Der schamlose Griff des Staates in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein großes Ärgernis. Doch nicht nur die beitragsfreie Mitversicherung von Asylbewerbern und Migranten belastet die Kassen: Es wurden auch in der Corona-Pandemie viele Gelder zweckentfremdet –  Finanzmittel der gesetzlich Krankenversicherten, die nun fehlen, was dazu führen könnte, dass den Versicherten zum einen weitere Beitragserhöhungen drohen und zum anderen, Engpässe bei medizinischen Leistungen. Eine von der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) in Auftrag gegebene Studie ergab, dass der Staat für die Finanzierung diverser Corona-Maßnahmen rücksichtslos in die Kassen der Pflegeversicherung gegriffen hat

Als AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss habe ich in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass das verfassungswidrige Vorgehen der Bundesregierung wieder einmal zeigt, wie dringend endlich eine umfassende parlamentarische und auch juristische Aufarbeitung aller Corona-Maßnahmen und Vorgehensweisen in der “Pandemie” angegangen werden muss.

Die Ampel muss endlich Verantwortung übernehmen!

Wiederholt hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Untersuchungsausschuss gefordert, um die zahllosen Unklarheiten aufzudecken; dafür wurden wir mehrfach von den übrigen Parteien diskreditiert – obwohl jetzt, im Zeitverlauf, immer mehr Ungereimtheiten ans Licht kommen. Immerhin haben haben endlich auch andere Institutionen den Mut, sich für die Aufklärung unklarer Vorgehensweisen einzusetzen.

Die Bundesregierung muss sich hier ihrer Verantwortung bewusst werden und die Fehlbeträge der gesetzlichen Krankenkassen mit Steuermitteln ausgleichen. Sonst sind wieder einmal die Bürger die Leidtragenden, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Auch Steuern müssen zwar letztendlich von der Gemeinschaft aufgebracht werden, aber so verteilt sich die Last wenigstens auf mehr Schultern.