Die Abstimmungen vom 1. September 24 waren im Kern keine Landtagswahlen, sondern eine vorgezogene Bundestagswahl. Die Bürger haben der Ampel-Regierung das Misstrauen erklärt. 1930 hat der spanische König nach einer Kommunalwahl fluchtartig das Land verlassen, weil die damaligen republikanischen Parteien einen überwältigenden Wahlsieg errungen hatten. Nun verlangt niemand von Scholz, Habeck & Co., dass sie in die USA ins Exil gehen sollen. In einer funktionierenden Demokratie wären aber zumindest vorgezogene Bundestagswahlen eine angemessene Reaktion auf das Debakel von Sonntag gewesen.
Nach Artikel 21 Grundgesetz wirken die Parteien an der politischen Willensbildung mit. Dass die in einem Bundesland stärkste und in einem weiteren Bundesland fast stärkste Partei von der Willensbildung ausgeschlossen werden soll, ist glatt verfassungswidrig. Dieser Verfassungsbruch erfolgt durch ein Bündnis aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP. Sie repräsentieren das bisherige politische System. Sie als ”Systemparteien” zu bezeichnen ist eigentlich unklug, weil exakt so 1932 von der NSDAP die “Weimarer Koalition” tituliert wurde, womit der Begriff skandalisierbar ist und nicht über seine Aussage gesprochen wird. Auch der Begriff „Blockparteien“ für diesen Parteienblock ist skandalisierbar, weil er in der DDR für die in der “Nationalen Front” zusammengeschlossenen Parteien verwendet wurde. Der Verfasser spricht hier deshalb lieber von der “Ampelunion”, also Ampel plus Union.
Das BSW als Durchlauferhitzer für die AfD?
Nach den Wahlergebnissen scheint eine Regierungsbildung gegen das BSW nicht möglich zu sein. Diesem geht es aber eigentlich nicht um die Länder, sondern nach dem guten Ergebnis bei der EU-Wahl um eine gute Positionierung für die Bundestagswahl im September 2025; es kann sich jetzt allerdings der Landespolitik nicht entziehen. In Sachsen und in Thüringen hat das BSW nur einen Schuss frei – und der muss treffen. Ein Schuss könnte aber auch nach hinten losgehen. Das wäre der Fall, wenn es seine Wähler enttäuschen würde.
Das BSW ist wohl nicht in der Lage, die CDU vorzuführen und sie zu Vereinbarungen zu zwingen, die den Positionen der Bundespartei widersprechen würden. Mit weniger darf sich das BSW aber nicht zufrieden geben, denn dann erschiene es in der Wahrnehmung der Wähler als Mehrheitsbeschaffer der Ampelunion. Es wäre dann im Ergebnis nur ein Durchlauferhitzer für die AfD, denn die BSW-Wähler würden nach dieser Erfahrung im September 2025 zu der einzigen Oppositionspartei wechseln. Die Zukunft des BSW wäre bereits Vergangenheit.
Moralische Pflicht
Weil das BSW vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, darf es diese nach der Wahl auch nicht eingehen. Jens Woitas hat in seinem Essay hier auf Ansage! gestern diese Frage ebenfalls angesprochen. Sein Einwand ist begründet: „In dem Moment, in dem dies geschähe, würde bei den eigenen Anhängern die berechtigte Frage aufkommen, warum man eigentlich neben der AfD noch eine zweite populistische Oppositionspartei braucht.“ Das BSW hat aber auch erklärt, dass man sich gegenüber der AfD wie “erwachsene Menschen” verhalten müsse und dass BSW und AfD ein einzelnen Sachfragen, wo sie gleicher Meinung sind, auch gemeinsam abstimmen könnten. Dies ist gegenüber dem kindischen Verhalten der Ampelunion ein deutlicher Unterschied – und es ist von einer tödlichen Umarmung weit entfernt.
Ohne Verständigung der Fraktionen blieben die bisherigen Regierungen weiter geschäftsführend im Amt. In Sachsen könnte das BSW die Gespräche scheitern lassen und die Ampelunion auf ein Bündnis mit der Linken verweisen. Ob nun ein geschäftsführender oder gewählter Ministerpräsident Kretschmer regiert, würde auch keinen Unterschied machen. In Thüringen wäre eine Mehrheit ohne BSW oder AfD rechnerisch nicht möglich; ein geschäftsführender Ministerpräsident Ramelow würde auch dem Wählerwillen eklatant widersprechen. Hier wären also AfD und BSW in der moralischen Pflicht. Sie müssen sich schon aus Mitmenschlichkeit, ganz ohne Koalitionsabsichten, einmal Gedanken machen, wie man Bodo Ramelow aus seiner unbequemen Lage befreien könnte.
Die Lösung: Eine parteilose Expertenregierung?
In diesem “tkp”-Beitrag vom 24. August hat der Verfasser einige Überlegungen für eine Regierungsbildung gegen die Ampelunion angestellt. Er hatte vorgeschlagen, einen parteilosen Kandidaten aus dem reichhaltigen Reservoir der qualifizierten Persönlichkeiten unter den Corona-Maßnahmenkritikern zum Ministerpräsidenten zu wählen, der dann ohne Koalition Personen aus beiden Lagern in sein Kabinett berufen würde. Natürlich müsste dieser intensiv mit den AfD- und BSW-Fraktionen kommunizieren. Von beiden Parteien und den Ministern würde aber nur ein – eben unter erwachsenen Menschen übliches – Verhalten verlangt, nämlich, dass man sachlich auch mit den Menschen redet, die eine andere Meinung haben. Eine solche Regierung sollte auf etwa ein Jahr angelegt werden. Nach der Bundestagswahl könnten sich die Verhältnisse geändert haben. In dieser Zeit sollte sich die unabhängige Regierung folgende Themen vornehmen:
- Corona-Aufarbeitung durch den Gesundheitsminister
- Frieden: atomwaffenfreie Zonen über das Baurecht schaffen
- der Ministerpräsident möge auf die Krim und in den Donbas reisen, um dort mit den Menschen zu sprechen und sich ein von der ukrainischen Propaganda unabhängiges Bild zu machen; anschließend bringe er sich als möglicher Vermittler zwischen den USA und Russland in Position.
- Thüringen kündigt die Staatsverträge zum MDR und ZDF mit dem Ziel, den Einfluss der Politik so weit wie möglich zu beseitigen und eine Pflicht zur angemessenen Berücksichtigung abweichender politischer und wissenschaftlicher Positionen (etwa die „Verschwörungstheoretiker“ bei Corona) ausdrücklich und nachprüfbar in den Staatsverträgen zu verankern.
Bekenntnis zur Gewaltenteilung Pflicht
Nun gibt es aber auch eine Vielzahl verfassungsfeindlicher Aktivitäten der Ampelunion; etwa den planmäßigen Verstoß gegen Artikel 33, Absatz 2 GG. Öffentliche Ämter werden aktuell sehr häufig nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vergeben, sondern nach Quote und Parteibuch. Politische Parteien, die sich als Vereine zur Vergabe von Posten verstehen, sind im Sinne des Artikels 21, Absatz 2 GG ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Mitglieder nach darauf ausgerichtet, mit dieser Schaffung korrupter Strukturen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Der Verfassungsschutz müsste also den klaren Auftrag erhalten, diese Fehlentwicklungen aufzuklären und die Ampelunion zu beobachten.
Die gesetzgebende Gewalt ist, nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung, das Parlament. Die Regierung muss sich nur ausdrücklich zur Gewaltenteilung bekennen: Nicht die Regierung soll das Parlament kontrollieren, sondern das Parlament die Regierung. Die Fraktionen müssen ausdrücklich eingeladen werden, in wechselnden Mehrheiten einzelne Gesetzgebungsprojekte anzustoßen. Auf der Grundlage einer Entschließung des Landtags mit der Aufforderung an die Landesregierung, einen Gesetzentwurf mit bestimmten Inhalten vorzulegen, würde die Regierung dem Wunsch nachkommen.
Nur ein “Zweifrontenkrieg” gegen die Ampelunion verspricht Erfolg
Aus der Perspektive des BSW, aber auch der AfD stellt sich die Frage nach der Auswirkung einer solchen Anti-Ampelunion-Expertenregierung auf die Chancen bei der Bundestagswahl. Die Ablehnung der jeweils anderen Partei durch die eigene Anhängerschaft darf nicht unterschätzt werden. Das erfordert eine gewisse Distanz. Wahrscheinlich müsste der Kandidat offiziell vom BSW vorgeschlagen und von der AfD dann unterstützt werden. Wenn es keinen Minister Björn Höcke geben darf, dann darf es auch keine Ministerin Katja Wolf geben.
Andererseits würden die Wähler verstehen, dass man die Ampelunion langfristig nur in einem „Zweifrontenkrieg“ besiegen könnte: Wer die aktuelle Verkrustung des politischen Systems aufbrechen will, hat also keine Alternative. Die AfD wird nach der Wahl auf “Die-Mauer-muss-weg”-Forderungen aus der Union hoffen, wo eine Mehrheit der Parteibasis im Osten diese Abgrenzung ohnehin ablehnt. Mögliche Hoffnungen der BSW-Anhängerschaft, aus den Ruinen von SPD, Grünen und Linken möge eine neue Kraft auferstehen, sind dagegen wenig konkret. Beim BSW kann man vielmehr darauf hoffen, diese Überreste einzusammeln. Man müsste danach aber wohl einige Zeit mit einer AfD-CDU-Koalition leben müssen. Aus diesen Einsichten kann man erwarten, dass die Anhänger von AfD und BSW einen Coup in Thüringen unter dem Strich positiv bewerten würden. Das gilt erst recht dann, wenn die Regierung ihre Ziele mindestens teilweise erreichen würde. Gert Ewen Ungar schreibt: „Die Gefahr für die Demokratie besteht eben nicht darin, dass die Wähler sich für eine andere Politik entscheiden. Sie besteht darin, dass diejenigen einfach so weitermachen wollen, deren Politik gerade abgewählt worden ist. Der Wählerwille soll aus der Politik verschwinden. Hier liegt die eigentliche Bedrohung für die Demokratie: die vollständige Entmündigung des Souveräns. Betrieben wird das von einer breiten Parteienallianz. Weder die AfD noch das BSW sind indes am Demokratieabbau beteiligt.“
11 Antworten
Es hat noch nirgendwo eine “parteilose Expertenregierung” gegeben. Die “Experten” waren immer schlimmer als die Parteien und haben direkt für den tiefen Staat gearbeitet. Wenn sich das BSW vernünftig verhalten will, muss es als “linkspopulistische” Partei mit der AfD zusammen arbeiten. Das erwarten seine Wähler. Diese wollen einen Flügel innerhalb des “Populismus” unterstützen und nicht eine Blockpartei, wovon es ja schon genug gibt.
https://reitschuster.de/post/wahlergebnisse-in-sachsen-unschuldiger-rechenfehler-oder-gezielte-manipulation/
„Wahlergebnisse in Sachsen: Unschuldiger Rechenfehler oder gezielte Manipulation?
Eine Analyse von Mathematik-Professor Dr. Rießinger
VERÖFFENTLICHT AM 03. Sep 2024„
Folgender User hat seine Meinung zu dem „Rechenfehler“ nicht nur kund getan, vielmehr
auch Kritik an der Person als oberster Wahlleiter betr. deren Qualifikation sachlich und nachvollziehbar benannt und begründet !
Seiner Meinung habe ich selbst nichts wesentliches mehr hinzuzufügen, außer zu den Ausführungen des Mathematik-Professor Dr. Rießinger.
Er hat es aufgeschlüsselt, so seine Theorie.
Kein, auch mit Begabung für Mathematik (Formeln) könnte
es für sich verständlich nachvollziehen, geschweige nachrechnen !
Allerdings kann die Praxis oder sollte man es besser als
“Wahlauszählungskür” benennen, anders aussehen.
Einmal mit ganz einfachen Worten ausgedrückt.
Gibt es nicht schon “nette Programme” für Großrechenanlagen,
wo einzelne Ergebnisse eingegeben werden und dann kommt doch unter dem Strich ganz was veränderliches heraus?
Wer und in welcher Art, kontrolliert einen obersten Wahlleiter, wie der von Sachsen, Namens Richter?
Habe im Netz dazu keine Aussagen gefunden !
Ist es nicht ohne jegliche Ausnahmen vielmehr so, das leitende
Landes- und auch Bundeswahlleiter Parteizugehörigkeiten der
regierenden Parteien inne haben, zu mindest deren Regierungsmeinung stets vertreten?
Ach ja, kann nach Recherchen im Netz keinen einzigen obersten Wahlleiter auf Landes- und Bundesebene beziffern, der aus den Reihen der AfD kommt !
Na ja, das passt halt schon irgendwie den Regierungsparteien einen als obersten Wahlleiter von Sachsen durch den Innenminister auszugucken, der auch noch von diesem Innenminister zum Präsidenten des Landesamt für Statistik in Sachsen gemacht wurde.
Nur ein Schelm ist, wer dabei abwegiges denkt !!!
„Thomas Hechinger
03.09.2024
Danke, Herr Professor Rießinger, daß Sie sich der Sache angenommen haben. Es gibt hier keine neue Verschwörungstheorie, lediglich eine alte wird bestätigt: der Niedergang dieses Landes wegen Unfähigkeit und Schlamperei der handelnden Personen und Institutionen. Ich habe gleich vermutet, daß es so ist. Es ist kein Softwarefehler, sondern ein Hardwarefehler, und zwar menschliche Hardware.
Schaut man sich mal an, wer oberster Wahlchef des Landes Sachsen ist, so ist das Martin Richter, Präsident des Statistischen Landesamtes, Studium der Rechtswissenschaften und der Evangelischen Theologie. Nun fühlen sich Juristen ja für alles kompetent, aber ich frage mich, ob man für solch ein „Amt der Zahlen“ nicht besser einen ausgewiesenen Statistiker, Mathematiker, Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler oder Informatiker nimmt. Es wäre interessant, einmal die Kompetenz dieses Herrn für sein Amt näher zu untersuchen. Welche wissenschaftlichen Referenzen besitzt er? Durch welche wissenschaftlichen Arbeiten hat er sich dafür qualifiziert? Ich habe nämlich da so einen Verdacht. Schließlich leben wir in einem Land, in dem man als Kinderbuchautor Wirtschaftsminister und als Trampolinspringerin Außenminister werden kann. Aber da ich nichts Genaues weiß, rede ich hier nicht weiter.“
“Kein, auch mit Begabung für Mathematik (Formeln) könnte
es für sich verständlich nachvollziehen, geschweige nachrechnen !”
Doch, kann man. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage, ob das Programm zur Sitzverteilung bei identischem Quotienten, also dem
Quotienten als f(Partei) = Dividend / Divisor
wobei der Divident die abgegebenen Stimmen für die jeweilige Partei ist (=const.) und der Divisor gem. der math. Formel mit einem Inkrement von “1” ab dem Wert 0,5 (0,5; 1,5; 2,5; …) beginnt.
Berücksichtigt das Programm dann nur den ersten errechneten Sitz bei identischem Quotienten oder werden dann zwei Sitze vergeben? Des Weiteren würde mich interessieren, ob das Rechenprogramm die Nachkommastellen vom Quotienten z. B. auf 5 begrenzt oder diese nicht begrenzt werden.
Meine Forderungen:
a) Das Auswerteprogramm ist zu veröffentlichen
b) Wie erfolgt die Übermittlung der ausgezählten Stimmen aus den Wahlbezirken an das Rechenzentrum?
c) Eine fälschungssichere Wahl von der Erstellung der Wahllisten bis zur Bekanntgabe vom bestätigten Wahlergebnis hinzukriegen. Hier kann ich gerne meine Unterstützung geben – und eines ist sicher: Manipulationen bei der Stimmabgabe im Wahllokal als auch mittels Briefwahl würde es bei mir NICHT geben!!!
Nur ein Widerspruch, der deutlich.
Sie und die Mehrheit der kritischen entschulden, nehmen jede Handlungsverantwortung, die von Ihnen kritisierten.
Es ist V O R S A T Z!!! verdammt nochmal…
Was ist das in diesem Land nur???
https://youtu.be/fAt61MNJ28c
Vermietertagebuch – Alexander Raue vom 04.09.2024
„Sperrminorität in Sachsen: Freie Wähler planen Bündnis mit AfD!
Durch einen Rechenfehler hatte die AfD ihre Sperrminorität in Sachsen verloren. Allerdings gibt es jetzt eine 180 Grad Wende, da die Freien Wähler ein Bündnis mit der AfD planen! Hubert Aiwanger ist deswegen fuchsteufelswild und rastet komplett aus.“
Dieses einzige Direktmandtserhaltungsmandat für den Parteilosen, der für die Freien Wähler
bei der Landtagswahl in Sachsen angetreten ist, könnte die wichtige Sperrminorität für die AfD wieder einsetzen !
Ich nenne es die wichtige „Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeit“ ganz im Sinne von Demokratie, Recht und Ordnung!
@ ist glatt verfassungswidrig.
das läßt sich ändern – mit den grünen Khmer an der Macht, dem Abstimmungsverhalten von Roth und Harbarth als Richter, geht sowas locker durch !
Da sehe ich als Pack aus Dunkeldeutschland keine Probleme – das Grundgesetz wird ja eh ständig an die Interessen des WEF angepaßt ! Wir haben doch für jedes Jahr des Bestandes mindestens eine Änderung, um Politik noch gesetzeskonform zu halten !
Die Wähler, welche heute noch immer die CDU mit 30% wählen, haben die letzten 30 Jahre anscheinend im Komma oder Vollrausch verbracht! Diese Partei mit Merkel hat doch den Untergang eingeläutet. Und wenn man etwas von der Geschichte der DDR wissen würde, hätte man erkannt , das Merkel überall ihre alten STASI Seilschaften installiert hat>! Hinzu kommt jetzt noch Wagenknecht und die wird ihre alten kommunistischen Mitläufer installieren. Und das wirklich erstaunlichste daran, der Michel glaubt es wird durch diese beiden Parteien besser werden? Also wie einfältig kann man sein?
„Ein Schauspiel, ach, ein Schauspiel nur …!“ – so irgendwie frei nach Goethe/Faust.
„Die Bürger haben der Ampel-Regierung das Misstrauen erklärt.“ – Welch ein Irrtum!
Was man für Thüringen vielleicht noch so einigermaßen durchwinken könnte, gilt schon nicht mal mehr für Sachsen. In beiden Ländern haben die Menschen leider immer noch nicht in ausreichendem Maße begriffen, dass es um einen gesamtstaatlichen Bankrott ging – finanziell, aber vor allem geistig-moralisch. Die Wahlergebnisse sind angesichts der Probleme, die in diesem Staat durch Regierungsversagen (Migration; Energie; Entwicklungshilfe; Sprengung; Kriegswirtschaft; De-Industriealisierung; Naturvernichtung; Bildungsverweigerung etc.) produziert werden, „ein feuchtes Lüftchen“! Es ging und geht immer vor allem um Bundespolitik! Dazu muss man sich nur die Felder ansehen und den minimalistischen Einfluss, den das Volk überhaupt mit seinem Ankreuzen ausüben kann.
Nichts wird sich ändern, wie schon die vertagten Gespräche über Migration beweisen. Diejenigen, die gefordert wären, wollen doch gar nichts ändern. Alles andere ist bloße faeser’ische Augenwischerei und Nebelkerzenwerferei. Man hat nicht einmal begriffen, dass dieses Thema das Hauptthema des Wahlkampfes war und zu den massivsten und langfristigen Problemen zählt. Eine pseudo-rührige Scheinopposition durch eine CDU, die jahrelang selbst keinen Finger rührte, um diese Hampel-Regierung in die Pflicht zu nehmen, war nur reinstes Wahlkampftheater.
Demokratie ist wahrlich ein hohes Ziel für eine Regierungsform – doch funktioniert sie schon kaum noch in der Theorie („Volksherrschaft“!), in der Praxis ist sie offenbar gänzlich zum Scheitern verurteilt, ähnlich wie ein Kommunismus. Das Dumme ist inzwischen, dass sich die Bedingungen schleichend verändert haben und die anti-demokratischen Verhältnisse über Parteien-Herrschaft, Medien-Monopole, Zensuren und Manipulationen, unaufgearbeitete Lügen, Korruption und Lobbyismus das ganze System dermaßen durchdrungen haben, eine System-prägende Oberhand gewonnen haben, so dass man die Strukturen als kaum mehr korrigierbar einstufen muss.
So ist denn auch zu bezweifeln, dass durch die Brandenburger nun ein Weckruf zu einem „anderen Deutschland“ befördert werden könnte. Dabei geht es nicht um neuen Sozialismus grüner Prägung, sondern um ein neues National-Bewusstsein ohne diese rotgrün-ignorante und grünrot-arrogante Besserwisserei und Bevormundung.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/solingen-staatsschutz-ermittelt-wegen-migrationskritischem-plakat?utm_source=pocket_shared
„Solingen: Staatsschutz ermittelt wegen migrationskritischem Plakat Deutschland – 03. September 2024„
Ein/e Jede/r möge sich über das seine eigenen Gedanken machen!
Frankfurter Rundschau fantasiert über ein Schreckgespenst einer AFD-Regierung
Realität einer AfD-Regierung: „Es käme zu einer Verfassungskrise“
https://www.fr.de/politik/afd-landtagswahlen-2024-sachsen-thueringen-verbot-demo-potsdam-geheimtreffen-92777989.html
Während dieselben Schmierblätter in der Coronadiktatur keine Verfassungskrise sahen, schlimmer noch den Medien gingen die Coronamaßnahmen sogar nicht weit genug. Obwohl während der Coronakrise unsere Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte außer Kraft gesetzt wurden. DIe verfassungsmäßige Ordnung wurde beiseitegeschoben. DIe Polizei griff gegen alle Coronademos hart durch udn die Justiz ließ sogar Coronakritische Bürger,unliebsame Ärzte und Richter verfolgen…
Unsere Medien haben komplett den Verstand verloren.
Einer der schlimmsten Corona-Diktatoren Europas der Söder aus Bayern läuft immer noch straffrei herum und will der Bevölkerung etwas über die Demokratie erzählen, unfassbar…
Bei einer “Expertenregierung” käme der gleiche Mist wie bei den “Wirtschaftsweisen” heraus kommen.