Montag, 4. März 2024
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Reiche Russen unter Generalverdacht

Reiche Russen unter Generalverdacht

Willkürjustiz gegen Andrey Melnichenko und seine Frau Alexandra, die gegen alle “reichen” Russen zuschlägt (Bildquelle: www.jutarnji.hr)

Vor 90 Jahren wurde in Deutschland die Rechtsstaatlichkeit, eine der wichtigsten menschlichen Errungenschaften und Säulen des zivilisierten Zusammenlebens, in den Monaten nach der Machtübernahme durch Hitlers Nazipartei schrittweise ausgehöhlt – vor allem gegenüber wohlhabenden Juden. Wenn man die Anfänge der damaligen Entwicklung mit heute vergleicht, geschieht dies auf eine ähnliche Weise im Westen heute gegenüber wohlhabenden Russen. Dabei gelten in einem Rechtsstaat eigentlich Grundsätze wie die Unschuldsvermutung. Dies bedeutet, dass die Schuld eines jeden individuell und zweifelsfrei bewiesen werden muss, und dass niemand seine Unschuld beweisen muss. Besteht ein Zweifel an der Schuld des Angeklagten, muss immer zu seinen Gunsten und nicht gegen ihn entschieden werden. Außerdem muss ein Anfangsverdacht bestehen, der sich nicht allein auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe stützen darf. Schließlich gilt auch die Garantie des Rechts auf Eigentum, was bedeutet, dass niemandem willkürlich sein Eigentum entzogen werden darf.

Im nationalsozialistischen Deutschland stand jedoch jeder Jude unter dem Generalverdacht, seinen Besitz unrechtmäßig erworben zu haben, so dass er ihm kollektiv ohne ordentliches Verfahren und ohne die Möglichkeit, sich zu verteidigen, weggenommen werden konnte. Auch wenn Juden Konstrukte wie Trusts, Holdings und Outsourcing nutzten, um ihren Besitz in Sicherheit zu bringen – die damals genauso legal waren, wie sie es heute sind (sogar wenn sie von Russen verwendet werden!), wurden sie dennoch massiv kritisiert und beschimpft. Solange nicht nachgewiesen werden kann, dass in einem konkreten Fall illegale Handlungen stattgefunden haben, ist daran nichts Belastendes. Wohlhabend und russisch zu sein, ist heutzutage ebenso wenig ein akzeptables Kriterium für einen Rechtsstaat, wie es dies sein konnte, als der deutsche Staat nach Hitlers Machtergreifung damals gegen wohlhabende Juden vorging. Es reicht eben nicht aus, einen Russen zu belasten, nur weil er in irgendeiner “Forbes”-Liste auftaucht oder weil er einmal im selben Raum wie Wladimir Putin gesehen wurde. Doch seit dem Ukraine-Krieg geschieht dies.

Schweiz fügt sich EU-Diktaten

Früher trugen sie braun, heute tragen sie grün und andere politische Farben: Ursula von der Leyen und andere deutsche Politiker stehen wieder einmal an der Spitze der Bemühungen, einer unter Generalverdacht stehenden Volksgruppe das Vermögen zu entziehen. Dieselben Politiker liefern auch wieder große Mengen an Waffen in Kriegsgebiete – obwohl das deutsche Recht dies verbietet. Historisch gesehen hat Deutschland eine eher kurze Geschichte als Rechtsstaat, aber sein derzeitiges Regierungspersonal ist offenbar bestrebt, diesen erneut zu Fall zu bringen.

Der 1972 in Weißrussland geborene Andrej Melnichenko, dessen Vater Weißrusse und dessen Mutter Ukrainerin ist, hatte sich 2009 mit seiner Frau und seinen Kindern in der benachbarten Schweiz niedergelassen – “wegen der Rechtsstaatlichkeit, der Neutralität und der Freiheit”, wie er erklärt. Doch nachdem er nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Jahr 2022 auf eine Sanktionsliste der Europäischen Union gesetzt wurde, wurden fast über Nacht alle seine Vermögenswerte, Häuser, Autos und so weiter in der Schweiz und anderswo in Europa beschlagnahmt. Er und seine Familie dürfen nicht in ihre Heimat in der Schweiz zurückkehren, wo seine Kinder zur Schule gingen. In seinem Fall haben sich die einst hochgehaltene Schweizer Rechtsstaatlichkeit, Neutralität und Freiheit als bittere Illusion erwiesen. Die Schweizer Regierung hat nicht einmal auf seine Briefe oder die seiner Anwälte geantwortet. Seine Familie, die in der Europäischen Union und in der Schweiz wie Kriminelle behandelt wird, hat inzwischen Zuflucht in den Vereinigten Arabischen Emiraten gefunden.

Ohne rechtliches Gehör diskriminiert und stigmatisiert

Schon in jungen Jahren nahm Melnichenko an zahlreichen wissenschaftlichen Wettbewerben teil und gewann im Alter von siebzehn Jahren die russische “Physik-Olympiade“. Als gewiefter Unternehmer gründete er im Alter von 21 Jahren zunächst eine Bank und baute dann Industrieunternehmen auf. Ihm gehören EuroChem, ein weltweit führendes Unternehmen in der Düngemittelproduktion, und Kohleunternehmen. Seine Unternehmen beschäftigen weltweit 130.000 Menschen. Der Hauptsitz seiner Holdinggesellschaft befindet sich in der Schweiz. Allein im Jahr 2021 lieferte Melnichenkos Unternehmen EuroChem 19,1 Millionen Tonnen Düngemittel aus, mit denen 80 Millionen Tonnen Getreide erzeugt und 280 Millionen Menschen ernährt wurden. Da er und seine Frau keinen Zugang mehr zu ihrem Unternehmen haben und dieses aufgrund der Sanktionen von Banken, Behörden und Geschäftspartnern geächtet wird, ist die Düngemittelproduktion gefährdet und damit die Ernährung von Millionen von Menschen, insbesondere in armen Ländern.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine erklärte er, der Krieg in der Ukraine sei “wirklich tragisch“, und rief zum Frieden auf. Ein Sprecher Melnichenkos sagte damals auch, dass er “keinerlei politische Verbindungen” habe. Seine Anwälte protestieren seit Monaten in Brüssel und Bern – aber erfolglos. Er und seine Frau haben noch nicht einmal eine Anhörung erhalten. Völlig unerwartet und genau wie in einem Unrechtsstaat wurde er quasi über Nacht in der Schweiz zur persona non grata. Die Europäische Union hatte ihn auf eine Sanktionsliste gesetzt – und die vermeintlich neutrale Schweiz, die nicht einmal Mitglied der EU ist, unterzog sich dem Diktat aus Brüssel und gehorchte ohne Scham. Dabei ist Melnichenko weder ein Oligarch noch gehört er zu “Putins innerem Kreis“, wie die Europäische Union und die Schweiz fälschlicherweise behaupten. Sogar seine Frau – keine Russin, sondern eine Kroatin – wurde sanktioniert.

Untergrabung der Gewaltenteilung

Melnichenko bekleidete ein Ehrenamt in der “Russischen Union der Industriellen und Unternehmer“. Er erklärte, dies sei die klassische Interessenvertretung privater Unternehmen gegenüber dem Staat. Das Instrument heiße Dialog, genauer: “institutionalisierter Dialog”. In diesem Zusammenhang habe er mit anderen Wirtschaftsvertretern an einem Treffen mit Wladimir Putin teilgenommen, den er nicht persönlich kenne und mit dem er noch nie ein persönliches Gespräch geführt habe. Das Foto des Treffens mit Putin und den Vertretern der russischen Wirtschaft, zu denen auch Melnichenko gehörte, reichte dennoch aus, um ihn zu ächten und ihm sowohl privat als auch beruflich schweren Schaden zuzufügen.

Die Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union ohne vorherige Prüfung ist ein Skandal für sich, aber nicht der einzige. Mit den Sanktionen, zu denen auch das Einfrieren von 15 Milliarden Franken gehört – die Hälfte davon von der russischen Zentralbank -, untergräbt der Schweizer Bundesrat auch das bewährte System der Gewaltenteilung: Er agiert als Legislative, Exekutive und Judikative in einem. Die Betroffenen haben keine Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten. Das Parlament hat kein Mitspracherecht. Die Judikative darf nur zuschauen.

Rückfall in die Stammes- oder Rassenjustiz?

Im Fall Melnichenko, wie auch im Fall anderer wohlhabender Russen, wurde der Rechtsstaat, wie er in westlichen Ländern gilt, an die Wand gefahren, indem die Unschuldsvermutung und das Recht auf Verteidigung verweigert und die Eigentumsgarantie abgeschafft wurden. Wir sollten aus der Behandlung der wohlhabenden Juden in der Anfangszeit Nazi-Deutschlands lernen, denn wir wissen, was sich später daraus entwickelt hat, und die Geschichte wiederholt sich vor unseren Augen: Erst wollten die westlichen Regierungen nur “die Oligarchen” enteignen, dann alle “reichen Russen”. Und jetzt diskutieren sie bereits offen darüber, allen, die einen russischen Pass haben, das Geld wegzunehmen. Eine weitere Analogie: Es herrscht eine Hysterie gegen alles Russische, nicht nur gegen Oligarchen und andere Reiche, sondern auch gegen die russische Kultur, Musik, Kunst, Literatur und Malerei.

Eines sollten wir nicht vergessen: Wie damals auch in Nazideutschland kann das Unrecht, das einer stigmatisierten Gruppe unter dem Beifall vieler zugefügt wird, als nächstes dann gegen eine beliebige andere Gruppe gewendet werden. Und auch wenn es vielen im Moment unmöglich erscheint: Selbst wenn das Unrecht nur einem zugefügt wird, ist es eine Bedrohung für alle.

Beim vorstehenden Beitrag handelt es sich um die Kurzfassung eines ausführlicheren Artikels des Autors auf dem asiatischen Medienportal “Eastern Angle“.

9 Antworten

  1. wenn man plündern will, macht es sich immer gut, das Opfer zum Bösen zu erklären.
    Die Prinzipien der Kriegspropaganda sind immer noch gültig :
    1. “Wir haben den Krieg nicht gewollt!”
    2. Personifizierung des Feindes
    3. “Unsere Zielsetzungen sind humanitärer Art.”
    “Man muss die Tatsache verschweigen, dass es wirtschaftliche Ziele des Krieges gibt. Man stellt nur humanitäre Motive in den Vordergrund…”
    4. Berichte über die Grausamkeit des Gegners.

    nach von Lord Ponsonby !
    Eswird natürlich interessant sein zu beobachten ob in in welcher Form sie das Walter Lippmann-Postulat umsetzen können :
    “”Der Sieg über ein Land ist erst dann vollständig, wenn die Kriegspropaganda der Sieger Eingang in die Schulbücher des besiegten Landes gefunden hat und sie von den nachfolgenden Generationen als unbestrittene Wahrheit geglaubt wird.”

    Ob dazu auch Gesetze genügen ? Oder muß es auch ohne Gesetze und Justiz bestand haben ?

  2. wie sich die Zeiten doch immer mehr ähneln.
    Da wird einem Angst und Bange um unsere ‘Demokratie’ die uns seit 70 Jahren das ‘Nie wieder’ eintrichtert und nicht merkt dass sie unterdessen immer weiter in diesen Totalitarimus abgleitet. Leute, wacht endlich auf!

  3. Man kann es auch als das bezeichnen was es ist, Diebstahl und Raub von Privateigentum.
    Das die Abartigen da keinerlei Hemmnisse haben beweist das ihnen jeder Standard für Anstand und demokratische Grundsätze fehlt, eindeutig und hochgradig kriminell aus niederen Bewegründen…

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  4. Auf welchen Lohnlisten mit welchen Höhen stehen Politiker, Justiz, etc.
    Fragen über fragen.
    Erst wenn diese nicht nur plauisibel beantwortet sind, können die Hintermänner/Hinterfrauen für das Diktatorensystem in Tateinheit
    mit Aushöhlung des Rechts mit Rechtsverletzungen, Rechtsbeugungen und der Volkszüchtigungen benannt werden.

    Warum wohl hinterlassen Schwarzkittel derartig günstige Schmusekursurteile
    für importierte Gewaltverbrecher für Totschlag, Mord, etc.?
    Die mögl. Angst vor Rache durch Familienclan kann es sicherlich nicht nur sein oder?

    Fragen über Fragen.
    Antworten sind bei Durchleuchtung der Mächtigen und antidemokratischen Elementen in den Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) und auch bei Gerichten ggfls. zu suchen und zu finden.

    So kann und darf es nicht weiter gehen !
    Ich hoffe, das die Alternative die Regierung bald inne haben wird und das dann endlich gründlich, nachhaltig und hart geputzt wird, damit der Spuk der Diktatoren in den div. Ebenen endlich ein Ende findet !!!

  5. Wir haben in Deutschland – und wahrscheinlich auch in der EU – die sogenannte Ceasar ro Papismus (so.ä.), die Gewalten-Einheits-Tyrannis des Staates. D.h. die Gewaltenteilung -und damit -Trennung im Sinne des Volkes ist passee! Mit anderen Worten, dem Justizministerium unterstehen sowohl die Legislative, die Judikative und die Exekutive!
    DIES IST DIE SCHLIMMSTE HERRSCHAFTSFORM, DIE ES GIBT – weil total subversiv und vom Volk schlecht zu identifizieren.

    Ich habe dieses aus einem Kurz-Video von telegram. Dazu gibt es leider nur einen geschlossenen Link.
    Wer kann, sollte sich dieses kurze Teil (1,5Min.) unbedingt anhören!!!

    http://t.me/kenjebsen <——- Direkt-Link

    Dies erklärt auch die Machenschaften der Regierungen, die im Artikel behandelt werden.

    Rolf

  6. Dass der Pöbel das Verhalten eines Staates nicht von dem eines seiner Bürger unterscheiden und auseinanderhalten kann, ist den intellektuellen Defiziten der Massen geschuldet. So hatten Japaner, die sogar schon in den USA geboren waren, zahlreiche Diskriminierungen auszuhalten, als Japan angeblich vollständig überraschend Pearl Harbor angegriffen und damit den Krieg im Pazifik militärisch eröffnet hatte. Aber das war schon immer und durchweg auch in anderen Ländern so und am absurdesten und verbrecherischen war schließlich die Kollektivzuweisung von Schuld an die Juden durch die Nazis und der Völkermord.

    Doch wer meint, man sei heute zivilisierter und auch die Rechtsstaatlichkeit habe sich deutlicher verankert, der muss sich belehren lassen, dass dem nicht so ist. Vor allem durch das Vorexerzieren der politischen Kasten. Es wird stets ein Krieg gegen Schwächere geführt – vollkommen unabhängig, ob ihnen etwas vorzuwerfen ist oder nicht.

    Das gravierendste Maß an Menschenverachtung ist das Verhängen von Sanktionen gegen ein Land, soweit diese Güter außerhalb eines militärischen Bereichs betreffen. Sie treffen nie die jeweilige gegnerische/feindliche Regierung, sondern stets die Menschen, die mit Regierungsentscheidungen in der Regel nichts zu tun haben. Das weiß eigentlich jeder – und dennoch ist die Marschrichtung der Sanktionäre und Scharfmacher immer genau diese.

    Zu den Sanktionen gehört dann auch das Einfrieren oder gar die Enteignung von Privatvermögen, wenn es den Sanktionären und Scharfmachern eines Zugriffslandes möglich ist. Auch wenn dies folglich vor allem reiche Menschen betrifft, so ist diese Verfahrensweise ebenfalls eine nicht gerechtfertigte Gewaltmaßnahme. Es entspricht einer Kriegsführung und ist demzufolge gleichermaßen völkerrechtswidrig. Es ist dabei auch vollkommen egal, wie man glaubt, dass das Vermögen erworben wurde. Begriffe wie „Unschuldsvermutung“, die man aus dem Strafrecht kennt, sind hier schon in ihrer Zuordnung verfehlt und haben hier nichts zu suchen. Wenn beim Erwerb oder Bestand eines Vermögens keine Verstöße gegen das Recht im jeweiligen Land festzustellen sind oder eine kriegsrelevante Beteiligung des Vermögensinhabers vorliegt, scheiden diese definitiv unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für eine Begründung und Zugriffe aus.

    Der Gipfel jeglicher Perversion stellt dann die Stigmatisierung der jeweiligen Staatsangehörigen dar. Gerade im Kulturbereich führte dies ja schon zu geradezu menschenverachtenden Verfahren, in dem man Künstlern, denen man ebenfalls nicht vorwerfen kann und ganz gewiss nie auch eine „Distanzierung“ abverlangen kann, Auftritte und sonstiges Verhalten aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit verbietet.

    Offensichtlich wissen die meisten Menschen heutzutage so wenig wie früher nicht einmal, was man unter Ethik, ethischen Verhalten, Verantwortlichkeit und Schuld versteht. Und die Politiker sind dabei wieder einmal die allergrößten Mentalversager.

  7. Es ist nun mal Fakt, dass während der Weimarer Zeit (in den sog. “Goldenen Zwanzigern”) mit der Hyper-Inflation und den Turbulenzen am Weltfinanzmarkt (Börsenkrach 1929) gewisse Kreise außerordentlich profitierten, während andere “viel, teilweise alles verloren”.
    Im Nachbarort gehörte ein Großteil der Gemarkung plötzlich einem Juden. Diesem wurde 1936 die Ausreise “empfohlen” – wobei ihm für seinen Besitz sehr wohl ein Kaufpreis gezahlt wurde.
    Er war jedenfalls von der anständigen Art – und verzichtete nach WK-Ende auf “Wiedergutmachung”. Ja, das hat’s auch gegeben.

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  8. Bereits Friedrich Dürrenmatt war einer der heftigsten Kritiker der Schweiz, ebenso auch Jean Ziegler mit seinen Büchern. Insofern erstaunt es mich immer wieder, daß es noch Menschen gibt, für die die Schweiz ein Vorbild an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist.

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  9. Neuestes Lügenmärchen:
    Russen verlassen AKW Saprischschja – Experten fürchten “geplanten Unfall“
    https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krieg-im-ticker-russen-verlassen-akw-saprischschja-experten-fuerchten-geplanten-unfall_id_57275780.html

    Angeblich ziehen sich Russen aus dem AKW zurück um einen Anschlag am AKW zu verursachen, der wie ein Unfall aussehen soll. DIe Ukraine um das Selenskij-Regime führt derweil seit WOchen AKW-Unfallübungen durch, den das Selenskij-Regime tatsächlich aber selbst herbeiführen wird.
    Schließlich soll auf diese Weise die ganze Welt gegen Putin’s Regime eingeschworen werden, um Russland vollständig zu isolieren und mit neuen globalen Sanktionen gegen Russland vorzupreschen.
    https://www.telepolis.de/features/Sanktionen-gegen-Russland-Wie-der-Globale-Sueden-ausschert-7074581.html

    So ließe sich die ganze südliche Hemisphäre auf die Seite des Faschisten-Regimes von Selenskij in der Ukraine bringen.