Mittwoch, 24. April 2024
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Mein Staat, mein Staat, warum hast du uns verlassen?

Mein Staat, mein Staat, warum hast du uns verlassen?

Anschwellendes Geheule: Staat und Gesellschaft sind tief in der Krise (Symbolbild:Pixabay)

Es ist in diesen Tagen deutlich zu spüren, dass gleich auf mehreren Ebenen eine Sicherheit äußerst fragil geworden ist, die uns Deutschen lange Zeit als selbstverständlich erschien. Die bis zum Zerreißen gespannte Lage im Nahen Osten, aber – weitgehend unterhalb des Nachrichtenradars – auch die in der Ukraine und in Korea, lassen selbst besonnene Beobachter von der realen Möglichkeit eines Dritten Weltkrieges sprechen. Der Palästinakonflikt überträgt sich aufgrund einer durch die Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte entstandenen unheilvollen Verschränkung zwischen dem westlich-europäischen und dem islamischen Kulturkreis direkt in die Innenpolitik der westeuropäischen Staaten und führt dort jetzt schon zu einem spürbaren Verlust an innerer Sicherheit, der sich möglicherweise noch dramatisch verschärfen wird.

Die ersten Opfer sind die europäischen Juden, die übrigens genauso auf unserem Kontinent heimisch sind wie etwa ethnische Deutsche und Franzosen, und deren Status deshalb nicht leichtfertig mit demjenigen der in Westeuropa lebenden Moslems gleichgesetzt werden sollte. Die Größe, Leidenschaft und leider auch der Grad an Gewaltbereitschaft bei den (noch) pro-palästinensischen Massendemonstrationen wecken aber eine schlimme Ahnung, dass sich hier ein ethno-religiöser Aufstand gegen die westeuropäischen Staatsordnungen ankündigt. Schon lange vor den jetzigen Ereignissen war die innere Sicherheit Deutschlands durch zunehmende Bereitschaft zu politischer Gewalt, eine Zunahme – keineswegs nur „migrantischer“ – Kriminalität und eine Tendenz zur allgemeinen Verrohung gefährlich erodiert.

Schwächelndes Gewaltmonopol

Gleichzeitig ist das staatliche Gewaltmonopol in Gestalt von Bundeswehr, Polizei und Justiz über die Jahre hinweg immer schwächer geworden. Die brutale Polizeigewalt und Justizwillkür während der Corona-Jahre sprechen nur scheinbar gegen diese These. Die Staatsmacht konnte in diesem Zusammenhang Stärke demonstrieren, weil ihre Widersacher immer noch an die Gültigkeit der Regeln für ein friedliches Zusammenleben in diesem Land glaubten. Organisierte Kriminelle und Sexualstraftäter tun dies etwa schon lange nicht mehr und entgehen deshalb allzu häufig massiven staatlichen Reaktionen auf ihr Treiben.

Auch auf vielen anderen Feldern wird Staatsversagen offensichtlich. Längere Bahnreisen kann man angesichts eines zu Makulatur gewordenen Fahrplanes nur noch ohne Termindruck, aber dafür mit einer gehörigen Portion Abenteuerlust antreten. Einfachste Behördengänge wie die Ummeldung einer Wohnung müssen wahrscheinlich nicht nur in meiner Heimatstadt Wolfsburg inzwischen mindestens sechs Wochen vorher im Internet angemeldet werden. Öffentliche Bauprojekte versanden oftmals schon im Planungsstadium. Wenn sie überhaupt das Stadium konkreter Bauaktivitäten erreichen, schleppen sie sich dann in einer Mischung aus Murks, Material- und Arbeitskräftemangel endlos dahin. In meiner Heimatregion wird etwa weitgehend vergeblich versucht, auf einem etwa 20 Kilometer langen Teilstück der Bahnstrecke von Braunschweig nach Wolfsburg ein zweites Gleis zu verlegen. Auf dieser Strecke wird nicht nur der Personenfernverkehr zwischen Berlin und Frankfurt am Main abgewickelt, sondern auch ein nennenswerter Teil der Logistik der Volkswagen AG, was wegen der Eingleisigkeit kaum Spielraum für Nahverkehrszüge zwischen den Großstädten Wolfsburg und Braunschweig lässt. Anstatt diesen unmöglichen Zustand schnell zu beenden, wechseln sich seit Jahren monatelange Phasen des „Schienenersatzverkehrs“ mit periodisch wiederholten Arbeitssimulationen ab.

Almosensystem und Privatvorsorge statt sozialer Sicherheit

Schon vor circa zwanzig Jahren wurde in Deutschland die soziale Sicherheit weitgehend zugunsten einer Kombination aus einem – inzwischen allerdings recht lukrativen – Almosensystem und einer zunehmend unsicheren Privatvorsorge abgeschafft. Altersrentner müssen nach vierzig Berufsjahren Flaschen sammeln, um noch irgendwie über die Runden zu kommen. Die vorzeitige Invalidität, eines der größten Lebensrisiken überhaupt, ist seit Gerhard Schröders „Agenda 2010“ kaum noch durch den Staat abgesichert. Das Gesundheitswesen steht vor dem finanziellen und materiellen Kollaps. Zusätzlich werden Möglichkeiten, wenigstens im privaten und familiären Bereich mehr Sicherheit zu erreichen, durch die äußeren Verhältnisse eher behindert statt gefördert. Kaum ein junges Paar erreicht etwa noch die persönliche, berufliche und finanzielle Stabilität, um mit einer Familiengründung zugleich ein Eigenheim zu erwerben. Der noch bestehende private Immobilienbesitz wird durch irrsinnige „Klimaschutz“-Maßnahmen immer weiter prekarisiert.

Man könnte dieses an den alttestamentarischen Propheten Jeremia erinnernde Klagelied noch endlos weiter fortsetzen, aber dieses auch auf die gleichfalls der Bibel entlehnte Frage reduzieren: „Mein Staat, mein Staat, warum hast du uns verlassen?“ Als übertrieben erscheint mir dies nicht. Wer wie ich noch lebhafte Erinnerungen an die alte Bundesrepublik der 1970er und 1980er Jahre besitzt, der wird mir sehr wahrscheinlich zustimmen. Aber auch viele Bundesbürger mit DDR-Vergangenheit haben vielleicht eine ähnliche Gefühlslage. Der SED-Staat konnte wohl nur deshalb vier Jahrzehnte lang mit einer leidlichen Zustimmung seiner Bevölkerung überleben, weil er fast bis zu seinem wohlverdienten Ende das Versprechen einer nahezu vollständigen Sicherheit der Lebensverhältnisse um den Preis der Freiheit überzeugend einlösen konnte. Innerer Friede, stabile Arbeitsverhältnisse, staatliche soziale Leistungen und sogar ein bescheidener Wohlstand waren östlich der innerdeutschen Grenze in der Tat fast hundertprozentig sicher.

Die Formel vom “Politikversagen” greift zu kurz

Die alte Bundesrepublik war aber der DDR trotzdem deutlich überlegen, denn sie erreichte eine fast maximale Gleichzeitigkeit von Sicherheit, Freiheit und einem großen Wohlstand. Die Ostdeutschen mussten nach der Wiedervereinigung angesichts der fast vollständigen Deindustrialisierung und den damit verbundenen Arbeitsplatzverlusten allerdings schnell lernen, dass unter den neuen Bedingungen Freiheit und Wohlstand nur mit einem dramatischen Verlust an Sicherheit erkauft werden konnten. Im Westen kam es damals schleichend, aber unaufhaltsam, zu einer ähnlichen Entwicklung. Heute haben wir aber in Ost wie West einen Zustand erreicht, in dem Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gleichermaßen auf der Kippe stehen.

Es stellt sich nun die Frage nach den Ursachen für einen derartigen Abstieg aus einem Zustand, den man fast uneingeschränkt als gut ansehen konnte, und dies übrigens in den 1970er Jahren auch getan hat. Zu meinen Kindheitserinnerungen gehört es, dass meine Eltern und Großeltern mir damals immer wieder sagten, wie gut es mir und uns allen doch ginge. Natürlich konnte ich damals den Zusammenhang dieser Äußerungen mit dem Zweiten Weltkrieg und der Nachkriegszeit noch nicht begreifen, aber dennoch der Vorstellung guter Lebensverhältnisse durchaus zustimmen. Der Verlust dieser guten Lebensverhältnisse jener Jahre lässt sich aber nicht einfach auf die Formel von einem „Politikversagen“, also der Schuld politisch verantwortlicher Personen, reduzieren. Die Möglichkeiten von Politik sind immer durch schwer veränderbare äußere Verhältnisse begrenzt. Vor allem ist es aber ein völlig verfehlter Anspruch an Politik, dass diese Glück und Zufriedenheit erzeugen müsse. Gerade unsere parlamentarische Demokratie entstand vor allem aus der Vorstellung, dass sich das Staatsvolk selbst Lasten auferlegen muss, um als notwendig erkannte Gemeinschaftsaufgaben zu erfüllen.

Unzulängliche Mechanismen informeller Solidarität

Der leider in unserer Gegenwart weit verbreitete Anspruch, möglichst viel vom Staat zu bekommen und ihm gleichzeitig so wenig wie möglich zu geben, ist undemokratisch und führt zu Populismus im negativen Sinne des Wortes, wenn Politiker versuchen, diesem verfehlten Anspruch gerecht zu werden. Auch die derzeit in der politischen Opposition verbreitete Haltung, den Staat – oder zumindest die Regierenden – geradezu als Todfeinde anzusehen, ist oftmals nur die Kehrseite falscher Vorstellungen von einer unbegrenzten staatlichen Gestaltungsmacht, die mit einem überzogenen Anspruchsdenken einhergehen. Die aus einer solchen Einstellung unvermeidlich resultierende Enttäuschung wendet sich dann radikal gegen die vermeintlich Schuldigen, während man den Fehler eigentlich bei sich selbst suchen müsste.

Dies ändert aber nichts daran, dass es in einer Demokratie tatsächlich eine Reihe völlig berechtigter Forderungen an den Staat gibt. Demokraten müssen nicht Gott um eine „gnädige Obrigkeit“ bitten, wie es lange Zeit zu jedem Sonntagsgottesdienst gehörte. Der Staat hat ohne Zweifel die Aufgabe – natürlich mit der Unterstützung seiner Bürger – für äußeren und inneren Frieden zu sorgen. Auch die Absicherung vieler sozialer Risiken durch den Staat ist in einer hochgradig arbeitsteiligen Industriegesellschaft unbedingt notwendig, in welcher die Mechanismen informeller Solidarität, wie sie im Mittelalter und auch noch in der frühen Neuzeit existierten, den sozialen Problemen nicht mehr gerecht werden können. Es gibt auch eine Reihe von öffentlichen Dienstleistungen, die sich nur um den Preis von Monopolbildungen erfolgreich privatisieren ließen, weil Wettbewerb – etwa bei Wasser, Strom und Verkehrswegen – großräumige parallele Netzstrukturen erfordern würde, die sich kaum rentabel aufbauen und betreiben lassen.

Erst Reformen, dann Rettung

Auf diesen Feldern ist ein staatliches Monopol zwar keine perfekte Lösung, aber sehr wahrscheinlich doch das geringste Übel. Gerade beim oben angesprochenen Thema „Bahnchaos“ sehen wir heute überdeutlich die negativen Folgen der Pseudo-Privatisierung eines Betriebes, der seinem Wesen nach nicht privatwirtschaftlich betrieben werden kann. Gesundheit ist erst recht kein Gut, mit dem auf einem Markt Handel getrieben werden kann. Entsprechende Leistungen müssen jedem unabhängig von seinem Einkommen zur Verfügung stehen und daher vom Staat bereitgestellt oder zumindest finanziert werden.

Die gegenwärtige Bundesrepublik dient diesen für eine Demokratie an sich selbstverständlichen Daseinszwecken eines entwickelten Staates offensichtlich immer weniger. Die Hauptursache dafür liegt aus meiner Sicht darin, dass sich der Staat seit etwa 40 Jahren an eine destruktive Wirtschaftsordnung anpassen muss, die sich mit den Begriffen „liberaler Kapitalismus“ (Neoliberalismus) und „Globalisierung“ verbindet. Diese Wirtschaftsordnung gilt nicht erst seit Angela Merkel als „alternativlos“. Um ihre negativen Folgen zu bekämpfen, setzte man zunächst auf „Reformen“ (Bill Clinton, Tony Blair, Gerhard Schröder et al.), und nach deren Scheitern dann in der Weltfinanzkrise von 2007 und der Folgejahre auf „Rettung“. Diese Rettung wurde zu einem permanenten politischen und ökonomischen Ausnahmezustand, der bis heute nicht aufgehört hat. Mit dem in Oppositionskreisen als Great Reset bekannten Transformationsprogramm wurde dann in der Corona-Krise ein verzweifelter Versuch unternommen, mit dem Eingehen gewaltiger Risiken die ruinöse Weltwirtschaftsordnung in bessere Bahnen zu zwingen.

Regierende schaden vorsätzlich dem Staatsvolk

Dieses Programm ist grandios an seiner praktischen Unausführbarkeit, aber auch am zunehmenden Widerstand der Menschen gescheitert, die sich nicht im Sinne der Protagonisten des Great Reset transformieren lassen wollen. Die unvermeidliche Kehrseite des Scheiterns der „Großen Transformation“ ist aber das Scheitern des westlichen Staats- und Gesellschaftsmodells, das unter den Bedingungen des global-liberalen Kapitalismus einfach nicht mehr funktionieren kann. Bei den etablierten Politikern und Medien folgte auf Reform, Rettung und Great Reset dann noch eine vierte Phase verfehlter Problemlösungsstrategien, die immer noch andauert, und die man mit dem Wort „Realitätsleugnung“ zutreffend beschreiben kann. In unseren Tagen bricht aber die Realität mit einer ungeheuren Wucht in diese „Blase“ ein. Die Gegenwart erlaubt aus meiner Sicht einen Vergleich mit dem Jahr 1939. Damals hatte die gleichfalls weitgehend unbewältigt gebliebene Weltwirtschaftskrise von 1929 und der Folgejahre fast alle Staaten innerlich destabilisiert. Ihre verbliebene Stärke lag fast ausschließlich im militärischen Bereich, was einen unheilvollen Impuls in Richtung Krieg erzeugte. Die deutsche und japanische Schuld am Zweiten Weltkrieg soll hier nicht im Geringsten relativiert werden, aber man kann diesen Konflikt nicht ohne Berücksichtigung seiner ökonomischen Vorgeschichte verstehen. Die Parallelen zu unserer Zeit liegen auf der Hand.

Neben einem destruktiven Wirtschaftssystem liegt eine zweite maßgebliche Problemursache darin, dass globale Probleme – in Ermangelung einer weltweiten oder auch nur gesamteuropäischen Regierung – auf der Ebene der Nationalstaaten bewältigt werden müssen, denen aber dafür die Möglichkeiten fehlen. Die Folge davon ist eine nur noch formal demokratische Politik, deren Inhalt nicht mehr das Wohl eines begrenzten Staatsvolkes auf einem begrenzten Territorium ist, sondern das Glück einer Menschheit, die in einem völligen Widerspruch zur Realität als ein Konglomerat aus Individuen ohne Bindungen an Staaten und Völker angenommen wird. Das führt etwa zu der Wahnidee, dass unbegrenzte Masseneinwanderung in das bundesdeutsche Sozialsystem ein allgemeines Menschenrecht sei und der nicht minder irrigen Vorstellung, dass sich das „Weltklima“ durch den ökonomischen Selbstmord Deutschlands retten ließe. In der Praxis entsteht dadurch eine inakzeptable Politik, mit welcher die Regierenden dem eigenen Staatsvolk bewusst Schaden zufügen.

Hoffen auf ein Ausbleiben der “Probe aufs Exempel”

Die unvermeidlichen Reaktionen darauf sind politische Radikalisierung, Rachegelüste gegenüber den politisch Verantwortlichen und falsche Hoffnungen auf einfache Problemlösungen durch Populisten oder gar „cäsarische“ Figuren, die zum Glück auf der bundesdeutschen politischen Bühne noch nicht erschienen sind. Es ist aber sogar noch schlimmer: Der bundesdeutsche Staat hat sich nicht nur durch politische Handlungen zum Schaden seines eigenen Volkes selbst delegitimiert. Er hat darüber hinaus mit Corona, „Impfung“, Energiewende und der deutschen Haltung zum Ukraine-Konflikt eine Reihe von Pseudokrisen selbst erzeugt. Dies geschah sehr wahrscheinlich mit der Absicht, nach dem Abschied von einem organisch gewachsenen Volksbegriff irgendwie eine Gemeinsamkeit des Staatsvolkes wiederherzustellen, die für das Funktionieren eines jeden Staatswesens unabdingbar notwendig ist. Wenn ein solches „Wir“ jedoch auf Unwahrheiten beruht, dann löst es sich nach einer kurzen Gefühlsaufwallung wieder auf und verwandelt sich in sein Gegenteil, wie wir es in der Gegenwart überdeutlich sehen.

Das Gefährliche daran ist, dass unter solchen Umständen eine wirklich ernste Krise nicht mehr jene Verhaltensweisen hervorbringen könnte, die dann geradezu lebensnotwendig wären. Auch in einer Demokratie kann es Situationen geben, in denen die Bevölkerung auf Anweisung der politischen Führung koordiniert und widerspruchslos handeln muss. Große Naturkatastrophen, ein Krieg auf deutschem Staatsgebiet, ein Zusammenbruch der Energieversorgung, ein destruktiver sozialer Aufstand oder auch eine wirklich bedrohliche Virusepidemie sind solche Situationen. Dies alles ist in unserer Gegenwart keineswegs unmöglich, und einiges davon wird sogar von Tag zu Tag wahrscheinlicher. Die Voraussetzung für das erwähnte koordinierte Handeln der gesamten Bevölkerung ist jedoch Vertrauen in die Regierung. Wie soll dieses Vertrauen aber einer „Ampel“ entgegengebracht werden, welche die weiter oben beschriebene Misere wesentlich verursacht hat, und deren Umfragewerte zurzeit regelrecht verdampfen? Es gibt auf diese Frage keine einfache Antwort. Man kann nur hoffen, dass uns die Probe aufs Exempel am Ende noch irgendwie erspart bleibt, aber dies wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. In Michel Houellebecqs Roman Soumission („Unterwerfung“) sagt der Protagonist und Erzähler François angesichts der zunehmenden bewaffneten Unruhen in Paris sinngemäß: „Ich habe immer nach dem Motto ‚Nach mir die Sintflut‘ gelebt, aber jetzt scheint die Sintflut plötzlich zu meinen Lebzeiten einzutreten.“ Das gilt wohl auch für uns heutige Bundesbürger. Wenn wir überleben wollen, dann dürfen wir, so schwer es uns Oppositionellen auch fällt, das Vertrauen in den Staat und die Loyalität zu ihm nicht völlig aufgeben, denn wir könnten den Staat noch dringend brauchen. Es könnte aber leider auch sein, dass er uns bereits verlassen hat und – jedenfalls in seiner bisherigen Form – nicht mehr zurückkehren wird.

21 Antworten

  1. “Man kann nur hoffen, dass uns die Probe aufs Exempel am Ende noch irgendwie erspart bleibt, aber dies wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher.”

    Ganz im Gegenteil, nur die wirkliche große Krise bietet die letzte Chance auf Erneuerung.
    Auch (und vor allem), weil sie wie eine Art “natürliche Auslese” die wahren Schuldigen vaporisieren wird und das sind bestimmt nicht hauptsächlich die fädenziehenden “hintergründigen Mächte” oder etwa deren Marionetten, also diese sogenannten Spitzenpolitiker, nein, es ist genau das jene Millionenheer an Ignoranten und untertänigen Ärmelhochkrempler und somit ganz schlechten Gutmenschen mitten unter uns. 😣

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  2. Der “Great Reset” diente nie dazu, “die ruinöse Weltwirtschaftsordnung in bessere Bahnen zu zwingen”, sondern allein zu einer gigantischen Umverteilung des Vermögens aller Menschen auf das kleine Häuflein der Superreichen. Sie kennen doch sicher Klaus Schwabs Ziel für das Jahr 2030: “You’ll own nothing but You’ll be happy”. Ich zweifle nicht daran, daß er das ernst meint.

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    1. meine sicherheit sind verschiedene kaliber für die selbstverteidigung um mein leben zu schützen…
      ich werde auch keine sekunde zögern angreifer und verurteiler zu entmachten…. da die polit-justiz schläft …. dann wecken und erhalten wir unsere gene zum sorgenfreien ( über-) leben eben selber… ruck zuck… zahnluck…

  3. Jeden Montag lebt die deutsche Demokratie. Unfassbar viele Deutsche sind vernetzt. Wir haben gerade Kartoffeln und Gänse eingelagert und vieles andere auch. Unsere Resilienz ist Etwas, das unsere Administration, noch nicht im Ansatz verstanden hat. Winter is coming….

  4. Warum kann ich schon seit etlichen Wochen die Artikel auf einem Smartphone kaum noch erkennen? Auf jedem Smartphone …

    Der Text ist viel zu klein – auch keine automatischen Umbrüche mehr.

    Am Laptop/PC (großer Bildschirm) ist es ok.

  5. “Die ersten Opfer sind die europäischen Juden, die übrigens genauso auf unserem Kontinent heimisch sind wie etwa ethnische Deutsche und Franzosen […]”

    Uiuiui! Deutsche Juden sind ethnische Deutsche und französische Juden sind ethnische Franzosen. Deutsche Katholiken sind schließlich auch ethnische Deutsche, wie auch die Protestanten, Pastafarianer usw. Mit den Moslems verhält es sich da anders: Die meisten von denen sind – abgesehen von ein paar versprengten (höhö) Konvertiten – zugewandert.

    “Gerade beim oben angesprochenen Thema „Bahnchaos“ sehen wir heute überdeutlich die negativen Folgen der Pseudo-Privatisierung eines Betriebes, der seinem Wesen nach nicht privatwirtschaftlich betrieben werden kann.”

    Das kann er sehr wohl – siehe Japan Railways.

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  6. sind halt alles resetler in den oberen riegen der regierenden.
    wir sind in der biblischen endzeit, warum sollte die nicht kommen, wenn das volk grossflächig sich von gott und seinen geboten abgewendet hat??
    erst danach wird es wieder besser werden, wenn der mammon nicht mehr der götze der menschen ist!

  7. Interessanter Fall eines typisch deutschen “Staatsgläubigen”. Trotz der durchaus richtigen Analyse des totalen Staatsversagens auf nahezu allen Ebenen, erwartet er im Falle einer existenziellen Krise dann doch die Rettung durch eben diesen Staat, der ja zuvor bewiesen hat, dass er gar nicht fähig und/oder Willens ist, für das Wohl seiner Bürger zu sorgen. Das ist geradezu schizophren. Im Falle einer existenziellen Krise, kann man sich nur auf sich selbst und wenige gute Freunde und Verwandte verlassen. Im Zweifelsfall würde ich sogar soweit gehen, zu empfehlen, gerade das Gegenteil dessen zu tun, was der Staat empfiehlt oder fordert

  8. Achtung: Satire! Es dreht sich nachfolgend nur um den fiktiven Staat Kakanien – eine staatsfeindliche Hetze findet somit nicht statt:
    Der Souverän ist das Staatsvolk. Der Staat ist lediglich zur Wahrung der Interessen dieses Staatsvolkes legitimiert. Verrät er dessen Interessen, ist sein Handeln per se illegal und zwar in Summe: wenn die Parkgebührenordnung noch funktioniert, aber das offenkundige, autokratisch definierte oder herbeigeführte Staatsziel die Verdünnung, Abschaffung und Ausplünderung des Staatsvolkes zum Vorteil von Dritten und die Auflösung des Staates in einem supranationalen Konstrukt ist, dann ist jeder Hinweis darauf, “dass man den Staat noch brauche” falsch: diese dystopische Karikatur eines Staates muss schnellstmöglich wieder eingenordet werden. Das wird mit duldender Sanftmut nicht zu machen sein – genau das ist ja das Ziel des “divide et impera” – dieser Selbstmord in Zeitlupe aus Angst vor dem Tod: immer weitere Unterstützung der Zustände, weil es ja sonst noch schlimmer kommen könnte. Realiter dauert es dann nur länger, bis die identische Verheerung eintritt. Es ist die urkakanische Krankheit – das Vertrauen in “Vater Staat”. Diese Autoritätsgläubigkeit mag beim Vorhandensein von Autoritäten noch das kleinere Übel sein – nur wir haben keine Autoritäten mehr – sondern das krasse Gegenteil: die gegenwärtige Ansammlung an der Staatsspitze verdient keinerlei Unterstützung. Wer in Corona-Zeiten Kinder von Schlitten zerren ließ, alte Frauen niederprügelte, aber jetzt gegen die selbstimportierten “Partyszenen” noch nicht einmal Wasserwerfer einsetzen will – der versucht keineswegs, die “…Gemeinsamkeit des Staatsvolkes wiederherzustellen”, sondern der tritt genau dann zu, wenn kein Widerstand zu erwarten ist. Der Staat als Kopftreter. “Das kälteste aller kalten Ungeheuer”. Von
    einer “…verbliebene(n) Stärke … fast ausschließlich im militärischen Bereich” wie 1939 sehe ich da gar nichts. Das reicht nicht mal mehr zum Provinzrowdytum.
    So ist das in Kakanien.

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  9. Bundesrat billigt Heizungsgesetz

    Lange wurde darüber diskutiert – nun hat das Heizungsgesetz die letzte Hürde genommen und den Bundesrat passiert. Das Gesetz soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten. Anfang 2024 tritt es in Kraft.
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrat-heizungsgesetz-100.html

    EU-weiter CO2-Preis ab 2027: Experten warnen vor Preisschock
    https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/eu-weiter-co2-preis-ab-2027-experten-warnen-vor-preisschock/

    “Ohne Klimaschutzmaßnahmen könnte der europäische CO2-Preis auf Diesel, Benzin und Heizkraftstoffe im Jahr 2027 auf über 200 Euro pro Tonne ansteigen, warnt der Think-Tank Agora Energiewende. “

  10. Geheule eines unverbesserlichen Etatisten!
    Meine Herren, legt endlich den Aberglauben an diesen Herrn “Staat”, den es ebensowenig gibt, wie Godot, ab!
    Die Herrschaftsillusion “Staat” ist nicht Euer Freund!
    “Staat” = Feind, Schirmmütze = Todfeind!

    1. @McCarthyFan und Mitleser

      stimme Dir uneingeschränkt zu. Die Herrschaftsillusion “Staat” ist nicht Euer Freund!

      Seit meiner frühen Jugend interessiere ich mich für Politik und bin bis heute (65) stets konstruiktiv-kritisch mit den Politdarstellern aller Parteien auseinandergesetzt. Natürlich auch mit dem hinter Ihnen stehenden Orgas wie WHO, NATO, UNO, WEF, IWF, Weltbank, CIA etc und nicht zuletzt die Systemmedien (angediente Medienhuren).

      Die letzten Jahrzehnte waren in Deutschland unter Kohl (Euro, EU, sog. Wiedervereinigung), Schröder (Hartz IV, Zerstörung Jugoslawiens ohne UN-Mandat), das Merkel (übler gegt es kaum dachte man damals) und heuer die rot-grün- und FDP-versifften Marionetten an der Regierung, die Hans A. Pestalozzi (* 7. Februar 1929 in Zürich; † 14. Juli 2004 in Wattwil), zu dem ich zu seinen Lebzeiten Kontakt hatte, wie folgt beschrieb:

      »Wir glauben ja immer noch, dass da an der Spitze ganz besonders tüchtige, integere, charakterlich einwandfreie Leute sitzen. Ach Quatsch. Das Gute kam noch nie von oben. Obenauf schwimmt der Abschaum. Das müssen wir mal zur Kenntnis nehmen.« (HAP)

      »Dass das Volk auf den für seine Wirksamkeit geschaffenen Wegen gehen lernt, schafft heute den notwendigen Widerstand gegen die tödliche Gefahr der Parteienoligarchie. Die parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland ist gescheitert. An die Stelle der Fürsten sind die Parteien getreten. Sie haben die Staatsgewalt okkupiert.« (Rechtsanwalt Friedemann Willemer)

      »Der Deutsche gleicht dem Sklaven, der seinem Herrn gehorcht ohne Fessel, ohne Peitsche, durch das bloße Wort, ja durch einen Blick. Die Knechtschaft ist in ihm selbst, in seiner Seele; schlimmer als die materielle Sklaverei ist die spiritualisierte. Man muss die Deutschen von innen befreien, von außen hilft nichts.«
      (Heinrich Heine – Gedanken und Einfälle, Kap. 4).

      Danke McCarthyFa für Deine kurze, knappe aber wahren Worte. Wer heute immer noch einer Regierung zumindest noch “vertraut”, muss wohl ein unverbesserlicher Naivling sein.

      Helmut S. (Webseite KN)

  11. Da die Migranten-Thematik gegenwärtig – endlich! – selbst in den Massenmedien angekommen ist, hier einige Gesichtspunkte:
    Der Staat (!) hat ganz gewiss keinen verlassen – sondern eine grün-durchseuchte Regierung (!), die sich nicht einmal erinnert, was “feministisch” überhaupt bedeutet! Selbst dieser himmelweite Unterschied wird offensichtlich nicht mehr wahrgenommen.

    Die Rechtsentwöhnung dauert nun seit Jahren an und ein Blick in das Grundgesetz würde zu einer ganz wesentlichen Erkenntniserweiterung beitragen. Aus rechtlicher Sicht könnte genug getan werden, um die sich abzeichnende massive Destabilisierung des Staates (!) aufzuhalten bzw. rückgängig zu machen. Die Regierung selbst wird dagegen durch ihre hanebüchene Politik leider nicht destabilisiert.

    Das Wichtigste findet sich in Art.16a GG: (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Da steht „politisch Verfolgte“- nicht „nach besseren Lebensverhältnisse Suchende“!
    Auch Art.8 GG hätte da etwas zu bieten: (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    (2)Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
    Da ist von „Deutschen“ die Rede und nicht von interessengesteuerten ausländischen Radikalisten!

    Aus rechtlicher Sicht gäbe es noch eine ganz Fülle von Vorschriften und Gesichtspunkten, die den Rahmen einengen können, wenn es die allgemeine Sicherheit und Ordnung. Das Problem liegt nicht „im Recht“, sondern in der Feigheit und Realitätsverweigerung der Regierung. Die Regierung hätte dafür zu sorgen, dass dem Bestand des Staates allerhöchste Priorität einzuräumen ist.

    Allein, wie nahezu alle diese Regierungsmitgleiter an ihrer Verantwortung bewusst und verlogen vorbei schleichen, ist ein unerhörter Skandal – und ein Armutszeugnis für die geistige Verfassung des Volkes und einer ausgefallenen „C – Oppositionspartei“!.

  12. Ein Staat ist dann ein Staat, wenn folgendes vorhanden ist:

    Staatsgebiet
    Staatsvolk
    Staatsgewalt

    Es ist nicht von der Hand zu weisen, das die Staatsgewalt
    u.a. insbes. auf einer Handlungsweise ihr ursprüngliches Staatsvolk durch anderes Volk auswechseln will (Zulassung und Förderung von Masseneinwanderung).
    Die Staatsgewalt wird mind. seit 2015 gegenüber den eigenen Bürgern in schäbiger Weise aufgezwungen und hat für die Machthaber eine diktaristische Ader erlangt !

    Deshalb ist es zwingend notwendig, die alte Ordnung, das Recht, Gewaltenteilung und unsere Grundrechte durch das Volk, sprich durch Wahlen wieder herzustellen.

    Ein weiter so wie bisher, das wandelt das wenige vorhandene an Demokratie durch Machtbesessenen hin zur Diktatur, sprich u.a. weiterer undemokratischer und unanständiger Bürgerüberwachung, Volkszüchtigung, Freiheitsberaubung !

    Ole, ole, es lebe und regiere mit absoluter Mehrheit zukünftig die AfD damit endlich in den diversen Bereichen, auch personellen Besetzungen bei den Schlüsselbehörden geputzt werden kann !!!

    1. Absolut richtig.
      Jetzt muss das “nur noch” das Volk mitbekommen.
      Nicht nur 15-20, oder auch 30% und auch nicht erst 2025!!!

      Aber das ist beschäftigt! Klima, Corona, BLM, Ukraine, Klimachaos, Inflation, HAMAS Terror, Israels Rachefeldzug, Klimaerhitzung,.. Und natürlich die Dauerpropaganda, Diffamierung und groß aufgezogen Verschwörungsshow anderes denkender und Kritiker.
      Ich kenne noch immer fast niemanden, der sich je mal hingesetzt hätte und der Frage
      “Warum?“ nachging.
      “Warum ist xy… ? Was sind die Hintergründe? Wie kann das sein?”

      Es sind fast ausschließlich Schnellschüsse!
      Der ist schuld… Die haben… Die müssen…
      Es ist schon beinahe angsteinflößend. Beste Beispiele Ukraine & Israel. Besonders jedoch die Israel-Palestina “Sache”.

  13. Um auf die Überschrift einzugehen:
    Der Staat hat uns nicht verlassen!
    “Wir”, daß Wahlvolk, hat ihn Stück für Stück durch das ersetzt, was wir jetzt sehen.

    Am besten kann man es mit den Worten Alexander von Humbolds zusammenfassen:
    “Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die Weltanschauung der Leute, die sich die Welt nie angeschaut haben.”

    Das Wahlvolk in der Wohlstandsblase, das nicht über den Tellerand schaut, aber meint alles am besten zu wissen.
    Das Wahlvolk, das sich hat von Medien und Politik einlullen lassen.
    Das Wahlvolk, die Menschen, die auf alles möglich pochen, da es ihnen angeblich zustünde. Leistung ohne Gegenleistung…
    Menschen die nicht verstehen, wo Wohlstand überhaupt herkommt, wie er geschaffen wird…
    ..
    .
    Und dann gibt es noch Robert Heinlein:
    “The best things in life are for free”
    This tragic fallacy which brought on the decadence and collapse of the democracies of the 20th century. Those noble experiments failed because people had been led to believe that they could simply vote for whatever they wanted… and get it, without toil, without sweat, without tears.
    “Die besten Dinge im Leben gibt es umsonst ”
    Diese tragische Einstellung brachte die Dekadenz und den Kollaps der Demokratien des 20ten Jahrhunderts. Diese nobelen Experimente scheiterten, weil Menschen dazu gebracht wurden zu glauben, dass sie einfach wählen gehen, für das was sie wollen und es bekommen… Ohne Anstrengung, ohne Schweiß… ”
    (ad-hoc Übersetzt von mir)