Moralische Gemeinschaft statt liberaler Gesellschaft: Wird der Staat selbst rechtsextrem?

Dekonstruierte Mechanismen des Gemeinwesens (Symbolbild:Pixabay)

Tendenzen hin zur totalitären Durchsetzung einer von oben verordneten Einheitsmeinung, wie sie schon seit den fiktiven Chemnitzer „Hetzjagden“ des August 2018 in der Bundesrepublik deutlich erkennbar sind, nehmen in letzter Zeit an Intensität zu. Als Beispiele seien hier die fragwürdigen Verhaftungen der Systemkritiker Michael Ballweg und Oliver Janich genannt, vor allem aber die martialische Rhetorik vieler Politiker und Publizisten des Mainstreams bezüglich eines „Wutwinters“, an dessen realer Möglichkeit man angesichts der schier grenzenlosen Duldsamkeit einer Bevölkerungsmehrheit durchaus zweifeln kann. Warum sucht eine Regierung, die offenbar den Bestand der Staatsordnung als durch Proteste gefährdet sieht, nicht einen gewaltfreien Dialog mit der Opposition? In der Regierungsperspektive leben wir doch immer noch in einer Demokratie, die um jeden Preis gegen vorgebliche Extremisten verteidigt werden soll. Gehören zu einer solchen Demokratie nicht vor allem Meinungsfreiheit und politischer Pluralismus?
Bei näherer Betrachtung lässt sich aus meiner Sicht sehr deutlich erkennen, was hier falsch läuft. Zum einen setzt der Mainstream den institutionellen demokratischen Prozess, der in der Tat immer noch in den vom Grundgesetz vorgegebenen Bahnen verläuft, unreflektiert mit der Demokratie als solcher gleich.

Aus einer solchen Perspektive betrachtet, muss natürlich zum „Demokratiefeind“ werden, wer den verfilzten Staatsapparat kritisiert, aber in Wirklichkeit damit das genaue Gegenteil einer Abschaffung der Demokratie fordert, nämlich die formalen demokratischen Mechanismen endlich wieder mit einem entsprechenden Inhalt zu füllen. Wenn diese Mechanismen Ergebnisse hervorbringen, die in diametralem Gegensatz zu den Interessen großer Bevölkerungsmehrheiten stehen, dann ist offensichtlich keine wirkliche Demokratie mehr vorhanden. Es wird hier aber zusätzlich gegen einen weiteren Kerninhalt gesündigt, der jeder freiheitlich-demokratischen Staatsordnung zugrunde liegen muss. Ein demokratischer Staat gründet sich nicht auf einer allgemein geteilten Moral, sondern allein auf einer Rechtsordnung, in deren Grenzen höchst unterschiedliche moralische Vorstellungen möglich sind, die sich im Idealfall in einem produktiven Wettbewerb liefern. Diese Vorstellung ist über Jahre hinweg vom Mainstream derartig erodiert worden, dass sie in der Gegenwart fast als undenkbar erscheint. Stattdessen herrschen moralische Prinzipien – etwa Klimaschutz, Corona-Abwehr um jeden Preis, ideologische Russland-Feindschaft und Offenheit für Massenzuwanderung, die selbst in unserer Rechtsprechung inzwischen höher gewichtet werden als jedes geschriebene Gesetz, ja selbst die Grundrechte unserer Verfassung.

Anmaßung der Rolle des „Ganzen“

Diese moralischen Prinzipien muss jeder Staatsbürger unterstützen, ansonsten ist seine Erklärung zum Staatsfeind die folgerichtige Konsequenz. Pluralismus und selbst Diskussionen zwischen unterschiedlichen Standpunkten sind auf dieser Grundlage nicht mehr möglich. Die liberale Gesellschaft ist zur moralischen Gemeinschaft geworden. Anders gesagt hat etwas, das in einer freiheitlichen Demokratie immer nur ein Teil sein kann („Partei“ von lateinisch pars, „Teil”), sich die Rolle des Ganzen angemaßt. Dies ist schon allein aus logischen Gründen höchst fragwürdig. Schlimmer ist aber, dass die Vorstellung des Staatsvolkes als einer moralischen Gemeinschaft in ihrer äußersten Zuspitzung ein hauptsächliches Kennzeichen des Faschismus ist. Der politische Mainstream praktiziert durch die erzwungene Meinungskonformität im Namen moralischer Werte also genau das, was er gleichzeitig im Zuge des „Kampfes gegen rechts“ erbittert bekämpft. Die Staatsmacht droht unversehens selbst rechtsextrem zu werden. Als „populistisch“ darf man sie jetzt schon getrost bezeichnen. Mehr noch als die vorgeblichen „Rechtspopulisten“ behauptet nämlich die Regierung, einen einheitlichen Volkswillen zu vertreten und durchzusetzen, den es in der Praxis einer echten Demokratie aus den oben genannten Gründen gar nicht geben kann.

Warum hat die deutsche Opposition dies nicht schon längst erkannt und öffentlich angeprangert? Man hätte ja hier ein starkes Argument zur Verfügung, das vor allem in der Lage wäre, auch „Nicht-Rechte“ zu überzeugen. Meiner Meinung nach liegt dies daran, dass die – bislang vor allem rechte – Opposition gute Gründe hat, die Idee vom Volk als Gemeinschaft auch positiv zu sehen, diese Perspektive jedoch teilweise gefährlich überzieht. Richtig ist nämlich, dass die oben erwähnte Rechtsordnung des liberal-pluralistischen Staates nicht von selbst existiert. Sie beruht ihrerseits auf vorpolitischen Grundlagen, welche der politische Prozess nicht selbst erzeugen kann, wie es der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde (1930-2019) schon zu Zeiten der alten Bundesrepublik erkannte. Die wichtigste dieser vorpolitischen Grundlagen ist die schiere Existenz eines Staatsvolkes, das sich – in einer minimalen Definition – in irgendeiner Weise einer Gemeinsamkeit bewusst sein muss, die es von anderen Völkern und von Nicht-Staatsbürgern im Inland abgrenzt. Gegen diesen Punkt ist natürlich mit der 2015 begonnenen und bis heute nicht beendeten Masseneinwanderung nach Deutschland massiv gesündigt worden. Eine zersplitterte Bevölkerung, in der im Zeichen der „Kritischen Rassentheorie“ nicht einmal mehr die Vorstellung eines Ganzen existiert, in welches sich ethno-religiöse Teilgruppen integrieren könnten, ist kein Staatsvolk mehr.

Destruktive Prozesse

Damit entfällt aber eine wesentliche Grundlage der gesamten Verfassungsordnung, und Deutschland droht in einem Zustand zu enden, der in den meisten afrikanischen Staaten seit der Erlangung ihrer formalen Unabhängigkeit den Aufbau stabiler demokratischer Staatsordnungen praktisch unmöglich macht. Es ist sehr richtig und wichtig, solche destruktiven Prozesse aus einer konservativen Position heraus zu kritisieren und damit auf die entscheidende Bedeutung eines vorpolitischen Gemeinschaftsbewusstseins für die Existenz des Staates hinzuweisen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der demokratische Staat sich selbst eben nicht als Gemeinschaft definieren kann, sondern nur als eine Rechtsordnung, die Pluralismus auf vielen Ebenen erlaubt. Indem die Rechte in ihrem verständlichen Kampf gegen die Masseneinwanderung diesen Punkt allzu häufig übersehen hat, hat sie sich selbst angreifbar für den Vorwurf gemacht, die totalitäre Herrschaft eines Teils (des polit-medialen Mainstreams) nur durch die genauso totalitäre Herrschaft eines anderen Teils (den Befürwortern einer allein durch Abstammung definierten Volksgemeinschaft) ersetzen zu wollen.

Der entscheidende Schluss aus diesen Überlegungen ist, dass die Opposition in ihrer berechtigten Kritik an der Verzerrung und teilweisen Abschaffung der hergebrachten bundesdeutschen Demokratie nicht in den Fehler verfallen darf, diese durch ein autoritäres System, etwa nach dem Vorbild von Putins Russland, ersetzen zu wollen. Andere Formen der Demokratie als die gegenwärtigen sind selbstverständlich denkbar und sehr wahrscheinlich auch nötig. Ich plädiere schon lange für einen positiv verstandenen Populismus, der die Herrschaft von Einzelpersonen durch ein starkes direkt-demokratisches Element an die Zustimmung des Volkes koppelt. Möglich – und keineswegs verfassungswidrig – wäre die demokratische Neugründung des deutschen Staates mittels einer vom Volk beschlossenen neuen Verfassung (Artikel 146 Grundgesetz). Wahrscheinlich würden aber bereits einzelne Korrekturen des Grundgesetzes reichen, vor allem eine größere Unabhängigkeit der Justiz, ein Verbot, Maßnahmen des Infektionsschutzes gegen Gesunde zu wenden und ein eindeutiges Verbot von Impfpflichten. Unabhängig davon, welche Schritte nach einer erfolgreichen Re-Demokratisierung Deutschlands konkret ergriffen werden, gibt es einen eindeutigen Lackmustest für den demokratischen Charakter einer solchen erneuerten Republik: Auch unter einer Regierung der heutigen Opposition müssen Meinungs- und Organisationsfreiheit für diejenigen bestehen, die dann immer noch dem heutigen Mainstream anhängen wollen. Alles andere ersetzt nur eine Form des Totalitarismus durch eine andere.

Die Hülse des „Wir“

Kommen wir nun zurück zu dem falschen Bild einer staatlichen Gemeinschaft, wie sie uns der polit-mediale Mainstream suggerieren will. Man erkennt diese Falschheit vor allem am inzwischen inflationären Gebrauch des Wortes „wir“, hinter dem in Wirklichkeit kein „Volkswille“ und wahrscheinlich nicht einmal ein Mehrheitswillen steht. Die schrankenlose Masseneinwanderung nach Deutschland ist größtenteils rechtswidrig und wurde nie demokratisch legitimiert. Sie durch Angela Merkels legendäres „Wir schaffen das!“ zu einer nationalen Gemeinschaftsaufgabe zu erheben, war bestenfalls zynisch. Genauso führen nicht „wir“ einen Krieg gegen Russland und sind dabei willens, beliebige Opfer bis hin zu einem wirtschaftlichen Totalzusammenbruch oder gar einem Nuklearkrieg zu bringen, sondern nur westliche Machtpolitiker. „Wir“ bekämpfen auch nicht um jeden Preis inzwischen harmlos gewordene Corona-Viren. Der größte Teil der – keineswegs nur materiellen – Opfer dieses Kampfes resultiert nämlich nicht aus der Krankheit Covid-19, sondern aus den Maßnahmen, bis hin zu Massenimpfungen mit toxischen Substanzen, die uns die Herrschenden zu unserem vorgeblichen Schutz aufgezwungen haben. „Wir“ schützen auch nicht lebensfreundliche klimatische Bedingungen, indem „wir“ geradezu mutwillig einen ökonomischen Infarkt bis hin zum Ausbruch von Not und Elend herbeiführen.

Man könnte diese Liste noch lange fortsetzen. Leider bemerken viele Menschen infolge einer jahrelangen Propaganda gar nicht mehr, wie sehr sie in eine staatliche Pseudo-Gemeinschaft vereinnahmt werden, deren Ziele sie sich nicht ausgesucht haben, obwohl sie in einem wirklich demokratischen Staat das souveräne Recht besäßen, über diese Ziele zu entscheiden. In der wahrscheinlich bevorstehenden schweren Krise könnte es sehr leicht passieren, dass die Regierenden unversehens einen Begriff okkupieren, dessen Verwendung heute schon in die Nähe der Beobachtung durch den Verfassungsschutz führt, nämlich „die Nation“. Ivor Claire schreibt in einem Briefwechsel mit Götz Kubitschek auf „Sezession“: „Vielmehr wird es für die herrschende Klasse und ihre Derivate in Parteien und Medien recht bald zum Schwur kommen, und ich bin mir sicher, daß sie dann die »nationale« Karte zu ziehen versuchen.“ Es wäre eine bittere Pointe, die sich aber im Zuge des von oben verordneten pro-ukrainischen Ersatznationalismus in Deutschland schon seit Februar andeutet. Das einzige Gegenmittel gegen solche Entwicklungen besteht darin, dass die Opposition dem künstlichen Gemeinschaftsdenken den Mehrheitswillen des wirklichen Volkes entgegensetzt, wie einst 1989/90 in der DDR. Dieser Mehrheitswillen muss aber, wie oben gesagt, auch seine Gegenposition respektieren und darf sich deshalb nicht seinerseits zu einem falschen „wir“ erheben.

Falsche Exkulpierung durch „globale Zwänge“

Gefordert ist also demokratische Opposition im eigentlichen Sinne dieses Begriffes. Das führt mich zu einer weiteren Forderung, mit der ich auch eine bisher von mir selbst praktizierte Denkweise relativiere. Es hat sich, vor allem im Zusammenhang mit der Corona-Krise, bei der Opposition eingebürgert, den Hauptgegner wahlweise im „globalen Kapitalismus“ oder in „globalen Eliten“ zu sehen. Ich bestreite nicht, dass solche Mächte existieren, und dass sie einen gehörigen Einfluss auf die uns Regierenden ausüben, welcher aus deren Perspektive den Charakter eines unentrinnbaren Zwanges annimmt. Trotzdem ist die Adressierung des Protestes an eine „globale“ Ebene fragwürdig. Die für unsere Misere Verantwortlichen lassen sich dort nicht klar erfassen, und dies provoziert geradezu jenen Vorwurf der „Verschwörungsideologie“, mit dem wir Oppositionellen beständig vom polit-medialen Machtkomplex überschüttet werden. Aus meiner heutigen Sicht wäre es viel besser, die Kritik auf die Verantwortlichen in unserem eigenen Lande zu konzentrieren. Diese können sich von ihrer Verantwortlichkeit für unser Staatswesen nämlich nicht frei machen, ohne damit die Grundlage ihrer eigenen Herrschaft selbst infrage zu stellen. Selbst wenn es die erwähnten „globalen“ Zwänge wirklich gibt, wäre es die vorrangige Aufgabe der Regierenden, Staat und Volk aus dieser Zwangslage zu befreien, anstatt im Auftrag von „Globalisten“ gegen Staat und Volk zu agieren. Wer die Bedeutung der globalen Ebene zu sehr überzieht, der spricht letzten Endes diejenigen von aller Schuld frei, an deren politischer Verantwortlichkeit für die Krise im rechtlichen Sinne kein Zweifel bestehen kann, nämlich unsere Politiker, die immer noch gewählt und damit dem Volk rechenschaftspflichtig sind. Das Abheben auf unfassbare „globale“ Krisenursachen und damit auf nicht konkret fassbare Verantwortliche auf Weltebene lenkt in letzter Konsequenz nur auf falsche Weise den Unmut von denjenigen ab, die ihn tatsächlich verdienen.

Praktizieren wir (als kritische Oppositionelle, nicht als „Volk“) also eine Strategie demokratischer Opposition, die Verantwortlichkeit für eine Staat und Volk mutwillig schädigende Politik benennt, für dieses Handeln im Rahmen der Gesetze Rechenschaft einfordert und vor allem Mehrheiten für eine bessere Politik gewinnt. Das auch nur unterschwellige Anstreben autoritärer Herrschaft im Namen einer imaginären „Volksgemeinschaft“ schadet diesen Zielen nur. In Wirklichkeit ist es sogar unsere gegenwärtige Staatsmacht, die immer offener eine solche Strategie verfolgt, an deren Ende der Faschismus stehen muss. Das Gegenbild dazu ist eine im Wortsinne liberale, pluralistische Gesellschaft.

17 Kommentare

  1. Der Putsch ./. das Volk ist Faschisten gelungen.
    Das wird wohl nicht mehr lange geduldet werden.
    Das aufstehen ./. Unrecht, Freiheitsberaubung
    und hinlangen in unseren Geldbeutel muss Pflicht werden,
    ganz im Sinne von Art. 20, Abs. 4 GG.

  2. Warscheinlich gibt es noch gar keinen Namen, wie man einen Staat nennt der seinen eigenen Untergang betreibt und dafür auch noch von der Mehrzahl der Bevölkerung gewählt wird….Einfach abartig ,aber die bittere Warheit im Land ,was sich noch Deutschland nennt…Es ist nicht einfach sich selbst ins Gesichtt zu spucken ,hierzulande macht es scheinbar vielen Leuten Spass…Wie soll man diese Leute nennen ,ich würde sagen nicht rechts ,nicht links ,Sau blöde ….

    • Das stimmt, so blöde war in der Geschichte noch Niemand. Wer würde auch sonst seinen eigenen Untergang sehenden Auges einleiten und ausführen? Aber noch nicht einmal geheime, globalistische „Befehle“ würden mich als Politiker vor meinem Gewissen reinwaschen.
      Sollte es so sein, dass dies alles einem „höheren“ Ziel dient, wie kann es sein, dass es dermassen viele Opportunisten gibt, die sowas mitmachen würden? Selbst in der „Naazi“ Zeit dienten die Orpportunisten schließlich dazu, das kriminelle Regime zu unterstützen UND das Reich oder Deutschland oder was auch immer ÜBER alle anderen zu heben.
      Sich selbst zu vernichten wäre ein noch viel dämlicherer Grund, weil am Ende auch der Orpportunist nicht mehr ist.

      • Anforderungen fuer Menschen die in die obersten Raenge der Volkszertreter streben,
        karrieregeil, narzisstisch, psychopathisch, egoistisch, selbstherrlich, selbstgerecht, empathielos, gewissenlos.
        Unfaehig zur Reue oder Einsicht, schlechtes bis gar kein Erinnerungsvermoegen,
        geldgeil, kaeuflich,
        Geht ueber Leichen bzw. hat Leichen im Keller, deshalb erpressbar,
        Fuehlt sich besser als das Pack oder die Deplorables

  3. „Warum hat die deutsche Opposition dies nicht schon längst erkannt und öffentlich angeprangert?“ – Ganz einfach: Weil es viel zu kompliziert ist. Man versuche nur einmal, dies Argumentation als Schlagzeile für die BILD-Zeitung zu formulieren.

  4. Wir können „rechtsextrem“ oder „linksextrem“ weglassen. Dieser Staat IST totalitär geworden. Das ist doch klar ersichtlich. Er ist zu einer DDR 2.0 geworden. Schlimmer als die DDR, weil die technischen Möglichkeiten damals noch nicht da waren. Durch die technologische Entwicklung ist vieles möglich geworden. Es gibt keine Meinungsfreiheit mehr, kaum noch Pressefreiheit. Die Medien sind zu Einheitsmedien geworden. Die Parteien (außer AfD) haben sich zu Blockparteien entwickelt, wo die Grünen den Ton angeben, wie damals in der DDR die SED. Da die Grünen vornehmlich aus dem maoistischen Lager kommen, kann man sie mit der SED gleichsetzen, vor allem mit der Ulbricht-SED. In den sozialen Medien werden andere Meinungen als die Regierungsmeinung zensiert bzw. gelöscht. Man hat aus der DDR gelernt und die Kritiker werden i.d.R. nicht mehr ins Gefängnis geworfen (mit Ausnahmen), sondern werden ökonomisch und sozial ins Abseits gedrängt. Sie verlieren, wie damals in der DDR, ihren Job. Das kann sich ändern und der Anfang wurde schon gemacht. Es gibt auch wieder politische Prozesse. Hochintelligente Fachleute, wie Professoren z.B. oder Nobelpreisträger in den MINT-Fächern werden diskreditiert und deren wissenschaftlichen Leistungen in die Tonne getreten. Dagegen werden A…kriecher belohnt und mit Posten beglückt, deren Gehalt wir zahlen dürfen. Das GG ist nur noch ein Fetzen nutzloses Papier. Die grundlegenden Artikel wurden einfach weggewischt. Die Bürgerrechte werden jetzt gnädiger Weise an die vergeben, die das machen, was der Staat will. Die das nicht wollen, werden diskriminiert, siehe Plandemiegesetze. Wenn es nach Lauterbach geht, werden wir alle mit Farben gekennzeichnet. Die Voraussetzungen sind schon geschaffen worden, dass wir Energie zugeteilt bekommen, je nach Laune der Herrschenden. Wir haben zu gehorchen. Wir sollen für ein korruptes, faschistoides Regime, was sich demokratisch nennt, frieren und möglichst auch noch hungern. Für das Klima sollen wir auf ausreichende Nahrungsmittelproduktion verzichten und kein Fleisch mehr essen, was uns erst zu dem gemacht hat, was wir sind. All das hat sich nicht mal die DDR getraut. Es wird uns vorgeschrieben, was wir trinken sollen und woraus wir es trinken sollen. Bis zum letzten Trinkröhrchen wird uns alles vorgeschrieben, was gut und was schlecht ist ohne Rücksicht auf wegfallende Arbeitsplätze. Das Regime wird uns aus ideologischen Gründen ins Mittelalter wieder zurückstoßen. Auch das gab es nicht in der DDR. Die Preise des täglichen Grundbedarfes explodieren, auch das gab es nicht in der DDR. So sieht man, dass dieses kaputte Land bei vielerlei Sachen schlechter abschneidet als die DDR es je war. Der sogenannte Verfassungsschutz soll auch alles und jeden ausspionieren, die aus der Reihe tanzen und die Reihe wird vom Staat festgelegt. Es wird uns vorgeschrieben, was unsere Kultur wäre, wie wir zu sprechen haben, die Museen sollen leergeräumt werden, weil angeblich alles gestohlen worden wäre. Es soll nach Afrika zurückkehren und dort wird es wahrscheinlich im Abfall landen oder wieder teuer unter der Hand verkauft werden. Bücher werden nicht mehr veröffentlich, weil sie angeblich Aneignung anderer Kulturen und Rassismus wären. Bilder in der Dresdner Gemäldegalerie sind umbenannt worden, damit sie gendergerecht sind. Ach, ich könnte stundenlang so fortfahren. Dabei habe ich noch nicht mal die Flutung des Landes mit Migranten angesprochen, für die weder Wohnraum und eigentlich auch kein Geld da ist. Das Geld für diese sogenannten Migranten wird uns gestohlen. Auch das gab es in der DDR so nicht. Dieses Regime hat von der Stasi gelernt und sie aber outgesourct in Vereine, die sogar von ehemaligen Stasiangehörigen geleitet worden sind und die das als Fake raussortieren, was denen nicht in die Ideologie passt. Dieses Regierung ist keine Regierung, sondern ein Regime, was unter der Fuchtel des WEF steht, wie Schwab schon mal geprahlt hat. Man solle mir nicht mit Putin kommen. Wir sind nicht besser als Putin. Wir sollten uns nicht auf’s hohe Ross setzen und andere Staaten maßregeln wollen. Wir sitzen selbst im Glashaus, in einem totalitären Glashaus. Nur die Bürger der Altbundesländer haben das noch nicht mitbekommen.
    Dass wir noch in alternativen Medien schreiben dürfen, ist ein Zugeständnis, weil wir eine Minderheit sind, die schreibt und i.d.R. nicht handelt und nicht gefährlich werden kann. Aber das wird vielleicht auch irgendwann zu Ende sein, siehe RT deutsch. Wie gesagt, ich könnte noch ganze Seiten vollschreiben und ich bin dankbar und froh, alt zu sein um die volle Ausprägung eines Khmer-Regimes nicht mehr erleben zu müssen (hoffe ich).

    • @Rollenspielerin
      Bravo, danke, auf den Punkt in den diversen Dingen gebracht !

      Im Ergebnis bleibt festzustellen, das mind. seit 2015 derart viele
      Fässer mit diversen Themen aufgemacht wurden, entweder von
      pol. Dilettanten oder von unsäglichen Minderheiten in ihren
      Perversitäten und die Volksführung lässt sich von diesen Elementen
      vor sich hertreiben.
      Das soll Demokratie sein, wenn Legislative, Exekutive, Legislative
      und Organe sich in einer „ideologischen Einheitsbewegung“ ganz im
      Sinne der Menschen verachtenden Globalisten befinden.
      Das Motto der Dilettanten gegen das Volk:
      „odi profanum vulgus et arceo“
      („ich hasse das gemeine Volk und halte es mir fern“)
      oder auch:
      „L’état, c’est moi“
      („Der Staat bin ich“), was kleinste Minderheiten für sich in Anspruch nehmen gegen
      die überwiegende Mehrheit der Menschen mit Hirn.
      Woke, gendern, Massenimportierung, Volkszüchtigungen, Hirn rissige Ideologien u.v.a. mehr kann Patrioten, echte Demokraten und Leute mit Hirn nur noch anwidern!
      Abwarten, es wird bald eine Zeit kommen, wo der Souverän, das Volk, wieder
      gemäß GG, auch mit sämtlichen Grundrechten, die Macht haben wird !

  5. Wir haben längst linksgrünen Faschismus. Die alternativen Medien dienen doch nur als Deckmäntelchen dafür, dass es Meinungfreiheit gibt. Aber schrittweise wird es denen auch an den Kragen gehen. Dabei braucht man nur zur „Achse des Guten“ zu schauen, wie kleiner Denunziant auf Twitter anonym sein Gift gegen „Achgut.com“ verspritzt:

    „Und vom Anfang einer üblen Affäre“
    https://www.achgut.com/artikel/und_vom_anfang_einer_ueblen_affaere

  6. Auszug von „RT“:

    „Für Herbert Reul (CDU), den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, ist klar, was im Herbst auf uns zukommt: Verschwörungstheoretiker und ❗Staatsfeinde❗ kramen ihre ❓gefährlichen Narrative❓ heraus, um wie die Rattenfänger die armen Menschen einzufangen, die darauf hereinfallen 🤣.
    Wir sollten uns von dieser Deutung nicht einschüchtern lassen.

    👆🏻 Gestank der Verzweiflung!

    Mit dieser Deutung steht Reul nicht allein da. Umso wichtiger, sich als Bürger davon nicht einschüchtern zu lassen.
    Neuerdings stellt es eine Verschwörungstheorie dar, wenn man auf die steigenden Preise hinweist.
    Und darüber hinaus verdeutlicht, dass diese Preissteigerungen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern von der völlig aus dem Ruder geratenen Bundesregierung verantwortet werden.
    Das ist insofern interessant, als die Benennung von Fakten nun also auch ins Reich der Theorien verschoben wurde.“

    Das ist die Sprache des ehemaligen Ostblocks gegen alles „Konterrevolutionäre“!
    Welcome to the „People Republic Germany“

  7. Sehr vielem in diesem Eintrag kann man ohne weiteres zustimmen, aber besonders an einer Stelle wir es ziemlich „unzutreffend“ (die Sätze für Antwort nummeriert):

    „1. Aus meiner heutigen Sicht wäre es viel besser, die Kritik auf die Verantwortlichen in unserem eigenen Lande zu konzentrieren. 2. Diese können sich von ihrer Verantwortlichkeit für unser Staatswesen nämlich nicht frei machen, ohne damit die Grundlage ihrer eigenen Herrschaft selbst infrage zu stellen. 3. Selbst wenn es die erwähnten „globalen“ Zwänge wirklich gibt, wäre es die vorrangige Aufgabe der Regierenden, Staat und Volk aus dieser Zwangslage zu befreien, anstatt im Auftrag von „Globalisten“ gegen Staat und Volk zu agieren.“

    zu 1.: Selbstverständlich sollte man an der Verantwortlichkeit anknüpfen – und möchte ich klarstellend hinzufügen: an den Personen und weniger an Parteien. Nach einer Wahl haben auch Parteimitglieder schließlich nichts mehr zu melden und können den Kurs ihrer Repräsentanten oft entgegen Parteitagsbeschlüssen nur noch verteidigen, um eine Pseudo-Solidarität vorzugaukeln.

    zu 2.: Unsere Verfassung kennt leider keinerlei Verantwortlichkeit für politisches Groß-Versagen. Dass sieht man an der „Maut-Abarbeitung“ und demnächst bei den astronomisch hohen und kostenintensiven Impf-Dosen. Vier Jahre Narrenfreiheit, die auch ein Herr Scholz im Millionen Euro-Bereich mit bemerkenswert geradezu provozierend schwachem Gedächtnis problemlos überstehen kann.

    3.: Was Regierende tun müssten, dürfte unstrittig sein. Dass sie es entgegen Eid und gesundem Menschenverstand in mehr als einer Frage gerade nicht tun, das andere. Besteuerung von Übergewinnen – von Herrn Lindner entgegen EU und bereits in Vorjahren schon in andern Ländern praktiziert, angeblich eine Gefahr für das deutsche Steuersystem. Die Nicht-Inbetreibnahme einer NS2- Pipeline für die der deutsche Steuerzahler und einer wirtschaftlich denkenden Regierung bzw. deutschen Wirtschaft investiert haben, so einfach und folgenschwer für „unbrauchbar“ zu erklären. Und damit sogar erklären, dass das korrupte Regime in der Ukraine „unsere Werte“ verteidigen würde. Geht’s noch? Eine Regierung samt Medienhetzern, die einfach verschweigen und leugnen, dass dieser „Angriffskrieg“ ein als kriminell zu bezeichnendes Vorspiel hatte. Die USA hatten und haben in der Ukraine längst wirtschaftlich und vor allem auch schon militärisch „Fuß gefasst“. Putin handelt im letzten Moment vor einem tatsächlichen NATO-Eintritt der Ukraine!
    Die internationalen Aspekte außer Acht lassen zu wollen, ist also nicht nur naiv, es ist dumm.

    Die Unterscheidung zwischen „rechts“ und „links“ ist längst überholt und auch dieser Eintrag gibt keine Antwort auf die Frage, was denn nun noch der Unterschied sein soll. Wir haben eine ganz andere Art von Politikgestaltung als in früheren Jahren. Begriffe wie „Arbeiterklasse“ oder sogar „Kapitalisten“ geben das Problem nicht angemessen wider. Es bedarf heute gerade nicht mehr des Besitzes von Produktionsmittel, um Macht ausüben zu können. Ausschlaggebend ist allein die finanzielle Macht und diese folgt ganz anderen Regeln als Marktgesetzen bzw. einer Marktbeherrschung oder Konzentration. Und diese Macht ist nun mal „überregional“, wie gerade der Ukraine-Krieg bestens beweist. In Deutschland wären nicht einmal die Grünen auf die Idee ihrer nun praktizierten Kriegs- und Sanktionstreiberei gekommen, wenn sich die übrige Welt indifferent zu dieser Frage verhalten hätte. Deutschland und das restliche Europa reagieren lediglich auf den „Anstoß“ durch die USA. Die militärische und finanzielle Komponente der Machtausübung schließt dann auch die Macht über die Medien ein.

  8. Habe bei „Putins Russland“ aufgehört zu lesen. Ihr apolonischen liberalen Träumer habt nichts verstanden. Es sind die Liberalen politischen Strukturen (Parteien), Prozesse (Wahlen) und Normen (Mehrheiten) die deterministisch zur Totalitären Endform der dritten gescheiterten Ideologie des 19. Jahrhunderts führten. Ein verträumtes wünschen nach Opposition die es richtet grenzt schon an magischem Denken.

  9. Die, besser noch diese
    Demokratie ist nur ein anderes Wort für die Macht bzw. den Machtanspruch des fremden Mächten hörigen Parteienkartells.

    Und das Verhältnis
    zur AfD ist allein durch die Maxime ‚Die gehören nicht zum Club‘ bestimmt und von daher ist jede echte demokratische Konkurrenzpartei von vornherein als rechtsextrem zu ächten.

    So einfach ist das.

  10. @Justus: „3. Selbst wenn es die erwähnten „globalen“ Zwänge wirklich gibt, wäre es die vorrangige Aufgabe der Regierenden, Staat und Volk aus dieser Zwangslage zu befreien, anstatt im Auftrag von „Globalisten“ gegen Staat und Volk zu agieren.“

    Das ist naiv. Natürlich gibt es die globalen Zwänge. Nicht für umsonst wurde die Charité mit dem RKI von Gates geschmiert. Nicht für umsonst wurde der Spiegel von Gates geschmiert, um dann zu sagen, dass wir endlich eine Weltregierung bräuchten. Die Amerikaner haben die Rosenstolzakten aus der DDR übernommen. Über Merkel stand da sicherlich etwas drinnen. Über wen noch? Scholz kann wunderbar erpresst werden mit Cum-Ex. Spahn hätte nicht von ungefähr seine Millioneneuro-Villa kaufen können. Was wissen wir denn, welche Leichen im Keller der Politiker vor sich hinrotten. Dazu kommt, das Deutschland lt. UN immer noch Feindstaat ist und von den USA wunderbar für ihre Belange deshalb eingesetzt werden kann, gegen die Interessen Deutschlands, aber im Interesse der USA. Nicht zu vergessen, die Vereinigungen hinter dem WEF, der Bildberger und Co. Die picken sich dann solche Leute, wie die finnische Präsidentin raus, die zu dumm sind, selbst eine Karriere starten zu können und die unter der Fuchtel dieser Personen dann stehen. Bei Baerbock ist es das gleiche. Die Aufzählung ließe sich noch weiter verfolgen. Black Rock z.B. ist mit der größte, wenn nicht gar der größte bezüglich Vermögensverwaltung. Letztendlich laufen alle Aktien für Unternehmen dort zusammen. Dazu kommen noch die Stiftungen von Gates und Rockefeller z.B. die durch ihren Geldsegen auf alles Einfluss nehmen können. Schwab selbst sagte sinngemäß, dass er in jeder Regierung der Welt seine Leute sitzen hätte. Die WHO ist inzwischen ein Unternehmen geworden, was nur wenige Leute, u.a. Gates sponsort. Ich könnte das noch weiter so aufführen. Das ist nur ein kleiner Teil dessen, was wir eigentlich wissen können, wenn wir es wollten. Was glauben Sie, welche Macht hätte ein Scholz, wenn er erpresst werden könnte?

  11. Man kann alles viel einfacher ausdrücken:
    Deutschland steht als Wirtschaftsmacht „Einigen“ gewaltig im Weg und muss deshalb „weg“!
    Militärischer Einsatz ist dabei nicht vonnöten, da es psychologisch sogar noch viel besser geht!
    Der Wahn des bisherigen Erfolges reicht für Einfaltspinsel schon aus, um an die eigene Unverwundbarkeit und Unvergänglichkeit zu glauben … Das glaubt man tatsächlich!

    Die Kugeln kann man sich auswärts deshalb sparen und es bedarf noch nicht einmal eines „friendly fire’s“, wenn sich jemand aufgrund selbsterwählter (!) Dummheit selbst „ausschaltet“! (Der Bezug zu Strom und Energie hat selten so gut gepasst)

  12. Sie predigen Moral, haben aber selbst keine. Die Mehrheit des Volkes ist trunken von dieser stündlichen Moralpredigt und glaubt an den heiligen Firlefanz.
    Diesem Moralismus kann keiner entkommen. Nicht Glauben bedeutet Exorzismus!

    Robert Habeck, Scholz und Analena Berbock setzen den Deutschen die Narrenkappe auf. Die Medien jubeln den Scheinmoralisten zu und erschaffen eine neue Religion, die Abseits von jeder Moral oder Anstand verortet ist.

    Mit Heinrich Heine zu sagen:

    „Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, der ihn versteht.“

  13. Ich danke ihnen für diesen tollen Artikel und fühle mich sehr verstanden.
    Kennt jemand den Film, Last Supper, die Henkersmahlzeit ?
    Passt sehr gut in die heutige Zeit
    Jemand, der zuviel meint, ist schnell des Todes

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