Samstag, 13. April 2024
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Money for nothing: Neuer Pfusch am Bürgergeld

Money for nothing: Neuer Pfusch am Bürgergeld

Auf in die staatliche Abhängigkeit! (Symbolbild:Imago)

Die Ampel-Regierung hat einen weiteren Schritt vorbereitet, um das Bürgergeld zum faktischen Grundeinkommen auszuweiten und noch mehr Menschen in die Abhängigkeit vom Staat zu treiben. Ein im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erarbeiteter Vorschlag des Ifo-Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht vor, Bürgergeldempfängern, die arbeiten, die Leistungen bei steigendem Nebenverdienst nicht etwa stärker, sondern schwächer zu kürzen. Statt geringfügige Zuverdienste zu fördern und somit den Anreiz zu steigern, durch mehr Arbeit die Abhängigkeit vom Bürgergeld zu überwinden, wird diese Form marginaler Nebenbeschäftigung weiter bestraft: Das Bürgergeld soll bei nur 101 bis 520 Euro Zuverdienst um 80 Prozent des Einkommens reduziert werden. Wer hingegen mehr arbeitet, dem soll paradoxerweise auch mehr Stütze bleiben – bei 521 bis 2.000 Euro Zuverdienst wird das Bürgergeld um 70 Prozent des Einkommens, bei über 2.000 Euro um 65 Prozent reduziert. So sollen Alleinstehenden mit einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro beispielsweise rund 70 Euro mehr pro Monat bleiben; einem kinderlosen Ehepaar mit einem Bruttoeinkommen von 3.000 Euro, rund 100 Euro; Alleinerziehenden mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen 3.000 Euro, rund 270 Euro und einem Ehepaar mit zwei Kindern bei einem Bruttoeinkommen von 5.000 Euro rund 330 Euro. Wieso bei diesem Einkommen überhaupt noch Bürgergeld fließen soll, wird gar nicht mehr hinterfragt (Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen eben).

Dabei soll es nur Gewinner geben: Sämtliche Bürgergeldempfänger erhielten “mehr Geld”, der Staat spare Ausgaben und die neu entstehenden Vollzeitstellen würden den Arbeitskräftemangel lindern. Andreas Peichl vom Ifo-Institut geht davon aus, durch die Reform könnten rund 136.000 Personen in Arbeit kommen. Sein Kollege Maximilian Blömer verweist auf eine repräsentative Umfrage, wonach die Reform auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen würde. Die Hürden bei der Umsetzung hält er für „verhältnismäßig einfach zu überwinden“.

“Reform kann sich selbst finanzieren”

Holger Stichnoth vom ZEW meint sogar, die Reform könne sich selbst finanzieren, weil die öffentlichen Haushalte durch die geschaffenen Arbeitsstellen etwa 1,1 Milliarden Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben einnehmen würden. In Kombination mit der Senkung der Anrechnungsrate beim Zusatzbetrag der Kindergrundsicherung von derzeit 45 auf 25 Prozent sollen sogar 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen und der Staat um rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr entlastet werden. Diese sozialistischen Planspiele sind indes mehr als heikel, denn der Realität dürften sie kaum standhalten.

Offenbar kam hier niemandem in den Sinn, dass Arbeitgeber absehbar auf die simple Idee verfallen werden, die Löhne so gering wie möglich zu halten, um dem Staat möglichst viel davon aufzuhalsen. Umgekehrt werden 70 bis 100 Euro mehr im Monat wohl kaum eine riesige Motivation zur Aufnahme einer Arbeit sein. Mancher Arbeitnehmer wird sich vielleicht eher umgekehrt fragen, ob er mit Bürgergeld bei geringfügigen Einbußen gegenüber seinem Gehalt nicht wesentlich angenehmer fährt. Die sechsstelligen Zahlen an neuen Arbeitsplätzen könnten sich also als bloße Rechenexempel aus dem Elfenbeinturm handeln, während sich die Kosten für das Bürgergeld nur marginal verringern. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Bürgergeldbezieher Migranten sind, die für den Arbeitsmarkt oft völlig unqualifiziert sind. Es wäre wesentlich sinnvoller, hier anzusetzen, als an immer neuen kosmetischen Korrekturen an diesem grundsätzlichen Fehlkonstrukt herumzudoktern.

13 Antworten

  1. Das ist alles nur noch irre. Die verhöhnen und verarschen uns nach Strich und Faden. Ein Bürgerkrieg scheint erwünscht zu sein.

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  2. Die Auswirkungen des Bürgergelds auf das Wohlbefinden der Menschen sind Gegenstand kontroverser Debatten. Befürworter argumentieren, dass ein Bürgergeld, das jedem Bürger bedingungslos ausgezahlt wird, dazu beitragen kann, das soziale Sicherheitsnetz zu stärken, Armut zu reduzieren und die Lebensqualität zu verbessern. Hier sind einige mögliche positive Auswirkungen:

    Armutsminderung: Bürgergeld könnte dazu beitragen, die Armut zu verringern, indem es allen Bürgern eine finanzielle Grundlage bietet, unabhängig von ihrer beruflichen Situation.

    Freiheit und Selbstbestimmung: Mit einer gesicherten finanziellen Grundlage könnten Menschen mehr Freiheit haben, ihre beruflichen und persönlichen Ziele zu verfolgen, ohne sich ausschließlich auf die Sicherung ihres Lebensunterhalts konzentrieren zu müssen.

    Gesundheitsförderung: Ein stabiles Einkommen könnte den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung erleichtern, was wiederum die Lebensqualität der Menschen verbessern könnte.

    Innovationsförderung: Bürgergeld könnte Menschen ermöglichen, kreativer und innovativer zu sein, indem sie finanzielle Sicherheit bieten, um Risiken einzugehen und neue Ideen zu verfolgen.

    Reduzierung sozialer Ungleichheit: Durch die Bereitstellung einer finanziellen Grundlage für alle Bürger könnte das Bürgergeld dazu beitragen, die soziale Ungleichheit zu verringern.

    Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die konkreten Auswirkungen stark von der Ausgestaltung des Bürgergelds und anderen begleitenden politischen Maßnahmen abhängen. Es gibt auch Kritiker, die Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit, potenzieller Missbrauchsfälle und negativer Anreize äußern.

    Insgesamt ist die Frage, ob das Bürgergeld zu einer Beglückung des Menschen führen würde, von verschiedenen Faktoren abhängig und kann je nach Standpunkt unterschiedlich beurteilt werden.

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  3. Die Frage, ob ein niedrigeres Bürgergeld zu mehr Glück führen würde, ist komplex und hängt von verschiedenen Faktoren ab. Glück und Zufriedenheit sind subjektive Empfindungen, die von vielen individuellen und gesellschaftlichen Einflüssen beeinflusst werden. Hier sind einige Überlegungen:

    Lebenshaltungskosten: Wenn das Bürgergeld ausreicht, um die grundlegenden Lebenshaltungskosten zu decken, könnte es zu einer gewissen Zufriedenheit beitragen. Ein zu niedriges Bürgergeld, das nicht ausreicht, um die grundlegenden Bedürfnisse zu erfüllen, könnte jedoch zu finanziellen Sorgen und Unzufriedenheit führen.

    Soziale Vergleiche: Das Glücksempfinden kann auch durch soziale Vergleiche beeinflusst werden. Wenn das Bürgergeld im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten niedrig ist und die Menschen sich ständig mit anderen vergleichen, die möglicherweise besser gestellt sind, könnte dies zu Unzufriedenheit führen.

    Psychologische Aspekte: Psychologische Faktoren wie Selbstbestimmung, Kontrolle über das eigene Leben und das Gefühl der Wertschätzung können das Glück beeinflussen. Ein angemessenes Bürgergeld könnte Menschen mehr Handlungsfreiheit und Kontrolle über ihre Lebensumstände geben, was sich positiv auf das Glück auswirken könnte.

    Arbeitsmotivation: Ein zu niedriges Bürgergeld könnte auch die Motivation zur Arbeit beeinträchtigen, insbesondere wenn es nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern. Das Gleichgewicht zwischen finanzieller Unterstützung und Anreizen zur beruflichen Aktivität ist entscheidend.

    Es ist wichtig zu betonen, dass die Frage nach dem optimalen Niveau des Bürgergelds von vielen Faktoren abhängt, darunter die jeweilige wirtschaftliche Situation, die Kosten für Lebenshaltung, kulturelle Aspekte und individuelle Präferenzen. Es gibt keine eindeutige Antwort, und verschiedene Menschen könnten unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema haben.

    1. Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein!
      Satanis Schwab

      Bürgergeld für alle aus aller Herren Länder der Welt ist der Untergang von Deutschland, der Deutschen, aber auch der
      Wahnsinnigen i.d. Politik !

      Warum wohl hat die Regierung bereits einen Bundeswehrgeneral arrangiert um mit seinen Truppen mögliche Bürgeraufstände, Unruhen zu bekämpfen.
      Bekämpfen mit Waffeneinsatz, egal ob es Tote, Verletzte gibt?

      Nur geistig kranke im Kopf können solches gegen das eigene Volk befehligen !

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  4. Alles Mist. Einkommen ist überhaupt nicht zu besteuern. Mal bei Dr. Markus Krall reinschauen, der erklärt das und der hat auch Ahnung davon.

    1. Es war schon immer so und wird auch in Zukunft so
      bleiben !
      Der Unternehmer deklariert sein zu versteuerndes Einkommen, so wie er es will !!!

      Mein verstorbener Langzeitfriseur hat mir das mal so erklärt.
      In der rechten Seite seines Kittels ist das Buch zur Versteuerung und in der linken Seite das, was der Fiskus nicht zu Gesicht bekommt.
      Das war ein großes Schlitzohr, er hat zur Versteuerung neue Öffnungszeiten mit einem Schild, gut sichtbar an den Scheiben angebracht, reduziert.
      Ergebnis, das Finanzamt hat das plötzlich geringere zu versteuernde Einkommen, gänzlich geschluckt.

      So nun zur anderen Seite, die der normalen Lohn/Gehalt abhängigen Bürger.
      Sie müssen das versteuern, was auf ihrer Lohnsteuerkarte von ihren Arbeitgebern als Verdienst deklariert wird, zumindest war es zu meiner Zeit so.

      So nun zu einem anderen Friseur, den ich nur vom Pokern und vom Tresen der Kneipe kannte.
      Der hat zur Gewinnmaximierung ohne zu versteuern, seine
      Lehrmädchen an gute Kunden in einem separaten kleinen Laden für sexuelle Leistungen gegen Bezahlung “vermietet”.
      Das ganze kam vor Gericht und er hat eine Bewährungsstrafe erhalten, durfte allerdings seinen Beruf 5 Jahre lang nicht mehr ausüben.
      Er hatte noch Glück, das seine Frau den Meisterbrief hatte und somit weiter Lehrlinge in dem Laden ausgebildet werden konnten.

      Was es nicht alles im Deutschen Ländle gibt?

  5. Ich kann nur jedem empfehlen, der in dieses beschissene System einzahlt: Raus, Bürgergeld und schwarz arbeiten, damit das ganze System zusammenfällt. Anders wird es keinen neuen Anfang geben.

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    1. Ja, ich kann die Haltung verstehen, nur ist die Alternative keine weil nur die Darsteller Wechseln aber das System nicht

  6. Das selbe Geseiere war damals, als es als Hartz4 eingefuehrt wurde.
    Und da waren es noch fetteste 345Euro,und da war der Neidmichel schon am Toben.
    Wenn man grob ueberrechnet fand innerhalb von rund 20 Jahren eine krasse Erhoehung um knapp 40Cent pro Tag statt.

  7. @NEUER PFUSCH AM BÜRGERGELD
    nach Ockham’s razor soll man ja nichts als Bösartigkeit erklären, was man auch als Dummheit erklären kann !

    Aber – auf das Regime angewandt, wäre das schon eine seltene Sammlung an Dummheit !
    Da das Regime zudem ferngelenkt ist, scheint mir “Dummheit” im WEF und seinen teuren Thinktanks schon sehr weit hergeholt und wenig glaubwürdig !
    Außerdem müßte sich Dummheit in alle Richtungen auswirken, also auch gelegentlich zu einem positiven Resultat führen – daran aber mangelt es – es bleibt also nur die Absicht von klügeren, als sie in der deutschen Politik versammelt sind !

  8. ZITAT: “Wer hingegen mehr arbeitet, dem soll paradoxerweise auch mehr Stütze bleiben – bei 521 bis 2.000 Euro Zuverdienst wird das Bürgergeld um 70 Prozent des Einkommens, bei über 2.000 Euro um 65 Prozent reduziert.”

    Tja, Neue Weltordnung. Alle sollen versklavt werden. Wer vom Staat abhängig ist, der ist bereits versklavt. Möglichst viele sollen vom Staat abhängig gemacht werden. Das ist wieder mal ein Idiotentest. Wer sich vom Staat abhängig macht, der hat den Idiotentest bestanden – er ist ein zertifizierter Idiot. Mit der oben beschriebenen Methodik ködert man die Idioten unter den Besserverdienern. Wer etwas klüger als ein Idiot ist, der hält an seinem Job und seiner relativen Unabhängigkeit fest, vorausgesetzt, es handelt sich dabei um einen nützlichen Job und nicht um einen Bullshitjob. Im letzteren Fall ist man überflüssig. Dann sollte man sich vielleicht mal Gedanken über eine nützliche Beschäftigung machen. Auf den Straßen sind schon seit Jahren immer mehr Autos unterwegs, auf denen “Wir stellen ein” usw. steht. Solche Ansagen kleben die Unternehmer nicht grundlos auf ihre Autos. Die suchen wirklich Leute.