Montag, 15. Juli 2024
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Kachowka und das vergessene Selbstbestimmungsrecht

Kachowka und das vergessene Selbstbestimmungsrecht

Großflächige Überschwemmungen gestern bei Cherson (Foto:Imago)

Nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Gaspipelines stellt die vorgestrige Sprengung des Kachowka- Staudammes den zweiten von vier großen Sabotageakten dar, die im Rahmen des Ukrainekrieges vorhersehbar waren. Die beiden verbliebenen potenziellen Ziele sind die Pipeline zwischen Norwegen und Polen und die russische Brücke zur Krim. Sobald in einem Krieg die Zerstörung ziviler Ziele über die Dimension unvermeidbarer Kollateralschäden hinausgeht, wird ein psychologisches Ambiente aus Angst und Vergeltungsstreben erzeugt. Die resultierende Bereitschaft zur Eskalation führt unweigerlich in ein Ausmaß des Blutvergießens und der Zerstörung, das nicht im rational definierten Interesse eines der beiden Kriegsgegner liegen kann.

Leider hat die Politik in dieser Hinsicht nicht nur nichts dazugelernt, sondern marschiert im Eiltempo rückwärts. Waren im Ersten Weltkrieg nur 10 Prozent der verletzten und getöteten Opfer Zivilisten, sind es in heutigen Kriegen 90 Prozent. Gegen diesen wortwörtlich gegen die Zivilisation gerichteten Trend haben sich die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konventionen als unzureichend erwiesen. Es sind deshalb Lippenbekenntnisse geblieben, weil ihnen das passende Instrumentarium fehlt, nämlich klare Ausführungsbestimmungen.
Dasselbe gilt auch für die UNO-Charta: Diese war 1945 unter dem Vorsatz verkündet worden, aus zwei Weltkriegen lernen zu wollen und das “Fundament für dauerhaften Frieden” zu legen. Doch bereits In den ersten beiden Absätzen ihres 1. Artikels tauchen zwei Prinzipien auf, die zueinander im Widerspruch stehen – einem Widerspruch, der in klar abgrenzenden Regeln hätte aufgelöst werden müssen: Es geht um die Prinzipien der Souveränität eines Staates innerhalb unantastbarer Grenzen einerseits und um das Selbstbestimmungsrecht der Völker andererseits.

Nachholbedarf an einheitlichen Regelungen

Letzteres verlangt mitunter eine Revision von Grenzverläufen und zwar spätestens dann, wenn Bevölkerungsgruppen in bestimmten Regionen vom Staat diskriminiert und verfolgt werden, wie das beispielsweise im Sudan der Fall war und dort zur Aufspaltung geführt hat. Der dringende Nachholbedarf an einheitlichen Regelungen für die Applikation des Selbstbestimmungsrechts hätte namentlich schon bei der Auflösung Jugoslawiens auffallen müssen. Stattdessen wurde – auch mit NATO-Unterstützung – einseitig das Prinzip der Souveränität der nun unabhängigen Republiken militärisch durchgesetzt, ohne dass deren Grenzziehung die Wohngebiete der auseinanderstrebenden Völker hinreichend widergespiegelt hätte. Dass exakt dieser Widerspruch zwischen Souveränitätsanspruch des Staates und dem Selbstbestimmungsrecht regionaler Bevölkerungsmehrheiten auch dem Ukrainekonflikt zugrunde liegt, wird in Politik und Medien unter den Teppich gekehrt – mit der verheerenden Folge einer Eskalation, welche nicht die Rechte und Wünsche der “verteidigten” Bevölkerung im Fokus hat, sondern machtpolitisch motivierte Gebietsansprüche von Staaten.

Die europäischen Länder, deren angemessene Rolle in dem Konflikt zwischen zwei Ländern ihrer Völkerfamilie von vornherein die von Vermittlern gewesen wäre, müssen in der mittlerweile extrem gefährlichen Lage erkennen, dass ganz umgehend Entwürfe benötigt werden, die eine Applikation des Selbstbestimmungsrechts in der Ukraine (sowie auf der Krim) zulassen und dabei in ausgewogener Weise das Interesse des ukrainischen Staates an seiner Souveränität und territorialen Unversehrtheit berücksichtigen. Dagegen muss das aktuell verfolgte kompromißlose Durchpeitschen des zweitgenannten Prinzips nach dem “Vorbild” Ex-Jugoslawiens früher oder später in die atomare Katastrophe führen. Denn man kann nicht, wie es der US-amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin schon zu Beginn des Krieges als Ziel genannt hatte, “Russland so sehr schwächen, dass es nie wieder Krieg führen kann” – oder, wie es im britischen Verteidigungsministerium heißt, gar “Russland besiegen“, ohne dass dieses dagegen Widerstand leistet. Am Ende notfalls eben auch unter Einsatz aller verfügbaren Waffen.

12 Responses

  1. ich denke,
    #der Kachowka Staudamm wurde nicht gesprengt, sondern ist erst zerbröselt und dann weggebrochen.

    Die Ukrainer haben den Kachowka-Damm in der Vergangenheit mehrfach massiv beschossen, zweifesölfrei mit HIMARS-Raketen, Schäden waren vorhanden. Zudem soll der Druck erhöht worden sein, indem der höhergelegene Dnipro Damm (das ist der, den die Sowjets im WKII gesprengt hatten, um den Deutschen den weiteren Vormarsch zu vermiesen) geflutet wurde.

  2. “Es geht um die Prinzipien der Souveränität eines Staates innerhalb unantastbarer Grenzen einerseits und um das Selbstbestimmungsrecht der Völker andererseits.”

    Das beide reiner Fake sind ist aber ebenso lange bekannt, siehe dazu: “unter polnisch / sowjetische Verwaltung gestellt” und “humane Umsiedlung”.

    Aber auch bei “ANSAGE!” weigert man sich ja beharrlich die eigene Indoktrination zu durchbrechen. In diesem Fall jene bezüglich der UNO und was diese ist (ein Mittel zur Verewigung der (Vor)Machtstellung der Sieger des 2. Weltkrieges für alle Ewigkeit, identisch zum “neuen Völker(un)recht, welches am Ende des 1. WK erschaffen wurde, samt Völkerbund, nur waren es da nur Frankreich / England).

    Der Rest ist Deppenpropaganda für die geistig verarmten Massen.

    Ebenso hat der Autor nicht verstanden was den 1. Weltkrieg besonders macht und ihn daher völlig ungeeignet macht, als Vergleichsmaßstab. Stellungskrieg, kaum Bewegung vor / zurück = Kampfgebiet von Zivilisten geräumt = keine zivilen Verluste. Das funktioniert im Bewegungskrieg nicht, wenn z.B. Schukow 500km tiefe Einbrüche in die dt. Ostfront am Stück erzielt. Noch weniger funktioniert dies mit 1000 Bomberangriffen auf Industriezentren, Treffergenauigkeit auf 3km (oder waren es 3 Quadratkilometer, ist ja auch egal), was kein Verbrechen darstellt, solange nicht ausdrücklich “moral bombing” das Einsatzziel war. Von heutigen Waffen mit hunderten Kilometern an Reichweite ganz zu schweigen.

    Aber ja, Äpfel und Birnen vergleichen ist soooooooooooo sinnvoll, wenn man meint alles wären Äpfel.

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  3. Der Ukrainekrieg ist wirklich ein geeignetes Beispiel, um die Verwendung des Völkerrechts zu illustrieren. Zwar ist der russische Angriff auf die Ukraine „völkerrechtswidrig“, wo das Völkerrecht doch dazu dient, territoriale Integrität statt Selbstbestimmung durchzusetzen, und immer nur der Legitimation von Kriegen dient. Also der Krieg ist „völkerrechtswidrig“, aber die Forderungen Russlands sind berechtigt, möglicherweise sogar „völkerrechtlich“. Denn nach dem Völkerrecht ist es auch verboten, Staaten von außen zu destabilisieren, Putsche und Bürgerkriege anzuzetteln, zumal wenn sie sich gegen eine große Bevölkerungsgruppe richten, wie in der Ukraine. Die Ukraine ist nicht mehr in der Lage Krieg zu führen. Es findet also ein mit vom Westen finanzierten Söldnern und Waffen geführter Krieg gegen Russland statt. Dieser ist eindeutig komplett völkerrechtswidrig, wird aber im Namen des Völkerrechts geführt! Russland hat weder USA noch EU oder NATO angegriffen. Wo kommen wir hin, wenn weiter jeder interne oder regionale Konflikt auf der Welt vom Westen, oder wem auch immer, ausgenützt wird, um seine Interessen im Namen des „Völkerrechts“ durchzusetzen? Als Vorbild des Völkerrechts wird der Westfälische Friede genannt. Während der jahrelangen Verhandlungen wurde der Krieg verstärkt fortgesetzt, und in dieser Zeit gab es die meisten Opfer. Führten diese Verhandlungen zum Frieden? Wohl nur scheinbar. “Der Westfälische Friede war ein Kompromiss zwischen allen beteiligten Parteien, der möglich wurde, weil durch die totale Erschöpfung der Ressourcen und die allgemeine Kriegsmüdigkeit keine Seite durch die Fortführung des Krieges etwas gewinnen konnte.” (Wikipedia) Wahrscheinlich wird im Ukrainekrieg weiter gemacht, bis Russland eine taktische Atombombe einsetzt. Das würde der Westen wohl mit einem ebensolchen Angriff vergelten. Dadurch würde in den westlichen Ländern wahrscheinlich extremen Widerstand gegen diesen Krieg hervorrufen, der von der nicht direkt betroffenen Bevölkerung ja mehr als ein spannender Gladiatorenkampf betrachtet und genossen wird, so brutal wie das Abendprogramm im TV, aber echt real. Dass es einem selbst an der Kragen geht, will man aber natürlich vermeiden. Dann interessiert das Völkerrecht nicht mehr, und es gibt endlich Frieden.

  4. @ die im Rahmen des Ukrainekrieges vorhersehbar waren.
    na ja – bei Licht betrachtet, nicht so völlig.
    Der Anspruch des DeepStateUSA, die Welt zu beherrschen über die Macht auf Handelswege, Rohstoffe und Finanzen ist ja bekannt. Die allgemein angewandten Mittel
    Das sie ihre Finger vergeblich über die Ukraine nach den Rohstoffen Russlands ausstrecken, fordert direkt härtere Maßnahmen.
    Und die Liste der Maßnahmen mag mit Korruption beginnen, ist aber steigerbar über Erpressung Terrorismus, Bürgerkrieg bis hin zum offenen Krieg – seien es nun Stellvertreterkriege wie die Ukraine und die europäischen Vasallen oder direkter Eingriff wie Irak und Afghanistan.
    In diese Ebene paßt dann auch die Sprengung der North Stream Pipelines, dieser Ammoniak-Pipeline oder des Staudammes – ein Kampfmittel des DeepStateUSA, der lieber den Planeten vernichten will als ihn nicht zu beherrschen und bei einer Niederlage nur verbrannte Erde zurücklassen will.
    In dieser Zielsetzung spielt die Selbstbestimmung der Völker keine Rolle, es gibt nur Völker die unterworfen sind und Völker, die noch unterworfen werden müssen !
    Wer da unter der Fuchtel des DeepStateUSA den Abzug drückt, ist dann gleichgültig. Bei North stream war es eine ukraine-nahe Gruppe aus Deutschland, die die Anweisungen zur Sprengung gab – mit Zustimmung und Anleitung aus den USA – die Ausführenden können die Seepferdchenschwimmer der bunten Wehr gewesen sein, aber auch andere Söldner – es spielt keine Rolle !
    Und Angriffe auf die Handelswege – also Verkehrswege, Schiffe oder Pipelines – sind ein Kampfmittel der USA – beispielhaft auch die derzeitige Plünderung Syriens !
    Das eine wie das andere sind Teil des Herrschaftsstrebens der USA !

  5. Selbstbestimmungsrecht, das ich nicht lache. Es herrscht Faustrecht und Barbarei mit einem dünnem Anstrich aus Pseudodemokratie und Rechtsstaatlichkeit, gerade noch genug um gegenüber Otto/Lieschen Einfaltspinsel behaupten zu können, es läuft doch alles sauber ab.
    Was wirklich vor sich geht, zähle ich jetzt mal auf.
    -Dass wir uns nach den Verbrechen gegenüber dem russischen Volk im zweiten Weltkrieg an einem
    Krieg gegen Russland, verbunden mit völkerrechtswidrigen Sanktionen, beteiligen: Ist das ein
    Verbrechen, das unsere Schuld noch verdoppeln wird und wird, durch die damit bedingte
    Verlängerung des Krieges, für das ukrainische Volk – regiert von einem Psychopaten – nicht enden
    wollendes Leid verursacht?
    -Dass wir unter Verletzung von Artikel 16 a Grundgesetz eine unkontrollierte Migration mit dem Ziel
    einer Enthomogenisierung zu erdulden haben?
    -Dass die etablierten Parteien, und damit auch Ihre Partei, sich den Staat zur Beute gemacht haben mit
    ihrer uferlosen Parteienfinanzierung, ihren vom Volk alimentierten Stiftungen und NGO’s, ihrer
    Ämterpatronage unter Verstoß gegen Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz und dass die Parteienvertreterin den öffentlichen Ämtern für ihr das deutsche Volk schädigende Handeln nicht nach Artikel 34
    Grundgesetz zur Rechenschaft gezogen werden?
    -Dass der Deutsche Bundestag bis zur Funktionsunfähigkeit von den etablierten Parteien aufgebläht
    wurde, verbunden mit einem unverantwortlichen Kostenaufwand?
    -Dass eine dem Klimawahn geschuldete Energiewende, begleitet von einem Atomausstieg durch teure
    Energie und absurde Verordnungen, den heimischen industriellen Mittelstand und nicht nur den,
    ruiniert?
    -Dass Solar- und Windkraftanlagen unter Verstoß gegen Artikel 20 a Grundgesetz die natürlichen
    Lebensgrundlagen des deutschen Volkes und die Tierwelt in Deutschland zerstören ohne jeden Effekt
    für die „Rettung des Klimas“ auf unserem Planeten?
    -Dass das deutsche Volk von seinen Vertretern, massiv von den öffentlich-rechtlichen Medien
    propagiert, in einem woken, genderverseuchten von Cancel Culture und Klimaaktivisten geleiteten
    Umerziehungslager interniert wird zur Implantierung von Aussteigerprogrammen aus seinen
    verqueren traditionellen Werten?
    -Dass wir seit Gründung der Bundesrepublik 1949 Vasallen eines US-Schurkenstaats – so Noam
    Chomsky – sind und alle anglo-amerikanischen Verbrechen zu guttieren haben, was uns zunehmend
    immer leichter fällt, da die etablierten Parteien und ihre Medien unsere deutsche Identität beseitigt
    und uns zu anglo-amerikanischen Kriechtieren geformt haben, die nicht mehr wagen, ihren
    Gängelwagen, da man sie einsperrte, zu verlassen?
    -Dass wir zunehmend von undemokratischen supranationalen Organisationen wie Europäische Union,
    WHO, Weltklimarat beherrscht werden, die in jeden Winkel unseres Lebens unter Beseitigung von
    Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung eingreifen und uns mit den orwellschen
    Wahnvorstellungen ihrer Taktgeber wie WEF, Bilderberger, Club of Rome digital impfen wollen?
    -Dass das repräsentative System zunehmend eine Auslese hin zu charakterlosen Mitläufern und
    ideologisierten Dummköpfen begünstigt und diese für ein Volk unerfreuliche Entwicklung durch
    einen Systemwechsel, alle Staatsgewalt geht vom Volke und nicht von den Repräsentanten aus
    Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz, aufzuhalten ist?
    Ok ist nicht von mir, aber sehr treffend auf die Punkte gebracht.
    Dieses System ist nicht mehr zu retten, es muss erst alles untergehen, bevor es besser werden kann, vorausgesetzt wir überleben lange genug.

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  6. Wer Krieg führt und auch alle Kriegsteilnehmer, die Gelder und Waffen
    für Krieg liefern haben ganz kräftig was an der Murmel.
    Sie sind alle mehr als nur borniert.
    Sie handeln alle in Tötungsabsicht !

  7. Rasmussen: NATO-Staaten könnten Bodentruppen in die Ukraine entsenden
    Warnung oder Empfehlung? Laut dem Ex-NATO-Generalsekretär Rasmussen könnten Mitgliedsstaaten eine “Koalition der Willigen” bilden, falls Kiew auf dem nächsten NATO-Gipfel im Juli keine konkrete Beitrittsperspektive erhält. Im Rahmen dieser Koalition wäre eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine denkbar.

    https://rtde.live/international/172134-rasmussen-nato-staaten-koennten-bodentruppen/

  8. Ukrainischer Oppositionsführer: „Die heutige Ukraine wurde in einem amerikanischen Reagenzglas gezüchtet“

    https://philosophia-perennis.com/2023/06/08/ukrainischer-oppositionsfuehrer-die-heutige-ukraine-wurde-in-einem-amerikanischen-reagenzglas-gezuechtet/

    Anlässlich der Verleihung des Karlspreises an den derzeitigen ukrainischen Präsidenten Zelenski hat der ukrainische Oppositionsführer Viktor Medwedtschuk den Westen für seine Haltung gegenüber der Ukraine kritisiert.

    Es sei zynisch, einen Friedenspreis an jemanden zu verleihen, der einen Verhandlungsfrieden verhindert habe.

    Herr Medwedtschuk, was halten die Ukrainer von der Verleihung des Karlspreises an Wolodymyr Zelenski?

    Das kann Ihnen niemand sagen, denn heute fragt die Ukrainer niemand mehr nach ihrer Meinung.

    Heute können Menschen für eine in einem privaten Gespräch geäußerte Meinung oder für einen Beitrag in sozialen Netzwerken verurteilt werden.

    Die Opposition wird verfolgt, unabhängig von ihrer politischen Verortung.

    Es gibt eine massive Verfolgung von Bürgern wegen abweichender Meinungen, wegen der Verwendung der russischen Sprache und sogar wegen des Aufrufs zu Frieden und Rechtmäßigkeit.

    Alle oppositionellen Fernsehsender wurden abgeschaltet. Das ist also die Lage in der Ukraine, während Zelensky mit dem Karlspreis ausgezeichnet wird.

    Sie selbst leben in Russland. Wie können Sie als Führer der ukrainischen Opposition in Russland leben – in einem Land, das Krieg gegen Ihr Heimatland führt?

    Ich wurde von der Zelenski-Regierung aus meiner Heimat ausgewiesen.

    Zuvor wurde meine Partei, die im Parlament zweitstärkste Kraft war, verboten, unsere Fraktion aufgelöst.

    Ich wurde unrechtmäßig verfolgt, es wurden ohne jede Begründung Strafverfahren eingeleitet – nicht nur gegen mich, sondern auch gegen meine Frau und mein nächstes Umfeld. ….UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  9. Die ganze Geschichte wird weiter ihren Lauf nehmen – und die inzwischen in weiten Teilen völlig verblödete Bevölkerung des Westens wird der Sache auch weiter Vorschub leisten.
    Es gibt wenig Zweifel, dass die Ukraine den Damm in die Luft gejagt hat.

    Entsprechende Pläne der Ukraine wurden im Dezember 2022 bereits in der Washington Post zitiert. Ebenso haben in diesem Artikel ukrainische Militärs eingeräumt, dass der Damm schon ‘testweise’ mit HIMARS beschossen wurde, um herauszufinden, welchen Aufwand es braucht, das Ding hochzujagen.

    Französische Wettersatelliten haben zudem festgestellt, dass die Ukraine den Damm vor dem Anschlag den Wasserpegel auf einen für diese Jahreszeit absolut unnatürlichen 8-Jahres-Höchststand aufgestaut hatte. Und es ist mit Videos belegt, dass die Ukraine die Schleusen an höhergelegenen Dämmen des Dnjepr geöffnet hat, damit ein Maximum an Wasser nachströmt.

    All das interessiert in DE keinen.
    Und die Bevölkerung wird sich von ARD und ZDF auch noch verkaufen lassen, dass die Russen ihre neue Krimbrücke selbst hochgejagt haben.

    Es ist längst zu spät, hier noch irgendwas zu ändern.
    Die Ereignisse werden uns wegreißen wie ein Tsunami…

  10. Tucker Carlson: Kiew sprengte den Staudamm von Kachowka

    https://unser-mitteleuropa.com/tucker-carlson-kiew-sprengte-den-staudamm-von-kachowka/#comment-114587

    Jeder ehrliche Mensch würde nach Prüfung der Beweise zu dem Schluss kommen, dass die Ukraine für die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka verantwortlich sei.

    – so Ex-Fox News Channel-Moderator Tucker Carlson am Dienstag.

    „Der Kachowka-Staudamm war praktisch russisch.“

    – sagte Carlson kurz nach der Veröffentlichung des Videos.

    „Er wurde von der damaligen russischen Regierung gebaut. Und er befindet sich nun auf russisch kontrolliertem Territorium.

    Der Stausee des Damms versorgt die Krim mit Wasser, die seit 240 Jahren die Heimat der russischen Schwarzmeerflotte ist.“

    Zerstörung durch die Ukraine war längst geplant

    Zwar würde die Zerstörung des Wasserkraftwerks auch der Ukraine schaden, wäre aber „viel schädlicher für Russland“.

    Hätte doch Kiew bereits geplant, die Anlage zu unterminieren.

    „Die Sprengung des Staudamms mag schlecht für die Ukraine sein, aber sie schadet Russland mehr, und deshalb hat die ukrainische Regierung erwogen, sie zu zerstören.“ …ALLES LESEN !!