Montag, 24. Juni 2024
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Schuss ins “Blaue”: Vorschnelle Schuldzuweisungen nach Angriff auf Dresdner SPD-Politiker

Schuss ins “Blaue”: Vorschnelle Schuldzuweisungen nach Angriff auf Dresdner SPD-Politiker

Auch die üblichen Haltungs-Geronten der Fremdscham-Gruppierung “Omas gegen rechts” durften bei den eilig zusammengetrommelten Demos nach der Attacke von Dresden nicht fehlen (hier am Sonntag in Berlin) – zu einem Zeitpunkt, als niemand irgendetwas über die Hintergründe der Tat wissen konnte (Foto:Imago)

Ob dies nun dem massiven politischen und medial-öffentlich gepushten Erwartungsdruck entsprang oder objektiver Ermittlungstätigkeit, kann in diesem hysterischen Deutschland ja leider nicht mehr mit Gewissheit gesagt werden, doch dass die Staatsanwaltschaft bei “zumindest einem” Mitglied der Angreifergruppe, die am Samstag auf den plakateklebenden SPD-Politiker Matthias Ecke eindrosch, einen “rechtsextremen Hintergrund” annimmt, scheint dem wie üblich vorschnell und ohne gesicherte Erkenntnisse losgetretenen Volkszorn nachträglich den erhofften Segen zu geben. Unklar ist allerdings weiterhin, ob der 17-jährige “Haupttäter” und seine Mittäter, ebenfalls im Teenageralter, wirklich einer “Zelle“, also einer strategisch agierenden, politischen “Kampfgruppe” (und was dergleichen noch vom Empörium maßlos zusammengesponnen wurde) angehört, oder ob es sich um die ungeplante spontane Attacke einer halbstarken Schar handelte. Hier bleiben weitere Ermittlungen abzuwarten.

Das ändert trotzdem alles nichts daran, dass hier wieder einmal alle in einem Rechtsstaat eigentlich geltenden Prinzipien – Äquidistanz der staatlichen Organe gegenüber allen Formen von Extremismus und politischer Gewalt, Unvoreingenommenheit in Berichterstattung und behördlichen Verlautbarungen und vor allem Unschuldsvermutung – mit Füßen getreten worden sind. Denn kaum war am Wochenende der Angriff auf Ecke von vergangenem Freitag bekanntgeworden, da wurde er auch schon für die permanente Hetze gegen die AfD benutzt. Umgehend wurden Demos “gegen Rechts” veranstaltet – mit dem einzigen und ausschließlichen Ziel, der AfD die Schuld an der Attacke zuzuschieben, obwohl dies selbst dann ein haarsträubendes Schein-Junktim wäre, wenn die Täter tatsächlich gezielt mit dem Vorsatz “rechter Gewalt” gehandelt hätten.

Die AfD ist an allem schuld

Man kennt die Perfidie, mit der auch bisher stets  eine Engführung zwischen der AfD und den (in Wahrheit zum Glück nur an einer Hand abzuzählenden) Fällen rechtsterroristischer oder “rechts gelesener” Angriffe konstruiert wurde: Ob NSU, der Mord an Walter Lübke, der Halle-Anschlag oder gar die Amokattacke von Hanau (wo nur die ins Bild passenden migrantischen Opfer gewürdigt wurden): In keinem einzigen dieser Fälle ließ sich irgendeine auch nur indirekte Verbindung zur AfD nachweisen; weil die Realität die Unterstellungen partout nicht bestätigen wollte, behalf man sich dann am Ende mit der Krücke, die Taten seien das Ergebnis eines “gesellschaftlichen Klimas” gewesen, für das – na klar – die AfD verantwortlich sei. Wie in allen ideologischen Regimes ist eben am Ende stets der politische Gegner, die Opposition an allem schuld.

Und weil sich der Dresdner Fall ideal eignet, um die auch in diesem Bundesland stärkste politische Kraft keine vier Monate vor der Landtagswahl zu beschädigen, verbreiteten auch die etablierten Kampagnenmedien umgehend die Mär, Ecke sei ein Opfer rechter Gewalt geworden, jener Gewalt, für die die AfD stehe.  Zwar bestätigte eine Sprecherin des Landeskriminalamts Sachsen gegenüber dem Portal „Nius“ dass es bei einem der Tatverdächtigen Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung gebe; sie wies jedoch auch ausdrücklich die Berichterstattung von Medien wie der „Zeit“ zurück, die behauptet hatte, die Polizei gehe von einem „rechtsextremen Motiv“ aus. Ob dies zutreffe, müsse erst ermittelt werden, so die Sprecherin weiter. Fest stehe lediglich, dass einer der beteiligten Tatverdächtigen der Kategorie „politisch motiviert rechts“ zugeordnet werde – und dies kann in Ampel-Deutschland bekanntlich alles bedeuten, was nicht ausdrücklich links ist.

Unwiderstehliche Steilvorlage

Trotzdem vermeldeten etwa die “Tagesschau”, der „Spiegel“ und (trotz der Zurechtweisung durch das LKA Sachsen) auch weiterhin die „Zeit“ beharrlich, einer der Täter sei dem “rechtsextremen Spektrum” zuzuordnen, ohne die amtlichen Einschränkungen auch nur zu erwähnen. Die Gelegenheit, die endlose Anti-Rechts-Hysterie anzuheizen, ist offenbar einfach unwiderstehlich. Interessanterweise stammt die erste Behauptung vom “rechten Angriff” auf Ecke pikanterweise von der Grünen Anne-Katrin Haubold; jedenfalls wurde dies vom „Spiegel“ so vermittelt. Haubold schilderte demnach, dass zunächst ein Wahlhelfer der Grünen, mit dem sie in Dresden unterwegs war, zusammengeschlagen worden sei. Die Täter beschrieb sie als Männer zwischen 17 und 20, die komplett schwarz gekleidet waren und Baseballcaps trugen, die tief ins Gesicht gezogen waren. Sie seien zwar nicht komplett vermummt gewesen, wollten offenbar aber auch nicht erkennbar sein, so Haubolds Eindruck. Laut „Spiegel“ gehe die Polizei davon aus, dass dies dieselben Männer waren, die dann wenig später auch Ecke angriffen. Dabei ist diese “Zeugin” hier wohl so zuverlässig wie ein Blinder, der in Farbenlehre doziert: „Ich weiß nicht, wer es am Ende war”, erklärte Haubold wörtlich.

In den Stimmen der Täter habe jedenfalls „so viel Hass“ gelegen, wie sie herauszuhören meinte, dass der Fall für sie klar sei: Wenn man in Dresden wohne, kenne man das „aus dem rechten Spektrum“ eben. Interessant; Grüne erkennen Rechtsextreme inzwischen also sogar schon an der Stimme. Vielleicht sollte sich Haubold (Name ist Programm) mit dieser bemerkenswerten Fähigkeit beim Verfassungsschutz oder beim Bundeskriminalamt als Profiler bewerben?  Doch  selbst Haubold wollte sich nicht festlegen, ob es sich bei den Angreifern ganz sicher um Rechtsradikale gehandelt habe. “Erkennungsmerkmale” aus dem rechten Spektrum habe sie in der Dunkelheit jedenfalls nicht wahrnehmen können, erklärte sie ausdrücklich.

Es geht nicht mehr um Tatsachen

Diese Unstimmigkeiten und Vagheiten interessierten die Journalisten, die sich des Themas im Zustand erwartungsfroher Ekstase annahmen, natürlich nicht. Die Story von den Rechten, die in Dresden Jagd auf Politiker von SPD und Grünen machten, war zu verlockend. Obwohl nach wie vor keine konkreten Angaben der Ermittlungsbehörden über das Motiv der Taten vorliegen und ob es sich in den beiden Fällen überhaupt um dieselben Täter handelt, wird schon wieder die rechte Gefahr beschworen und gnadenlos auf die AfD eingedroschen.

Es geht in Deutschland, wie in allem, wo die AfD irgendwie ins Spiel gebracht wird, überhaupt nicht mehr um Tatsachen, die Wahrheit oder um das Abwarten von Ermittlungsergebnissen, sondern um Munition mit maximalem Schadenspotential, um die einzige ernstzunehmende Partei, die für einen Politikwechsel zur Brechung der linksgrünen Hegemonie steht, zu schwächen.  Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass es sich bei den Tätern tatsächlich um Rechtsradikale handelt, was durchaus wahrscheinlich ist, ändert dies rein nichts an der Tatsache, dass es für diese Behauptung zu dem Zeitpunkt, als die Angriffe schon wieder gegen die AfD instrumentalisiert wurden, keinerlei faktische Grundlage gab.

19 Responses

  1. Warum erinnert mich das an eine Zeit, in der eine andere Gesellschaftsgruppe von der politisch herrschenden Kaste für alles verantwortlich gemacht wurde, an allem und jedem Schuld zu sein? Wo das geendet hat, weiß jeder, der noch vernünftigen Geschichtsunterricht erhalten hat. Und wer tat so etwas? Damals wie heute Linke Sozialisten!

    Interessant auch die Parallele der Kriegsvorbereitung. Auch das passierte damals zeitgleich. Nur waren die jungen Leute damals deutlich fitter als heute, wo vielen schon beim Essen eines Burgers der Schweiß ausbricht. Politisch jedoch wird derselbe Zweck verfolgt: Kriegswirtschaft. Damals zur Arbeitsplatzbeschaffung, heute zur Kaschierung einer desaströsen durchideologisierten Wirtschafts- und Finanzpolitik.

    Das Ergebnis wird, so fürchte ich, dasselbe sein. ein zerstörtes Deutschland. Ob es danach gelingt, es noch einmal aufzubauen, wage ich allerdings zu bezweifeln.

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    1. es ist so furchtbar traurig. Leider ist dies auch mein Gedanke. Wie denken Eltern/Großeltern darüber ….

    2. Naja, die gewisse Kaste wurde auf diversen Kontinenten verantwortlich gemacht, von Kulturen, die nichts miteinander zu tun haben…
      Sie schreiben es doch sogar selbst!
      Aber dafür muss man schon Haisenko lesen und verstehen können.
      Als bloßes Minimum.

  2. Ein lobenswerter Beitrag, in dem erst der Verstand eingeschaltet, und dann erst gemutmaßt wird.
    Leider gibt es auch andere Berichte wie bei Apollo wo durch Hörensagen ein Angriff auf einen aus der Ukraine kommenden Juden reißerisch aufgebaut wird. Apollo löscht sämtliche Beiträge, die das Behauptete hinterfragt.
    So geht Volksverhetzung. Unwissenheit oder Verblendung hatten wir schon mal !!!
    Neutralität wird durch Spenden von Soros u.a. ersetzt. Auch die Inhaber der Mediengruppen geben die Richtung an.
    Die Tatsache, jegliche Kritik seitens der Bürger als Majestätsbeleidigung gewertet wird, macht die Demokratie zu
    einer Farce.

  3. Mein Tipp: der Angriff erfolgte von einer V-Leute-geführten Gruppe, können sogar “Linke” gewesen sein wie bei dem Angriff auf das Fernseh-Team von der “Heute-Show” am Rande einer “Hygiene-Demo” vor drei, vier Jahren.

    Wie auch der meiste Hass und die meiste Hetze im Netz, sowie fast jede Mordrohung, von Geheimdienst- und Verfassungsschutz-Leuten stammen. Erkennbar daran, dass diese Leute das Wissen und die Mittel haben um nicht ermittelt werden zu können.

  4. Seit 100 Jahren hat uns diese Brut hintergangen und es muss langsam zur Strafe kommen!
    Kein Mitleid mit diesen Verrätern!

  5. Unsere neue Realität in Europa besteht aus häufigen Vergewaltigungen,
    Messerstechereien, Tötungen, Morden, Erschießungen und sogar
    Enthauptungen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Massenmigration
    und Kriminalität. Was sagt das über uns aus? Das ist die Antwort einer
    Gesellschaft, die bereits aufgegeben hat.

  6. Gab es hier womöglich sogar eine Verwechslung und die Angreifer meinten, dass hier AfDler Plakate aufhängen?
    Angeblich befand sich am Tatort auch ein AfD-Plakat, welches bereits am Lampenmast befestigt war.
    Die Selbstanzeige und die merkwürdige “Motivation” sprechen auch dafür.

  7. “Wo das geendet hat, weiß jeder, der noch vernünftigen Geschichtsunterricht erhalten hat.”

    Was ist denn vernünftiger Geschichtsunterricht?
    Wahre Geschichte wohl nicht, wie man lesen kann, denn du erzählst hier die Geschichte der Sieger.

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  8. Missbrauch der Institution? Haldenwang will Umfragewerte der AfD senken
    Beatrix von Storch: Die Verfassung in Deutschland ist in Gefahr
    https://www.freiewelt.net/nachricht/beatrix-von-storch-die-verfassung-in-deutschland-ist-in-gefahr-10093485/

    Statt Sicherung der FDGO steht Ausgrenzung einer Partei auf der Agenda
    Missbraucht Haldenwang den Verfassungsschutz?

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland zu sichern. Haldenwang, der aktuelle BfV-Präsident, scheint das Amt zu missbrauchen, um eine demokratische Partei auszugrenzen und zu kriminalisieren.
    https://www.freiewelt.net/nachricht/missbraucht-haldenwang-den-verfassungsschutz-10093484/

  9. Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen! Damals die Juden, heute die Juden und die AFD.

    Ich sage nur Nazionalsozialismus! Kriegswirtschaft und Abgesang der Demokratie, hinein ins betreute Denken.

    Aber wie meine Oma schon 1996 sagte, der deutsche Michel lässt sich gerne am Nasenring vorführen und macht jeden Quatsch mit. Hauptsache Fressen, Saufen, Ficken, Auto, Urlaub und Fußball! Die Masse wird gerne in den Krieg ziehen und sich wundern, dass der Russe keine Gefangenen macht.

  10. Jeder Angriff auf Menschen ist fürchterlich, aber was die SPD aus dieser Sache macht ist gelinde gesagt im höchsten Maße unredlich. Das ganze wird nur noch übertroffen von einer politisch stark limitierten Innenministerin. Oder kann mir irgend jemand erklären warum Politiker in der Öffentlichkeit vor Angriffen geschützt werden müsse, das Fussvolk aber nicht. Oder habe ich übersehen dass es für uns Normalos irgendwelche Schutzmaßnahmen vor den daueraggressiven “Schutzsuchenden ” die schon so manches Leben hier im Land ausgelöscht haben, gibt?

  11. @Kriegswirtschaft
    und außerdem wird im Kriegsfall nicht gewählt – das Regime bleibt im Amt, bis der Krieg aus ist !
    Und das kann heute dauern.
    Nebenbei – Deutschland ist schon seit Jahren im krieg – man nannte das nur zur Wählertäuschung Brunnenbohren und Mädchenschulen bauen oder robuste Friedensmission !

  12. Militärexperte überrascht Lanz mit Offenbarung – der ist baff
    https://www.focus.de/politik/deutschland/carlos-masala-im-zdf-talk-militaerexperte-ueberrascht-lanz-mit-offenbarung-der-ist-baff_id_259925435.html

    “Nach mehrfachen Attacken auf Politiker diskutierte Markus Lanz mit seinen Talkgästen am Dienstag über die Verrohung der politischen Debatte in Deutschland. Militärexperte Carlo Masala schockierte den Moderator dabei mit einer erschreckenden Aussage.

    Nach dem gewaltsamen Übergriff auf SPD-Mann Matthias Ecke diskutierte Markus Lanz in seinem ZDF-Talk über die zunehmende Gewalt gegen Politiker. Im Studio war auch der Militärexperte Carlo Masala. Von dem wollte der Moderator wissen, ob solche Bedrohungen ausschließlich Politiker betreffen würden oder auch Personen wie ihn, gerade dann, wenn es um Äußerungen zum Ukraine-Krieg ginge. „Werden sie bedroht“, fragt Lanz. Masalas Antwort verdutze den Moderator sichtlich.

    „Ich werde bedroht. Regelmäßig. Ich habe auch Vorträge unter Polizeischutz gehalten, weil im Vorfeld angekündigt wurde, da mal vorbeizugehen und dem Masala zu zeigen – das war jetzt halt in Sachsen zum Beispiel – was die Ostdeutschen über Kriegstreiber denken“, so der Militärexperte. Lanz ist baff: „Im Ernst?“
    Masala: „Ab 2:00 Uhr morgens ist meine Mail-Inbox voll Drohungen“

    Dann führt Masala weiter aus: „Ich bekomme das über Emails, ich bekomme das über Telefonate. Ich kenne das auch von Kollegen und Kolleginnen, die genau das Gleiche durchleben. Wenn man etwas äußert, wird man mit einem Schwall von Drohungen, verbalen Entgleisungen, bis hin zu Morddrohungen regelmäßig konfrontiert. Je nachdem, was ich hier sage, um es mal ganz klar zu sagen, Sie werden ja relativ spät ausgestrahlt, ab 2:00 Uhr morgens ist meine Mail-Inbox voll von solchen Drohungen.“”

    Mein Kommentar: Wieder kommt diese Keule gegen die “bösen barbarischen” Ostdeutschen zum Einsatz.
    Ich habe es echt satt. Vor allem FOCUS, der Focus der seit Jahren mit übelstem vulgären Jargon gegen Ostdeutsche schimpft, sie beleidigt, denen ständig unterstellt, dass sie immer noch nicht verstanden hätte, wie Demokratie funktioniert.
    Der Focus hatte mal vor ca. 8 Jahren eine Reihe von Artikeln veröffentlicht, wo politische Forscher zum Schluss gekommen sind, dass die Ostdeutschen fremdenfeindlich und Nazi-verseucht sein sollen und zwar weil die Ostdeutschen angeblich ihre NS-Zeit bis heute immer noch nicht aufgearbeitet haben, während die Westdeutschen das angeblich sehr wohl getan hätten.
    Da kann ich nur lachen, vor allem die Bayern sind Schlusslicht , was die AUfarbeitung von NS-Zeit angeht. Denn im Kalten Krieg war es eine US AMerikanische Besatzungszone,wo viele NS-Kriegsverbrecher aus Osteuropa Unterschlupf fanden und von den Amis (von der CIA) im Kampf gegen den Kommunismus rekrutiert wurden.
    In Bayern hatte sich auch der berühmte ukrainische Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges Stepan Bandera versteckt und wurde von den Amis sehr gern wie ein Heiliger hofiert. Genau der Stepan Bandera, der vom heutigen prowestlichen antidemokratischen ukrainischen Nazi-Regime wie ein Held verehrt wird!
    Achja fragt mal die Polen, was die über die ukrainischen Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges denken (Stichwort: Massaker von Wolhynien), dann werdet ihr schnell feststellen , wie schlecht in West-Deutschland die NS-Zeit und die Nachkriegszeit im Kalten Krieg aufgearbeitet wurde!