Donnerstag, 23. Mai 2024
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Sechs alte Parteien bekämpfen eine neue – mit allen Mitteln

Sechs alte Parteien bekämpfen eine neue – mit allen Mitteln

“Gelebte Demokratie”: Alle gegen einen (Symbolbild:Pixabay)

Neue Parteien haben es schwer – auch noch im fortgeschrittenen Alter. Egal ob rechts oder links, das gilt unabhängig von ihrer politischen Orientierung. Die Altparteien, welche die Macht ergriffen haben, die ihnen die Wähler übertrugen, wollen sie mit allen auch unerlaubten Mitteln sichern und wissen, wie sie ihre Pfründe sichern. Wenn es ihnen mit einer volksnahen Politik nicht gelingt, dann übertragen sie eben gesetzwidrig die Legislative an die Exekutive, also an die vollziehende oder ausübende „Gewalt“. Der Gewaltbegriff hat dabei noch eine dritte Komponente: Gewalt ist auch subtil, ausgeübt durch Geheimdienste.

Die Neuparteien, sprich: die innenpolitischen Kontrahenten, bekämpft man parlamentarisch durch längere Redezeiten für die eigenen Abgeordneten – sofern es die Neuparteien überhaupt in die Parlamente schaffen. Um dies zu verhindern, werden sie so früh wie möglich von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert. Diese treten meist als die Radikalsten auf, die dann der Hebel sind, entsprechende Verbotsverfahren einzuleiten. Die Medien leisten dabei Schützenhilfe, denn der Rundfunk ist schließlich auf die Gebührenbewilliger der Politik angewiesen.

Auf Nummer Sicher

Damit diese These nicht als haltlos abgetan wird, sei hier noch einmal kurz in Erinnerung gerufen, wie das im Fall der NPD lief. Diese Partei hatte durchaus genug eigene schillernde Figuren in ihren Reihen, die kaum auf dem Boden unseres Grundgesetzes standen. Aber nein, das allein reichte den politischen Platzhirschen nicht: Der Staat wollte auf Nummer sicher gehen – und schleuste zudem noch V-Leute des Verfassungsschutzes in jene Partei ein, die dort als Agents Provocateurs in Erscheinung traten.

Für junge Leser und andere, die noch an den lauteren Staat glauben, hier deren erklärte Aufgabenstellung: „Als Agent Provocateur (französisch für ‚provozierender Agent‘, Lockspitzel), bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt… Wegen der Gefahr, dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betätigt und Taten provoziert, die ohne den Agenten gar nicht begangen worden wären, ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien meist gesetzlich oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert. Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen.“ Das schreibt Wikipedia.

Der Verfassungsschutz schafft selbst die Vorwände für sein Tätigwerden

Die Zeit schien nach der Jahrtausendwende reif, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Dieses scheiterte schließlich krachend, nachdem ans Licht kam, dass in manchen Vorständen die Zahl der V-Leute die der eigentlichen Parteimitglieder überstieg (zum Hintergrund siehe hier). Auch die vielen späteren Versuche misslangen, aus demselben Grund. Dennoch bleibt nach solchen Verfahren immer etwas hängen – und sei es nur der Hinweis der Medien, dass eine Person oder Partei „beobachtet“ wurde oder wird.

Wie V-Leute in welchen Organisationen aufflogen, wird hier in nur fünf Minuten erklärt: Beatrix von Storch hatte recherchiert, wie der „Verfassungsschutz“ selbst über Jahrzehnte nicht nur V-Leute in führende Positionen rechtsextremer Gruppierungen gehievt hat, sondern viele dieser Gruppen sogar selbst gründete. Der Verfassungsschutz spielt also den Problemlöser für ein Problem, das er in weiten Teilen selbst geschaffen hat. Eigentlich könnte man ihn auflösen und die Leute gleich zum Bundesnachrichtendienst schicken. Doch auch dieser ist sein Geld nicht wert – denn praktisch alle entscheidenden Warnungen vor hierzulande geplanten oder unmittelbar bevorstehenden Terroranschlägen in den letzten Jahren erhielt Deutschland von ausländischen Geheimdiensten.

Agents Provocateurs auch in der AfD

Nicht anders wie der NPD dürfte es derzeit der AfD ergehen: Auch sie dürfte unterwandert sein, wobei der prozentuale Anteil an Staatsspitzels bei einer Partei, die mit 23 Prozent bundesweit auf dem Weg zur Volkspartei ist (und die, betrachtet man CDU und CSU separat, bereits die stärkste politische Kraft im Lande darstellt), naturgemäß weitaus niedriger ausfällt. Dennoch kann man fast schon Gift darauf nehmen, dass viele der rechtsextremistischen “Ausreißer” von gesteuerten Provokateuren stammen und nicht notwendigerweise von gewöhnlichen AfD-Mitgliedern. Dennoch trauen sich die etablierten Parteien aus gutem Grund wohl jetzt nicht mehr, ein Verbotsverfahren tatsächlich einzuleiten – denn ein knappes Viertel der Wähler damit offiziell an den Rand der Verfassungsfeindlichkeit zu rücken, ist selbst dem Altparteienstaat zu gewagt.

Wie ist diese Partei zu stoppen?“, fragen sich daher Medien und die von ihnen unterstützten Parteien. Ein Kommentator der “Badischen Zeitung” meinte allen Ernstes, „die Politik muss das Phänomen mit Hilfe der Bürger eingrenzen und ich dachte bisher immer, die AfD wurde von den Bürgern gewählt, nicht von einem eigens programmierten Wahlgenerator! Doch ganz bestimmt wird es der Staatsmacht früher oder später gelingen, der AfD irgendetwas anzuhängen, um sie auszuschalten oder zumindest in den Umfragen zu drücken.

Kommt Wagenknechts “Realalternative”?

Nicht viel anders wird es übrigens Sahra Wagenknecht ergehen, sollte sie tatsächlich eine neue Partei gründen. Ihre bisherigen Linken sind für die Herrschenden pflegeleicht: Abgesehen davon, dass sie ihre Präsenz im Bundestag alleine der Direktmandatsklausel eines hochumstrittenen Wahlrechts verdanken und ansonsten längst in der Bedeutungslosigkeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde verschwunden wären, tragen diese ja fast alles mit, was die Ampel verbricht; insbesondere natürlich die “Migrationsoffensive”. Eine Neugründung der abtrünnigen Linken Wagenknecht wäre zwar eine “Realalternative für Deutschland”, eine RfD quasi – denn Frau Dr. Wagenknecht steht durchaus mit beiden Beinen im Leben und hat den gebotenen Weitblick; doch abgesehen davon, dass auch diese Partei von der in ihrer diesbezüglichen Skrupellosigkeit nicht zu unterschätzenden Staatsmacht unweigerlich bekämpft werden würde, hätte sie den kontraproduktiven Effekt einer Spaltung der Opposition.

Abschließend noch eine Gretchenfrage zum neuen Mauerbau: Was würden die eifrig „Brandmauern“ errichtenden und aufrechterhaltenden „Merzianer“ wohl machen, wenn die angeblich so gefährliche AfD, allen Schikanen zum Trotz, einmal an die Macht käme? Würde sich die AfD gar rächen? Kaum, denn die Vorsitzenden der Altparteien würden dann beteuern, dass alles nicht so gemeint gewesen sei und sie ja schon immer mit den Inhalten der AfD oft übereingestimmt hätten, und ihnen bloß der drohende Machtverlust und bestimmte Nasen nicht gepasst hätten. Da wäre dann sogar etwas dran… aber in den etablierten Parteien gibt es in der Summe bedeutend mehr solcher opportunistischer „Nasen“. Sie aufzuzählen scheitert hier an Platzgründen.


Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.

27 Antworten

  1. Altparteien haben sich vielfach dem Faschismus u.a. in Art
    Volksgegnertum, Züchtigungen, tief i.d. Geldbeutel der Bürger greifend und sich das Recht zu eigen gemacht haben.

    Alle diese Faschisten sind Auslaufmodelle, die bei der nächsten BT-Wahl ihr in Tat “Blaues Wunder” erleben werden.

    Die AfD muss tatsächlich den Dreck erst aufräumen, vielfach
    in Schlüsselbehörden die grünlinks Ideologie mit ihren Leitern
    feuern, die Massenzuwanderung mit allen Mitteln stoppen,
    die Illegalen abschieben, bevor hier wieder die Normalität
    herrscht.

    Die AfD tut nicht weh, sie wird in Regierungsverantwortung die
    Bereicherung für Land, Menschen, Demokratie und Recht sein.
    Wollen wir sie wählen und ihnen die Chance zur Regierung geben.

    Alles andere bringt absolut nichts, vielmehr nur noch weiter
    Diktatur !

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    1. An Alle, die nach der AFD schreien….
      Abstimmungsverhalten im Bundestag der AFD:

      Höhere Freibeträge für Alleinerziehende…………………..abgelehnt
      Grundrente für 1,3 Millionen Rentner……………………….abgelehnt
      Streichung des Solidaritätszuschlag………………………….abgelehnt
      Einmaliger Kinderbonus von 300€…………………………..abgelehnt
      Mehr Geld für den „Digitalpakt Schule“……………………abgelehnt
      Finanzielle Aufstockung des Kita Ausbaus………………..abgelehnt
      Mindestvergütung für Auszubildende………………………..abgelehnt
      Mehr Investitionen in Ganztagsbetreuung………………….abgelehnt
      Entlastung von Geringverdienern durch Reduzierung
      von Sozialversicherungsbeiträgen…………………………………abgelehnt
      Erhöhung der Mütterrente……………………………………………abgelehnt
      5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau………………….abgelehnt
      Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie……….abgelehnt
      Förderung von Langzeitarbeitslosen durch Zuschüsse…….abgelehnt
      Schutz für Paketboten durch Nachunternehmerhaftung…..abgelehnt
      Mehr Sicherheit für Arbeiter auf Abruf…………………………abgelehnt
      Abschaffung von Hatz4 Sanktionen……………………………..abgelehnt
      Arbeitslosengeld 1 abschaffen……………………………………..dafür
      Erhöhung des Rentenalters………………………………………….dafür
      Steuerlast für Besserverdiener senken…………………………..dafür

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        1. Du begreifst es nicht.
          Das sogenannte Wählen ist das Problem, denn Du wählst nicht, sondern kreuzt an. Wie einen Lottoschein.

          Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie erlebt, dass es mir nach einer “Wahl” besser ging als vorher. Im Gegenteil. Es wurde immer schlimmer. Ich habe deren Spiel auch mitgespielt, bis ich erwachte.
          Ich werde eine Wahl treffen, nämlich keine Person oder Partei ankreuzen. Es gibt niemanden, der meine Stimme verdient hat.

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      1. @ Dr. A. Kula

        Ich bitte Sie um Einstellung der Links zu allen von Ihnen o. a. Anträgen im Bundestag. Hierfür meinen besten Dank im Voraus.

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      2. Vielen Dank für diese Auflistung! Damit wird auch einmal deutlich, dass die AfD auch nicht unbedingt das ist, was man sich für Deutschland wünschen würde.
        Jetzt wären natürlich die Argumente interessant, die für diese Haltung sprechen.
        Auch von Interessen: Wurden diese Punkte von der Ampel aufgrund ihrer Mehrheit durchgesetzt? – Wenn nein, dann steigt die Fragwürdigkeit! Wenn ja, dann besteht die Ampel augenscheinlich aus großen Deppen, die auf Sachargumente verzichten und glauben allein mit Hetzereien und Unterstellungen Politik machen zu können oder zu müssen!

        In politischen Fragen sollte man sich an Sachargumenten und nicht an Emotionen und moralischen Vorstellungen orientieren – und das gilt für alle und alles!!!!

      3. “Abstimmungsverhalten im Bundestag der AFD:”

        Der Teufel wird mit dem Beelzebub ausgetrieben.

        Schon sehr traurig und zeigt mir, wie richtig ich liege. Alle, die Dir einen Daumen runter geben, begreifen es einfach nicht, dass sich nichts ändern würde.

        Es gibt keine Partei, die FÜR das deutsche Volk arbeitet.

        Politiker sind nur die, die in der Öffentlichkeit stehen. Früher nannte man die Herolde. Sie verkündeten das, was der König ihnen auftrug zu verkünden. Die, die den Politkern sagen, was sie tun dürfen und was nicht, die kann niemand wählen.
        Nur sind diese nicht Volksnah und Heimatverbunden, wie ein König, sondern Feindes Volkes und der Nation.

        Ihr seht es mit eigenen Augen, aber begreift es einfach nicht. Die Demokratie hält euch davon ab. Ihr bestimmt gar nichts.

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      4. Bevor man die Ablehnung der genannten Punkte durch die AfD bewertet, sollte man wissen, welche Gründe es für deren Ablehnung gab.
        Deutschland ist pleite! Vieles dürfte deshalb nicht mehr möglich sein.

      5. Das könnte man alles tun, wenn wir nicht 100 Milliarden pro Jahr für die Asylanten aufwenden müssten! Dazu noch hunderte von Millionen an ausländische Kinder. Dazu noch den Brüsseler und Berliner Polit Zirkus auf 25 % reduzieren . Und wir könnten dann alles finanzieren , selbst vernünftige Renten ab 60! Diesen ganzen Mist haben uns auch die dummen 40% Nichtwähler zugefügt!

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      6. Bei den meisten Punkten geht es darum, noch mehr Geld im Sozialstaat zu versenken. Und der Sozialstaat wird insbesondere von den Migranten geplündert, die ja nie etwas eingezahlt oder erarbeitet haben. Da würde ich auch nicht zustimmen.

    2. hahahah…
      Ricarda Lang würde „im Moment nicht“ nachts alleine durch den Görlitzer Park laufen
      Berlin. Nach dem Sexualdelikt im Görlitzer Park in Berlin äußert die Politik Sorge zur Situation in der Grünanlage. Auf die Frage, ob sie sich traue, nachts alleine durch die Grünanlage in Berlin-Kreuzberg zu laufen, antwortete Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Im Moment nicht, nein“. Weiterlesen auf welt.de
      ok neues thema…
      abends zu viel fettes ist ungesund und kann auf dauer zum tode führen…

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  2. Ich habe mir das Interview mit Herrn Höcke angesehen, 2x, und habe dort keine “rechtsextreme” Äußerung mitbekommen. Daß die EU sterben muß. . . ” war eine, von im angekündigte, “Populistische Äußerung” auf die Frage, wie er zur EU stehe. Also, tiiief durchatmen, und KEIN Nazialarm !

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  3. in Konkurrenzsituationen gibt es immer 2 Möglichkeiten :
    1. man macht es selbst besser
    2. man trickst, um den anderen abzuwerten
    Die Blockpartei hat letzteres gewählt und damit zugegeben, das sie inkompetent für di Aufgaben einer Regierung sind !

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  4. jede [er]neue[rte] Demokratie entsteht durch Rebellion gegen z. B. Aristokraten (insbesondere gegen Mafiosi / Tyrannen); aber da die ex-Oberthanen deshalb nicht sofort verschwinden, bedarf es von Fall zu Fall wiederholter Rebellion.

  5. Zitat:
    „Die Neuparteien, sprich: die innenpolitischen Kontrahenten, bekämpft man parlamentarisch durch längere Redezeiten für die eigenen Abgeordneten …“ (ergänzt:) .. und verhindert demokratie-widrig, dass ein Vertreter einer verhassten oder ungeliebten Partei Vorsitzender eines Parlamentsausschusses oder gar Vizepräsident des Bundestages wird oder sonst in eine herausgehobene Stellung gelangt.

    Der Kampf aller gegen die AfD ist ja gewiss nichts Neues, sondern gehört zum gesicherten anti-demokratischen Status dieses Landes. Deren Politiker werden diffamiert, isoliert und die Wählerschaft gänzlich ignoriert. Die Medien sind und bleiben die abhängigen Huren in diesem Geschäft und gefallen sich, wenn notgedrungen, um nicht zu sehr aufzufallen, in dümmlichen Unterstellungen und manipulativen Interviews.

    Und das „nicht allein der Verfassungsschutz die Zustimmung der Wähler zur AfD bremsen kann“, wurde ja amtlicherseits von seinem Präsidenten beklagt. Das bewährte Mittel der Einschleusung von „beweistauglich“ aufhetzenden V-Leuten ist ja ein bekannt bewährtes Mittel eines „Verfassungsschutzes“, dass die so (Un-)Rechtschaffenden nicht missen möchten.

    Aber über die Jahre hinweg sind eben die unbelegten Phrasen von „gesichert“ (s.o.): verfassungswidrig“, „rechtsextrem“, „gewaltbereit“, „konzeptlos“ oder „regierungsuntauglich“ eben doch nicht mehr als das. Das fällt langsam auch den schwerfällig Denkenden auf. Ein Blick auf die Politik und das Gebaren der systemverklebten Parteidemokraten im Parteienstaat genügt, um die Koordinaten wieder zurecht zu rücken.

    Wie verfassungswidrig sich die Parteien seit Jahren verhalten, bestätigen z.T. Urteile des Bundesverfassungsgerichts, aber vor allem auch Hans Herbert von Arnim mit seinen Büchern. Allein sein unbedingt lesenswertes Büchlein „Die Angst der Richter vor der Macht“ zeigt den immer stärker zu erkennenden Trend, dass selbst das Bundesverfassungsgericht sich offensichtlich nicht mehr aufraffen kann, sich konsequent für faire Bedingungen im Parteienwettstreit einzusetzen, sondern sich lieber an den verfassungswidrigen Missständen vorbei mogelt. Für schlappe 3.99 € eine hochpreisige Erkenntnis!

    1. @ Rapallo

      Ergänzend sei nochmals auf einen Leserkommentar von Reinhardt Berndt bei alexander-wallasch.de hingewiesen. Der ( R.B.)hatte schon vor Jahren den Verfassungsschutz um eine Definition des Begriffs rechtsradial gebeten. In der dreiseitigen Antwort erklärte der Verfassungsschutz, Rechtsradikalismus bedeute amtlicherseits seit 1974 verfassungstreu und somit demokratisch.

      Der ganze Leserkommentar ist nachzulesen unter

      https://alexander-wallasch.de/gastbeitraege/einem-parteiausschlussverfahren-sehe-ich-gelassen-entgegen

  6. dre ferhinderungsschutz, hallo haldewangle… do guck na….
    nix rechts .. bei euch selber sitzen die volksverhetzer und verbrecher….. aber alles geduldet … gelle…
    Antifa startete Angriff auf Stuttgarter CSD-Umzug
    Stuttgart. Beim Stuttgarter CSD werden mehrere Polizisten und der Veranstaltungsleiter verletzt. Eine Antifa-Gruppe ist für die Angriffe verantwortlich. Die Linksextremisten begründen den Angriff damit, dass auch die CDU an der Parade von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten teilgenommen habe. Weiterlesen auf n-tv.de

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  7. Ich komme nicht umhin, auch diesen Beitrag zu kommentieren. Nicht weil etwas an ihm auszusetzen wäre, aber weil es wieder um die Parteienlandschaft geht.
    Dass es eine “Alternative” oder sprich eine andere Politik geben muss, das scheint inzwischen vielen klar geworden zu sein.
    Es wird keine Zukunft mehr für diese Ampel geben – die Linke mag ich jetzt gar nicht mehr ins Kalkül ziehen. Also haben wir nun mal die AFD, die so nie hochgekommen wäre, gäbe es noch verantwortungsvolle Politiker in diesem Lande.
    Also ein glatter Schuss durch Knie für die Regierenden.
    Auch die Spekulation einer Wagenknecht-Partei, die dann froh sein müsste die 5% zu erreichen- ich wünschte es ihr – , würde wohl nie eine Koalition mit der AFD eingehen.
    Also wieder Zersplitterung der Opposition!
    Das Hütchen-Spiel also wieder, wer wagt im Falle der AFD als stärkste Fraktion, mit der AFD zu koalieren?
    Ich bin es leid, dieses Parteien-Spiel alle vier Jahre. Die Zukunft muss anders gestaltet werden. Wir brauchen wieder verantwortungsvolle Politiker, die direkt – und zwar allesamt – in den Bundestag gewählt werden. Sie sind dann dem Mandat der Wähler und ihres eigenen Gewissens verantwortlich.
    Worthülsen? Nein, nicht wenn wieder sowas wie Ehrlichkeit und Moral einkehrt im Bundestag.Weg von der Parteien-Demokratie, sie haben ihr Recht uns zu repräsentieren verwirkt.
    Eine funktionierende, dem Volk dienende Legislative fürchtet sich auch nicht vor Volksabstimmungen, den diese gehören zur Demokratie wie das Salz in die Suppe.

    Also, wollen wir was ändern, können wir was ändern, wir das Volk? Dann müssen wir auch für Volksabstimmungen auf Bundesebene sein.
    Das schlagen ja inzwischen mehre NGO’s, Vereine vor. Wir, die Gemeinwohl-Lobby, sind da auch sehr aktiv und haben eine Aktion (s.unsere Webseitseite unter Volksabstimmung) gestartet.

    1. Das Problem sind doch die Koalitionen aus zwei oder mehr Parteien, und daß erst in den Kungelrunden für die jeweiligen Koalitionen das eigentliche Programm für die bevorstehende Wahlperiode festgezurrt wird. Vorher werden im Wahlkampf Versprechungen gemacht, die später mit Hinweis auf notwendige Koalitionskompromisse schamlos gebrochen werden.

      Ich bin auch allmählich der Meinung, daß nur noch die stärkste Partei die Regierung bilden sollte, entweder mit der absoluten Mehrheit der Stimmen oder als Minderheitsregierung. Dann sieht man als Wähler nämlich anschließend sehr klar, inwieweit die Mehrheitspartei tatsächlich versucht, ihre Versprechungen vor der Wahl einzulösen, und welche anderen Parteien mit welchen Argumenten dies unterstützen oder verhindern. Sollten im Falle einer AfD- Minderheitsregierung sämtliche anderen Parteien auf Blockadepolitik machen, glaube ich nicht, daß die Mehrzahl der Wähler das auf Dauer goutieren würde . Denn bei einer AfD -Minderheitsregierung würde jedem Wähler deutlicher als derzeit, für was die AfD steht und daß sie vernünftige Politik im Interesse der deutschen Bevölkerung machen möchte.

  8. Der stärkste Motor für die AfD ist doch die menschenverachtende Poltik des linksgrünen faschistischen Ampelregimes. In diesem Regime genießen nur Einwanderer und LGBT-Quatschpersonen Anerkennung. Die Einwanderer sind Goldstücke oder gar Ebenbilder Gottes (Kauder). Die autochthone Bevölkerung besteht doch nur aus Nazis, die vernichtet werden müssen.

  9. die Wagenknecht würde der AfD Stimmen wegnehmen, möglicherweise gerade im Osten deutlich.

    Für die etablierten Einheitsparteien und Oköfaschisten wäre Wagenknechtsche Parteigründung das Beste, was passieren könnte. Linke fallen ins bodenlose, AfD verlöre markant, Wagenknecht dümpelte aber dann auch hinter SPD/Grünfaschos.

    So oder so, Error, failed, alles weiter wie gehabt…

  10. Frau Dr. Wagenknecht steht durchaus mit beiden Beinen im Leben und hat den gebotenen Weitblick….. – Da mag durchaus sein, aber ….
    Zum einen die oben auch schon genannte Gefahr der Spaltung der noch ernstzunehmenden Opposition:
    Punkt Zwei – Frau Wagenknecht ist und bleibt bei aller Popularität Kommunistin, daran führt kein Weg vorbei.

  11. ES SIND KEINE 6 PARTEIEN ES SIND LEDIGLICH 6 NAMEN
    FÜR EINE EINZIGE LINKE EINHEITSPARTEI DIE NOCH UNTER
    DIE LINKE CDU/CSU SPD FDP GRÜNE DEN BÜRGERN EINE SOGENANNTE WAHLMÖGLICHKEIT VORGAUKELT

    WAS WIR ERLEBEN DAS IST DIE ZERSTÖRUNG DER DEMOKRATIE
    DIE ZERSTÖRUNG DES RECHTSSTAATES
    DIE EINFÜHRUNG EINER DIKTATORISCHEN LINKEN REGIERUNG
    DIE ZERSTÖRUNG DEUTSCHLANDS SEINER WERTE SEINER INDUSTRIE SEINER KULTUR SEINER FREIHEIT
    WAS WIR GERADE MITERLEBEN MÜSSEN DAS IST VÖLKERMORD AN DEN DEUTSCHEN
    DAS IST DIE VERGEWALTIGUNG DER BÜRGER
    DAS IST PROPAGANDISTISCHER TERROR DURCH EINE REGIERUNG DES OFFENEN VERRATES UND EIDBRUCHES
    WAS WIR ERLEBEN DAS IST DIE AUFHEBUNG DER GEWALTENTEILUNG UND DAS DREISTE VEREINNAHMEN DES STAATES DURCH EINE KRIMINELL AGIERENDE KORRUPTE REGIERUNG VON SCHMAROTZENDEN NICHTSKÖNNERN

    DIE EINZIG NOCH DEMOKRATISCH AGIERENDE UND DER VERFASSUNG ENTSPRECHEND ARBEITENDE PARTEI IST DIE AFD UND NUR MIT DIESER PARTEI DIE SICH NICHT AM FLEDDERN DER LEICHE DEUTSCHLAND BETEILIGT SONDERN DEN GRABGESANG AUFHALTEN KANN UND WILL KÖNNEN WIR DAS SCHLIMMSTE DESASTER AUFHALTEN WAS DEUTSCHLAND JE ANGETAN WURDE:
    GEGEN DIESE VERRÄTERREGIERUNG VERWISCHEN DIE KONTUREN DESSEN WAS MAN DEN MENSCHEN IN DER NS ZEIT ANGETAN HAT
    WIR BEFINDEN UNS GERADE IM AUFBRUCH DES DREISTEN UND ÜBLEN VÖLKERMORDES DER DURCH VERRÄTERREGIERUNG SCHOLZ ALS MARIONETTE IM AUFTRAG ANDERER MÄCHTE DURCHGEPRÜGELT WIRD
    FÜR VOLKSVERRÄTER GIBT ES NUR EIN URTEIL!

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    1. Daumen runter für das Herumbrüllen, Herr Schäfer. Den Text habe ich nicht gelesen, mir klingeln die Ohren.

  12. In einer Demokratie gibt es keine politischen Verbote, weder inhaltlich noch parteilich.

    Wenn es sie gibt, wie in Deutschland, ist es das Zeichen dafür, dass die Demokratie nicht vorhanden ist.

    In Deutschland gibt es keine Demokratie. Ihr habt keine Macht. Ihr seid nur Ankreuzer. Ihr Ankreuzer haltet eine stinkende Nichtdemokratie am laufen.