Mittwoch, 29. Mai 2024
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Sogar Grüne rechnen mit der Ampel ab: Bütikofer kritisiert deutsche China-Politik

Sogar Grüne rechnen mit der Ampel ab: Bütikofer kritisiert deutsche China-Politik

Hat auch den Rand voll von dieser Regierung: Grünen-Europaabgeordneter Bütikofer (Foto:Imago)

Die auf taktisches Störfeuer innerhalb der Ampel abonnierte FDP, die mit jeder innerkoalitionären Kritik nur die eigene Schizophrenie ihrer Regierungsbeteiligung deutlicher macht (ohne diese konsequenterweise zu beenden), ist nicht mehr der einzige Partner dieser Chaosregierung, der die eigene desaströse Performance zumindest halbwegs wahrnimmt und benennt; auch aus den Reihen der Grünen kommen – man höre und staune – kritische Stimmen an der Regierungsarbeit. So nimmt sich der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer nun die China-Außenpolitik der Ampel zur Brust und lässt kein gutes Haar daran. Seit längerem schon hatte Bütikofer vor den Folgen des wachsenden chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt.

Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung, die Interessen der Automobilindustrie zu vertreten, sagte Bütikofer nun gegenüber dem ARD-“Bericht aus Berlin“, wenn man einseitig auf die setze, “die schon zu viele Eier in den chinesischen Korb gepackt haben, und jetzt noch dazu packen wollen und nicht realisiert, dass das Abhängigkeiten schafft, die dann nicht nur wirtschaftlich zu Buche schlagen, sondern im Zweifel auch Fragen der nationalen Sicherheit berühren; wenn ich das alles ignoriere, ja dann finde ich, habe ich meinen Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, nicht hinreichend ernst genommen“.

Scholz und Baerbock nimmt niemand mehr ernst

Bundeskanzler Scholz, der sich gerade in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in China bis auf die Knochen blamierte (und dort den internationalen Bedeutungsverlust seiner Regierung, für den vor allem das “alberne Kind” an der Spitze des Außenministeriums verantwortlich zeichnet, zu spüren bekam), hat sich in Fernost ohne größere Erfolge um fairere Handelspraktiken bemüht. Nicht einmal Begleitung der Vorstandsvorsitzenden von Mercedes Benz und BMW machte Eindruck auf die KP-Kader. Bütikofer, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China im EU-Parlament, wirft der Bundesregierung nun vor, die Interessen großer Automobilkonzerne zu schützen, nicht aber genug für den Mittelstand zu tun.

So würden einige Großkonzerne, die massiv in China investiert haben, “ordentlich” an ihren Investitionen verdienen. Das Gleiche träfe allerdings nicht für den Mittelstand zu, der vor allem an seinen Exporten verdiene. “Der Export nach China entwickelt sich aber überhaupt nicht glänzend“, sagte Bütikofer. “Und wenn jetzt das Kanzleramt meinen sollte, es macht eine Wirtschaftspolitik, wie sie Siemens und BASF und Mercedes und Volkswagen und BMW gefällt, dann werden Sie erleben, dass sie damit den deutschen Mittelstand untergraben.” Mit Blick auf die Mercedes Benz Group warnt Bütikofer, das Unternehmen habe sich in eine “einseitige Angewiesenheit” auf den chinesischen Markt manövriert. Der Premiumhersteller habe noch 20 Prozent chinesisches Kapital im Unternehmen, sowie zwei chinesische Vertreter im Vorstand. “Das ist keine Firma mehr, die einfach unabhängig von China agieren kann“, so Bütikofer.

“Stolz und behäbig”

China habe sich sehr schnell zum weltweit größten Automobilexporteur entwickelt. Deutschland könne sich daher nicht “stolz und behäbig” zurückziehen und darauf beharren, dass es das Auto erfunden habe und dass noch viele Patente deutsche Patente seien. Die Automobilindustrie kämpfe um ihre Rolle, um ihr Überleben, so Bütikofer – freilich ohne die Ursache dafür zu benennen: Die vorsätzliche Ruinierung durch die hausgemachte Sanktions- und Energiepolitik und die wirtschafts- und standortfeindlichste Ausrichtung einer deutschen Regierung seit 1945, maßgeblich getragen von seinen grünen Parteifreunden.

An die Bundesregierung gerichtet sagte Bütikofer weiter, Deutschland müsse begreifen, dass es im Alleingang gegenüber China nichts erreichen könne. Der Bundeskanzler habe “noch nicht genug europäische Ambitionen entwickelt“. Der Europaabgeordnete fordert daher nun eine “ganze Reihe von Maßnahmen“. Wenn China an internationalen Handelsketten vorbei hoch subventioniere, so Bütikofer laut “dts Nachrichtenagentur”, könne “man dagegen ruhig mal vorgehen“. Auch Strafzölle seien ein Mittel der Wahl, wenn Handelsrecht verletzt wurde. Abschließend warnt Bütikofer vor dem drohenden Niedergang deutscher Wirtschaftszweige. Wenn Deutschland zulasse, “dass China unfair spielt, dann haben wir am Schluss nicht nur Abhängigkeiten, sondern wir haben die Gefahr, dass wir eine Deindustrialisierung in bestimmten Bereichen kriegen“, sagte der Europa-Abgeordnete. Die ist in Wahrheit allerdings schon längst da – und das nicht wegen China, sondern aufgrund der Vorsatzhandlungen seiner Parteifreunde.

13 Antworten

  1. @GRÜNE RECHNEN MIT DER AMPEL AB
    schon seltsam – haben die noch krassere Anweisungen aus der USA als der Rest der Blockpartei ?
    Das Regime ist doch schon USA-Grün gesteuert und auch die anderen Flügel der Blockpartei schlagen im Lichte der US-Interessen !
    Was wollen die Grünen da den kritisieren – oder geht es darum, sich für die Wahlen und die auszuzählenden Wahlresultate zu positionieren und die Ergebnisse glaubhaft zu machen ?

    Ich habe den Eindruck, das man das Auftreten der verschiedenen Flügel der Blockpartei derzeit im Lichte der anstehenden EU- und Landtagswahlen sehen muß und darauf hin, das die Wahlerfolge der einzelnen Flügel der Blockpartei und die Mißerfolge der AFD wenigstens den Anschein einer Wahl haben sollen !
    Wie war das noch : es muß “demokratisch” aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben !

    Und wie wir schon von der Kanzlerin der Herzschäden wissen, gibt es für den Wähler keinen Anspruch darauf, das die gewählte Politik nach der Wahl das tut, was sie vor der Wahl versprochen hat !

  2. Diesem bestens Genährten empfehle ich ganz was anderes,
    ganz unpolitisches !

    Eine gute Waage, ein Heft zur Nachhaltung des täglichen
    Gewichtes, eine Kalorientabelle und die Ess- bzw. Trinkgewohnheiten zu beobachten/umzustellen !

    Nur tun sollte er es, denn mögl. Übergewichtigte haben keine besonders hohe Lebenserwartung !

    Warum, ich mag keine grünlichlinke Politik ./. die Masse des Volkes, möchte allerdings durch diesen oder gar andere Empfehlungen sie noch lange am Leben erhalten damit wir
    noch viel zu lachen, zu bemängeln und mehr davon haben !

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  3. Das ist Typisch Rote Wirtschaftspolitik. Die großen Konzerne hofieren und fördern und auf den Mittelstand rumtrampeln und ausbeuten durch Steuern und Abgaben.

  4. „Bürgergeld“ lockt: Migrantenmassen strömen nach Deutschland! | Gerald Grosz“

    https://youtu.be/c8_qbUWRxdY

    Nur 5,3 % der Deutschen erhalten Bürgergeld.
    65,6 % der hier sich angemeldeten Ukrainer erhalten Bürgergeld und nehmen
    uns neben anderen Importierten die preiswerten Wohnungen weg !

    Im Ergebnis bleibt festzuhalten, das Bürgergeld wurde geschaffen um noch mehr Ausländer nach hier zu locken und die schlechteste Regierung, die es jemals hier gab,
    hat es auch geschafft uns eine niemals mehr reduzierende Last aufzuladen !
    Es ist wie ein Magnet, was andere anzieht und wo für, das sich diese hier auf ihre faule Haut legen können ?

  5. https://youtu.be/yCiK6nLkuck

    „OBERBAYERN: Diese Gemeinde reißt Flüchtlingsunterkünfte nieder! Enttäuschung über Migranten!“

    Wer soll das alles noch bezahlen?
    Zu dem ist die innere Sicherheit insbes. durch „Wirtschaftsflüchtlinge“ einer bestimmten
    Religionsmacht kaputt gemacht worden.

  6. Grünen-Gründungsmitglied tritt aus Partei aus und rechnet mit Baerbock ab
    Schon bei der „Geburtsstunde“ der Grünen im Jahr 1978 war Prof. Ulfried Geuter dabei. Nach 45 Jahren verlässt er nun seine Partei. Der Hauptgrund: die Außenpolitik von Annalena Baerbock, die völlig der „Logik des Krieges“ verfallen sei, unzählige Todesopfer in Kauf nehme, und einen Atomkrieg riskiere. Geuters Schreiben schlägt hohe Wellen.

    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruenen-gruendungsmitglied-partei-austritt-baerbock/

  7. https://youtu.be/ro2Kj7PGDOk

    „Jürgen Elsässer: Blaue Welle spült die Ampel weg-
    Was für ein Erfolg! Unsere Bühnentour nimmt immer weiter an Fahrt auf. Zuletzt mit über 700 Besuchern im thüringischen Sonneberg. Chefredakteur Jürgen Elsässer teilt mit einem Rundumschlag gegen den Mainstream aus und begründet, wieso die Blaue Welle den dringend benötigten politischen Wechsel in diesem Land unterstützt. – Nächste Stationen der “Blauen Welle”: 27.4. Zittau, 18.5. Wertheim/BaWü, 24.5. Mühlhausen/Thüringen.“

    Die Zukunft ist politisch blau, allerdings nur mit dem echten blau v.d. AfD !

  8. alles dummes Gelaber vor den Wahlen mit vollgeschissener Unterhose und Inkontinenzwindel, wie gehabt und wie geglaubt von den Corona Impfgeil Followern.
    Habt ihr immer noch nichts begriffen?