Freitag, 14. Juni 2024
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Thüringen: Protestwahlen im politischen Chaos

Thüringen: Protestwahlen im politischen Chaos

Gestrige Thüringer Kommunalwahlen: Durchwachsenes Stimmungsbild (Foto:Imago)

Sehr wahrscheinlich bin ich nicht der einzige Beobachter, der in der politischen Lage unserer Tage ein zunehmendes Chaos wahrnimmt, das eine kohärente Analyse als nahezu unmöglich erscheinen lässt. Die deutsche Innenpolitik erscheint immer mehr als ein regelloser Kampf von Islamisten, Klimaradikalen, Links- und Rechtsextremisten, welchem der polit-mediale Mainstream ratlos und weitgehend handlungsunfähig gegenübersteht. Die staatliche Repression, über die keineswegs nur Bürgerlich-Konservative klagen, erscheint als vergeblicher Versuch, krampfhaft einen gewissen Rest an Ordnung zu wahren, den man in der Tat brauchen wird, wenn zusätzlich zum allgegenwärtigen Polit-Radikalismus auch noch außenpolitische Krisenherde – Nahost, Ukraine, Taiwan – mit unabsehbaren Rückwirkungen auf Deutschland überkochen, und vielleicht auch schon früher als erwartet ein Kollaps der deutschen Wirtschaft eintritt.

Ich hatte gehofft, aus den Thüringer Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag zumindest einige Schlüsse ziehen zu können. Immerhin handelte es sich um den ersten größeren Urnengang, seit am Beginn dieses Jahres die große Propaganda- und Repressionswelle „gegen rechts“ startete. Diese Hoffnung auf ein wenig mehr Klarheit ist weitgehend unerfüllt geblieben. Der AfD ist kein Vormarsch in Richtung auf absolute Mehrheiten gelungen, aber sie hat auch keine krachende Niederlage erlitten. Insofern war dem „Kampf gegen rechts“ in Thüringen kein durchgreifender Erfolg beschieden. Es sind aber auch nicht jene Effekte eingetreten, die man seit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2016 bei politischen Stimmungsbildern unbedingt berücksichtigen muss: Umfragen, bei denen aus Angst vor politischer Unkorrektheit nicht die Wahrheit gesagt wird, und Skandale, die ihre Urheber in der Wählergunst nicht schwächen, sondern stärken, weil das Wertesystem, das der Skandalisierung zugrunde liegt, nicht mehr allgemein geteilt wird. Die Thüringer AfD kommt zurzeit nicht über die Marke von 30 Prozent hinaus – und dies ist vor allem die Wirkung von Skandalen, die eben nicht nur in der Mainstream-Propaganda existieren, sondern leider auch in der Realität.

Nebeneinander zweier unvereinbarer Strategien in der AfD

Von diesen Skandalen will ich hier nur die jüngsten Vorgänge um Maximilian Krah herausgreifen, weil sie – weit über den eigentlichen Anlass hinaus – ein tiefgreifendes Dilemma der deutschen und europäischen Rechten offenbaren. Dass eigentlich simpler Anstand Krah dazu hätte bringen müssen, gerade in Italien, wo deutscher Besatzungsterror in den beiden letzten Jahren des Zweiten Weltkrieges Bestandteil der kollektiven Erinnerung ist, auf Versuche einer Weißwaschung der SS zu verzichten, muss hier kaum noch gesagt werden. Hinter der Tatsache, dass letzten Endes nicht der bundesdeutsche Mainstream, sondern Rechtsparteien des europäischen Auslandes Krah noch vor der Europawahl als Spitzenkandidaten der AfD „absägten“, steckt aber weit mehr als Empörung über seinen Umgang mit der deutschen NS-Vergangenheit. Giorgia Meloni, Marine Le Pen und übrigens auch Viktor Orbán setzen auf Mitte-Rechts-Bündnisse mit bürgerlich-konservativen Kräften und schwächen deshalb ihre rechts-identitären Positionen zugunsten eines demokratischen Nationalkonservatismus ab. Dazu gehören klare Bekenntnisse zu EU und NATO, und vor allem zu einem westlichen Wertekonsens, der in den gegenwärtigen Kriegen eine klare Parteinahme zugunsten der Ukraine und Israels gebietet. Von dieser Aufweichung, die als „Melonisierung“ unter deutschen Rechten fast schon sprichwörtlich geworden ist, setzen sich zumindest große Teile der AfD ab, insbesondere die beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah und Petr Bystron. Dieser Konflikt, der übrigens auch innerhalb der AfD zum Nebeneinander zweier eigentlich miteinander unvereinbarer Strategien führte, ist jetzt zwar zur Unzeit für eine breite Öffentlichkeit sichtbar geworden, drängte aber schon seit längerer Zeit auf eine Entscheidung.

Unter normalen Umständen würde ich hier den gemäßigten Kräften recht geben. Wahlen werden erfahrungsgemäß in der Mitte gewonnen, und Regierungsverantwortung ist besser als Fundamentalopposition, weil sie es ermöglicht, zumindest einen Teil der eigenen Vorstellungen auch praktisch umzusetzen. Demokratie erlaubt in der Regel kaum etwas anderes als unbefriedigende Kompromisse. Nur erleben wir sehr wahrscheinlich alles andere als normale Zeiten. Wenn man dies bedenkt, hat auch der radikale Systemprotest, wie ihn etwa die „deutschnationalen“ Kräfte in der AfD praktizieren, einiges für sich. Die Wahlen zum Europaparlament sind eine vielfach unterschätzte Gelegenheit für die Völker Europas, Sand in das Getriebe des globalistischen und undemokratischen Apparates von Brüssel zu streuen, ja sogar diese Maschinerie zum Stillstand zu bringen. Mit der Politik Melonis und Le Pens, die auf eine Wiederwahl der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen mit einer leichten Akzentverschiebung nach rechts abzielt, kann es natürlich nicht zu einer solchen grundsätzlichen Politikwende kommen. Die Differenzen zur AfD sind hier keineswegs nur ideologischer Art, sondern beruhen auf harten Unterschieden in den nationalen Interessen, die natürlich gerade von rechten Politikern mit besonderem Nachdruck vertreten werden müssen.

Existenzieller Konflikt

Gerade hinter der schon erwähnten „Melonisierung“ Italiens, die von Deutschland aus gesehen wie ein Verrat an den Zielen wirkt, mit denen die italienische Mitte-Rechts-Koalition im Herbst 2022 die Regierungsmacht in Rom eroberte, steckt in Wirklichkeit nichts anderes als italienischer Nationalismus. Solange Italien von reichhaltigen EU-Finanzströmen profitiert und die in Süditalien gelandeten Fluchtmigranten problemlos unter der Hand nach Deutschland weiterschicken kann, hat die Regierung Meloni überhaupt keinen Grund dazu, bei den Themen Euro und Migration eine gegen Brüssel gerichtete Krawallpolitik zu betreiben, wie sie sich in den Jahren der kurzlebigen römischen Koalition zwischen Links- und Rechtspopulisten (2018 bis 2019) vor allem mit dem Namen des Lega-Chefs Matteo Salvini verband. Salvini wurde von Giorgia Meloni mit dem Posten des italienischen Verkehrsministers abgefunden, der sich mit EU-Bauprojekten schmücken kann und so weitgehend ruhiggestellt ist.

Aus dieser Interessenlage heraus ergibt sich für die italienischen Fratelli d’Italia, das französische Rassemblement National und andere europäische Rechtsparteien ein natürlicher Impuls, Deutschland in der Rolle des Zahlmeisters für EU und Euro zu erhalten. Es ist völlig klar, dass die im Europawahlprogramm der AfD enthaltene Forderung nach einem „Dexit“ bei diesen scheinbaren Verbündeten alles andere als gut angekommen ist. Die jüngste Affäre um Maximilian Krah war vielleicht nur eine verspätete Reaktion darauf. Dieser Konflikt geht weit über die politische Rechte in Europa hinaus, weil er nicht nur das Selbstbild Deutschlands berührt, sondern existentiell wichtig für den Fortbestand des gesamten EU-Europas ist. Ohne eine leistungsfähige und zahlungsbereite deutsche Wirtschaft ist kaum ein anderer EU-Staat in seiner jetzigen Form existenzfähig. Das heißt aber auch, dass ein ökonomischer Ruin Deutschlands nicht im Interesse seiner europäischen Partnerländer ist, sondern für diese eine Katastrophe darstellen müsste. Ich halte es deshalb keineswegs für unmöglich, dass an irgendeinem Punkt der gegenwärtige französische Präsident Emmanuel Macron – trotz oder gerade wegen seiner globalistischen Einstellung – unter Aufbietung der Autorität Frankreichs als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges der Selbstmordpolitik der bundesdeutschen Ampelkoalition in den Arm fallen könnte. Dies wäre zwar das endgültige Eingeständnis der Tatsache, dass die Bundesrepublik auch heute nicht wirklich souverän ist, könnte aber vielleicht ein noch relativ glimpfliches Ende unserer Dauerkrise bedeuten.

Diffuser Frust und ziviler Ungehorsam

Allerdings ist das eine sehr gewagte Spekulation. Kehren wir stattdessen noch einmal zu den Zukunftsperspektiven der AfD zurück. Ich halte es für wahrscheinlich, dass es nach der Europawahl – vielleicht schon beim Bundesparteitag Ende Juni in Essen – zu einer weiteren personellen wie programmatischen (Rechts-)Radikalisierung der Partei kommen wird. Das würde unter anderem eine klare Abgrenzung von EU-freundlichen Rechtsparteien im Ausland, den Willen zu einer deutsch-russischen Partnerschaft anstelle der deutschen Westbindung und ein dezidiert ethno-nationalistisches Verhältnis zum Begriff des deutschen Volkes und zur Einwanderung bedeuten. Diese Prognose stützt sich zum einen darauf, dass die Partei auf der Ebene ihrer aktiven Mitglieder und ihrer im Internet aktiven Sympathisanten längst von solchen Positionen bestimmt wird. Zum anderen würde eine solche Entwicklung einem untergründigen gesellschaftlichen Impuls entsprechen, der eindeutig in die Richtung eines immer stärkeren Rechtsextremismus weist. Rechtsextreme Vorfälle wie etwa fremdenfeindliche Gesänge auf Volksfesten, Provokationen im Umfeld von Schulen, Diskriminierungen im Alltag und Hassbotschaften im Internet nehmen stetig zu und zeigen, dass in der deutschen Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist. Neben einem tiefgreifenden Vertrauensverlust in die etablierte Politik als Folge von Corona ist die Ursache dafür die fortschreitende Masseneinwanderung, die man eigentlich als „Zwangsbesiedelung“ mit Menschen bezeichnen müsste, die in Deutschland von den Ressourcen unseres Landes nach ihren eigenen Vorstellungen leben wollen.

Noch reagiert die deutschstämmige Bevölkerungsmehrheit darauf nur mit diffusem Frust und zivilem Ungehorsam, aber es könnte irgendwann ein „Kipppunkt“ erreicht werden, an dem – um es mit Worten aus Thomas Manns „Betrachtungen eines Unpolitischen“ auszudrücken – „die Volkheit in den Individuen zum Ausdruck kommt“, also die deutsche Abstammungsnation als eine selbstbewusste politische Kraft in Erscheinung tritt. Eine weiter radikalisierte AfD könnte als Katalysator einer solchen Entwicklung dienen. Sie könnte natürlich vorher zum Gegenstand eines Parteiverbotes werden, aber ein solcher Schritt würde einen nennenswerten Teil der Bevölkerung in einer giftigen Oppositionshaltung zum Staat zurücklassen. Dieser Teil würde sich dann andere Parteien suchen, die übrigens mancherorts schon jetzt rechts von der AfD existieren und versuchen, die “Alternative für Deutschland” vor sich herzutreiben.

Radikaler Systemprotest – nicht nur in Hildburghausen

Eines der bemerkenswertesten Ergebnisse der Thüringer Kommunalwahl ist, dass bei der Landratswahl im Kreis Hildburghausen der offen als solcher auftretende Neonazi Tommy Frenck mit 24,9 Prozent der Stimmen den örtlichen CDU-Kandidaten schlagen und in die Stichwahl einziehen konnte. Im Vorfeld der sächsischen Kommunalwahl am 9. Juni schwimmt das Protestbündnis der „Freien Sachsen“ auf einer Welle der Begeisterung. Diese ebenfalls rechts von der AfD zu verortende Regionalpartei stellt ein Netzwerk dar, in dem sich höchst unterschiedliche Akteure unter der ideologischen Führung von „Altrechten“ zu einem radikalen Systemprotest vereint haben.

Ich bin zwar mit einigen Protagonisten dieser sächsischen Protestszene persönlich bekannt, aber sehe den ganzen Rechtsruck, hinter dem keine durchdachten Vorstellungen von einer besseren Zukunft nach einem Ende der Vorherrschaft des polit-medialen Machtkomplexes der Bundesrepublik stehen, dennoch äußerst skeptisch. Man muss gerade in Alternativmedien Vorsicht gegenüber Antrieben walten lassen, mit Propagandawellen, deren Wirkung sehr viel größer ist, als es uns teilweise selbst bewusst ist, die Staatsordnung zu untergraben, ohne sie in irgendeiner Weise ersetzen zu können. Die Forderung nach mehr nationaler Selbstbestimmung für Deutschland als Voraussetzung wirklicher Demokratie im Inneren teile ich zwar; man muss aber dabei bedenken, dass Deutschland aufgrund seiner geographischen Lage und seines Charakters als Handelsnation existenziell auf kooperative Beziehungen zum Ausland angewiesen ist. Ein vollständiger Rückzug in sich selbst würde genauso wie ein gegen den Westen gerichtetes Bündnis mit Russland fast mit Notwendigkeit einen Zustand erzeugen, der große Ähnlichkeiten mit der DDR hätte. Diesem Staatsgebilde weinte 1990 mit Recht kaum jemand eine Träne nach. Im schlimmsten Fall führt die völlig berechtigte Frustration über die gegenwärtige Lage zu einer falschen Sehnsucht nach einer fernen, fast schon mythischen Vergangenheit. „Reichsbürger“ und Kalifats-Demonstranten sind sich in dieser falschen Einstellung sehr viel näher, als es äußerlich erscheint.

Anstehende Staatskrise

Angesichts dieser Dilemmata erscheint es mir als Fortschritt, dass bei den gegenwärtigen Protestwahlen im politischen Chaos eine systemkritische Einstellung nicht mehr mit Notwendigkeit zu einer Wahlentscheidung für eine rechte Partei führen muss. Sahra Wagenknechts BSW ist zwar in Alternativmedien schlecht angesehen und als systemtreue „Serviceopposition“ verschrien, aber ich wage hier dennoch die Behauptung, dass das Establishment diese neue Partei fürchten muss. Das BSW ist bei einem entscheidenden Thema, nämlich der Ukraine-Problematik, sehr viel eindeutiger in Richtung eines Friedens mit Russland positioniert als die AfD. Es kann aufgrund seiner – zumindest vordergründig – linken Grundeinstellung kaum hinter die „Brandmauer“ zum Rechtsextremismus verbannt und damit aus der öffentlichen Debatte ausgegrenzt werden. Vor allem aber gibt es beim BSW die Bereitschaft, wirkliche Konzepte zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu entwickeln, während sich die AfD seit ihrer Gründung um konkrete Aussagen zu diesen Themen herumdrückt. Schon in kurzer Zeit könnte der Haushaltsstreit der Ampel Ausmaße einer Staatskrise annehmen, in der eine Regierungsmehrheit zwar noch formal existiert, aber nicht mehr handlungsfähig ist. In einer solchen Situation braucht es konkrete Vorschläge dazu, wie etwa die Staatsfinanzen und das Rentensystem saniert werden sollen. Wer dann inhaltlich nicht über wohlfeile Kritik an den berühmten „Radwegen in Peru“ herauskommt, hat keine großen Aussichten bei der im Herbst 2025 oder vielleicht auch schon früher stattfindenden Bundestagswahl.

Das innen- und außenpolitische Chaos wird nicht so bald enden. Was aber schon bald zu Ende gehen muss, ist die Zeit reiner Protestwahlen. Die politische Opposition könnte – angesichts des rapiden und fortschreitenden Vertrauensverlustes der etablierten Politik in der Öffentlichkeit – sehr viel schneller in die Verantwortung gezwungen werden, als wir es uns heute vorstellen können. Bereiten wir uns also jetzt auf eine solche Situation vor, anstatt uns in falschen, rückwärtsgewandten Träumereien zu verlieren.

32 Antworten

  1. Ich bin bekennender AfD-Wähler – allerdings nicht, weil ich die Typen in der Führung besonders mag.
    Der deutlich überforderte Malermeister und die polemisch klugscheißende Lesbe sind in meinen Augen nur neue Schweine am Futtertrog.
    Vergessen wir mal nicht, dass die AfD Herrn Selenski bzw. seiner Videoübertragung im Bundestag damals stehende Ovationen entgegenbrachte. Auch andere Verlautbarungen dieser Parteispitze machen sie nicht unbedingt wählbarer.
    Für mich ist diese Partei trotzdem die einzig wählbare Variante unter diesem ganzen Schmutz … bis es hoffentlich mal eine echte Alternative gibt. Die aufstrebenden neuen Gestalten in Brandenburg, welche sich auch nur am Futtertrog laben wollen, sind mir sehr suspekt. Ein echtes Dilemma!
    Der Wahlkampfauftritt auf den Plakaten der AfD ist flach und schwach. Man will nicht wirklich opponieren . Nein man will einfach nur bissel mitspielen und weiterhin abkassieren am Trog.
    Und genau deswegen sehen die Wahlergebnisse so aus.

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    1. H.G. Maaßen wies kürzlich in einem Interview darauf hin, daß die AfD den Fehler gemacht habe, alle Interessenten ungeprüft aufzunehmen, die in die Partei eintreten wollten. Aus diesem Fehler rührt ein Teil des Fiaskos, mit dem sich die AfD bis heute herumschlägt. Diesen Fehler versucht H.G Maaßen im Hinblick auf seine WerteUnion so gut wie möglich zu vermeiden, indem neue Kandidaten überprüft werden und erst einmal eine Probezeit durchlaufen müssen, bevor sie Mitglied in der WerteUnion werden dürfen. Ich hoffe, daß dadurch von vornherein Leute abgelehnt werden, die als U-Boote eingeschleust werden sollen oder im Grunde nur ihre persönlichen finanziellen Interessen im Auge haben, statt über die Partei der deutschen Bevölkerung bestmöglich zu dienen.

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      1. Massen ist ein Schleimer und ist doch jahrelang mit diesem System mit geschwommen! Also fällt der völlig aus. Und wer heute noch die CDU wählt, dem ist absolut nicht zu helfen. Und man kann die AfD mögen oder nicht, nur muss man sie mal machen lassen. Denn so einen Dreck wie uns die etablierten Parteien hier hinterlassen haben und sich immer noch auf die Schulter klopfen, kann selbst der Affe von Tarzan!

    2. Ich beziehe mich auf Ihren zweiten Satz. Gegenüber den beiden von Ihnen genannten Personen wirken Sie auf mich, um es in Ihrem Jargon vorsichtig auszudrücken, intellektuell etwas bettlägerig.

  2. “In einer solchen Situation braucht es konkrete Vorschläge dazu, wie etwa die Staatsfinanzen und das Rentensystem saniert werden sollen.”

    Dazu habe ich 2 Dinge beizutragen.

    Als erstes hoffe ich doch sehr das es noch ein paar Jahre dauert bis diese Sanierung der Rente kommt. Aus Egoismus und weil ich mein Leben lang einbezahlt habe will ich meine Rente auch weiterhin bekommen. Ich habe die Rentenkasse und den Staatshaushalt nicht geplündert. Und ich habe auch nicht die Plünderer gewählt. Mögen die darunter leiden die die gewählt haben.

    Als zweites möchte ich mal gerne wissen wer von den 20 Mio. Rentner von einer Sanierung begeistert wären. Sehe ich nicht. Jeder Scharlatan der den Rentner das Schöne verspricht wird gewählt. Denn eins ist mal klar : Eine Sanierung ist nichts anderes als ein Währungsschnitt oder ein Lastenausgleich oder Steuer- und Abgabenrallye. Wie man das der Bevölkerung so beibringen will das sie mitmacht weiß ich nicht.

    Aus egoistischen Gründen hoffe ich also das die so weitermachen, immer mehr Schulden aufbauen, Geld drucken und ordentlich Demos gegen Rechts aufbringen. Solange bis das System zusammenbricht. Nach mir die Sintflut.

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    1. Schaue dir mal die Entwicklung der Renten an.
      Als ich im Jahre 1966 meine Lehre begann hat man mir 100% Rente zugesichert. Und dann kamen immer wieder Reformen, die einfach nur bedeuteten, immer weniger. Hier verstehe ich die Rentner nun absolut nicht, denn sie haben und werden immer wieder zu 80% die Etablierten wählen! Auch haben sie nicht begriffen, das ihnen das letzte Geld vom Konto dann da Siechenheim raubt!

      1. Vor einem Supermarkt in meiner Gegend stand kürzlich ein gelber Stand der FDP. Die Werber verschenkten gelbe Rosen unter anderem an alte Damen, die sich herzlich darüber freuten und nun wahrscheinlich aus lauter Dankbarkeit ausgerechnet die Partei wählen, die ihnen die Rente kürzen will.

        Dümmer geht offensichtlich immer. 🙄

  3. @der in der politischen Lage unserer Tage ein zunehmendes Chaos wahrnimmt
    die CIA hat schon vor 20 Jahren prognostiziert, das Deutschland in den Zwanzigern unregierbar wird – oder zu werden hat – nach Planung der US-Geostrategen !
    Und zum Thema Geostrategie gibt es hier ein paar Anmerkungen :
    https://journalistenwatch.com/2024/05/27/krah-europa-und-ein-deutscher-standpunkt/
    “Es ist der Kampf um die geostrategische Ausrichtung Europas, vor allem der Teile Europas, die aufgrund Geschichte, ökonomischen Bedingungen und geographischer Lage ein gutes Auskommen mit Rußland brauchen und eingehen würden – wäre es ihnen gestattet.”

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    1. Diese “Strategen” von der SiAjEj haben zuerst andere Länder destabilisiert, um jetzt zum Großangriff auf Deutschland überzugehen. Dabei bedenken diese “Großstrategen” nicht, dass auf sie (die Großstrategen) der Bumerang zurückfallen kann und hoffentlich sehr heftig zurückfällt.

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  4. Ich kenne Leute, die glauben, dass das globofaschistische System und die BRD dem Untergang geweiht sind, diesen aber nicht erleben wollen. Und weil sie davon ausgehen, dass dieses System auch nicht reformierbar ist, fürchten sie rechte Parteien, die reformieren oder aussteigen wollen. Sie können sich nichts anderes vorstellen, als dass jeder Reformversuch zum totalen Zusammenbruch von Wirtschaft und Staat führen wird, so wie der Versuch, die Sowjetunion zu reformieren, zu einem gescheiterten Staat führte, der letztlich durch Putin noch vor dem totalen Zerfall gerettet wurde. Deshalb sind sie der Meinung, dass man in dieser Endzeit am besten nichts macht, damit man den Untergang nicht vorzeitig auslöst.

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  5. Ja, die Sache ist eigentlich entschieden.

    Deutschland wird kein Zahlmeister bleiben können, dazu wird es ja jetzt gerade heruntergewirtschaftet !
    Damit ist das Ende der EU eh eingeläutet

    Oder Deutschland entwickelt sich zu einem souveränen Volk und baut die unendlichen Baustellen ab!
    Dann ist es auch kein Zahlmeister mehr.
    Und das Ende der EU wird eingeläutet
    Es besteht dann die Chance, dass Deutschland sich bilateral neue Partner suchen kann.

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    1. Ich sehe es ähnlich. Deutschland hatte nach der Wiedervereinigung, die hohe Kosten verursachte, schon einmal erhebliche Probleme (kranker Mann Europas). Nur hatten wir damals einen anderen Bundeskanzler. Mit seiner Agenda 2010 brachte er Deutschland wieder in Schwung. Heute sieht die Sache anders aus. Man leistet sich Dinge, die man sich nicht leisten kann. Die Schuldenbremse wird spätesten mit Merz fallen. Deutschland wird sich zusätzlich hoch verschulden müssen und dort landen, wo Italien und Griechenland 2015 waren. Es wird für Umschuldungen hohe Zinsen zahlen, die nicht tragbar sind. Dann werden keine Retter zur Verfügung stehen. Der Papier-Euro zerbricht und damit die EU. Am Golde/Gelde hängt eben alles.

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      1. @Wilhelm Jans

        “Mit seiner Agenda 2010 brachte er Deutschland wieder in Schwung. ”

        Befassen Sie sich doch mal bitte mit den Schattenseiten der Agenda 2010. Diese Agenda 2010 hat auch sehr viele negative Seiten.
        DIe SPD hat mit Agenda 2010 Sozialabbau betrieben und sich damit von ihrem sozialpolitischen Kern verabschiedet.

        “Deutschland wird sich zusätzlich hoch verschulden müssen und dort landen, wo Italien und Griechenland 2015 waren.”

        Welche politischen Parteien und Kräfte haben denn in Griechenland dieses riesige Schuldeberg angehäuft?
        Ein Tipp es waren nicht die linksextremen Kommunisten von der SYRIZA!

        Dieses gigantische Schuldeberg haben nicht die Sozialisten angehäuft. Es waren auch nicht die Sozialisten, die Griechenland heruntergewirtschaftet haben. Nein! Es waren die Schwesterparteien von der CDU/CSU (Nea Dimokratia) und SPD (PASOK)!
        Nach der Militärdiktatur waren diese zwei Parteien in Griechenland abwechselnd an der Macht udn hatten systematisch durch Misswirtschaft, Korruption und Steuergeldverschwendung das Land in den Schuldensumpf hineingeführt.
        heruntergerwirtschaftet.https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Regierungschefs_von_Griechenland

        Ich habe immer noch diese Hetze von 2015 in den Ohren, als in Griechenland zum ersten Mal die demokratisch sozialistische SYRIZA an die Regierung in Griechenland kam. Es wurde prophezeiht, dass es der endgültige Untergang von Griechenland sei. In Deutschland wurde in den Foren viele dreiste Lüge verbreitet, dass die Sozailisten Griechenland heruntergwirtschaftet hatten. DIe deutschen Medien betrieben auch eine beisspiellose Hetze gegen diese Partei. DOch nach 4 Jahren 2015-2019 ist Griechenland nicht untergegangen. Griechenland entwickelte sich unter SYRIZA auch wirtschaftlich gut.

        Diese Hetze wurde mit Absicht betrieben um unter anderem auch zu verschleiern, dass es die Schwesterparteien von der CDU/CSU (Nea Dimokratia) und SPD (sozialdemokratische Partei namens PASOK) waren, die Griechenland in den wirschaftlichen udn finanziellen Abgrund seit dem Ende der Militärdiktatur geführt haben, und nicht die Kommunisten oder die Sozialisten!

        Ich will den Sozialismus hier keinesfalls verteidigen!

        AUch Venezuela ist so ein Beispiel, an dem sich viele West-Kapitalisten gerne abarbeiten. Ja Venezuela leidet unter einer schweren Krise, wo Sozialisten an der Macht sind. Verschwiegen wird aber immer, dass es vor der MAchtergreifung der Sozialisten in Venezuela den Menschen nicht besser ging. Venezuela war auch vorher ein sehr armes Land. Die UNO hat sogar offiziell durch eigene Berechnungen bestätigt, dass die Zahl der armen Menschen mit extrem niedrigen Einkommen in Venezuela unter den Sozialisten sogar um über 15 Prozentpunkte gesunken ist (seit 1999 bis heute).

  6. “…Frankreichs als Siegermacht des Zweiten Weltkrieges…”
    Eine “Siegermacht” von Gnaden der Amis und Tommys, welche bei den Nachfolgenden Konferenzen mit der Sowjetunion um die Neuaufteilung Europas noch nicht einmal einen Platz am Katzentisch für de Gaulle hatten.
    Die gallische “Siegermacht” konnte ihre Grande Nation genau vom 05. Juni 1940 bis zum 22. Juni 1940 verteidigen, danach bettelten sie um einen Waffenstillstand und ließen die Installation der Vichy-Regierung als Kollaborateure mit den Nazis zu.
    Die Rèsistance, eine paramilitärische Guerilla-Einheit, als “Siegermacht” zu bezeichnen ist schlichter Blödsinn.
    Ohne dafür meine Hand ins Feuer legen zu wollen, hat wohl auch China, “echte” Siegermacht des WK II im pazifischen Raum, einen nicht unerheblichen Anteil des französischen Status als “Siegermacht” durch Verzicht eines solchen zu eigenen Gunsten im pazifischen und gleichzeitiger Abgabe des “Titels” an Frankreich im europäischen Raum.
    Fazit: Frankreich wurde in 14 Tagen überrant, hatte bis zum D-Day und selbst danach nichts wirklich wichtiges eigenes militärisches in die Waagschale zu werfen und war und ist definitiv KEINE “Siegermacht” des zweiten Weltkrieges.

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  7. Die Entwicklung ist unaufhaltsam,leider auch unerfreulich. Die Steuereinnahmen gehen immer weiter zurück, aber die linksgrünen Idio…Logen werden nicht bereit sein, ihre Politik zu ändern und ihre gesellschaftsschädigenden Projekte einzustellen. Würde die CDU in ihrer derzeitigen Verfassung auch nicht machen.
    Wer nun aber glaubt, dass sich das politische System dadurch selbst erledigt der irrt.
    Die Herrscher und Nutznießer des Systems werden alles, buchstäblich ALLES tun, um das zu verhindern. Und das bedeutet Zunahme staatlicher Repressslien, weitere Ausplünderung der Bürger durch Steuern, Abgaben und Zwangsinvestitionen (Heizungsgesetz, E-Mobilität, energetische Sanierung, um nur ein paar Beispiele zu nennen),exzessive Schuldemacherei als alternativlose “Sondervermögen” (Bundeswehr, Ukraine) bis hin zu Enteignungen ohne Möglichkeit von Rechtsmittelbehelf. All das ist schon politische Realität, wir befinden uns bereits im Endspiel.
    Daran wird auch eine AfD kaum etwas ändern können. Trotzdem lohnt es sich zu kämpfen. Denn wer kämpft kann zwar verlieren, wer aber nicht kämpft, der hat schon verloren.
    Was die beiden Strömungen innerhalb der AfD angeht: zwei Strömungen gab es auch mal bei den Grünen, Fundis und Realos. Durchgesetzt haben sich die Fundis.

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  8. Selbst Meloni hat mit Wahllügen, wie Migration stoppen und Ausweisung vorantreiben, die Bürger hinters Licht geführt. Es kommen immer mehr! Sie gibt sich auch als eine sehr gute Freundin der korruptesten Europäerin VdL aus. Le Pen, vorher rechtsradikal das es rechtsradikaler gar nicht geht, auf einer Linie mit ihrem Vater, kehrte dem ganzen zwar den Rücken, aber richtig erreicht hat auch sie damit wirklich auch nichts. Bei ihr ist Vorsicht geboten, denn wer oft von seiner Meinung weicht, hat keine! Aber Mitbewerber, wie die AFD, Kontra geben schwächt die Rechten Positionen und bringt nur Chaos und die Wähler zum nachdenken und das ist bestimmt nicht förderlich. Es gibt den Eindruck, bestimmt ist es auch so allgemein in Politik, ihre Kauleisten in den Fressnapf zu halten. Hier wird sich auch nichts ändern! Nur die Hoffnung zählt um ein weiter so zu beenden, danach werden sich bei dem verbleibenden System die anderen bekämpfen um die Macht zu erhalten oder sie zu erlangen. Darum ist es dringend wichtig , dass komplette derzeitige System einzustampfen! Meine Hoffnung liegt bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Amerika, hoffentlich Trump, denn nur dann wird sich auch bei uns was ändern und viele Politiker in Europa zum Umdenken zwingen! Wir werden sehen!

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    1. Ich gebe Ihnen Recht, bis auf den letzten Satz über Trump. Dem stimme ich nicht zu.

      Trump ist auch ein Profiteur des derzeitigen Systems und ist Teil des Systems.Aus diesem Grund wird Trump dieses oligarchische System, von dem er auch massiv profitiert hat, verteidigen.
      In der Coronapandemie hat er brav mitgemacht und mit Anthony Fauci zusammengearbeitet, anstatt Widerstand gegen diesen PSeudo-Wissenschaftler zu leisten:
      https://uncutnews.ch/trump-behauptet-dass-ohne-seine-warp-speed-impfstoffe-100-millionen-menschen-an-covid-gestorben-waeren/

      https://uncutnews.ch/operation-warp-speed-war-eine-globale-militaeroperation-zur-uebernahme-ganzer-gesundheits-und-justizsysteme/

      Desantis, Rand Paul (beide Republikaner) und
      Robert F. Kennedy Jr. sind Politiker vom größeren Kaliber und viel glaubwürdiger und kämpfen tatsächlich seit Jahren gegen die Globalisten. Im Gegensatz zu Trump haben die oben aufgezählten US Politiker sofort zu Beginn der Coronapandemie großen Widerstand geleistet gegen Coronapapst Fauci, gegen Big Pharma und gegen die Globalisten.
      Bei den US Wahlen 2024 würde ich meine Stimme höchstwahrscheinlich Robert Francis Kennedy Junior geben (wenn ich US Staatsbürger wäre). Er ist ein sehr aufrichtiger,mutiger, hochkompetenter US Politiker wie es sie heutzutage kaum noch gibt.
      Trump ist kein Pazifist. Er will mit seinem korrupten Freund Mike Johnson, dass alle NATO-Länder die Militärausgaben innerhalb der NATO auf über 3,0% des BIPs hochschrauben.
      DIe Falken udn die NeoCOns haben mittlerweile beide US Parteien unter ihre Kontrolle gebracht udn Trump ist Teil dieses Kartells. Zu Beginn des “russ. Angriffskrieges” 2022 hat er Biden dafür kritisiert, dass er viel zu weich gegenüber RUssland sei. Er (Trump) als US Präsident (2017-2021) hätte ja schließlich einen Rekord bei der Verhängung von US Sanktionen gegen Russland und gegen Putin innerhalb lürzester Zeit aufgestellt, meinte er im mit stolzer Brust Jahre 2022 kurz nach dem Beginn des Ukrainekrieges. Biden würde zu viel zögern, meinte Trump. Biden sei ein Weichei. MIttlerweile ist es so, dass Trump dem Biden nicht zutraut den Krieg in der Ukraine zu beenden, weil er nicht nur zu senil sei, sondern weil er nicht genug Waffen den Ukrainern gibt. Deshalb hat er sich auch dafür eingesetzt der Ukraine ein neues 61 Milliardenhilfspaket durchzuboxen (am 20. April).
      Trump ist nicht der große Friedensengel, für den ihn viele halten. Die Trumpisten wie Mike Johnson und Michael McCaul fordern Biden und seine Administration seit Wochen dazu auf der Ukraine die Erlaubnis zu erteilen mit Marschflugkörpern Russlands Gebiete tief im inneren Russlands zu bombardieren, um den Krieg nach Russland zu tragen.

      Unterdessen haben Biden’s US Demokraten die Abwahl von Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses verhindert. Das erste Mal in der polit. Geschichte der USA, dass das oppositionelle Lager, in diesem Fall die Demokratische Partei, den Speaker der gegnerischen Partei (Mike Johnson von den Republikanern) mit ihren Stimmen nicht abwählt, sondern seine Abwahl verhindert!
      Marjorie Taylor Greene kommentierte das sinngemäß folgendermassen: “Gut so, dann erkennen die republikanischen Wähler jetzt erst Recht noch viel deutlicher sehen, dass Mike Johnson (ein Trumpist) kein Republikaner ist, sondern eine Marionette der Demokraten von Biden und Pelosi”.
      Anscheinend ist Mike Johnson doch kein Trumpist, sondern ein lupenreiner US Demokrat, eingesetzt von dem Deep State, um die westliche Welt ins Chaos und Kriegsabenteuer zu stürzen!
      Das schlimmste daran ist, dass Trump ihn immer noch unterstützt und fest hinter ihm steht…
      DIe Republikanerin Marjorie Taylor Greene bezeichnet mittlerweile die REPs und die Demokraten als die neue “Uniparty”, also eine Art vereinigte Einheitspartei.
      So wie man es aus Diktaturen kennt, wo es auch nur ein Einparteiensystem gibt, ohne Oppositionsparteien.
      Robert F. Kennedy wird hier auch keine großen Veränderung herbeiführen, obwohl er ein radikaler Pazifist ist. Denn R. F. Kennedy ist mir in manchen Themen öko-grünifiziert. Nur die Partei von Lyndon Larouche könnte wirklich die USA positiv verändern. Lyndon Larouche (bereits verstorben) war die viel intelligentere, kompetentere und zivilisiertere Version von Trump. Viele Dinge hatte er in den 1970-ern aufgedeckt, von denen Trump erst seit wenigen Jahren erzählt. Trump hat es bloss noch gar nicht gemerkt, dass er viele Themen/Aussagen/Feststellung , was den Niedergang der USA angeht oder die Aussagen über die zyklischen Weltwirtschaftskrisen angeht, eigentlich von Lyndon Larouche geklaut hat, die Lyndon Larouche schon vor Jahrzehnten aufgedeckt hat.

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    2. @Politischer Beobachter

      Trump hat auch mich sehr enttäuscht. Seine Forderungen ein neues Hilfpaket der Ukraine zu verabschieden (in APril) ist eine Unverschämtheit. Genau das hat auch seine MAGA-Anhänger innerhalb der Republikanischen Partei extrem enttäuscht.
      Es war übrigens auch US-Präsident Trump, der schon im Jahre 2017 das Verbot des Exports von lethalen US Waffen an die Ukraine aufgehoben hat.
      Als der Ukrainekrieg sich im Februar 2022 ausgebrochen ist, hat Trump sich 2022 selbst gelobt, dieses Verbot aufgehoben zu haben, da die Ukraine sich dank seiner Waffenlieferungen sehr gut verteidigen könne gegen den “Aggressor” Russland.
      Trump will keinen Frieden. Er hat selbst gesagt, dass er nur beide Seiten (Russland udn Ukraine ) zu Friedensbverhandlungen zu zwingen , um einen Friedensvertrag abzuschließen.
      Der Frieden wäre aber schon im April 2022 sehr nahe. Nur der Westen hatte diesen Frieden tropediert. Trump hat nicht ein einzgies Wort Kritik an B. Johnson gerichtet, der einer der Hauptvernatwortlihcne dafür ist!
      Russlands Präsident Putin hat seit 2022 immer gesagt, dass er zu Friedensverhandlungen bereit sei. Allerdings weigert er sich alle Gebiete an die Ukraine abztutreten (und die Grenzen von 1991 zu akzeptieren). Trumps Strategie besteht nun darin den Krieg massiv weiter anzuheizen, damit beide Seiten wegen Erschöpfung und fehlender Ressourcen zu einem Frieden gezwungen werden. Viele US Politiker, darunter auch MAGA-Republikaner udn Neocons hatten schon im Mai 2022 enthüllt, was der wahre Hintergrund dieses Ukrainekrieges sein soll udn warum der Westen so viel Geld udn Ressourcen in die Ukraine reinsteckt um der Ukraine zu helfen. Es geht einzig udn allein darum Russland “auszubluten” und zu schwächen. Da Russland in den letzten 24 Jahren zu einem wichtigen global Player udn zum Konkurrenten des Westens geworden ist. Eine neue Konkurrenz wird der US-Hegemon nicht dulden.

  9. Ganz klar, so zeigen es die Statistiken,

    die AfD IST UND BLEIBT GEWINNER THÜRINGEN
    WAHLEN (Kommunal).
    Da kann der kleine Schwule, ehmal. Mitarbeiter eines Callcenters ohne Berufsausbildung ohne Studienabschluss aus der Spezialdemokratur noch so dümmlich und lügend krähen und das gute Ergebnis der AfD schlecht reden.
    Seine Partei, Linke, Grüne, FDP sind
    weitgehend bei dieser Wahl zu Splitterparteien verkommen, verkommen als Luser und die Stimmenanteile für solch ein Haufen von div. Parteien ist noch zu viel !

    Wage eine Prognose, bei der Landtagswahl im Herbst 2024
    wird es für Faschisten bei den Altparteien nicht besser aussehen und auch das ist gut so !

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    1. Was hat das mit “schwul” zu tun? Meinen Sie, als “hetero” hätte er eine andere Meinung. Sie merken garnicht, wie blöd Sie sind.

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      1. Hey, das kann man aber auch in einer anderen Art schreiben, statt hier gleich ausfallend und beleidigend zu werden.

    2. “die AfD IST UND BLEIBT GEWINNER THÜRINGEN”

      Das ist richtig. Die Werte-Union hat hier auf ganzer Linie enttäuscht.
      Und die Systemkritikerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin, Frau Vera Lengsfeld hat sich nach den Wahlen in Thüringen als CDU-Anhängerin geoutet, obwohl sie schon vor Jahren aus der CDU ausgetreten ist. Sie hat sich in einem Artikel bei reitschuster sehr gefreut für das gute Ergebnis der CDU-Systempartei.

  10. Und ich wünschte mir, dass Deutsche endlich aufhören würden, alle anderen als Opfer darzustellen. Italien, selbst ein Land des Faschismus. Krieg ist immer grausam und sollte nicht stattfinden, aber es braucht dazu immer mehrere Parteien und dass Deutschland allein die Schuld in die Schuhe geschoben wird, ist falsch und so ausgelutscht, dass es niemand mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Und noch einmal Italien. Sie halten sich schadlos, siehe Target2. Alles kann man nicht haben und alles sollten sie nicht bekommen. Das kollektive Gedächtnis der anderen funktioniert so lang, wie Deutschland zahlt und buckelt. Damit muss endlich Schluss sein.

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  11. Bis zum dem Satz, wo angeblich der DDR keiner eine Träne nachweinen würde, habe ich den Artikel gelesen und für gut befunden. Dann hat er mich nicht mehr interessiert. Dummes Gewäsch. Offensichtlich ist der Autor ein notorisch dummer Wessi, der einfach nicht begreifen will, daß der Kapitalismus nach “BRD” Prägung von Anfang an nur deshalb funktionierte, weil es die DDR und den Ostblock gab.
    Euer Scheiß Konsum und die gebetsmühlenhaft heruntergekaute Leier von der Freiheit, die es in modernen Gesellschaften als absoluten Faktor garnicht geben kann, denn aufgrund der Arbeitsteiligkeit ist jeder auf den anderen auf direkte oder indirekte Art angewiesen, gehen immer mehr Menschen hier in der kapitalistisch annektierten Zone auf den Geist. Die Menschen wollen einen Sinn im Leben haben.
    Die USA und ihr System sind als Gesellschaft und Staat nicht ansatzweise eine Alternative zu unserer, schon seit Friedrich dem Großen, anders verfaßten Staatlichkeit. In der “BRD” sind die Leute so verblödet, daß sie nichtmal bemerken, was sie alles schrittweise “entsorgen” und in der besetzten DDR werden es leider immer weniger, die sich den alten Werten und Tugenden verbunden fühlen.
    Ich persönlich plädiere für den Wiederaufbau der Mauer. Sollen alle, denen unsere Art zu leben nicht paßt, in der BRD bleiben. Mit ihren Kuscheltieren aus aller Welt, versteht sich. Wir bleiben hier, wie schon vor mittlerweile 35 Jahren und sollten versuchen, zum zweiten mal das bessere Deuschland zu sein. Ohne Kriegstreiber, Ausbeutung der Ressourcen anderer Völker und vor allem in freundschaftlicher Verbundenheit mit den Völkern der früheren UdSSR. Denn niemals gegen Rußland, von wem war das nicht gleich ……. ? 🙂

  12. Zitat:
    „Sehr wahrscheinlich bin ich nicht der einzige Beobachter, der in der politischen Lage unserer Tage ein zunehmendes Chaos wahrnimmt, das eine kohärente Analyse als nahezu unmöglich erscheinen lässt. Die deutsche Innenpolitik erscheint immer mehr als ein regelloser Kampf …..“

    Genau hier dürfte der Autor womöglich leider falsch liegen: Es könnte sich vielmehr um ein „geregeltes“ und geplantes „Chaos“ handeln, mit dem es insbesondere die Deutschen zu tun haben.
    Empfehlung deshalb:
    Peter Orzechowski: CHAOS – Die nächst Stufe der Angstmache hat begonnen.

    Zum einen haben wir natürlich die merkwürdigen innenpolitischen Irritationen, zum anderen aber auch unübersehbar die außenpolitischen. Deshalb ist es wohl angezeigt, den Bogen auch einmal über das eigene Land hinaus aufzuspannen. Und vor allem wird eines klar: Es wird keinesfalls besser werden, die alten gemütlichen Zeiten sind vorbei – und das ist „von oben“ durchaus so gewollt!

    Mit der Corona-Plandemie hat man schon einmal eine Blaupause, wie man die Massen steuern kann. Noch heute glauben viele Menschen, was da einst zusammengelogen wurde. Und auch die unsägliche Kampagne und Verleumdung die mit einer Konferenz in Wannsee in die Welt gesetzt wurde, wird selbst nachdem alles objektiv untersucht und geklärt wurde, immer noch wieder besseres Wissen selbst von der deutschen Innenministerin Faeser immer noch als Tatsache der Bevölkerung präsentiert. Und die Skandale um Kral oder Höcke sind tatsächlich welche – allerdings in ganz anderer Richtung!
    Eine verlogenere und „Steuerungs-entschlossene“ Regierung in eine rot-grüne Misswirtschaft gab es noch nie.

    Wer von Politik wenig versteht, sollte sich einfach mal informieren, wofür von einer deutschen Regierung Geld ausgegeben wird, und wo hierzulande landauf landab über einen gravierenden „Geldmangel“ geklagt wird! Da sind selbst die örtlichen Qualitätsmedien einmal hilfreich. Die Pflegeversicherung z.B. ist gegenwärtig nur die Schlagzeilen-bestimmende Schlagseite dieser Politik!

  13. Ich verstehe die Dislikes zu meinem 1. Kommentar nicht so ganz – muss ich aber auch nicht.
    Mir fallen sofort viele Afd-Politiker ein, welche echte Lösungen anbieten und es sicher ehrlich meinen.
    Deshalb wähle ich so.
    Andererseits gibt es aber auch eine Menge weichgespülter Karrieristen und Mitschwimmer – wie eben in jeder anderen Partei. Wer Augen hat, kann dies erkennen.
    Damit muss man leider leben.

    Herrn Krah hielt ich übrigens von Anfang an für keine gute Wahl und für ziemlich umstritten. Habe mich nicht geirrt…

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  14. Noch gestern Vormittag hat man auf WELT TV Interviews mit den “aufrechten Demokraten” sehen können und war überschwänglich vor Freude, das der AfD kein Durchmarsch gelungen ist. Selbst die Moderatoren waren aus dem Häuschen. Da konnte man richtig merken, wie denen ein nasser Sack vom Rücken fiel. Die hatten wohl schon vor diesen Wahlen mit den Knien geschlottert und die Hosen gestrichen voll. Heute, einen Tag danach folgte die Ernüchterung und die Fratzen der selbsternannten Antifaschisten gingen immer weiter nach unten und bei manchen hingen sie wie “Merkelsche Lefzen” und der Sabber des Hasses und Hetze auf die AfD lief in Strömen heraus.

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    1. Ja, diese verkommenen Journalunken haben schon in der Plandemie jedes dreckige Spiel mitgespielt.
      Und sie werden es weiter tun. Man sieht ja schon, an den Dislikes auf meinen Kommentar ganz oben, wie so viele auch hier ticken. Nachdenken wäre ja ganz nett, es ist aber nicht jedermanns Ding. Eigene Meinung? Nö!

      Der Deutsche wartet immer auf eine Lösung und ein Rezept durch andere. Und die Masse der Deutschen rennt den Medien nach. Die eigene Birne mal anstrengen???… nö, zu viel verlangt.
      Ich habe das alles so richtig satt.

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