Lohnfortzahlung nur noch bei Wohlverhalten: Der Staat als Erpresser

Die „Impfentscheidung“ wird teuer (Foto:Shutterstock)

Nun wird wahr, was noch vor einem Jahr völlig unvorstellbar schien in diesem Land, was mit der kompletten bundesdeutschen Sozialgesetzgebung und gewerkschaftlichen Errungenschaften aus anderthalb Jahrhunderten absolut nicht in Einklang zu bringen ist und an finsterste Kapitel unserer Geschichte erinnert: Die finanzielle und arbeitsrechtliche Ungleichbehandlung Geimpfter und Ungeimpfter im Falle krankheitsbedingter Quarantäne von Amts wegen. Für „Impfverweigerer“ soll es selbst dann, wenn sie kerngesund-symptomfrei, aber positiv getestet sind und deshalb in Quarantäne gesteckt werden, keine Lohnfortzahlung mehr geben.

Die dreckigen Lügen – man kann für diese Dreistigkeit keine glimpflicheren Vokabeln finden – eines Gesundheitsministers Jens Spahn, es werde „keinen Impfzwang, auch nicht durch die Hintertür“ geben, werden durch diese neu normierte Diskriminierung ein weiteres Mal dekuvriert, ohne dass dies die geringsten politischen Konsequenzen zeitigt. Und auch wenn es die Länder sind, die nun in dieser Frage Einigkeit erzielten und die verhängnisvolle Einschränkung des sozialen Schutzes für „Zwangserkrankte“ (denn die Betreffenden müssen ja selbst im Falle erklärter Arbeitswilligkeit bezugslos zuhause bleiben!): Den Rahmen dieses Irrsinns definiert der Bund mit seiner Impfkampagne – und natürlich der weiter aufrechterhaltenen epidemischen Lage.

Der ursprünglich nur von einzelnen Ländern befürwortete Beschluss sollte eigentlich bei der heutigen Gesundheitsministerkonferenz diskutiert werden – doch gestern, so „Bild„, kam es bereits zur Einigung im Vorfeld. Als Alibi und Standardlegitimation für die verhängnisvolle Neuregelung dient wieder einmal das Totschlagargument: Es könne sich ja jeder einfach impfen lassen – und schon sei es mit der Diskriminierung vorbei. Das ist dieselbe Logik, mit der die Inquisition die Folter im Mittelalter rechtfertigte: Der Delinquent könne ja jederzeit einfach gestehen – womit seine Tortur zu Ende sei.

9 KOMMENTARE

  1. Ich denke, dass der Druck auf die Ungeimpften hier nur ein (erwünschter) Nebeneffekt ist. Tatsächlich werden hier nur wieder die Kosten aus dem Steuertopf auf die Arbeitgeber umgelegt. Wer würde denn tatsächlich auf 14 Tage Geld verzichten, wenn er nur beim Arzt eine Krankschreibung benötigt, die ihn in die – vom Arbeitgeber zu tragende – Lohnfortzahlung bringt? Und hier hat sogar das Karlchen Überall mal richtig gedacht: Wer bezahlt einen Test auf eigene Kosten und begibt sich anschließend in unbezahlte Quarantäne? Ich ergänze noch: Wer wird künftig seine echte Daten in irgendein Kontaktformular eintragen?

  2. @DER STAAT ALS ERPRESSER
    wenn ich daran denke, wie der Staat auch an anderen Dingen beteiligt ist – bsp. Amri – fallen mir noch ganz andere begriffe ein – Erpresser ist da noch harmlos !
    Allerdings : Wer wird künftig seine echte Daten in irgendein Kontaktformular eintragen?
    Ich würde eigentlich hoffen, daß sie als Wähler die Finge von den CORONA-Parteien und Politikern lassen.
    Und selbst wenn es nur bedeutet, daß jetzt neue Dienstwagenfahrer antreten – schlechter kann es nicht werden !
    Aber eines ist dann auch festzuhalten – am 27.09. gilt : wie gewählt, so geliefert !
    Kann sich noch jemand an Stuttgart 21 erinnern ?

  3. Bei der derzeitigen Rechtslage ist es eigentlich gesetzt, dass es einen Impfzwang gibt, zwar indirekt, aber ein Impfzwang.
    Die Strafen bei falschen Daten in der Kontaktverfolgung sind enorm. Ich hoffe, dass nach den nächsten Wahlen andere Politiker die Regierungsgeschäfte in anderer Richtungen führen.
    Disziplinierung von kritischen Ärzten und Wissenschaftlern erfolgt über den Arbeitsvertrag (keine Verlängerung, ist v.a.a für junge Krankenhausärzte ein Problem), Hausdurchsuchungen mit Beschlagnahmung von PC und Daten und Büchern und wiss. Aufsätzen, Steuerverfahren (v.a. bei etablierten Forschern mit eigener kleiner Firma) und letztlich Berufsverboten (wir sind kurz davor).

  4. Wir sind auf dem Weg in einen weltweiten Faschismus, der Hitler noch weit in den Schatten stellen wird. Wenn man nach der Offenbarung der Bibel geht, kann es Satans letzte Weltordnung sein, das Finale der Zeitrechnung. Sogar das Malzeichen, vor dem in der Bibel gewarnt wird, bahnt sich an. Jesus kommt bald wieder.

  5. Die Lohnfortzahlung kann entgegen anders lautender Berichte von den Ländern doch gar nicht angetastet werden. Wer krankgeschrieben ist, erhält auch weiterhin Lohnfortzahlung. Auch wenn er eine Corona-Erkrankung hat. Das ist bundesgesetzlich geregelt und könnte durch die Länder gar nicht geändert werden. Es geht in Wirklichkeit (nur) um die staatliche Entschädigung, wenn jemand positiv getestet in Quarantäne muss. Dann musste der Arbeitgeber auch bisher nicht zahlen, sondern der Staat entschädigte für die Zeit der Quarantäne (§ 56 Abs. 1 IfSG). Wer also positiv getestet ist und sich vom Arzt krankschreiben lässt, hat nach wie vor Anspruch auf Lohnfortzahlung! Andernfalls müsste in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren des Bundestages § 3 EFZG geändert werden.

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