Klima, Flüchtlinge, Afghanistan, Corona: Der zweckentfremdete Staat

(Symbolbild:Imago/PolticalMoments)

Es muss einem schlecht werden, vergegenwärtigt man sich, womit sich in Deutschland Politik beschäftigt und welchen Themen sich die Regierenden vorrangig widmen. Fast nichts davon hat konkreten Nutzen für die Gegenwart oder ist geeignet, die wirtschaftlichen und persönlichen Lebensumstände der Menschen zu verbessern. Die klassischen Aufgaben jedes Staatswesens werden vernachlässigt, um ideologische Luftschlösser zu errichten und herbeigeredete Scheinprobleme anzupacken. Und wenn konkret Geld fließt und gehandelt wird, dann nicht für das Wohlergehen der eigenen Bürger und Steuerzahler, sondern praktisch ausnahmslos fremder Nutznießer.

Die hoheitlichen Domänen und öffentlichen Aufgaben, die der Staat besorgen muss und für die er das Recht hat, Menschen ihr sauer verdientes Geld aus der Tasche zu ziehen (in Deutschland ist dies mehr als fast überall sonst) sind bei uns beinahe in Vergessenheit geraten: Infrastruktur (Straßen und Schienenverbindungen, Flughäfen, Energieversorgung und Stromnetze, Digitalisierung), Landesverteidigung (Militär und Grenzschutz), Gewährleistung der inneren Sicherheit und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Zugang zu adäquater Bildung für alle. Herstellung der Rahmenbedingungen für ein funktionierendes Sozial- und Gesundheitssystem, Altersversorgung sowie soziale Teilhabe. Nicht von ungefähr sind alle diese Bereiche in Deutschland heute notleidend.

Als Angela Merkel am 25. August ihre – so Gott will – letzte Regierungserklärung im Reichstag abgab, umfasste diese eine eindrucksvolle Auflistung der politischen Schwerpunktfelder, die stattdessen in Deutschland von früh bis spät diskutiert und umkreist werden, und für die schier unendliche Mittel (zu Lasten der fiskalischen Gegenwart und Zukunft) aufgeboten werden: Afghanistan und Migration, Klimaschutz und natürlich Corona. Allesamt thematische Krisen-Spleens der deutschen Politik, die ihre unheilvollen Schatten aufs Volk werfen – und allesamt im Prinzip gänzlich vermeidbare, unnötige Belastungen, mit denen wir uns im Stil einer irrationalen Beschäftgungstherapie herumärgern.

Irrationale Beschäftigungstherapie

Der mit Ansage gescheiterte Afghanistan-Einsatz: Ein größenwahnsinniges, neomissionarisches Abenteuer, in dem eine „Freiheit“ verteidigt werden sollte, die im Westen überhaupt nur deshalb gefährdet ist, weil er sich seit Jahrzehnten in unverbesserlicher Naivität einer islamischen Problemzuwanderung geöffnet hat, in deren Schlepptau Terror und Gewalt zu uns gelangten. Damit nicht genug: Nach Milliarden für das tauglose Mandat wirft die Regierung nun Milliarden für die siegreichen Taliban hinterher; 500 Millionen fließen in einem ersten Schritt in die neue Scharia-Barbarei am Hindukusch, Außenminister Heiko Maas stellt den gestern noch bekämpften Gotteskriegern bereits weitere Steuergelder in Aussicht. Die Flutopfer im Ahrtal bangen derweil um Hilfen und Entschädigungszahlungen.

Migration als Selbstzweck: Das in zunehmendem Maße zur gewollten Destabilisierung des nativen heimischen Kulturraums missbrauchte Asylrecht ist einziger Taktgeber der Zuwanderung; von gesteuerter, am wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedarf ausgerichteter Einwanderung kann keine Rede sein. Die Mehrheit derer, die wir ins Land holen, be- und überlasten unsere Sozialsysteme zulasten der eigentlich berechtigten einheimischen Bedarfsfälle, verknappen den niedrigpreisigen Wohnungsmarkt mit der Folge unerschwinglicher Mieten, und erzeugen ein wachsendes Sicherheitsproblem.

„Klimaschutz“: Ein völlig sinn- und wirkungsloses Abenteuer, weil selbst eine (nie erreichbare) hundertprozentige „grüne Vollautarkie“ durch erneuerbare Energien im globalen Maßstab wirkungslos bleiben und ohnehin durch Überbevölkerung und Wirtschaftswachstum der Entwicklungs- und Schwellenländer zunichte gemacht werden. Der sektenartige Glaube an den menschgemachten Klimawandel hat mehr von einem mittelalterlichen Büßerritual und Ablasshandel als von wirksamer Umweltpolitik, vernichtet die letzten Pfeiler unseres Wohlstands, denen wir überhaupt unsere Existenz und Zukunftsfähigkeit verdanken, und manövriert Deutschland absehbar in eine internationale Sackgasse. Er macht das Leben für alle Deutschen schlechter, schwerer, teurer. Erkennbar geht nicht um tragfähige Zukunftsplanung, sondern darum, die dirigistische Kontrolle über freie Märkte zu erlangen und den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben; kurzum: um einen verspäteten Triumph des Sozialismus.

Degenerierung politischen Handelns

Corona: Eine Pandemie – die ohnehin nie eine medizinische, sondern politische war, in jedem Fall aber längst vorbei sein müsste – hat eine gefährliche autoritäre Eigendynamik  entfaltet und gerät immer mehr zum großen Intelligenztest, zu und einem sozialen Großmanöver dafür, wie weit sich eine pluralistische, individualistische Gesellschaft des 21. Jahrhunderts lenken und konditionieren lässt. Potentiell endlos angelegte Impfkampagnen und die Vorwegnahme bereits kommender „Pandemien“ sollen den Deutschen die Illusion rauben, es gäbe in diesem Land jemals wieder so etwas wie unbeschwertes, von aufdringlicher staatlicher Einmischung befreites Leben.

Welchen Ausweg könnte es aus all diesen hoffnungslosen Fehlentwicklungen, dieser Degenerierung politischen Handelns in so vielen Richtungen gleichzeitig geben? Wie kann die Politik wieder zurückgestutzt werden auf ein gesundes Normalmaß? Wie ließe sich der Staat als solches auf die ihm ursprünglich vom Grundgesetz zugewiesenen, bis vor Corona weitgehend von seinen Akteuren respektierten, bewusst engen Korridore zurückdrängen, innerhalb derer es ihm maximal erlaubt sein darf, über den Alltag seiner Bürger zu bestimmen? Wie finden die Regierenden aus ihrer selbstangemaßten Spielmacher-Rolle wieder in die Funktion des Schieds- oder vielmehr Linenrichters zurück, die ihnen eigentlich maximal gebührt?

Eine leichte Antwort darauf kann es nicht geben. Sicher ist nur: Ohne irgendeine Form von Widerstand wird dies nicht mehr glücken. Ob hierfür demokratische Opposition ausreicht oder nur mehr Gehorsamsverweigerung wenn nicht gar Rebellion vonnöten sind: Letztlich wird es vom erreichten Leidensdruck abhängen.

2 KOMMENTARE

  1. Die Genossin aus der Uckermark hat ihr Ziel erreicht. Die CDU bis zur Unkenntlichkeit zerstört, wobei am 26.9. sogar das totale Ende gegen eine zuvor dahin dümpelnde Sozipartei folgt. Ziel auch hier erreicht! Danach RRG, Masseneinwanderung, Wahlrecht für Alle und dauerhafter Übergang in den Kommunismus…Chapeau!

    • „Die Genossin aus der Uckermark hat ihr Ziel erreicht. Die CDU bis zur Unkenntlichkeit zerstört“

      Leider nicht nur die CDU, das ist nur eine dieser parasitären Parteien. Der Schaden, den diese Kanzlerin und deren Vorgängerregierung angerichtet haben, ist ungleich größer, bedeutender und nachhaltiger. Seit Rot Grün wurde das ganze Land nach und nach, teils auch schwindelerregend schnell, zugrunde gerichtet!

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