Politische Blähungen: Die deutsche Kanzlermonarchie

Merkel auf dem Eisernen Thron (Collage:Ansage)

Sie können es einfach nicht. Die Deutschen sind wohl überwiegend zu einfältig und obrigkeitshörig: Anscheinend können sie alles außer Demokratie. Längst ist das Land in gefährlichste Gefühlsduselei abgerutscht, schlagen sich die „Dichter und Denker“, je nach Fraktion, lieber die Schädel ein, als dass sie sich geistreiche Debatten liefern würden. Als Symbol für den aktuellen Zustand des Landes schlage ich „Die Blähung“ vor: Die Aufblähung und das Entweichen stinkender lauwarmer Luft aus den politischen Gefässen und Gesässen der Berliner Republik.

In einem soeben veröffentlichten Thesenpapier rechnet der Schriftsteller und Ex-Hauptredaktionsleiter beim ZDF, der stets brilliante Wolfgang Herles, gnadenlos mit der CDU ab. Knockout an Knockout reiht sich in seiner „Zehn-Paradoxa“-Bilanz beim wie immer thematisch gut sortierten, liberal-konservativen Meinungsmagazin „Tichys Einblick“ (TE) aneinander. Herles haut kräftig drauf: „Die Union glaubte an Wiederauferstehung durch Regieren. Sie ist aber geistig verendet, WEIL sie regiert hat. Paradoxerweise hatte sie das Regieren an eine Person delegiert und sich die Pflicht zur Mitsprache nehmen lassen. Sie verwechselte Regentschaft mit Gefolgschaft.“ Rrrrrums, das sitzt.

Allerdings ist es eben nicht nur die CDU, die in den letzten Jahren eine fast schon bemitleidenswerte Hörigkeit gegenüber jener Dame an den Tag legte, die aus dem Osten kam. Schier Unglaublich, wie die Medien Merkel huldig(t)en, Wirtschaftsbosse ihr die Füße oder Schlimmeres küss(t)en und ihr aus allen Parteien unkritische Zustimmung bis hin zur offenen, schleimigen Unterwürfigkeit zuteil wurde. Eine tiefe Sehnsucht der Deutschen nach absoluter Führung, nach widerspruchsloser Gefolgschaft und ihre Lust am angepassten Mitlaufen im Matsch des Mainstreams wurden wieder einmal überdeutlich. Der Nazischwur „Führer befiehl, wir folgen!“ war kein Ausrutscher, sondern ist epochenübergreifendes Programm vieler Deutschen.

Devote Huldigungen

Nicht nur im nationalen Sozialismus des Adolf Hitler, auch im realen Sozialismus der marxistisch-leninistischen Internationale, auf dem Boden der DDR, war die Unterwerfung unter die Herrschaft der SED-Bonzen Grundvoraussetzung für jede leidlich erfolgreiche Existenz: „Unbedingten Gehorsam (zu) leisten…. allzeit treu (zu) dienen und auf Befehl der Arbeiter- und Bauernregierung gegen jeden Feind schützen… den Sozialismus gegen alle Feinde zu verteidigen und mein Leben zur Erringung des Sieges einzusetzen„, hieß es im Fahneneid der Nationalen Volksarmee (NVA). Heute sitzen die Epigonen und Rechtsnachfolger der antidemokratischen, verbrecherischen SED in unseren Parlamenten – und unter anderem in Berlin und Thüringen in der Regierung, im Gefolge der „nach Osten gerutschten“ deutschen Regentschaft. Man nennt es Linksruck.

Das peinlich Devote im deutschen Gemüt schlug laut Herles nun insbesondere bei der CDU durch, die als Partei eines Konrad Adenauer oder eines Helmut Kohl dafür eigentlich gar nicht anfällig schien. „Paradoxerweise bestand die Regierungsmethode dieser Person (Merkel, der Verfasser) nicht darin, in Debatten für Überzeugungen ihrer Partei zu kämpfen, sie sicherte sich ihre Macht durch die Abkehr von Überzeugungen und durch Symbiose mit ihren Gegnern„, seziert Herles, um dann das Fallbeil herabsausen zu lassen: „Vorausgesetzt, die Gegner kamen nicht aus der eigenen Partei. Gegen die regierte sie durch.“ Angela Merkel demütigte die gesamte CDU fortwährend, sie  degradierte ihre Funktionäre zu bloßen Nutznießern und führte am Ende den ganzen Laden an der kurzen Leine. Die Herrin und ihre dressierten Hunde.

Welchen kapitalen Dachschaden 16 Jahre präsidialmonarchischer Merkelherrschaft dem gesamten Land  zugefügt haben, bildet sich nun auch auf Länderebene ab – besonders dort, wo Grün regiert. Merkels eigentliche Lieblingspartei im Ländle macht nun den Sack zu: Die politische Klasse wird sukzessive für sakrosankt erklärt, politische „Führer*innen“ stehen kurz vor der Heiligsprechung. So wurde nun in Baden-Württemberg, wo die grüne Sekte mit der vermerkelten CDU regiert, eine selten deutliche Botschaft ans niedere Volk der treudeutschdoofen Untertanen dekretiert: Da die Landesregierung soeben die 3G-Regel für Besucher und Veranstaltungen des Landtages verschärfend einführte, zeigten sich erstmals auch tendenziell ökolinke Medien leicht entsetzt.

Sakrosankte Kaste

Was war geschehen? Die alles beherrschende Klasse der Oberwichtigen, Allerhöchsten, die man früher auch gern „Hochwohlgeborene“ nannte, hält sich das elendige Pack der dummen Wähler nun konsequent vom Leib – und setzt die Maßnahmen für sich selbst einfach außer Kraft. Gelobt sei, wer da edel und höchst weise das Dummvolk regiert: „Die genannten Veranstaltungen sind aus Gründen der Verhältnismäßigkeit, der grundgesetzlich notwendigen Privilegierungen sowie ihrer herausragenden gesellschaftlichen Bedeutung ohne Beschränkungen zulässig„, erklärt ein Sprecher des Sozialministeriums die Ungültigkeit der strengen Regeln für die Abgeordneten des Landtags.

Auch die Maskenpflicht war zuletzt in Baden-Württemberg in allen Schulklassen absolutes Gesetz – doch  im Landtag rannte im Prinzip jeder so herum, wie er wollte; er war ja auch Privilegierter und kein niederer Bürger. Dieselbe Dreistigkeit war letzte Woche beim großen Fraktions-Selfie der SPD im Bundestag zu bewundern, das – anstelle eines glasklar fälligen Bußgelds von über einer Million- gänzlich folgenlos blieb.

Dass die „Schmerzgrenze“ des Unrechtsbewusstseins, die Hemmungen zu solchen Selbstherrlichkeiten bei heutigen Politikern so gering angesiedelt sind, ist eine Folge von Merkels Entdemokratisierung, die logischerweise eine Feudalisierung des gesamten Politikbetriebes zur Folge hat. Die Masse der Berufspolitiker rennt wie ein Hofstaat den mächtigen Strippenziehern hinterher, daddelt im Plenum auf dem Handy und genießt am Monatsende den Kontoauszug mit üppigem Diäteneingang. „Schnauze halten“ macht sich bezahlt. Im Mainstream mucken allenfalls einige regionale Medien auf. „Ein gutes Vorbild?„, fragt etwa Annika Grah in der „Mittelbadischen Presse“ und erinnert vorsichtig daran, dass angebliche Volksvertreter doch eher mit gutem Beispiel voran gehen sollten – welche  Illusion im Jahre 16 der Merkelherrschaft. Masken und 3G sind etwas für Untertanen, und auch ansonsten überhaupt gelten Gesetze nicht allzu viel, wo die Luft dünner wird.

Ertappte Schwindler

Im Ländle kracht es derweil ohnehin moderat, weil die FDP aus ihrem politischen Tiefschlaf erwacht ist: Auch für den Stuttgarter Landtag sollen künftig die Wahlgesetze des Bundes gelten; man verhandelt über eine Wahlreform. Warum wohl: Mit den neuen Regelungen kämen endlich auch die ergänzenden „Ausgleichsmandate“ herein, was den Regierenden offenbar sehr verlockend erscheint, auf Steuerzahlers Kosten. Schließlich wollen die Parteibuch-Mitläufer versorgt werden. Der Liberale Hans-Ulrich Rülke hat den Braten gerochen: In der „Mittelbadischen Presse“ schimpft er, der Bundestag gehe bereits „in Richtung chinesischer Volkskongress„, was man nun nicht auch noch in Baden-Württemberg praktizieren müsse. Die abgehoben hoheitlichen Grünen reagierten sofort – und erklärten vonganz weit oben herab, das, was die Liberalen da vortragen, sei „unausgegoren„. Tenor: Halt den Mund, du blödes Kind! Die Liberalen müssen den Hofknicks halt noch lernen.

In der Merkelmonarchie gelten neue Gesetze – auch bei ihren untertänigsten Nachfolgern. Wegen eklatanter Verfehlungen tritt seit Merkel auch in Deutschland niemand mehr mit Dreck am Stecken zurück. Selbst die Kandidatur fürs Amt der Berliner Bürgermeisterin als überführte Dissertationsschwindlerin (Giffey) oder für Kanzleramt als und überführte Vita-Hochstaplerin, mit nunmehrigem Zugang zum engsten Kreis der Erlauchten bei den Sondierungen über die Zusammensetzung und die Inhalte einer neuen Bundesregierung (Baerbock) sind kein Problem für die ertappten Schwindler. Und Unfähigkeit im Amt ist ohnehin kein Grund mehr zum Rücktritt. Entscheidend ist, was die Spitze der Hierarchie dazu sagt. Das Volk jedenfalls hat nichts zu sagen.

Noch einmal zu Wolfgang Herles: In der letzten seiner zehn Paradoxien auf TE erkennt er im politischen Totalschaden unseres Landes auch einen geistig-moralischen, intellektuellen Absturz: „In Deutschland gelten seit langem die Dummen als die Weisen und die Weisen als die Dummen. Die Ungebildeten bestimmen den Wert von Bildung und die Gebildeten sollen den Mund halten. Schon lange sind die Faulen fleißig dabei, die Fleißigen am Erfolg zu hindern. So kommt es zur Dominanz der Inkompetenz.“ Die Inkompetenz gleicht der geistigen Flatulenz, der immer weiter aufgeblähte Bundestag wird von immer mehr „Bläh-Boys“ und „Bläh-Girls“ bevölkert, das Volk muss leider draussen bleiben – und kann dann bei Übertragungen naserümpfend die heisse bis lauwarme Luft bei den Debatten im neuen „chinesischen Volkskongress“ erleben.

4 KOMMENTARE

  1. Was können die Deutschen wirklich? Nicht viel, ausser alles zu Tode zu diskutieren, permanent zu meckern und sich zu bemitleiden. Ach so, kindischer Egoismus und anderes, was das Aufzählen nicht lohnt, das wird zu lang. Demokratie, nein danke, damit sind sie völlig überfordert. Für den Großteil ist die Diktatur das Beste, was ihnen passieren kann. Aber eben nicht für alle und die Handvoll, die erwachsen geworden ist, ist dieses Land und seine infantilen, trägen, boshaften Bewohner eine unglaubliche Plage und emotionale Belastung.

  2. Qas koennen die Deutschen wirklich?
    Sie haben vergessen, Besserwisserei auf andere auch auf Laender, mit dem Finger zeigen. Sie vergessen jedoch gerne , dass dann drei Finger auf sie zurueck zeigen.
    Blockwartmentalitaet und Neid, koennen sie auch gut, ebenso Selbstgerechtigkeit.
    Was ie nicht koennen, erstmal vor der eigenen Tuer kehren undas Unkraut im eignen Land beseitigen bzw. den Wildwuch zurecht stutzen.
    Mir tun die 15% Minderheit die im Irrenhaus Deutschland leben muessen auch sehr leid.

  3. Es ist schon merkwürdig: Einerseits gibt es einen verfassungswidrigen Franktionszwang, der bei nahezu allen Gesetzesvorhaben faktisch (durch-) „greift“, andererseits leisten wir uns das zweitgrößte Parlament der Welt (hinter China, dessen Abgesandten allerdings nur selten zusammentreten). In der Praxis sieht das dann so aus, das nahezu alles, was im Bundestag stattfindet, in maximal halber Besetzung des Hohen Hauses abgewickelt wird – und das nicht nur wegen Corona. Die Mehrheitsverhältnisse werden dadurch nicht tangiert. Passend dazu erfreuen sich viele Abgeordnete so ihrer einträglichen Nebenjobs für die jeder kleine Beamte oder Richter einen Hinauswurf riskieren würde. Offensichtlich zu viel Freizeit, die anders genutzt wird, aber der Nutzen besteht nur für den Protegierten, wenn Aufsichtsrats-, Berater- oder Vortragstätigkeiten üppig belohnt werden.

    Es spräche viel dafür, einfach die Verfassungsväter erst zu nehmen: die eine Hälfte der Abgeordneten werden aufgrund ihrer Persönlichkeit gewählt und die andere entsprechend dem Verhältniswahlrecht. Ohne jegliche Ausgleichs-, Überhangs- oder Versorgungsmandate. Damit kämen beide Verfassungsgedanken stärker zum Ausdruck: Persönlichkeiten fördern und Abbildung des Volkswillens.

    Der persönliche Auftritt eines Kandidaten bekäme mehr Gewicht (selbst für Parteilose) und damit wäre auch wieder eine Politik mit klarer Kante denkbar. Der koalitionären (nun drei) Verantwortungslosigkeit wäre ein deutlicher Riegel vorgeschoben.

    Wunschdenken … gewiss!

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