Totalitäre Tendenzen in unserer Gesellschaft

Gesinnungsdiktatur (Symbolbild:Shutterstock)

Ich hätte nie gedacht, dass ich dies – gerade auch als Deutscher – einmal feststellen müsste, aber es gab in den letzten Jahren fast keine politische Entwicklung, die keine potentiell totalitären Grundzüge aufwies. Was zunächst wie eine der sogenannten „Verschwörungstheorien“ klingen mag, ist leider bittere Realität. Man kann jedes beliebige Lexikon zur Hand nehmen oder auch Google bemühen, und muss dort nur einmal den Begriff „Totalitarismus“ nachschlagen: Überall wird man weitgehend identische, definierte Merkmale finden, anhand derer totalitäre Mechanismen zu identifizieren sind.

Ich möchte hier stichpunktartig einige dieser Merkmale aufzählen und als Messlatte an den aktuellen politischen Status-Quo, beziehungsweise öffentlichen Absichtserklärungen und Zielsetzungen der Merkel-Regierung, anlegen.

Totalitarismus-Merkmal 1: Eine alles überwölbende, die gesamte Gesellschaft durchdringende Ideologie, mit schon religiösem Anspruch und Eifer, den „neuen Menschen“ zu schaffen. Moralisierung, nein, Hypermoralisierung aller gesellschaftlichen Fragen und Themen. Abkehr von rationalen Entscheidungen zugunsten irrationaler, aber ideologisch und moralisch zielführender Entscheidungen.

Status Quo bzw. konkrete Zielsetzungen: Die uniforme Multi-Kulti- und One World-Gesellschaft mit universellen Heilsversprechen. Schüren von Angst vor der „Endzeit“ durch die Klimakatastrophe. Nach der „großen Transformation“, welt-klima-rettend, diskriminierungsfrei durch totale Ent-Bindung von Geschlecht, Sexualität, Hautfarbe, Nationalität, Familie, sozialen oder kulturellen Zugehörigkeiten – also im wahrsten Sinne identitätslos. Weltfrieden auf dem Erdball durch multilateral agierende, omnipotent-gerechte Organisationen (Weltregierung). Die besitzlose, aber glückliche Gesellschaft („Great Reset“ – Klaus Schwab, WEF). Zerstörung elementarer, deutscher Wirtschaftszweige im Zuge des Klima-Rettungs-Wahnsinns. Maximale und unverhältnismäßig hohe finanzielle Inanspruchnahme bürgerlicher Schaffens- und Leistungsfähigkeit zur Erreichung ideologischer Ziele.

Irrationale, aber ideologische Entscheidungen

Totalitarismus-Merkmal 2: Unterordnung, Unterdrückung und Freiheitsverlust des Individuums zugunsten des politisch-korrekten Kollektivs, des ideologisierten Mainstreams. Dazu Einschränkung bis hin zum vollständigen Wegfall wesentlicher Freiheiten, wie Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, Freiheit der Wissenschaft und Lehre, Bürgerrechte.

Status Quo/Zielsetzungen: Wegfall grundlegender Freiheits- und Bürgerrechte zur „Pandemiebekämpfung“, de facto Impfzwang durch politischen und gesellschaftlichen Druck, also Unterordnung und Wegfall der individuellen Entscheidungsfreiheit zugunsten des aufgepeitschten Kollektivs, welches sich im moralischen Recht wähnt.

Totalitarismus-Merkmal 3: Vollständige Politisierung und Ideologisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und Aktivitäten. Regierungs- oder Ideologiekritik, bloße Zweifel, oder sogar ideologische Inaktivität führen per Automatismus zu einem Feind-Status.

Status Quo/Zielsetzung: Politische Korrektheit, Cancel-Culture, Angst vor Repressionen bis zum Verlust der beruflichen Existenz bei freier Meinungsäußerung oder Kontakt mit politisch unerwünschten Personen. Politisierung aller gesellschaftlichen Bereiche: Fußball-Europameisterschaft unter Regenbogenflagge, kniende und „zeichensetzende““ Mannschaften und Rennfahrer. Übertriebene, von der Realität bewusst abweichende Abbildung einer diversen „bunten“ Gesellschaft in Produktwerbung, insbesondere der großen Konzerne. Werbung mit „klimaneutraler“ Herstellung anstelle von Produkteigenschaften. Omnipräsente politische Korrektheit am Arbeitsplatz, in Schule, Lehre und akademischem Betrieb, in Kirche und Sportverein. Öffentliche politische und mediale Missachtung, Ausgrenzung und Diffamierung kritischer Stimmen, aber auch der legitimierten, parlamentarischen Opposition bis in den Deutschen Bundestag.

Totalitarismus-Merkmal 4: Vollständige Registrierung und Überwachung des Bürgers im Sinne umfassender Kontrolle, permanente Indoktrination, Erziehung und Bevormundung von der Wiege bis zur Bahre. Presse und Medien agieren „gleichgeschaltet“ im Sinne der Regierung – oder werden zensiert.

Status Quo/Zielsetzungen: Zunehmende Zensur im Internet. Andauerndes mediales Framing zur Diskreditierung kritischer Stimmen aus Opposition und anderen Bewegungen („Querdenker“). Ideologisierung und Politisierung ab dem Kindergarten (Stichworte: „Kampf gegen Rechts“, Toleranz, Frühsexualisierung). Einführung des digitalen Impfpasses. Übertragung hoheitlicher Aufgaben zur Kontrolle des Impfstatus. Verpflichtender Fingerabdruck im Personalausweis. Bargeldabschaffung. Planungen zur Einführung eines europaweiten Vermögensregisters auf Seiten der EU.

„Gleichschaltung“ im Regierungssinne

Totalitarismus-Merkmal 5: Auflösung und/oder Verschmelzung der drei demokratischen Gewalten und Bündelung aller Macht in der Hand einer Führungsperson, einer Partei oder eines Machtzentrums.

Status Quo/Zielsetzungen: Einigkeit und Gleichschritt aller anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in wesentlichen Kernfragen und Weichenstellungen. „Neue Einheitspartei Deutschlands“ (NED) statt Parteienpluralismus. Umfängliche, teils öffentlich vorab erklärte Ausgrenzung und Diffamierung der AfD als einziger Oppositionspartei. Absichtsbekundungen, den Nationalstaat zugunsten einer supranationalen EU überwinden zu wollen. Zunehmende Tendenz zur Feudalisierung der globalen Wirtschaftseliten und Schulterschluss mit den politischen Eliten. Abkehr von nationalen Interessen, Ab- und Aufgabe nationalstaatlicher Souveränität zugunsten der EU und globaler Zielsetzungen. Juristische Dominanz der EU-Gerichtsbarkeit vor dem Bundesverfassungsgericht. Höchst diskutable Entscheidungen, vielleicht gar Grenzüberschreitungen der Gewaltenteilung von Seiten des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Klimaschutz, aber auch der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Besetzung von Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft, Institutionen nach Parteibuch (Beispiel: Merkels Parteifreund Stefan Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes). Absetzung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Grenzüberschreitung der Medien: Vom Kontrolleur zum politischen Akteur.

Totalitarismus-Merkmal 6: Repressive Staatsautorität – Einschüchterung, Gängelung, Schikanieren des Bürgers bis hin zum Staatsterror.

Status Quo/Zielsetzungen: Instrumentalisierung des Bundesverfassungsschutzes zur Gängelung der Opposition, aber auch der „Querdenker“ und Grundrechtsdemonstranten. Hausdurchsuchungen bei unliebsamen Richtern und/oder Corona-Kritikern. Einschüchterung von Ärzten bis hin zum drohenden Entzug der Approbation, bei Ausstellung von Attesten zur Maskenbefreiung. Repressive Corona-Maßnahmen bis in den privaten, häuslichen Bereich. Permanenter Druck auf die Ständige Impfkommission (Stiko), um eine Empfehlung zur Impfung von Jugendlichen zu erreichen. In Baden-Württemberg: Errichtung eines Online-Denunziationsportals für Steuersünder. Entzug verfassungsrechtlich garantierter bürgerlicher Freiheitsrechte. Rückgewinnung nur durch Erfüllung von Bedingungen („3G“ bzw. „2G“ in Hamburg). Arroganz der Macht durch fehlende Übernahme/Verweigerung von Verantwortung in Sachen Flutkatastrophe/Truppenabzug aus Afghanistan. Das permanente Herabsehen auf den Bürger als unmündiges, zu Entscheidungen unfähiges, unbeholfenes Wesen, welches man an die Hand nehmen und zur „richtigen“ Verhaltensweise hinführen und erziehen muss (beliebte Redewendung: „Man muss den Bürger mitnehmen“; zur Erinnerung: Der Bürger ist qua Grundgesetz der mündige Souverän!).

Jeder dieser Punkte ließe sich fast beliebig weiter detaillieren und ergänzen. Die Frage drängt sich somit förmlich auf, wohin derartige Tendenzen und offensichtliche Dynamiken führen können oder vielleicht sogar müssen. Und auch hier, in aller Deutlichkeit: Es geht an dieser Stelle nicht darum, unser parlamentarisches System verächtlich zu machen oder als „Diktatur““ darzustellen. Man muss auch keine (unzulässigen) historischen Vergleiche bemühen. Allerdings sind augenscheinlich gewisse Entwicklungen und Grenzüberschreitungen zu konstatieren, die eine höchst bedenkliche Richtung nehmen. In der Gesamtschau aller genannten Punkte erlebten wir in den letzten vier Jahren eine beispiellose Radikalisierung des staatlichen Handelns.

 

Zum Autor:

Martin E. Renner, MdB, ist einer der Gründer der AfD, ihr ehemaliger Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag

3 KOMMENTARE

  1. Von „totalitären Tendenzen“ zu sprechen ist verharmlosend. Wir leben hie schon seit langem in einer TYRANNEI

  2. Dunnemals hieß es noch mahnend „Wehret den Anfängen!“
    Der totalitären Linken gelang es, diese weise Mahnung komplett ins Gegenteil zu verkehren, heute gibt es nur noch „Kampf gegen rechts“. Und allzuviele rennen dem nach.
    Wer heute „Grüne“ wählt oder einem wie Böhneman zujubelt, hätte ehedem NSDAP gewählt.

  3. So kann man es auch ausdrücken: Deutschland war nie richtig frei, das können die Deutschen gar nicht, gibt ihre unsägliche Mentalität nicht her. Aber wenigstens konnte man sich frei bewegen, sagen, was man dachte, konnte seinen Interessen nachgehen. Aber seit vielen Jahren, beginnend bereits im vergangenen Jahrhundert, wurde die Übergriffigkeit in allen Lebensbereichen, nicht nur durch Regierung, Arbeitgeber, Vermieter etc., sondern auch von der Gesellschaft immer dreister und impertinenter, im Gegenzug die Inkompetenz aller immer drastischer und verhängnisvoller für das Land, für diese Gesellschaft, was derzeit im Umsichschlagen der Coronazis gipfelt.

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