Wann immer irgendwo auf der Welt Protestbewegungen ihren Gang nehmen, deren Stoßrichtung das Wohlwollen der selbstgerechten deutschen (Alt-)Linken findet und die bei den längst institutionell-etablierten Revoluzzern von einst nostalgische Erinnerungen ihrer einstigen rebellischen Phase wachruft, werden stets der Mut, die findige Bereitschaft zur Selbstorganisation und zur Vernetzung der Oppositionellen gewürdigt, die clever der staatlichen Repression und Unterdrückung ein Schnippchen schlagen. In diesem Zusammenhang wurde stets anerkennend die immense Bedeutung der sozialen Medien hervorgehoben, über die sich der Widerstand organisiert: Beim “arabischen Frühling” oder bei der iranischen Jugendbewegung Facebook und Twitter, bei den Protesten gegen Putin VK, bei den Hongkong-Jugendrevolten um Joshua Wong gegen die chinesische Zentralmacht wiederum Facebook – und immer wieder, zuletzt bei den Demonstrationen in Belarus, Telegram.
Nicht nur ARD und ZDF, sondern auch das regierungsloyale “Redaktionsnetzwerk Deutschland” feierten im Sommer 2020, als sich in Minsk und anderen weißrussischen Städten zahllose Bürger, darunter viele Studenten, den Sicherheitskräften des Diktators Alexander Lukaschenko entgegenstellten, vor allem die immense Bedeutung der Telegram-App: Diese sei “für Gegner der Regierung in Minsk derzeit die wichtigste Informationsquelle”, hieß es da anerkennend, und weiter: “Als nahezu einziger Kanal ist (Telegram) von der staatlichen Zensur im Land bisher weitgehend unberührt geblieben.” Mitunter werde bereits von der “Telegram-Revolution” gesprochen.
Plötzlich im Visier
Das ist gerade mal etwas über ein Jahr her – und inzwischen haben Deutschlands linke Kampagnenmedien ihre Meinung zu Telegram gründlich geändert. Denn der damals noch als urdemokratisch und subversiv angepriesene Chat-Dienst dient inzwischen als bevorzugte Ausweichplattform gegen ein Regime anderer Art – das nämlich hier im eigenen Land: Den Corona- und Impfstaat mit seinen immer aufdringlicheren und unverschämteren Gängelungen und Kujonierungen einst freier Bürger. Und weil die übergroße Mehrheit der deutschen Journalisten mit diesem Regime einen geradezu faustischen Pakt eingegangen ist, schießen sie nun gegen Telegram mit exakt den identischen Vorwürfen, die etwa das belorussische System vor einem Jahr gegen den Dienst gebrauchte.
Es ist so typisch für die deutsche Linke (oder Sozialisten generell): Meinungsfreiheit bedeutet für sie, ihre eigene Meinung sagen zu dürfen. “Demokratie” bedeutet für sie die politische Willensbildung innerhalb des schmalen, von ihnen tolerierten Gesinnungskorridors. Und Widerstand, Opposition und ziviler Ungehorsam sind für sie so lange statthaft, wie sie sich nicht gegen ihr eigenes Weltbild richten.
Und weil die heute herrschenden und institutionalisierten Aufmüpfigen von einst längst dieselben verkrusteten Strukturen gebildet haben, gegen die sie vor 50 Jahren aufbegehrt haben, stimmt natürlich prompt der gesamte Apparat eilfertig und dienstbeflissen in die Forderung nach Zensur und staatlicher Unterwerfung dieser letzten freien Netzbastion mit ein, die noch nicht von Shadowbanning, Lösch- und Sperrorgien und weiteren Segnungen des NetzDG heimgesucht wurde.
Ein Richterbund in Regierungsdiensten
Besonders fatal ist in diesem Zusammenhang die Forderung des Deutschen Richterbundes (DRB) zu nennen, ein EU-weites Vorgehen gegen Telegram abzustimmen. “Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem Messengerdienst Telegram” fordert DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn die Bundesregierung auf, “das Problem europäisch anzugehen”. Der Rechtsstaat sei gefordert, einer wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke “entschlossener entgegenzutreten”, so der Funktionär zynisch. Der Vertreter der dritten Gewalt im Staat als Steigbügelhalter und Stichwortgeber der Regierung, die in vorauseilendem Gehorsam nach weiteren Grundrechtseinschränkungen (hier: Artikel 5 GG) ruft? So etwas kennt man eigentlich nur aus Diktaturen.
Und plötzlich wird das, was bei ausländischen Protestbewegungen immer als großer Vorteil von Telegram gewürdigt wurde, zum kriminellen Missstand: Weil Telegram “jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz” verweigere, solle die Bundesregierung versuchen, den Druck auf das Unternehmen durch ein gemeinsames Vorgehen aller EU-Länder zu erhöhen, so der DRB. Als möglichen Rahmen hierfür sieht Reben das “weit fortgeschrittene” Digitale-Dienste-Gesetz der EU, das den Umgang mit “strafbaren Inhalten im Netz” europaweit regeln solle. Zur besseren Durchsetzung von “Gesetzen gegen Hass und Hetze online” forderte der Richterbund zudem hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Richter bundesweit: “Mit der neuen Meldepflicht für soziale Netzwerke bei bestimmten Straftaten an das Bundeskriminalamt, die ab Februar 2022 in Kraft tritt, kommen nach vorsichtigen Schätzungen rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften zu”, sagte Rebehn. Die neue Stasi baut ihren bürokratischen Apparat auf; ganz im Sinne der neuen Regierungsprioritäten von “Sicherheit” und dem “Kampf gegen Rechts” – jenen Gummi-Chiffren, mit denen jegliche Realopposition heutzutage belegt wird.
6 Antworten
Es wird Zeit das bei Telegramm aufgeräumt wird. Was da läuft, geht gar nicht und verstößt gegen sämtliche Gesetzte.
Richtig so! Gott sei Dank hatte Freisler nicht auch noch mit so etwas zu tun! Da war die Sachlage noch klarer und Gesetze gab es auch! Übrigens auch Klaviersaiten….
@Stauffi
Richtig so!
Es gibt viele messenger, die einspringen können, wenn telegram ausfällt. Zum Beispiel viber, oder imo. Man muß nur darauf achten, keine amerikanischen server zu bedienen. Natürlich hat telegram viel für die Benutzung getan, aber die anderen würden schon nachziehen. Und langsam sind auch die europäischen server obsolet. Bisher ging es.
Immer im Hinterkopf haben! Auf allen Kanälen arbeiten IMs. Leute die vom System bezahlt werden, um die anderen in die richtige Richtung zu bringen. Fängt da einer in der Chatgruppe an zu hetzen und machen andere Doofdödels da mit, ist das immer gesteuert. So kann man die Blödheit der Nutzer für die eigenen politischen Zwecke nutzen.
NSU, Hetzjagden, Mordrohungen, Ausschreitungen auf Demos usw. Die Einpeitscher werden vom System gestellt und bezahlt. Als berkannt wurde. die Impfgegener und wahren Patrioten wandern zu Telegramm, waren die Weichen schon gestellt. Die Szene ist bereits unterwandert und wird gesteuert. Das ist kein Protest einer Bewegung, sondern genauso gewollt um die Mehrheit einzustimmen. Das Konzert wird schon geprobt..
Die Nazikeule geht imnmer und der Rest der Dooftröten glaubt den Scheiß, den die Systemmedien verbreiten. Es gibt keine realen Morddrohungen und auch die Ausschreitungen bei den Demos werden gesteuert. Die Redlichen werden verarscht!
Deshalb passiver Wiederstand! Meldet euch krank, bleibt einfach weg aus den Konsumtempeln, lasst die Innenstädte kaputtgehen. Die Weihnachtsmärkte mit dem überteuerten Fussel braucht auch keiner. Bleibt zu hause und schlagt die selbsternannten Politkasper mit ihren eigenen Mitteln.Verweigert den Konsum! Das tut denen da oben am meisten weh.
Und wenn ihr wandern geht, dann macht das nicht in den Innenstädten, sondern draussen, da wo euch wandern keiner verbieten kann. 2000 durch den Pfälzer Wald, was wollen da die Bullen machen.
Denkt mal drüber nach!
Das Prinzip hegelischer Dialektik. Schön alles verdrehen. Die Bürger, das Volk wird beschimpft mit den üblichen Keulen, die ich wohl kaum einzeln aufführen muss. Dabei ist es doch genau umgekehrt. Noch offensichtlicher kann eine faschistische Dikatur gar nicht sein. Nicht mal die Korruption muss unser einer beweisen, wenn man Spahn und nun sein Busenfreund Klabauterbach betrachtet. Lobbyisten vom Allerfeinsten. Was sagte Spahn? “In der Politik geht es doch nicht um Wahrheit”. Karlchen mit dem Hollywood-Lächeln sagt: “Wenn man die Wahrheit sagt, ist man in der Politik sehr schnell daussen”. Fazit: “Eine Sippschaft von Berufs-Lügnern”. Ich hasse die Lüge und meide sie persönlich nach bestem Wissen und Gewissen” Übrigens. “Gewissen”. Man weiss und ist seinem eigenen Wissen den Beweis schuldig. Wer wider besseren Wissens um seiner Vorteilnahme quasi Gewissenlos handelt, der ist ein Lügner. Lump passt auch :o))