Donnerstag, 20. Juni 2024
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Von wegen “Israel ist deutsche Staatsräson”: Baerbock lässt die Israelis hängen

Von wegen “Israel ist deutsche Staatsräson”: Baerbock lässt die Israelis hängen

Räson und Räsonieren: Baerbock, Scholz (Foto:Imago)

Ehe der Hahn kräht, wirst Du mich dreimal verleugnen“, sagte Jesus am Vorabend seiner Hinrichtung zu einem seiner Getreuen. Dieser tat es tatsächlich, als er bei einem Verhör erwiderte: „Ich kenne diesen Menschen nicht.“ Petrus “ging hinaus und weinte bitterlich“, als ihm Jesu Worte bewusst wurden. So wurde es uns im Neuen Testament überliefert. Weinte die Ministerin des Äußersten Annalena Baerbock auch, als sie gemäß ihrer Abstimmung in der UN-Vollversammlung dem Staat Israel kein Recht zugestehen wollte, die Geiseln in den Händen der Hamas militärisch zu befreien und damit präventiv zu verhindern, dass die Terrororganisation mit Massenmorden, Geiselnahmen und Raketenangriffen auf Israel weitermachen kann? Baerbock hat eindeutig und zweifelsfrei die Scholz’sche „Staatsräson“ verraten, als sie sich der Stimme enthielt. Dabei sind Enthaltungen doch normalerweise nicht ihr Ding – denn sie fühlt sich doch immer allen und allem moralisch überlegen und weiß angeblich, was Recht und Unrecht ist (?).

Jesus konnte seinen auserwählten Petrus nicht mehr abstrafen, weil er tags darauf ans Kreuz geschlagen wurde. Kanzler Scholz hingegen hat noch einige Zeit – und ihm ist alle Macht gegeben, Annalena Baerbock von der königlichen Tafelrunde auszuschließen. Sie in die Wüste zu schicken geht leider nicht, weil sich auch entlassene Minister nie schlechter stellen als vor ihrer Ernennung. Tun Sie’s trotzdem, Herr Scholz! Vielleicht gibt es dafür dereinst wenigstens mildernde Umstände.

Wir sind “das” nicht nur unserer Geschichte schuldig

Der Begriff der Staatsräson oder Staatsraison bedeutet das Streben nach Sicherheit und Selbstbehauptung des Staates mit beliebigen Mitteln. In diesem Sinn ist die Staatsräson einzig der Aufrechterhaltung des funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet. Eine neuere Interpretation ist die Staatsräson als die Forderung, dass der Staat sich gegen Verbrechen erfolgreich durchsetzen muss, um u. a. Erpressung und Nachahmung zu verhindern.“ So weit Wikipedia zur Terminologie. Mit dieser Definition ist eigentlich nur der eigene Staat gemeint. Doch hier sind wir an einem wunden Punkt: Die Staatsräson soll Israel gelten – so, als ob wir ein Land oder gar Blutsbrüder seien.

Leider wird zu oft betont, wir seien das “unserer besonderen Geschichte” schuldig. Nur wegen dieser? Wäre es nicht viel besser, wir würden aus Gründen der Menschlichkeit an der Seite Israels stehen, dem einzig demokratischen Land in Nahost, umgeben von ausnahmslos autoritären und terroristischen Ländern, die ihm und allen Bewohnern das Existenzrecht absprechen? Ich kenne unsere Geschichte bestens, habe aber andere politische und humanistische Gründe, mich für Israel starkzumachen. Wer nur aus Gründen „unserer Geschichte“ in Sonntagreden Israel Beistand bekundet, ist meines Erachtens ein unsicherer Kantonist, der seine Fahne in den Wind hängt, sobald die größte Gefahr vorüber ist. Und der nur sein schlechtes Gewissen bedient, aber nicht den Judenstaat an sich meint. Ergänzend zu empfehlen ist hier “Der andere Blick” von Susanne Gaschke in der Schweizer “Neuen Zürcher Zeitung“.

Basteln am großen Verständnis für Palästina

Aber Medien sind nicht anders; sie basteln in ihrer Mehrzahl weiter am großen Verständnis für Palästina. So die “Badische Zeitung” vom 26. Oktober 2023 mit einer Sonderseite unter dem Titel “Die Geschichte des Nahost-Konflikts ist eine Kette von Kriegen“. Ich schickte dazu den nachfolgenden Leserbrief an das dortige Leser-„Forum“, aber ich scheine von dieser Regionalzeitung noch immer geächtet zu sein – und das, obwohl ich einmal freier Mitarbeiter dort war. Meine Entgegnung wurde dort nicht veröffentlicht, deshalb tue ich es nachfolgend selbst.

Positiv an der Sonderseite “Eine Kette von Kriegen” ist, dass sie nicht aus der Meinungsfabrik dpa stammt. Auch die vier abgebildeten Karten veranschaulichen das Problem gut. Aber das macht die Seite nicht richtiger. Nur zu wenigen Punkten: Der arabische Begriff der Nakba (“Katastrophe”) gilt nicht dem Tod von Arabern im Dorf Deir Yasin. So, wie heute militante Palästinenser aus zivilen Objekten heraus ihren Terror ausführen, verkleideten sich am 9. April 1948 die Kämpfer als Frauen, die – dann als Gegner erkannt – durch die paramilitärische Judenorganisation Irgun ums Leben kamen. Als Nakba gilt nicht einmal der Tag der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948. Nein: Es ist der 15. Mai, der Tag des Angriffskriegs der arabischen Länder auf das einen Tag zuvor gegründete Israel. An diesem Tag des Kriegsbeginns begehen die Palästinenser den Nakba-Katastrophen-Tag – vielleicht, weil die Angreifer jenen Krieg verloren haben?

Irreführender Flüchtlingsbegriff auch hier

Die 700.000 Araber wurden aus dem neugegründeten Staat Israel zu einem weitaus kleineren Teil vertrieben als umgekehrt Juden aus den arabischen Ländern. Der Großteil der „Flüchtlinge“ folgte dem Aufruf arabischer Herrscher, ihre heimatlichen Häuser zu verlassen, aber die Schlüssel mitzunehmen, um nach dem baldigen Sieg über Israel wieder einziehen zu können. Interessant ist, dass heute 14 Millionen Palästinenser als “Flüchtlinge” gelten, von denen knapp sechs Millionen vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina UNRWA registriert sind. Gelten bei uns die zweite und dritte Generation der deutschen Flüchtlinge aus den Ostgebieten ebenfalls noch als Flüchtlinge? Natürlich nicht.

Nicht ausgeführt ist im Artikel das Wichtigste: Dass den Arabern des Mandatsgebietes mit dem Teilungsplan etwa die Hälfte des Landes zustehen sollte, Israel die andere. Gaza wäre etwa viermal so groß gewesen wie heute und auch das Westjordanland größer als es heute ist. Aber die Araber wollten das ganze Land – und duldeten kein Israel, wie auch das PLO-Wappen zeigt, auf dem das ganze Land islamgrün ist. Und nicht Israel nahm den palästinensischen Arabern später das Westjordanland weg, sondern die arabischen „Brüder“ von Jordanien annektierten es. Und Gaza riss sich das „Brudervolk“ der Ägypter unter den Nagel. Es folgten weitere Kriege… und die Palästinenser sollten aufpassen, dass es ihnen nicht wie Karthago geht, das es nach dem dritten Krieg nicht mehr gab.

Zum geforderten “Palästinenserstaat” ist zu sagen, dass es den Staat Palästina schon seit 1988 gibt: Mit Staatsoberhaupt, Ministern und der paramilitärischen Streitmacht Hamas in Gaza, die 2007 die Macht blutig an sich gerissen hatte. Der Palästinenserstaat ist von 138 Ländern anerkannt; er ist real existent. Seit 2005 ist der Gazastreifen sogar judenfrei. Wollen sie nun ganz Israel judenfrei terrorisieren? Soll Israel einen zweiten Palästinenserstaat im Westjordanland dulden, wenn ihm schon der erste dermaßen zusetzt? Sollte es sich überall zurückziehen, so wie 2005 aus Gaza, würde das kaum Frieden bringen – wie wir jetzt erleben müssen.


Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.

16 Antworten

  1. Eine “Plagiatskönigin”, was ein Straftatbestand nach dem StGB sein kann, wird Außenministerin.
    Ich fasse es nicht, u.a. weil sie die Vielfliegerin ist und das meiste sicherlich über Konferenzschaltungen mit Notebook erledigt werden könnte.
    Steuergeldverschwendung, Umweltverschmutzung, etc. lassen bei diesem Element besonders grüßen.

    Sie kann nicht Ministerin und wird es in Zukunft wohl auch nicht beherrschen.
    Auch ihre Sprachunbegabtheit lässt auf persönliche und oft auf fachliche Ungeeignetheit schließen !
    Die ganze grünlinksversiffte Band gehört weg und den Kanzler können sie gleich mitnehmen, weil er auch nichts taugt !

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    1. volldepp in reinkultur ….wir müssen die regierung stürtzen und zwar sofort.. oder denkt ihr politdeppen ich ziehe in den krioeg für bährarschbok..
      vorger erledige ich das persönlich..
      Pistorius redet von Kriegsgefahr in Europa: »Wir müssen kriegstüchtig werden«
      »Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.«

  2. Mit dem deutschen Erschuldkomplex und der deutschen Willkommenskultur lassen sich sämtliche kriegerischen Konflikte der Welt auf deutschen Boden transferieren. Außerdem schaffen sie einen optimalen Nährboden für eine hybride Kriegsführung. Das wird international geschätzt, auch von unseren amerikanischen Freunden.

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  3. ÜBERKOMMENE SCHULDKOMPLEXE UND FALSCH VERSTANDENE SOLIDARITÄT MIT ISRAEL

    Wir sind Israel nichts mehr schuldig. Wann ist endlich Schluß mit den überkommenen Schuldkomplexen gegenüber Israel, die dazu führt, daß die Bundesregierung bei den massiven Verstößen Israels gegen das Völkerrecht beide Augen schließt? Dazu passen folgende Äußerungen:

    • „Wir sind alle Israel“ (Bundeskanzler Scholz) oder

    CDU-Politiker Roderich Kiesewetter:

    • „Ja, das bedeutet, dass wir mit unserem Leben bereit sein müssen, die Sicherheit Israels zu verteidigen“

    Baerbock läßt die Israelis nicht hängen. Ganz im Gegenteil ist es eine Schande, daß Deutschland bei der Abstimmung der UNO, sich der Mehrheit verweigert hat und statt für eine Waffenruhe zu stimmen, sich feige der Stimme enthalten hat. Israel wird durch sein brutales Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Gaza international immer mehr isoliert – und flüchtet sich davor mit noch mehr dreister Gewaltanwendung.

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  4. Bärbock? Die weiß noch nicht mal was Israel ist. Sperrt endlich diese fürchterliche Person in einen Arabischen Kerker.

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  5. die grünrote feministische außenpolitik wirkt..
    angeblich werben internationale firmen mittlerweile mit dem label “german free product”

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  6. “Nazionalsozialismus” = Nazi!
    Die Sozialisten können die Juden nicht ausstehen. War schon immer so. Insofern sollten sich die “Deutschen Juden” vor diesen neuen selbsternannten Weltenretter in acht nehmen. Zusammen mit den Musels werden sie ihr Werk früher oder später vollenden. Was Adolf nicht schaffte, schaffen die neuen Sozialisten mit links, dank dem schlimmsten Judenhass der je in Deutschland zu finden war.

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    1. In Stalins Armee kämpften mehr als 500.000 Juden gegen die Nazis im Zweiten Weltkrieg, falls Sie es nicht gewusst haben sollten.
      Hitler vermischte Bolschewismus und Judentum. Für ihn war es ein- und dasselbe…

  7. Zustimmung einerseits – die Feststellung allerdings, dass Israel ein demokratischer Staat sei, halte ich inzwischen für etwas fragwürdig angesichts des Umgangs mit dem Justizsystem. Das Volk – wohl doch auch in Israel der Souverän – scheint nicht so richtig einverstanden, was Herrn Netanjahu wenig zu bekümmern scheint. Mir fallen dazu Analogien ein!

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    1. Der “Umgang mit dem Justizsystem” dient der Sicherheit Israels, egal mit welchen Parteien von erzorthodox bis neokommunistisch. Für nichts Anderes. Und wenn es jetzt so tragisch für die Israelis zu Faden geht, dann auch, weil die woken Enkel der Yom- Kippur- Generation sich auch mittels Wehrpflichtverweigerung in Luxusetagen in den Städten und wunderschön gestalteten Kibbuzen sorglos dem Appeasement ergeben haben. Und das Ergebnis sehen wir heute. Apropos korrupter Netanjahu (das hatte noch gefehlt!)…nur Heuchler sehen den Splitter im Auge des Gegenüber, aber nicht den Balken im eigenen.

  8. @BAERBOCK LÄSST DIE ISRAELIS HÄNGEN
    nicht Baerbock – der “Young Leader” läßt gar nichts !
    Wenn da wer wen hängen läßt, dann ist das der Stichwortgeber – der Jennifer Morgan im Auftrag des WEF, deren Geostrategen dann entschieden haben, das es für ihre Pläne derzeitig sinnvoll ist, so zu entscheiden !
    Aber Baerbock, Habeck oder Scholz tanzen da nur ihren Namen !

  9. Diese Frau hat eines der höchsten Ämter im Land , blamiert uns wo es nur geht und läuft ganz ungeniert rum wie ein Elefant im Porzellanladen. Wann zur Hölle wird die endlich abgesetzt ? Ich kann ihrem Treiben echt nicht mehr zusehen!

  10. Bei angeblich 27 Millionen Toten im Zarenreich und der Sowjetunion wegen Angriffen von dem deutschem Boden aus (1914 und 1941) muss die BRD-Solidarität mit der Russischen Föderation ebenfalls Staatsräson sein. Wo 27 weniger als 6 ist kommt der Verdacht von Rassismus auf und den wird doch wohl hierzulande niemand wollen?