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SPD-Bundestagsvize Özoğuz: Hammelsprung als “Angriff auf den Parlamentarismus”

SPD-Bundestagsvize Özoğuz: Hammelsprung als “Angriff auf den Parlamentarismus”

Aydan Özoguz: Eigenwillige Auffassung von Parlamentarismus und Demokratie (Foto:Imago)

Die fast letzten Sätze, die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) am Freitagnachmittag vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag sprach, hatten es in sich. Ob sie nun aus Hilflosigkeit, Verärgerung oder gar Wut fielen, werden wir wohl nie erfahren – doch zeigen sie einmal mehr, dass man die AfD im Hohen Haus nicht nur als Störfaktor betrachtet, sondern als veritable Bedrohung, welche das Potenzial hat, die Abgeordneten zu zwingen, persönlich über Gesetze abzustimmen.

Aber der Reihe nach: Die 116. Sitzung des Bundestages in dieser Wahlperiode plätscherte nach turbulentem Beginn (einem uneinigen Parlamentspräsidium samt gescheitertem “Hammelsprung” zur Herbeizitierung Habecks beim Tagesordnungspunkt “Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz”) in weiten Teilen vor sich hin und bot mit Themen wie “Pass-, Ausweis- und Dokumentenwesen” oder dem “Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz” auch eher trockene Kost.

Alles viel zu anstrengend, ich gehe lieber nach Hause…

Viele mögen in Gedanken schon im Urlaub gewesen sein oder an der Theke ihrer Lieblingskneipe, um den Frust über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz herunterzuspülen. Das ist ja auch in Ordnung (eine peinliche Ausnahme bildete der in Freizeitlatschen und Polohemd zurückkehrende SPD-Abgeordnete Michael Schrodi, der pöbelnd für einen Tiefpunkt des Parlamentarismus sorgte). Deutlich mehr MdB waren allerdings nicht nur in Gedanken, sondern tatsächlich abwesend, als die Ampelkoalition nach dem letzten Tagesordnungspunkt – der zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes – über eben dieses mit viel grünideologischem Herzblut geschriebene Gesetz abstimmen wollte, um wenigstens noch einen kleinen Erfolg verbuchen zu können… an jenem Freitag, der ursprünglich als Triumphtag für Habeck geplant war.

Dann aber geschah folgendes: Stephan Brandner beantragte für die AfD, feststellen zu lassen, ob der Bundestag beschlussfähig sei, was erst ab 50 Prozent plus mindestens einem Abgeordneten der Fall ist (siehe hier). Es kam zum Hammelsprung – und hektischen Telefonaten bei Ampel, Union und Linken, um möglichst viele Abgeordnete, die sich vielleicht noch im Haus oder zumindest in der Nähe befinden würden, zusammenzutrommeln. Doch es half nichts, weshalb die Bundestagsvizepräsidentin, nicht ohne einen ersten Giftpfeil in Richtung AfD-Fraktion zu schießen, die Nichtbeschlussfähigkeit feststellen musste – so dass auch dieses Gesetz nun frühestens im September beschlossen werden kann (falls die Ampelregierung die Sommerpause überleben sollte):

Über das Verhalten einiger AfD-Abgeordneter, sich für den Hammelsprung nicht zählen zu lassen, mag man in der Tat geteilter Meinung sein; an der deutlichen Beschlussunfähigkeit hätte ihre Teilnahme allerdings nichts geändert. Doch erst nach Verkündigung des Ergebnisses kam der eigentliche Hammer: Frau Özoğuz wertete den Hammelsprung für sich als “einen der vielen” (?) AfD-“Angriffe auf dem Parlamentarismus” und riet den Abgeordneten, darüber nachzudenken, wie man solche Angriffe in Zukunft abwehren könne (siehe hier).

Demokratie? Moment, ich google den Begriff mal eben…

Ob dies ein warnender Appell an die anderen Abgeordneten war, in Zukunft häufiger auf ihrem gut alimentierten Stuhl im Bundestag Platz zu nehmen, oder eher ein Aufruf an die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten, die Sommerpause für das Vorantreiben eines AfD-Verbotsverfahrens zu nutzen, bleibt dem jeweiligen Betrachter vorbehalten.

Was mich betrifft, so werte ich die Aussage als ein weiteres Zeichen für das zunehmende Verdunsten demokratischer Prinzipien auch im Hohen Haus – und das nicht allein deshalb, weil die Geschäftsordnung augenscheinlich nur noch dort Anwendung finden soll, wo es der Bundesregierung und anderen Altparteien genehm ist. Gegen dieses allgemeine Verdunsten müssen wir uns wappnen. Dagegen müssen wir uns wehren – sowohl direkt unter der Reichstagskuppel als auch überall dort, wo wir “leben und weben”.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Conservo.

41 Antworten

  1. Die AfD, unsere Partei, hat es halt bestens drauf, passt auf
    und ist die einzige Partei, welche sich für Land und Deutsche
    einsetzt.
    Alles andere ist kalter Kaffee.
    Diese können weg.

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  2. SPD und Türkin mit deutschem Pass, nehme ich mal an – es passt wie Faust auf Gretchen…

    Sie will halt auch mitspielen – wie alle Migranten, die in sämtliche Parteien nahezu strömen, um unser Land, unsere Kultur und Sprache maximal zu beschädigen. Sie alle hätten in ihren Ursprungsländern keine Chance auf so viel Macht und Geldregen… Ihren Heimatländern wollen sie ja auch nicht schaden…
    Und Madames “eigenwillige Auffassung von Demokratie” entstammt sicherlich auch ihrer ursprünglichen Heimat.

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      1. Aufgeschlossene Menschen wissen es (von links sowieso niemand), aber diese ganze aktuelle Politik ist einzig und allein Merkels Werk.
        Obwohl, sie war auch nur ein, vielleicht unbewusst (?), Lakai der Truppe von Bilderbergern und Davoos.

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  3. Sehe ich die etablierten Politiker, sowie die Bundetagspräsidentinnen dann überkommt mich regel mäßig die Wut. Die können nur Lügen und nichts anderes!
    Dieses angebliche Parlament hat absolut keine Befugnis, denn sie müssen zum Befehlsempfang nach Amerika. Können wir uns sparen, genaus so wie den Verfassungsschutz und das angebliche Verfassungsgericht., Alles nur Sow , um devote Parteimitglieder an die dicken Pensionen kommen zu lassen!

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  4. @ÖZOĞUZ
    das ist doch die da :
    “Kein Wunder, denn eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.”
    „Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein. Unser Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.“

    Wenn man weiß, wie die denkt kann man auch einordnen, was sie sagt !

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    1. Schädlich für Deutsche, deutsche Kultur, unser Gesellschafts-
      und Rechtssystem?
      Das Weib kann weg, weil hier nicht zu gebrauchen !
      Kann gar nicht soviel essen, wie ich wegen solchen Typen kot… muss.

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    2. Der kritische, libanesisch-deutsche Filmemacher und Ex-Muslim Imad Karim im Interview auf auf1.tv – 18.5.2023:
      https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/filmemacher-imad-karim-glaeubige-muslime-wollen-deutschland-uebernehmen/

      „Gläubige Muslime wollen Deutschland übernehmen – Globalisten zerstören Europa und vernichten seine Kultur, Migranten übernehmen die Städte.” Der Filmemacher Imad Karim spricht von einem zweifachen Angriff durch die Gender-Ideologie und die Migration. Beiden totalitären Agenden dürfe nicht widersprochen werden, ohne zum Rechtsradikalen abgestempelt zu werden. Sämtliche Städte Europas seien mittlerweile islamisiert.
      Migranten kämen aus autoritären Gesellschaftsstrukturen und würden regelrecht zu einem „Eroberungsfeldzug“ animiert.
      „Sie vermitteln die Botschaft: Die Straße gehört uns, und es käme zu Randalen und Schlimmerem. Deutschen sei ein positiver Bezug zu ihrem Land mittlerweile völlig abtrainiert worden – ersetzt durch ihren Selbsthass. Rein demographisch blieben damit kaum kritische einheimische Menschen übrig.
      “Wenn die deutsche Gesellschaft nicht in der Lage ist, dem etwas entgegenzusetzen, werden die Menschen, die massenhaft ins Land strömen, zwangsläufig ihre eigenen Regeln durchsetzen”, so der kritische Ex-Muslim.

      Wichtigster Satz, warum sich wahrscheinlich nichts mehr ändern lässt: Die Deutschen haben es zugelassen, dass man ihren positiven Bezug zum eigenen Land sukzessiv und systematisch völlig abtrainiert wurde. Deshalb kann so ein Migranten-Würstchen mit mächtig Machtgehabe und Deutschen-Hass den Minderheiten-Deutschen auch solche Sätze um die Ohren hauen, und der Wackel-Dackel-Michel glaubt’s auch noch, und die Migranten-Massen freuen sich…

  5. Das Demokratieverständnis dieser Bundestagsvizepräsidentin von der SPD ist geradezu unterirdisch. Wenn die Beschlussfähigkeit erst bei 50 Prozent des Plenums plus einem Abgeordneten gegeben ist (ohnehin ein lächerlich geringes Erfordernis), dann ist das auch strikt einzuhalten.
    Ich bin sogar der Ansicht, daß auch bei der Abstimmung über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu später Stunde keine Beschlussfähigkeit bestand. Es gab durchaus berechtigte Zweifel, aber statt eines Hammelsprungs erklärte Claudia Roth das Plenum kurzerhand für beschlußfähig. Das war in meinen Augen alles andere als rechtens. Aber wieso hat die AfD damals nichts dagegen unternommen oder später gegen das Gesetz aufgrund der fehlenden Beschlußfähigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt? Es war damals noch nicht mit dem Merkel-Intimus Harbarth besetzt, weshalb gute Chancen bestanden hätten, dieses elende Zensurgesetz aus dem Hause Maas noch zu verhindern.

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  6. es kommt die zeit des umbruchs – sie kündigt sich an – das einzig beständige im leben ist

    die veränderung !

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    1. Stimmt und wird nur noch durch die AfD Deutsch
      freundlich gestaltet.
      Die Zeit der Säuberung ist bereits überfällig !

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  7. Chapeau.
    Der tatsächliche Angriff auf den Parlamentarismus erfolgte hier tatsächlich von der Bundestagsvizepräsidentin. Und er ist leider keine Ausnahme. Vielmehr muss man als Beobachter von der Seitenlinie feststellen, dass imm er häufiger die Parlamentarier selbst die Prinzipien und den Sinn des Parlamentes ad adsurdum führen.

    Leider allerdings auch die AfD-Abgeordneten die bei der Feststellung der Beschlußunfähigkeit bewußt fernblieben. Das zeugt nicht gerade von innerer Größe oder Respekt vor der Institution Parlament. Dass die anderen Parteiangehörigen (der Einheitspartei SPDCDUGRÜNEFDP) da noch weitaus schlimmer sind …….. macht es nicht besser.

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  8. Herbert Wehner hat sich häufiger darüber geärgert, dass die Abgeordneten freitagnachmittags bereits ins Wochenende gegangen waren und hat den Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt. Der Parlamentspräsident hat nach Geschäftsordnung zu verfahren und gegebenenfalls die Beschlussunfähigkeit festzustellen. Wenn Frau Ozuguz dies als Angriff auf den Parlamentarismus betrachtet, kann man nur den Kopf schütteln. Sie ist dem Amt nicht gewachsen. Aber dieses Mal war es ja nicht Herr Wehner, sondern jemand von der AfD. Da gelten andere Gesetzmäßigkeiten. Das nennt sich dann Rechtsstaat, bei dem alle vor dem Recht gleich sind.

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    1. Kohl ebenfalls, er beschwerte sich, dass die Abgeordneten bereits Freitag 1/2 11 in Marbella beim Golfen sind.
      Ralf Babatz

    2. muss heißen: VOR dem Gesetz sind alle gleich. Nach dem Gesetz natürlich nicht mehr. VOR dem Gesetz sind Menschen dem Schöpfer unterstellt und somit FREI. Nach dem Gesetz sind wir Sachen über die bestimmt wird – Mensch ./. Person!!!

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  9. Gefällt mir : So sind die Abgeordneten gezwungen anwesend zu sein . Ob dann die Beschlüsse dem Volk oder ihren ( Herren ) dient ,wie Habeck und Co uns sehen . steht auf einem anderen Blatt .

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  10. Da reden die Politiker immer von “unser Demokratie” und brechen dies ungeschriebenen Gesetze tagtäglich. Aber was will man denn von Studienabbrechern, einem Call-Center-Mitarbeiter, einem demenzkranken BK, einem Kinderbuchautor et.al. und nicht zu vergessen: die Fremdländischen, die sich bereits im deutschen Parlament breit machen, auch erwarten. Es wird wahrhaftig Zeit, große Besen und Mistgabeln zu kaufen.

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    1. Wenn Politiker von “unserer Demokratie” reden meinten sie eigentlich “unser korruptes System”, ein Angriff auf die Demokratie ist ein Angriff auf deren korruptes System, wenn das nur endlich mehr Menschen begreifen wuerden, dann waere schnell Schluss mit Lustig (sich die Taschen vollzustopfen)

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  11. „Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“ – § 45 Abs. 1 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

    Beschlüsse zu fassen, ohne dass der Bundestag überhaupt beschlußfähig ist, das ist kein Angriff auf den Parlamentarismus, aber die Anzahl der Abgeordneten durch Hammelsprung oder namentlicher Abstimmung feststellen zu lassen – das ist ein Angriff.

    „Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden.“ – § 52 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

    Es ist auch kein Angriff auf den Parlamentarismus, einer Fraktion wie der AfD einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium zu verweigern.

    „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ – § 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

    Der Angriff auf den Parlamentarismus erfolgt dann, wenn die AfD auf die Einhaltung der Geschäftsordnung des Bundestages besteht.

    Deutschland 2023

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    1. @„Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.“
      soweit ich mich erinnere, hat die Roth das aber anders gesehen und mehr als ein Gesetz entweder Huckepack oder des Nächtens mit weniger als der Hälfte durchgedrückt.
      Das war mal Grün-Rote Normalität – erst die AFD hat da eine Bremse gezogen!
      Ich bekomme immer wieder den Eindruck, das die AFD die einzige Partei ist, die Gesetze einhält !

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      1. @zdago 9. Juli 2023 Beim 18:42

        Es hat schon seinen Grund, warum AfD-Kandidaten nie ins Präsidium gewählt werden – die wären dafür doch gar nicht geeignet.

        Geeignet ist nur, wer ohne Skrupel bei nur einer Handvoll Abgeordneten im Bundestag Gesetze in wenigen Minuten durchwinkt, wie Petra Pau (LINKE) beim Beschluss zum Meldegesetz während der Europameisterschaft am 28.06.2012, oder wie immer wieder Claudia Roth (GRÜNE), zuletzt am 28.06.2019, oder auch wie Hans-Peter Friedrich (CSU) am 08.11.2019.

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  12. Erbärmlich!
    Das Anwenden der Geschäftsordnung wird als Angriff auf den Paramentarismus gewertet? Hat nicht genau damit Gysi damals die Altparteien genervt?

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  13. Hierzustadte werden gerade ganze Straßenzüge aufgerissen und mit Fernwärmeleitungen ausgestattet. An meinem Gasherd klebt inzwischen eine Plakette, dieser werde demnächst ausgemustert. Schriftliche Begründung der Stadtwerke: Er verwende Bimetallschalter. Sonst nichts. Nun, Gasherde funktionieren erprobt, sicher und bestens. Der Vermieter schreibt, ich soll mir einen Elektroherd besorgen. Wahrscheinlich werden sie ihm die Hausheizung demnächst verbieten.

    Demnach wird das Heizungsgesetz politisch schon umgesetzt oder vorbereitet.

    – Gute Nachricht für Sozialhilfeempfänger: Den neuen Herd (ab 350 € erhältlich) kriegt ihr bestimmt gesponsort, und für die Entsorgung des alten beauftragt ihr ein städtisches Sozialunternehmen, das zudem noch Migranten in Arbeit bringt.
    Schlechte Nachricht für Liebhaber des Kochens: Elektroherde sind scheixe, weil man da die Hitze nicht so schnell und genau regeln kann. Bleiben nur noch Ceran-Kochfelder. – Mann, das sind ja wieder Ausgaben, da wäre der gute alte Gasherd echt die bessere Wahl.
    Schlechte Nachricht für den Vermieter: Der muss nicht nur seine Heizung entsorgen oder abstellen, sondern höchstwahrscheinlich noch den Fernwärmeanschluss bezahlen müssen. (Der kocht schon vor Wut.)

    Dass für solchen Wahnsinn überhaupt jemand zu haben ist, wundert mich. Man redet – handelt! – nicht anderen Bürgern in ihre privaten und eigenen Belange rein, und schon gar nicht gefährdet man ihre Existenz. So was steht schon im Grundgesetz, in den Menschenrechten, in der Bibel, in der Sittenlehre. Das ist der Grundkitt an Werten. Die sind so krank. Sie führen regelrecht Krieg.

    Und für was nimmt man diese existenziellen Einschränkungen hin? – Für virtuell, am Reißbrett erfundene Stories wie Corona, Klima, und den ganzen Rattenschwanz an politischen Themen, die alle nicht geerdet und realitätsgerecht sind.
    Alles am Corona-Narrativ war faul. Spätestens daran muss man es erkennen. Die Klima-Nummer und die anderen politische Weltverbesserungen sind ebenfalls faul. Dem Klima ist es zu 100% egal, ob ich einen Gas- oder Ceran-Herd verwende, aber für mich ist der Unterschied rein finanziell erheblich. Viele werden sich danach überhaupt keinen vernünftigen Herd mehr leisten können und dann ihre Ernährung auf “anders” (roh oder auswärts) umstellen. Der Niedergang geht voran.

    Das Heizungsgesetz darf nie beschlossen werden, auch nicht abgemildert. Jeder soll weiterhin heizen, wie es bisher ja auch wunderbar und erprobt funktionierte, und auch Holz- und Kohleheizungen müssen erlaubt bleiben.

    P.S.: Sorry für den langen Text. Aber wohin entsorgt man denn jetzt die ganzen Gasheizungen und -herde? Irgendwohin nach Osteuropa, wo es noch russisches Gas gibt. Ukraine z.B., oder? Die brauchen auch Wiederaufbauhilfe und mit Kontakten sowie technischen Fachkenntnissen bauen sich da vielleicht größere Geschäftsmöglichkeiten auf.

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    1. Da passt doch auch das. Scharia durch die Hintertür „Ein pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen ist zwar vielleicht gut gemeint, kann aber im Einzelfall junge Frauen ins soziale Abseits drängen.“ — Aydan Özoguz Ihre Befehle hat sie ja bekommen “Wir müssen die europäische Kultur mit der türkischen impfen.” – Mit diesem Ausspruch eröffnete Erdogan die Euro-Türken-Konferenz zu der türkischstämmige Politiker geladen wurden, spiegel.de, Erdogan umgarnt deutsch-türkische Politiker und das sagt doch ganz klar, wo die Reise hingehen soll „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ — Tayyip Erdoğan

  14. @Heidi Walter 9. Juli 2023 Beim 18:37

    Aydan Özoğuz ist die, die erst dann stellvertretende SPD-Vorsitzende wurde, als sie auf die Frage von „Panorama” (ARD) am 29.09.2011, wie hoch der deutsche Anteil (211 Milliarden Euro) bei den Kreditbürgschaften des Rettungsschirms (EFSF) keine Antwort wußte. Es hatte sie einfach nicht interessiert, wie viel Geld der anderen sie da gewillt war aufs Spiel zu setzen – aber damit hatte sie sich zwingend für ein höheres Amt in der SPD qualifiziert.

    Seitdem sorgte sie für Klarheit über den Status der SPD:

    „Die SPD ist eindeutig die Partei der Migranten” – Aydan Özoğuz (SPD) am 29.05.2013

    Und erklärt aus der Sicht der Migranten-SPD das ganze Rechtssystem und die Kultur der Herkunftsdeutschen einfach für obsolet:

    „Das Zusammenleben muss täglich neu ausgehandelt werden.” – Aydan Özoğuz (SPD) am 19.09.2015

    „Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.“ – Aydan Özoğuz (SPD) in der FAZ am 31.08.2017

    Was ihr zur den Würden einer Vizepräsidentin des deutschen Bundestages noch fehlte, hatte sie auch zuverlässig abgeliefert:

    „Für mich ist die AfD eine Rattenfängerpartei, die auf Frustrationen von Menschen setzt und diese zu einem einfachen Feindbild leitet” – Aydan Özoğuz (SPD) am 03.05.2016

    „Es ist so schrecklich, was in Straßburg geschieht. Und so unglaublich, dass die AfD sich an dem Leid der Menschen weidet.“ – Aydan Özoğuz (SPD) am 11.12.2018, nach einem islamisch motivierten Anschlag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt

    Dass Aydan Özoğuz die Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages als „Angriff auf den Parlamentarismus“ sieht, sollte daher alles andere als überraschen.

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    1. @Gier 10. Juli 2023 Beim 1:24

      Hab noch weitere Ungeheuerlichkeiten der Gastarbeiter-Tochter, die zwar gut und gern in Dummland lebt, aber ungeniert Deutschen-Hass betreiben kann – Die deutsche, “vermeintlich tradierte Mehrheitskultur” – ich schäume vor Wut…:
      “Einwanderern kann man keine Anpassung an eine vermeintlich tradierte Mehrheitskultur per se verordnen.”
      Man dürfe den Migranten auch nicht unterstellen, sie benötigten „Nachhilfeunterricht“, weil sie außerhalb des hiesigen Wertesystems stünden (aha, das ist ihr schon aufgefallen…) – https://www.bayernkurier.de/inland/25087-keine-deutsche-kultur/
      Die Geisteskrankheit der hier alimentierten Migranten schreitet genauso fort wie die der sedierten Deutschen, die einfach nicht aufwachen wollen.

      1. @ brigbrei 10. Juli 2023 Beim 10:17

        Na ja, man kann Deutschland aus historischen Gründen nicht mehr so einfach in eine Beherrschungskolonie verwandeln, deshalb versuchen die Siedler von heute aus Deutschland eine Siedlungskolonie zu machen, bei der der ansässigen Bevölkerungsgruppe eine eigene Kultur abgesprochen und ihr Land zu einem Einwanderungsland erklärt wird – und sie auch noch zur Mitarbeit bei der Kolonialisierung aufgefordert werden, um die Ressourcen der Kolonie besser nutzen zu können:

        „Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heißt, dass sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen. Alle müssen sich darauf einlassen und die Veränderungen annehmen.“ – Aydan Özoguz (SPD) am 19.09.2015

        So gesehen sind ALLE Aussagen von Aydan Özoğuz natürlich völlig schlüssig.

  15. “wie man solche Angriffe in Zukunft abwehren könne”

    Dabei sein ist alles! Notfalls den nächsten Flieger in die Südsee nehmen!

  16. Diese alte K…ze sollte einen Gemüsestand im Souk von Agadir betreiben wo sie hingehört und nicht mit ihrer Anwesenheit eine lebende Beleidigung einer zivilisierten Kulturnation darstellen.

  17. noch so ein Dummdeppenquotengrünmehlauge das die´Demokratie zerstören und den grünen Khmerstaat errichten will.
    Weg mit der Tusse

  18. Islamisten haben mit Demokratie nix am Hut. Die ist allenfalls ein zeitweiliges Vehikel zur Machterlangung.

    1. generell geht es ALLEN Politikern um ihre persönliche Macht, deren Erhaltung und Ausweitung sonst NICHTS.

  19. Diese Ötzofötz weiß doch gar nicht, was Parlamentarismus ist.
    Dieses ganze Migrantengesox wie Ötzofötz, Ötzdebier, Sausan Schäbig etc hätte in einem souveränen Deutschland mit ordentlichem, abstammungsbasiertem Staatsbürgerrecht keine Chance!

  20. Sie missachtet komplett ihr Neutralitätsgebot als Bundestagsvizepräsidentin indem sie die AfD beschimpft. Und sie kommt ihrer Aufgabe als solche nicht nach, indem sie die sichtbare Abwesenheit von über 140 Parlamentariern zur erforderlichen Mehrheit, von sich aus nicht prüfen lässt. Bei dieser Deutlichkeit unterstelle ich ihr ganz klar Vorsatz. Die AfD geht hiermit ganz klar gegen Machtmissbrauch und Unterlassung vor. Frau Özoğuz hat eine Chefin! Nämlich die Bundestagspräsidentin, Frau Bas. Die müsste sie dafür deutlich rügen, aber wegen Unfähigkeit eigentlich absetzen. Ist aber auch SPD. Gemeinsam verhindert man lieber den der AfD zustehenden Posten eines Bundestagsvizepräsidenten. Was für eine Farce! Das ist die echte Gefahr für den Parlamentismus!