Nur noch der Bundesrat kann den erneuten Corona-Maßnahmenirrsinn stoppen

Offener Brief von Uwe G. Kranz an die Mitglieder des Bundesrates: Verweigern Sie Ihre Zustimmung zum Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften (IfSG)!

Letzte Bastion für Vernunft und Freiheit? Der Deutsche Bundesrat (Foto:Imago)

Sehr geehrte Damen und Herren des Deutschen Bundesrates,

der Deutsche Bundestag hat am 8. September 2022 mit nur wenigen Stimmen Mehrheit das oben genannte Gesetz beschlossen. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen. Ich fordere Sie auf, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu verweigern, da es dem verfassungsmäßigen Bestimmtheitsgebot nicht entspricht, nicht erforderlich, nicht geeignet und nicht verhältnismäßig ist.

Dieses Gesetz isoliert Deutschland gesundheitspolitisch in der Europäischen Union und in der Welt. Alle EU-Mitgliedsstaaten haben derartige Gesetze oder die entsprechenden Anti-Corona-Maßnahmen inzwischen aufgehoben; nur Deutschland will weiterhin seinen dogmatischen Sonderweg gehen. Dies ist am deutlichsten sichtbar an der Maskenpflicht in Flugzeugen, die erst in letzter Minute aus dem Gesetz gestrichen wurde; die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr, selbst im internationalen Zugverkehr, soll aber bestehen bleiben, während gleichzeitig Bundestagssitzungen, Volksfeste und Sportveranstaltungen ohne Maskenpflicht zugelassen sind. Maßnahmen an der Durchsetzbarkeit zu orientieren, schafft keine Akzeptanz in der Bevölkerung. Stimmen Sie deshalb gegen dieses Gesetz!

Weder notwendig noch belegt

Dieses Gesetz ist nicht notwendig, weil die gewünschte und erforderliche „Durchseuchung“ in allen Altersgruppen längst erreicht wurde: 95 Prozent der Bevölkerung haben bereits Antikörper im Blut, zeigt die vom Bundesforschungsministerium in Auftrag gegebene Studie „Immunbridge. Das Bundesgesundheitsministerium gab die Ergebnisse und Zahlen dieser Studie vor der Bundestagsabstimmung nicht frei und unterdrückte so bewusst eminent wichtige Informationen. Die gewählten Volksvertreter beschlossen somit ohne jede Kenntnis über die – wissenschaftlich belegte – fehlende Notwendigkeit. Bestehen zumindest Sie daher vor der Abstimmung im Bundesrat auf Bekanntgabe der Studienergebnisse – und stimmen Sie gegen dieses Gesetz!

Dieses Gesetz ist nicht geeignet, die Gefahr einer Überlastung unseres Gesundheitssystems zu bannen. Unser Gesundheitssystem zählt trotz all seiner Mängel zu den effektivsten auf dieser Welt. Zu keinem Zeitpunkt der Corona-Krise bestand eine Gefährdungslage für unsere Krankenhäuser; zu keinem Zeitpunkt bestand ein Mangel an Intensivbetten. Personelle und strukturelle Engpässe sind ausschließlich langjähriger gesundheitspolitischer Fehlleistungen geschuldet, vor allem der immer stärker betriebswirtschaftlich ausgerichteten Gesundheitspolitik (Fallpauschale, Krankenhausschließungen) oder der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Stimmen Sie gegen dieses Gesetz!

Viel zu unverhältnismäßig, viel zu unbestimmt

Dieses Gesetz ist unverhältnismäßig, denn wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis ist, dass über 99 Prozent der Bevölkerung nicht schwer an Covid-19 erkranken werden und die gentherapeutische Injektion („Impfung“) weder vor Ansteckung noch vor Immission schützt – ganz gleich, welche „Impfstoffe“ eingesetzt werden. Hingegen wird eine unverhältnismäßig hohe Anzahl von Menschen nach den gentherapeutischen Maßnahmen erhebliche bis schwere Nebenwirkungen zu erwarten haben, die bis zur Hospitalisierung und zum Tod führen. Die Unterdrückung der Zahl letaler Folgen durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) seit Ende 2021 ist ein Skandal. Die Meldepflicht der Ärzte nach dem IfSG wird nicht kontrolliert; das PEI urteilt auf der Basis einer fünfprozentigen (!) Erkenntnislage.
Internationale Erkenntnisse aus den USA, dem VK, Schweden oder Israel werden ignoriert oder unterdrückt. Informieren Sie sich ausführlich selbst! Stimmen Sie gegen dieses Gesetz!

Dieses Gesetz ist zu unbestimmt, um verfassungsgemäß zu sein. Zu viele Unklarheiten sind darin verankert: Die Unbestimmtheit, ab wann eine Gefahrenlage gelte, die die Länder zu weiteren Maßnahmen ermächtigen soll; die Unbestimmtheit des Begriffs der Gesundheitsvorsorge überhaupt (Krankenhausüberlastung, Influenza, Pflegemangel, Energieprobleme oder ähnliches), wie auch die Unbestimmtheit, welche Maßnahmen überhaupt zum Schutz der Gesundheitsvorsorge in den jeweiligen Ländern erforderlich sein sollen (Maskenpflicht in Schulen oder in der Öffentlichkeit, Obergrenzen für Veranstaltungen et cetera). Dieses Gesetz wird wegen seiner Unbestimmtheit zu einem gesundheitspolitischen Flickenteppich führen, da es in jedem Bundesland unterschiedlich interpretiert werden wird. Stimmen Sie gegen dieses Gesetz!

Wir fordern Sie auf, endlich für mehr Normalität und Eigenverantwortung im Umgang mit Corona einzutreten. Geben wenigstens Sie uns unsere Grundrechte zurück! Stimmen Sie gegen dieses Gesetz!

11 Kommentare

  1. Auch wenn der Bundesrat, fast durchgehend von Volkszüchtigungsmaßnahmen
    verseucht, nicht zustimmen sollte, geht das Ermächtigungsgesetz zum Freiheitsentzug in den Vermittlungsausschuss (der Weg ist nach dem GG vorgezeichnet).
    D.h. es ist nicht vom Tisch, vielmehr wird dann über mögliche Änderungsanträge des Bundesrates zum Ermächtigungsgesetz verhandelt.
    Zu 99 % hat die Vernunft und die Verhältnismäßigkeit keine Chance.
    Multi-Dilettanten wollen dem Volk ihre Freiheiten, garantiert durch das GG in den Grundrechten Art. 1-20 nehmen um aufgrund dieses Schmutzgesetzes, was, wenn es keinen nicht Regierung treuen Präses beim BVG geben würde, von dort wegen verfasssungsrechtl. Bedenken nicht inkraft treten könnte.
    Auch der Bundespräsident hätte die Möglichkeit dieses Ermächtigungsgesetz nicht auszufertigen, was er allerdings als treuer Parteisoldat der SPD nicht machen wird.
    Dieses Ermächtigungsgesetz hat nichts mehr mit Volksgesundheit am Hut, es ist
    ein Gesetz um die Macht des Staates weiter auszubauen und dem Volk unter Bestrafung viele Freiheiten, wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Demos
    u.v.a. nehmen wird.
    Tja, wie gewählt, so erhalten.
    Faschismus blüht nunmehr über all und der Wähler dieser Ampel hat da mitgemacht.
    Wie von Sinnen aufbegehren Volksgegner gegen ihr eigenes Volk !

  2. Der Bundesrat? Die Ansammlung der korrupten Zaunkönige und Meisenkaiser, die das gestern wieder neu beschlossen haben? Nur als Auszug der ebenso verkommenen Landesparasiten?
    Das wäre ein echtes Wunder. Selbstverständlich werden die alles durchwinken, sie werden es nicht einmal lesen!
    Nur WIR können es beenden, indem wir auf alles, was von dieser Junta kommt, scheißen. Und zwar demonstrativ und unverhohlen, klarerweise vor den Augen Gehorsamer.
    Einen Krieg beendet man nicht durch Apelle an den Feind!
    Staat = Feind, Schirmmütze = Todfeind!

  3. wird er nicht – die einen sind so hochintelligent wie die anderen und die anderen so unabhängig von den Philanthropen wie die einen !

    Im übrigen wäre die richtige Reaktion die Rückkehr zu einem Rechtsstaat und ein unabhängiger Staatsanwalt, der sich mit der Politeska beschäftigt !

  4. Ich befürchte, dass der Bundesrat genauso „verseucht“ ist wie unser Bundestag. Die Hoffnung auf ein normales Leben besteht bei mir nicht mehr. Die Politik zieht ihre Agenda durch koste es was es wolle. Da noch größere Pläne gegen die Bevölkerung anstehen , wird es weiter gehen und noch viel schlimmer kommen. Es könnten nur noch wirklich massive Großdemos helfen oder evt nützlich sein.

  5. Ehrenwerter Versuch, Herr Kranz!
    doch mit logischen Erklarungen und Fakten ist den Volkszertretern leider nicht bei zu kommen. Eine Hand waescht die andere und Parteientreue ist angesagt.

    Buntland ist nun mal als Versuchsgebiet fuer Coronamassnahmen auserkoren.
    Ausserhalb Europa’s hat nur Canada aehnlich drakonische Massnahmen und natuerlich China..
    Das Beste waere es, wenn die Mehrheit der Bevoelkerung, die angeordneten Massnahmen einfach ignorieren wuerde, den dann waeren diese nicht durchsetzbar.
    Leider wird das mit den obrigkeitshoerigen und regierungsvertrauenden Deutschen nicht passieren. Die „German Angst“ ist zu gross.
    In dem Bundestaat in dem ich lebe ist dass genauso geschehen.
    Die Gouvoneurin, erklaerte, oeffentlich, dass die Vorgaben und Anordnungen in Upstate nicht befolgt wurden und sie es deshalb aufgegeben haette, die Massnahmen wie Masken tragen und regulaere Tests durchzusetzen.
    Das, auch deshalb, da die Polizei wegschaute und niemand verwarnte und die Ladenbesitzer proforma einen Flyer aushaengen hatten, jedoch nicht kontrollierten.

  6. Egal, wie die Sache wissenschaftlich aussieht, nachdem das Thema in die Hände der Politik geraten ist, werden die einen Teufel tun und sich diese Möglichkeiten zur Gängelei und Profiliererei (Dauergäste in Politik-„Shows“) wieder nehmen lassen.
    Da ein Lauterbach bundesweit nicht mehr so recht zieht, greifen nun gern die Provinzfürsten auf das nützlich gemachte Thema zu. Von einem Einzug der Vernunft und Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit kann man sich getrost verabschieden.
    Wo kann man volkstümlicher seiner Besorgnis Ausdruck verleihen und sich damit wichtig machen?
    Gäbe es noch Richter, die Mut zu eigenen Meinungen hätten, dann wäre es so nicht mehr durchzuziehen.

  7. Als ob der Bundesrat sich trauen würde, gegen das Gesetz zu stimmen. Die Ministerpräsidenten der Länder, sind entweder auf der Pandemiepanik oder sie sind zu feige, wenn sie an den Mist nicht glauben. Das was Drosten dazu gesagt hat, ist der Gipfel. In meinen Worten. Er meinte, dass im Winter viele krank werden könnten, wenigsten 1 Woche, zwar nicht im KH, aber dass sie von der Arbeit weg wären. Oh Gott. Das ist doch eine Binse, dass in Grippezeiten Leute krank werden und sich krank schreiben lassen müssen. 1 Woche ist da immer drinnen. Das war schon immer so. Warum sollte man jetzt deswegen eine Maske aufsetzen? Seit wann sorgt sich dieses Regime darum, ob wir mal 1 Woche krank werden könnten. Denen gehen offensichtlich die Argumente vollends aus, warum man so ein Gesetz machen muss.

  8. Dieser „Bundesrat“ wird das wie immer sowieso durchwinken und uiuiui – ich find das gut, warum?
    Es passt perfekt zu den Horrornachrichten die von der „Regierung“ selbst kommen, es braut sich immer deutlicher eine kritische Masse zusammen die zum gesellschaftlichen Fallout führen kann!
    Wenn ein Bundespräser Steinmeier schon davor warnt das „arme Leute ihre (kalte) Wohnung (im Winter) verlieren könnten“, die Stahl und Aluminiumindustrie ihre Produktion trotz guter Auftragslage herunter fahren muss, Hartz 4 ähh… „Bürgergeld“ schlagartig um 50.- Euro erhöht wird, die teuersten Winterreifen aller Zeiten gekauft werden müssen… dazu noch die unfassbar idiotischen Erklärungsversuche eines Habeck, die verbalen Totalausfälle einer Bearbock und die unzähligen verräterischen Versprecher im Staats-TV sich zunehmend mehren…
    wird es auch für den größten Idioten von Zustimmer unmöglich das noch positiv zu sehen!
    Kommt zu dem ganzen Frust durch Verzicht auch noch die Gängelung durch inzwischen völlig unnötige Maßnahmen dazu, wird genau das eintreten was wir hier mit Totreden sowieso nie erreichen…

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