Volksvertreter vertreten das Volk, wenn es mal nicht da ist…

oder: Warum es nicht viel zu wählen gibt

Ein Käfig voller Narren: Deutsche Berufspolitiker (Foto:Imago/Spicker)

Es ist doch ganz einfach: Jeder Mensch möchte nicht fast ausschließlich für die Miete arbeiten, weshalb sich jene Menschen freuen, die Hausbesitzer, Großverdiener oder sonstige Kinder des finanziellen Glücks sind. Jeder möchte nicht nur für seinen Job gut bezahlt, sondern auch nicht wie ein Mastochse besteuert werden – wo doch der Bund der Steuerzahler jüngst vorrechnete, dass wir erst jenseits der Jahreshälfte (pauschal gesehen) nicht mehr für den Staat, sondern ausnahmsweise mal für uns selbst arbeiten.

Nehmen wir dann mal den armen Handwerker, der nach mehr als 30 Jahren schwerster Maloche zum Jobcenter muß, weil sein kaputtes Kreuz für keinen Handwerksbetrieb mehr tauglich ist. Dieser Mann erfährt nun, nach wohlgemerkt unter Rot-Grün (Gerhard Schröder, lupenrein SPD und Joschka Fischer, gelernter Aushilfstaxifahrer und lupenrein grün) eingeführtem Hartz IV, wie asozial Rot-Grün war (auch wenn CDU/CSU nicht besser sind): Ihm wird mitgeteilt, dass er sich dank der staatlichen Stütze laut Sozialgesetzbuch II nun aus seiner halbwegs komfortablen Mietwohnung in eine Wohnkloake oder auf eine Matratze in einem Kuhstall verabschieden muss: Schlappe rund 380 Euro Anspruch auf monatliches Wohnraumgeld kann man kalkulieren – für einen alleinstehenden alten Malocher. Dafür gibt es auf dem Wohnungsmarkt fast nirgendwo noch etwas halbwegs Vernünftiges – und das für einen Mann nach 30 Jahren ehrlicher Arbeit und bezahlten Steuern.

Tja, die Mieten steigen und die Preise für Benzin und Heizöl werden vorsätzlich von den Regierenden durch die Decke geschossen. Jeder Steuerzahler hat(te) eigentlich einen Deal mit einem (einst) funktionierenden Nationalstaat, der ihn zum Zahlen jeglicher Art von Abgaben und Steuern verpflichtete, ihm aber (einst) ein gutes Leben hinsichtlich Gesundheit und ärztlich-medizinischer Versorgung, guter Rente im Alter und guter Grundversorgung bei Arbeitslosigkeit und/oder Arbeitsunfähigkeit versprach. So hatten wir alle das Märchen vom Sozialstaat geglaubt. Aber irgendwas stimmt bei dem Deal nicht mehr. Der Steuerzahler wird beteiligt an Unsummen für den türkischen Autokraten Erdogan, für Fahrradwege in Indien, für Genderworkshops in Afghanistan (das gab es ganz im Ernst!) und für millionenschwere „Entwicklungshilfe“ für China – lassen wir bewusst hier einmal das Reizthema Migration ganz außen vor. Der deutsche Steuerzahler ist also „zu Gast in aller Welt“ – doch was bekommt er eigentlich von all dieser Welt geschenkt?

Der deutsche Steuerzahler: Zu Gast in aller Welt

Auf den Punkt gebracht: Die erkennbare Volksferne der Berufspolitik liegt an ihrer Fehlkonstruktion. Es gab einmal den lustigen Spruch: „Ein Volksvertreter sollte das Volk vertreten, wenn es mal nicht da ist.“ Von diesem Bonmot, das einen ursprünglich sinnigen Basisgedanken für eine funktionierende Demokratie enthält, ist nur dies übriggeblieben: 709 „Volksvertreter“ im Deutschen Bundestag reichen zahlenmässig immer noch nicht aus, um das Volk angemessen zu vertreten und seine Belange und Interessen zu wahren. Möchte die überweigende Mehrheit des Volkes wirklich mit die höchsten Strompreise, Steuern und Abgaben in der Welt tragen? Mitnichten. Aber das Volk ist eben nicht „da“ –  wenigstens nicht im Bewusstsein derer, die auf ihren verqueren Pfaden zuerst in der Politik und dann im Deutschen Bundestag landen.

Und wer landet denn so alles im Deutschen Bundestag? Darüber gibt es eindeutige Statistiken des Grauens. So gibt einleitend schon einmal rund ein Viertel der Abgeordneten an, zuletzt als „Berufspolitiker“ tätig gewesen zu sein – draussen in der echten Arbeitswelt ist es auch viel zu ungemütlich, das weiß doch jeder Abgeordnete, also bloss drin bleiben. Ein neuer Typus des noch volksferneren Berufspolitikers drängt nun in Parlamente und Führungspositionen, die „Generation Studium im Strassencafé“ à la Kevin Kühnert. Zuletzt galt schon die Formel „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal“ als arbeitsweltfremde „Qualifikation“. Doch eine Vita wie jene des besagten Kühnert (inzwischen stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD) macht nur mehr sprachlos. Und so einer könnte morgen schon hochbezahlter Staatssekretär unter Bundeskanzler Scholz sein… ein Offenbarungseid für eine angeblich volksvertretende Demokratie! Die Parteien haben sich den Staat gekrallt und wer das Volk ist, das bestimmen sie in ihren Hinterzimmern.

Man lese und staune und erbreche sich, wenn man auf Wikipedia liest, was der Mann „gelernt“ (hahaha) hat, der angeblich die gesamte deutsche Autoindustrie demnächst verstaatlichen (und tausende Arbeitsplätze vernichten) möchte: „Kevin Kühnert (* 1. Juli 1989 in West-Berlin) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war von November 2017 bis Januar 2021 Bundesvorsitzender der Jusos und ist seit Dezember 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Kühnerts Vater ist Beamter in einer Berliner Bezirksverwaltung, seine Mutter arbeitet in einem Jobcenter. Sein Abitur erlangte er 2008 am Beethoven-Gymnasium in Berlin-Lankwitz, an dem er auch Schülersprecher war. Anschließend absolvierte er ein Freiwilliges Soziales Jahr im Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf. Ein 2009 begonnenes Studium der Publizistik- und Kommunikationswissenschaft an der Freien Universität Berlin, in das er sich zuvor eingeklagt hatte, brach er ab und arbeitete anschließend dreieinhalb Jahre lang in einem Callcenter. Von 2014 bis 2016 arbeitete er im Abgeordnetenbüro von Dilek Kalayci und seit 2016 in dem Büro von Melanie Kühnemann-Grunow. Ein 2016 begonnenes Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität in Hagen ruht seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jusos.

Welt- und lebensfremd: Kevin Kühnert

Der Mann aus dem Callcenter und „Experte“ für Fernstudiengänge (bitte lachen Sie jetzt!) wird unseren Malocher und dessen Lebens- und Arbeitswelt niemals verstehen. Er wird den mittelständischen Unternehmer, der der Politik einen Haufen unnützer Bürokratie verdankt, niemals verstehen. Er wird die Verantwortung, Aufgaben und Ziele eines Konzernchefs niemals verstehen. Er wird die Arbeit von Fachärzten oder Facharbeitern niemals verstehen. Er würde schon bei seiner Anmeldung im Netz auf „Elster“ scheitern und würde sich vermutlich einklagen (kleiner Scherz), um auf das Steuerportal der Finanzämter als Soloselbständiger zu gelangen – doch diese Berufsgruppe würde er schonmal gar nicht verstehen. Er wird die Lebenswelten von Menschen mit Minilöhnen, an der Kasse bei Aldi oder den gesamten Bereich der Ingenieurstechnik nicht einmal ansatzweise verstehen. Zu deutsch: Es hat, ausweislich seiner Vita, eigentlich von NICHTS irgendeine Ahnung. Und so etwas sollen wir wählen? So jemand kommt in den Deutschen Bundestag?

Doch es kommt noch schlimmer. Lassen wir einmal die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) zu Wort kommen, die ihre intellektuelle Schwäche selbst nicht mehr bemerkt: So bejammert sie endlos den zu „geringen Frauenanteil“ der Politik – als ob „Frau“ alleine schon Qualifikation oder Kompetenz bedeuten würde. Um beides geht es schon lange nicht mehr. Die SZ beschreibt ellenlang das volkspolitische Elend der Berufspolitik, und vermag daraus dennoch keine sinnvollen Schlüsse zu ziehen: „Wer im Berufsleben täglich Gesetze auslegt, entwickelt offenbar irgendwann eher das Bedürfnis, selbst den Gesetzgebungsprozess zu gestalten, als Vertreter anderer Berufsgruppen. 16 Prozent des Bundestagsplenums geben dem Bundeswahlleiter zufolge an, bis zu ihrer Kandidatur einen juristischen Beruf ausgeübt zu haben. In der CDU und FDP ist sogar jeder Vierte Anwalt, Richter, Rechtsreferendar oder, laut eigener Berufsbeschreibung, ganz allgemein ‚Jurist‘. Den geringsten Juristenanteil hat die Linke mit sechs Prozent. Ebenfalls häufig vertreten sind Ärzte, die sich auf alle Fraktionen verteilen, und Lehrer, von denen nur die CSU keinen in den Bundestag schickt. Auffällig ist, dass nur neun Abgeordnete Handwerker sind.Die vier Abgeordneten, die als Hauptberuf ihre Tätigkeit in einer Gewerkschaft oder im Betriebsrat angeben, sitzen alle für die Linke und die SPD im Parlament. Die einzige Hausfrau ist Sozialdemokratin – genau wie der einzige Buchhändler, der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz.

115 Juristen und 20 Lehrer stehen ganzen 9 Handwerkern gegenüber – darunter auch Goldschmiede, Elektriker und Metzger. Keine Kassiererin von Aldi ist dabei, aber immerhin ein Öko-Landwirt bei den Grünen und immerhin ein paar Unternehmer bei der FDP. Der „Buchhändler“ Martin Schulz, der in seinem EU-Geld schwimmt, ist nette Komik am Rande. Sollte ein Parlament nicht wenigstens in etwa die Berufs- und Arbeitswelt spiegeln? Zumindest sollte es volksnah sein. Doch davon ist schon lange nichts mehr zu erkennen. Falsches zieht Falsches an. Wozu eigentlich noch wählen?

6 KOMMENTARE

  1. Zur deutschen Mentalität möchte ich kein Wort mehr verlieren. Es ist müßig und zwecklos.

    • Was das nun mit der „deutschen Mentalität“ zu tun haben könnte, werden wohl nur Sie wissen. Als wäre die Lage in anderen Ländern ersprießlicher…
      Aber Selbsthass – das ist tatsächlich typisch deutsches Phänomen, darin toppen „uns“ allenfalls amerikanische Bidenwähler.

  2. Die Grundlagen der „Demokratie“ in Wissen und Verantwortungsbewusstsein sind nicht erfüllt. Eine große Mehrheit ist sich nicht einmal bewußt, das die tolle Kanzlerin verantwortlich ist für die Politik des Regimes – sie kennen den Zusammenhang nicht!
    Wenn wir es nicht aktiv ausschießen wollen, bleibt nur eine Veränderung des Wahlrechts in Richtung Realitätssinn :
    1. mindestens 5 Jahre sozialversicherungspflichtige Arbeit für das aktive Wahlrecht
    2. mindestens 10 Jahre sozialversicherungspflichtige Arbeit für das passive Wahlrecht
    Verbot der Karriere Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal
    Verbot für Juristen und Beamte für das passive Wahlrecht
    Dann könnte es im Laufe von 20 Jahren gelingen, eine verantwortungsvolle Regierung aufzubauen an Stelle dieses Kindergartens!

  3. Man sagt, dass ein Volk die Politiker bekommt, die es verdient hat.
    Ich kann mich allerdings nicht daran erinnern, dass wir die ganze Erde mit allen Menschen darin vernichtet haben.
    Warum also diese monumental-epochale Bestrafung?

    Es scheint, dass Parteien die Seuche der Demokratie sind und den Keim des Niedergangs bis Untergangs in sie tragen.

  4. Ich glaube die Überschrift ist falsch. RIchtig müßte es doch heißen:

    „Die Volkszertreter treten das Volk solange es noch da ist“

  5. Es gibt nur eine Möglichkeit : Immunität aufheben , Konten einfrieren und persönlich haftbar machen – diese sogenannten Volksvertreter .

Comments are closed.