu noch klug.

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  8. Ich bin nach 8 Jahren Mitgliedschaft in der AFD schon lange der Überzeugung das hier viele nur auf Postenhascherei aus sind. Da ich selbst im Stadtrat und Kreistag für die AFD in Thüringen sitze, weiß ich wovon ich spreche. Ich sehe viele Günstlinge der ehemaligen Partei gemeint die SED und deren willfährigen Helfer und Helfershelfer wieder in höchsten politischen Ämtern angekommen. Die ehemaligen Grenzschützer der sogenannten Mauermörderpartei fanden nach der Wende Unterschlupf in der CDU, SPD, FDP und bei den Linken. Einige schafften es sogar ins Ministeramt. Das war übrigens in Deutschland schon immer so. Die Gehilfen für eine funktionierende Diktatur finden sich bei der Abschaffung oder dem Umsturz am besten im nachfolgenden System zurecht. Da muss man nicht übermäßig intelligent zu sein, um das zu erkennen. Sei es in Deutschland, Russland, Iran, Syrien usw. Parteien vertreten nun mal nur Interessen einer Gruppe und nie die Mehrheit eines Volkes. Sie gehören einfach abgeschafft. Die Leute, die jetzt auf die Straße gehen haben, das erkannt. Sie werden von Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und Omas gegen rechts als Nazis beschimpft, weil sie u.a. gegen Waffenlieferungen in die demokratische Oligarchen Ukraine sind. Da stellt sich mir die Frage, wer hier die wahren Nazis sind. Sie erkennen das in ihrer eigenen Borniertheit gepaart mit Dummheit anscheinend nicht mehr. Demokratie und Frieden der Spruch zählt für mich und Respekt vor den in Weimar zum Zwiebelmarkt angebrachten Spruchband am Nationaltheater zu Weimar, wo dieses Spruchband prangte und nicht zu übersehen war. Es gibt noch Lichtblicke in einem an seiner eigenen Geschichte immer wieder scheiternden Land. Obwohl wir so viel Geld für Aufarbeitung von Diktaturen ausgeben streben wir die nächste Form einer Klima-Diktatur an im Auftrag der Großkapitalisten, die ihren Fortbestand nie aufgeben werden. Gewinn maximieren bedeutet auf gut Deutsch Leute müssen Krepieren. In Dummland geschieht das am besten das Spiel Links gegen Rechts. Wehret den Anfängen.

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    1. @Jhrmnn: “Wehret den Anfängen”.
      Wir sind schon lange über den Anfang hinaus. Wir sind leider schon mittendrin.

  9. Das ist normal, die Partei ist ja erst knapp 9 Jahre alt. Ab Februar wird die AFD steil aufsteigen bei den Wählern. Dann kommt nämlich die Realität in Form von Rechnungen auf die Bürger, die sich im Moment noch keiner vorstellen kann. Der Bürger ist eh schon am Limit. Dann geht es ans eingemachte. Die Grünen, Gelben und Schwarzen haben das Volk schon längst verlassen. Sie sind eidbrüchig und daher kriminell zu nennen. Das ganze wird noch viel schlimmer kommen. Bis zum Bürgerkrieg und Unruhen. Die DDR II ist schon in Planung.

  10. Das die AFD unterwandert ist, ist keinem halbwegs intelligenten Menschen entgangen.
    Ich persönlich sehe das komplette Parteiensystem als überholt an. Es hat schlicht ausgedient und ich meine, dass wir Patrioten des Volkes Willen die Demokratie neu erfinden sollten. Ein Neuanfang. “Mehr” braucht es (abermals) nicht.
    PS: Falls unmöglich -> Säxit! 🙂