Freitag, 21. Juni 2024
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Stalinismus statt Grundgesetz?

Stalinismus statt Grundgesetz?

Genossin Faeser im Einsatz für die Bunte Demokratische Republik (Collage:Netzfund)

Faeser (mit ihrem Paladin Haldenwang) und Paus gießen aktuell ihr autoritäres Staatsverständnis in Gesetze: Nichtstaatliche linke bis linksextreme Vorfeldorganisationen mit Steuergeldern aufpumpen, Verfolgung von Regierungskritikern ausdrücklich auch im nicht strafrechtlich relevanten Bereich “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“, obrigkeitsstaatliche Drohungen gegen die Untertanen (“Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“). Alles im Namen der “Demokratieförderung“, versteht sich.

Dabei greifen sie – vorgeblich “zum Schutz der Menschenwürde” oder von XYZ (man setze hier irgendein beliebiges Antidiskriminierungsgefasel ein) – in die Meinungsfreiheit ein. Allerdings ist diese Meinungsfreiheit geradezu konstitutiv für die Verfassung und ebenfalls nicht nur Bestandteil, sondern wesentliches Element eben dieser Menschenwürde, die sie ja eigentlich vorgeben zu schützen. Also forcieren sie totalitäre Strukturen und totalitäres Denken. Ganz offensichtlich stellt kritisches Denken ein Problem für diesen Staat dar.

Angst vor Verlust der Deutungshoheit

Das muss jeder erkennen, egal, wie er zur sonstigen Grundhaltung dieser Regierung und zum politischen Gedankengut Faesers und Paus’ steht. Faeser allerdings erweckt dabei stets den Eindruck, absolut gar keine Meinung neben der ihren zu dulden, und offenbart durchaus stalinistische Züge – während Paus bisweilen eher den Eindruck vermittelt, überhaupt nicht zu denken.

Dass nun Beamte davon abgehalten werden sollen, sich in der AfD politisch zu betätigen, da sie ansonsten im Rahmen der disziplinarrechtlich nun gedeckten Säuberungswellen um ihre berufliche Existenz fürchten müssen, ist bei diesem präfaschistischen geistigen Klima nur der nächste logische Schritt. Diese Clique hat schlicht Angst, ihre Deutungshoheit zu verlieren. Und was Haldenwang aus seinem Laden macht (und entsprechend auch die Landesverfassungsschutzämter), erscheint zunehmend fragwürdiger; vom eigentlichen Auftrag des Verfassungsschutzes ist das, wofür diese Behörden zum Einsatz gebracht werden, eher nicht gedeckt. Bei dem, was da als “gesichert rechtsextrem” (oder sonstwas) eingestuft wird, darf man getrost zweifeln, ob es sich nicht um rein parteipolitisches Kalkül handelt (“Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“). Haldenwang hat die politische Instrumentalisierung seiner Behörde wie kein anderer vorangetrieben. Alles in allem: Eine fatale Entwicklung.

14 Responses

  1. Trotzki mit seiner Theorie der Unterwanderung der Parteien mit dem kommunistischen Gedankengut, Permanente Revolution, scheint doch erfolgreicher zu sein als Lenins Idee von der Weltrevolution. Also überall Trotzkisten die ja keine eigene Partei gründen wollen.

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  2. Schönes Bild. Vielleicht sehen die Schafe endlich mal klar, wem sie da überhaupt folgen..!

  3. Nachdem diese rot-grünen “Herrscher” (darf man das schreiben?) unbedingt den Austausch der Bevölkerung wollen, allerdings das Resultat nicht berücksichtigen, muss man auch sehen, dass jede “Sache” ihre 2 Seiten hat:
    Die negative Seite des Islamismus sehen wir täglich.
    Die positive Seite ist, dass wir die weiblichen, überaus fähigen Politikerinnen durch den Islamimus und seine Schergen ziemlich schnell los sind.
    Sie gehören dann wieder in die Küche, ob mit oder ohne Burka.

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  4. Über dieses und jenes Weib sollte man keine Worte mehr verlieren, es ist handeln angesagt !

    Schaut und hört hier, ein möglicher illegaler Spendenskandal bei CDU + SPD?
    Ganz schlimm soll es NRW getroffen haben, einem Bundesland, was der unsägliche MP führt !

    https://youtu.be/8gWL0K4wnD0

    „DIE AfD BEKOMMT ES JETZT RICHTIG, ABER WARUM?
    Achtung, das folgende könnte eine Verschwörungstheorie sein:
    In den nächsten zwei Wochen wird die AfD, als “gesichert rechtsextrem eingestuft.
    Aber warum? Weil sie es ist? Wohl kaum, aber man kann damit wunderbar ablenken.“

    Wer den stinkenden Dreck am Stecken hat, das wissen Menschen, die ihren Kopf
    einsetzen, schon lange !

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  5. Der ganze politische Schwachsinn ist nur machbar, weil es keine Opposition mehr gibt. Ich dachte lange, daß wir dumme Politiker hätten. Das mag zwar sein, aber das gehirngewaschene und durch die Brot u. Spiele Politk verdummte Volk, das diese Typen gewählt hat, ist das Übel

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  6. https://youtu.be/Eh8tryjK-XE

    „N-TV-Umfrage: Arbeiter strömen massenhaft zur AfD!

    „Eine neue Umfrage von N-TV zeigt spektakuläre Werte für die AfD. Die ganzen Arbeiter fliehen von der SPD und strömen in Massen zur AfD! Dort stehen sie bei 38%““

    “Spezialdemokraturen” sind für eine große Masse der Arbeiter in unserem Land unwählbar geworden.
    Sie haben sich der AfD zugewandt, denn unsere Arbeiter sind schlau, sie wählen das richtige BLAU !

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  7. Zum Titelbild: Steht ihr gut, diese Uniform der Stasi. Und dann auch noch im Generalsrang (Armeegeneral) samt Klempnerladen.
    Mich würde mal interessieren, warum die Dame (meine Tastatur verweigert sich bei dem Namen) als junge Frau nicht in das Arbeiterparadies übergesiedelte?
    Sie hätte dort auch Karriere gemacht.

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  8. Sehr schön getroffen. Diese Uniform und im Hintergrund das Politbüro. Solche feisten Domina-Weiber gab es im Politbüro eher weniger, aber die passt trotzdem sehr gut rein. Hat eben einen Kommunisten Schädel.

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  9. @überhaupt nicht zu denken.
    „Von Lord Acton stammt der bekannte Ausspruch ‚Macht korrumpiert‘. Weniger bewusst ist uns, dass die Macht häufig auch dumm macht und Torheit erzeugt; dass die Macht, Befehle zu erteilen, häufig dazu führt, das Denken einzustellen; dass die Verantwortlichkeit der Macht in dem Maße schwindet, wie ihr Handlungsspielraum wächst.“

  10. „Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ — Alexander Issajewitsch Solschenizyn
    2024 B unte R adikal D iktatur

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  11. Gibt es ein Land das nicht “Diktatorisch” regiert wird???? Mit Gründung der EU wurde der Stalinismus Schritt für Schritt
    eingeführt, genannt DEMOKRATIE….Die Demokratie ist eine Erfindung der Mächtigen, um sich vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen.