Früher saßen spießige und spröde, aber an Vernunftkriterien und Sachlichkeit orientierte Verantwortungspolitiker in den Regierungen und entschieden aus einem schon immer bunten Reigen vielfältiger Initiativen, politischen Vorschläge und auch absurden Verirrungen an Vorschlägen, Handlungsempfehlungen, Gutachten und Konzeptofferten des nachgeordneten Apparats der Ministerialbürokratie, was Sinn macht, was eine nähere Prüfung oder gar politische Verwirklichung lohnt.

Heute ist es genau umgekehrt: Da kommen die spinnerten Einfälle entweder von den Kabinettsmitgliedern selbst, die in erster Linie Gesinnungspolitik betreiben – oder es werden gezielt die für die Parteibasis des jeweiligen Ministers schmackhaftesten Idiotien ausgewählt und in absurder Versimpelung zu gefälligen Parolen und Forderungen verdichtet, um mit Stimmungsmache zu punkten. Realisierbarkeit, Zweckmäßigkeit, rationale Sachkritik haben ausgedient und werden von denen in den Wind geschlagen, deren Kernaufgabe eigentlich realpolitische Abwägung wäre.

Ein Beispiel für diesen billigen, wohlfeilen Populismus und deplatzierten Polit-Aktivismus in der Regierung ist ausgerechnet Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, eine der beeindruckendsten Fehlbesetzungen im Amt in einer prinzipiellen lange rücktrittsreifen Regierung, die absehbar auch weit über den kommenden Wahlsonntag hinaus geschäftsführend im Amt bleiben und weiteren Schaden anrichten dürfte: Anlässlich des heutigen Weltkindertags verlangt die SPD-Politikerin eine “grundsätzliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre” – weil, na klar, heute Jugendliche eine so beeindruckende Reife und Persönlichkeitsbildung aufweisen. “Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 eine verantwortliche Wahlentscheidung treffen können. Wir sollten ihnen diese Möglichkeit geben“, so Lambrecht laut “dts”.

Impfen und wählen – propagandaabhängige “Entscheidungsfreiheit”

Die Demokratie lebe davon, dass sich alle einmischen könnten: “Das geht nicht erst mit 18 los“, so die Ministerin. Das Engagement Zehntausender für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zeige, dass Jugendliche für das stritten, was “für ihre und unser aller Zukunft wichtig ist“, so Lambrecht. Amen. Meint Lambrecht mit diesen Streit auch die Klimastreiks der Generation Playstation & Smartphone, die neuerdings bekanntlich gar in Hungerstreiks übergehen? Sieht für sie so ernsthaft Reife und politisches Verantwortungsbewusstsein aus – im blinden Eifer eines religiösen Weltuntergangswahns, der zunehmend irrationale und sektenartige Auswüchse annimmt? Wie ernst die Politik die Jugend nimmt, beweist sie gerade mit ihrer unerträglichen, unangebrachten und unsinnigen Impfkampagne in eben dieser Altersstufe.

Es gilt in Wahrheit genau das Gegenteil dessen, was Lambrecht vertritt: Die Absenkung des Wahlalters bei Landes-, Bundes- und Europawahlen auf 16 ist nämlich kein, wie sie meint, “starkes Signal mit spürbarer Wirkung für die Demokratie und die Zukunftsoffenheit der Gesellschaft” – es sei denn, unter dieser “spürbaren Wirkung” versteht die Justizministerin  den künftigen Zulauf minderjähriger Wähler für islamistische oder auch extremistische Parteien (die immer die simpelsten und daher scheinbar einleuchtendsten Scheinlösungen bereithalten).

Tatsächlich erhöht ein Wahlalter ab 16 die Anfälligkeit des politischen Apparats für verstärkte radikale Ansichten durch naturgemäß manipulierbare, weil noch nicht lebenserfahrene Altersgruppen, die weder erwerbsbiographisch noch von ihrer psychisch-geistigen Entwicklung her die notwendige Mindestreife oder Weitsicht für die Tragweite von ihnen gutgeheißener Entscheidungen aufbringen können. Sie reproduzieren allenfalls das, was ihnen eine staatliche Propaganda in den Schädel füllt.