Es ist in diesen Tagen deutlich zu spüren, dass gleich auf mehreren Ebenen eine Sicherheit äußerst fragil geworden ist, die uns Deutschen lange Zeit als selbstverständlich erschien. Die bis zum Zerreißen gespannte Lage im Nahen Osten, aber – weitgehend unterhalb des Nachrichtenradars – auch die in der Ukraine und in Korea, lassen selbst besonnene Beobachter von der realen Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges sprechen. Der Palästinakonflikt überträgt sich aufgrund einer durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte entstandenen unheilvollen Verschränkung zwischen dem westlich-europäischen und dem islamischen Kulturkreis direkt in die Innenpolitik der westeuropäischen Staaten und führt dort jetzt schon zu einem spürbaren Verlust an innerer Sicherheit, der sich möglicherweise noch dramatisch verschärfen wird.

Die ersten Opfer sind die europäischen Juden, die übrigens genauso auf unserem Kontinent heimisch sind wie etwa ethnische Deutsche und Franzosen, und deren Status deshalb nicht leichtfertig mit demjenigen der in Westeuropa lebenden Moslems gleichgesetzt werden sollte. Die Größe, Leidenschaft und leider auch der Grad an Gewaltbereitschaft bei den (noch) pro-palästinensischen Massendemonstrationen wecken aber eine schlimme Ahnung, dass sich hier ein ethno-religiöser Aufstand gegen die westeuropäischen Staatsordnungen ankündigt. Schon lange vor den jetzigen Ereignissen war die innere Sicherheit Deutschlands durch zunehmende Bereitschaft zu politischer Gewalt, eine Zunahme – keineswegs nur „migrantischer“ – Kriminalität und eine Tendenz zur allgemeinen Verrohung gefährlich erodiert.

Schwächelndes Gewaltmonopol

Gleichzeitig ist das staatliche Gewaltmonopol in Gestalt von Bundeswehr, Polizei und Justiz über die Jahre hinweg immer schwächer geworden. Die brutale Polizeigewalt und Justizwillkür während der Corona-Jahre sprechen nur scheinbar gegen diese These. Die Staatsmacht konnte in diesem Zusammenhang Stärke demonstrieren, weil ihre Widersacher immer noch an die Gültigkeit der Regeln für ein friedliches Zusammenleben in diesem Land glaubten. Organisierte Kriminelle und Sexualstraftäter tun dies etwa schon lange nicht mehr und entgehen deshalb allzu häufig massiven staatlichen Reaktionen auf ihr Treiben.

Auch auf vielen anderen Feldern wird Staatsversagen offensichtlich. Längere Bahnreisen kann man angesichts eines zu Makulatur gewordenen Fahrplanes nur noch ohne Termindruck, aber dafür mit einer gehörigen Portion Abenteuerlust antreten. Einfachste Behördengänge wie die Ummeldung einer Wohnung müssen wahrscheinlich nicht nur in meiner Heimatstadt Wolfsburg inzwischen mindestens sechs Wochen vorher im Internet angemeldet werden. Öffentliche Bauprojekte versanden oftmals schon im Planungsstadium. Wenn sie überhaupt das Stadium konkreter Bauaktivitäten erreichen, schleppen sie sich dann in einer Mischung aus Murks, Material- und Arbeitskräftemangel endlos dahin. In meiner Heimatregion wird etwa weitgehend vergeblich versucht, auf einem etwa 20 Kilometer langen Teilstück der Bahnstrecke von Braunschweig nach Wolfsburg ein zweites Gleis zu verlegen. Auf dieser Strecke wird nicht nur der Personenfernverkehr zwischen Berlin und Frankfurt am Main abgewickelt, sondern auch ein nennenswerter Teil der Logistik der Volkswagen AG, was wegen der Eingleisigkeit kaum Spielraum für Nahverkehrszüge zwischen den Großstädten Wolfsburg und Braunschweig lässt. Anstatt diesen unmöglichen Zustand schnell zu beenden, wechseln sich seit Jahren monatelange Phasen des „Schienenersatzverkehrs“ mit periodisch wiederholten Arbeitssimulationen ab.

Almosensystem und Privatvorsorge statt sozialer Sicherheit

Schon vor circa zwanzig Jahren wurde in Deutschland die soziale Sicherheit weitgehend zugunsten einer Kombination aus einem – inzwischen allerdings recht lukrativen – Almosensystem und einer zunehmend unsicheren Privatvorsorge abgeschafft. Altersrentner müssen nach vierzig Berufsjahren Flaschen sammeln, um noch irgendwie über die Runden zu kommen. Die vorzeitige Invalidität, eines der größten Lebensrisiken überhaupt, ist seit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ kaum noch durch den Staat abgesichert. Das Gesundheitswesen steht vor dem finanziellen und materiellen Kollaps. Zusätzlich werden Möglichkeiten, wenigstens im privaten und familiären Bereich mehr Sicherheit zu erreichen, durch die äußeren Verhältnisse eher behindert statt gefördert. Kaum ein junges Paar erreicht etwa noch die persönliche, berufliche und finanzielle Stabilität, um mit einer Familiengründung zugleich ein Eigenheim zu erwerben. Der noch bestehende private Immobilienbesitz wird durch irrsinnige „Klimaschutz“-Maßnahmen immer weiter prekarisiert.

Man könnte dieses an den alttestamentarischen Propheten Jeremia erinnernde Klagelied noch endlos weiter fortsetzen, aber dieses auch auf die gleichfalls der Bibel entlehnte Frage reduzieren: „Mein Staat, mein Staat, warum hast du uns verlassen?“ Als übertrieben erscheint mir dies nicht. Wer wie ich noch lebhafte Erinnerungen an die alte Bundesrepublik der 1970er und 1980er Jahre besitzt, der wird mir sehr wahrscheinlich zustimmen. Aber auch viele Bundesbürger mit DDR-Vergangenheit haben vielleicht eine ähnliche Gefühlslage. Der SED-Staat konnte wohl nur deshalb vier Jahrzehnte lang mit einer leidlichen Zustimmung seiner Bevölkerung überleben, weil er fast bis zu seinem wohlverdienten Ende das Versprechen einer nahezu vollständigen Sicherheit der Lebensverhältnisse um den Preis der Freiheit überzeugend einlösen konnte. Innerer Friede, stabile Arbeitsverhältnisse, staatliche soziale Leistungen und sogar ein bescheidener Wohlstand waren östlich der innerdeutschen Grenze in der Tat fast hundertprozentig sicher.

Die Formel vom “Politikversagen” greift zu kurz

Die alte Bundesrepublik war aber der DDR trotzdem deutlich überlegen, denn sie erreichte eine fast maximale Gleichzeitigkeit von Sicherheit, Freiheit und einem großen Wohlstand. Die Ostdeutschen mussten nach der Wiedervereinigung angesichts der fast vollständigen Deindustrialisierung und den damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten allerdings schnell lernen, dass unter den neuen Bedingungen Freiheit und Wohlstand nur mit einem dramatischen Verlust an Sicherheit erkauft werden konnten. Im Westen kam es damals schleichend, aber unaufhaltsam, zu einer ähnlichen Entwicklung. Heute haben wir aber in Ost wie West einen Zustand erreicht, in dem Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gleichermaßen auf der Kippe stehen.

Es stellt sich nun die Frage nach den Ursachen für einen derartigen Abstieg aus einem Zustand, den man fast uneingeschränkt als gut ansehen konnte, und dies übrigens in den 1970er Jahren auch getan hat. Zu meinen Kindheitserinnerungen gehört es, dass meine Eltern und Großeltern mir damals immer wieder sagten, wie gut es mir und uns allen doch ginge. Natürlich konnte ich damals den Zusammenhang dieser Äußerungen mit dem Zweiten Weltkrieg und der Nachkriegszeit noch nicht begreifen, aber dennoch der Vorstellung guter Lebensverhältnisse durchaus zustimmen. Der Verlust dieser guten Lebensverhältnisse jener Jahre lässt sich aber nicht einfach auf die Formel von einem „Politikversagen“, also der Schuld politisch verantwortlicher Personen, reduzieren. Die Möglichkeiten von Politik sind immer durch schwer veränderbare äußere Verhältnisse begrenzt. Vor allem ist es aber ein völlig verfehlter Anspruch an Politik, dass diese Glück und Zufriedenheit erzeugen müsse. Gerade unsere parlamentarische Demokratie entstand vor allem aus der Vorstellung, dass sich das Staatsvolk selbst Lasten auferlegen muss, um als notwendig erkannte Gemeinschaftsaufgaben zu erfüllen.

Unzulängliche Mechanismen informeller Solidarität

Der leider in unserer Gegenwart weit verbreitete Anspruch, möglichst viel vom Staat zu bekommen und ihm gleichzeitig so wenig wie möglich zu geben, ist undemokratisch und führt zu Populismus im negativen Sinne des Wortes, wenn Politiker versuchen, diesem verfehlten Anspruch gerecht zu werden. Auch die derzeit in der politischen Opposition verbreitete Haltung, den Staat – oder zumindest die Regierenden – geradezu als Todfeinde anzusehen, ist oftmals nur die Kehrseite falscher Vorstellungen von einer unbegrenzten staatlichen Gestaltungsmacht, die mit einem überzogenen Anspruchsdenken einhergehen. Die aus einer solchen Einstellung unvermeidlich resultierende Enttäuschung wendet sich dann radikal gegen die vermeintlich Schuldigen, während man den Fehler eigentlich bei sich selbst suchen müsste.

Dies ändert aber nichts daran, dass es in einer Demokratie tatsächlich eine Reihe völlig berechtigter Forderungen an den Staat gibt. Demokraten müssen nicht Gott um eine „gnädige Obrigkeit“ bitten, wie es lange Zeit zu jedem Sonntagsgottesdienst gehörte. Der Staat hat ohne Zweifel die Aufgabe – natürlich mit der Unterstützung seiner Bürger – für äußeren und inneren Frieden zu sorgen. Auch die Absicherung vieler sozialer Risiken durch den Staat ist in einer hochgradig arbeitsteiligen Industriegesellschaft unbedingt notwendig, in welcher die Mechanismen informeller Solidarität, wie sie im Mittelalter und auch noch in der frühen Neuzeit existierten, den sozialen Problemen nicht mehr gerecht werden können. Es gibt auch eine Reihe von öffentlichen Dienstleistungen, die sich nur um den Preis von Monopolbildungen erfolgreich privatisieren ließen, weil Wettbewerb – etwa bei Wasser, Strom und Verkehrswegen – großräumige parallele Netzstrukturen erfordern würde, die sich kaum rentabel aufbauen und betreiben lassen.

Erst Reformen, dann Rettung

Auf diesen Feldern ist ein staatliches Monopol zwar keine perfekte Lösung, aber sehr wahrscheinlich doch das geringste Übel. Gerade beim oben angesprochenen Thema „Bahnchaos“ sehen wir heute überdeutlich die negativen Folgen der Pseudo-Privatisierung eines Betriebes, der seinem Wesen nach nicht privatwirtschaftlich betrieben werden kann. Gesundheit ist erst recht kein Gut, mit dem auf einem Markt Handel getrieben werden kann. Entsprechende Leistungen müssen jedem unabhängig von seinem Einkommen zur Verfügung stehen und daher vom Staat bereitgestellt oder zumindest finanziert werden.

Die gegenwärtige Bundesrepublik dient diesen für eine Demokratie an sich selbstverständlichen Daseinszwecken eines entwickelten Staates offensichtlich immer weniger. Die Hauptursache dafür liegt aus meiner Sicht darin, dass sich der Staat seit etwa 40 Jahren an eine destruktive Wirtschaftsordnung anpassen muss, die sich mit den Begriffen „liberaler Kapitalismus“ (Neoliberalismus) und „Globalisierung“ verbindet. Diese Wirtschaftsordnung gilt nicht erst seit Angela Merkel als „alternativlos“. Um ihre negativen Folgen zu bekämpfen, setzte man zunächst auf „Reformen“ (Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder et al.), und nach deren Scheitern dann in der Weltfinanzkrise von 2007 und der Folgejahre auf „Rettung“. Diese Rettung wurde zu einem permanenten politischen und ökonomischen Ausnahmezustand, der bis heute nicht aufgehört hat. Mit dem in Oppositionskreisen als Great Reset bekannten Transformationsprogramm wurde dann in der Corona-Krise ein verzweifelter Versuch unternommen, mit dem Eingehen gewaltiger Risiken die ruinöse Weltwirtschaftsordnung in bessere Bahnen zu zwingen.

Regierende schaden vorsätzlich dem Staatsvolk

Dieses Programm ist grandios an seiner praktischen Unausführbarkeit, aber auch am zunehmenden Widerstand der Menschen gescheitert, die sich nicht im Sinne der Protagonisten des Great Reset transformieren lassen wollen. Die unvermeidliche Kehrseite des Scheiterns der „Großen Transformation“ ist aber das Scheitern des westlichen Staats- und Gesellschaftsmodells, das unter den Bedingungen des global-liberalen Kapitalismus einfach nicht mehr funktionieren kann. Bei den etablierten Politikern und Medien folgte auf Reform, Rettung und Great Reset dann noch eine vierte Phase verfehlter Problemlösungsstrategien, die immer noch andauert, und die man mit dem Wort „Realitätsleugnung“ zutreffend beschreiben kann. In unseren Tagen bricht aber die Realität mit einer ungeheuren Wucht in diese „Blase“ ein. Die Gegenwart erlaubt aus meiner Sicht einen Vergleich mit dem Jahr 1939. Damals hatte die gleichfalls weitgehend unbewältigt gebliebene Weltwirtschaftskrise von 1929 und der Folgejahre fast alle Staaten innerlich destabilisiert. Ihre verbliebene Stärke lag fast ausschließlich im militärischen Bereich, was einen unheilvollen Impuls in Richtung Krieg erzeugte. Die deutsche und japanische Schuld am Zweiten Weltkrieg soll hier nicht im Geringsten relativiert werden, aber man kann diesen Konflikt nicht ohne Berücksichtigung seiner ökonomischen Vorgeschichte verstehen. Die Parallelen zu unserer Zeit liegen auf der Hand.

Neben einem destruktiven Wirtschaftssystem liegt eine zweite maßgebliche Problemursache darin, dass globale Probleme – in Ermangelung einer weltweiten oder auch nur gesamteuropäischen Regierung – auf der Ebene der Nationalstaaten bewältigt werden müssen, denen aber dafür die Möglichkeiten fehlen. Die Folge davon ist eine nur noch formal demokratische Politik, deren Inhalt nicht mehr das Wohl eines begrenzten Staatsvolkes auf einem begrenzten Territorium ist, sondern das Glück einer Menschheit, die in einem völligen Widerspruch zur Realität als ein Konglomerat aus Individuen ohne Bindungen an Staaten und Völker angenommen wird. Das führt etwa zu der Wahnidee, dass unbegrenzte Masseneinwanderung in das bundesdeutsche Sozialsystem ein allgemeines Menschenrecht sei und der nicht minder irrigen Vorstellung, dass sich das „Weltklima“ durch den ökonomischen Selbstmord Deutschlands retten ließe. In der Praxis entsteht dadurch eine inakzeptable Politik, mit welcher die Regierenden dem eigenen Staatsvolk bewusst Schaden zufügen.

Hoffen auf ein Ausbleiben der “Probe aufs Exempel”

Die unvermeidlichen Reaktionen darauf sind politische Radikalisierung, Rachegelüste gegenüber den politisch Verantwortlichen und falsche Hoffnungen auf einfache Problemlösungen durch Populisten oder gar „cäsarische“ Figuren, die zum Glück auf der bundesdeutschen politischen Bühne noch nicht erschienen sind. Es ist aber sogar noch schlimmer: Der bundesdeutsche Staat hat sich nicht nur durch politische Handlungen zum Schaden seines eigenen Volkes selbst delegitimiert. Er hat darüber hinaus mit Corona, „Impfung“, Energiewende und der deutschen Haltung zum Ukraine-Konflikt eine Reihe von Pseudokrisen selbst erzeugt. Dies geschah sehr wahrscheinlich mit der Absicht, nach dem Abschied von einem organisch gewachsenen Volksbegriff irgendwie eine Gemeinsamkeit des Staatsvolkes wiederherzustellen, die für das Funktionieren eines jeden Staatswesens unabdingbar notwendig ist. Wenn ein solches „Wir“ jedoch auf Unwahrheiten beruht, dann löst es sich nach einer kurzen Gefühlsaufwallung wieder auf und verwandelt sich in sein Gegenteil, wie wir es in der Gegenwart überdeutlich sehen.

Das Gefährliche daran ist, dass unter solchen Umständen eine wirklich ernste Krise nicht mehr jene Verhaltensweisen hervorbringen könnte, die dann geradezu lebensnotwendig wären. Auch in einer Demokratie kann es Situationen geben, in denen die Bevölkerung auf Anweisung der politischen Führung koordiniert und widerspruchslos handeln muss. Große Naturkatastrophen, ein Krieg auf deutschem Staatsgebiet, ein Zusammenbruch der Energieversorgung, ein destruktiver sozialer Aufstand oder auch eine wirklich bedrohliche Virusepidemie sind solche Situationen. Dies alles ist in unserer Gegenwart keineswegs unmöglich, und einiges davon wird sogar von Tag zu Tag wahrscheinlicher. Die Voraussetzung für das erwähnte koordinierte Handeln der gesamten Bevölkerung ist jedoch Vertrauen in die Regierung. Wie soll dieses Vertrauen aber einer „Ampel“ entgegengebracht werden, welche die weiter oben beschriebene Misere wesentlich verursacht hat, und deren Umfragewerte zurzeit regelrecht verdampfen? Es gibt auf diese Frage keine einfache Antwort. Man kann nur hoffen, dass uns die Probe aufs Exempel am Ende noch irgendwie erspart bleibt, aber dies wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. In Michel Houellebecqs Roman Soumission („Unterwerfung“) sagt der Protagonist und Erzähler François angesichts der zunehmenden bewaffneten Unruhen in Paris sinngemäß: „Ich habe immer nach dem Motto ‚Nach mir die Sintflut‘ gelebt, aber jetzt scheint die Sintflut plötzlich zu meinen Lebzeiten einzutreten.“ Das gilt wohl auch für uns heutige Bundesbürger. Wenn wir überleben wollen, dann dürfen wir, so schwer es uns Oppositionellen auch fällt, das Vertrauen in den Staat und die Loyalität zu ihm nicht völlig aufgeben, denn wir könnten den Staat noch dringend brauchen. Es könnte aber leider auch sein, dass er uns bereits verlassen hat und – jedenfalls in seiner bisherigen Form – nicht mehr zurückkehren wird.