Freitag, 21. Juni 2024
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Wann finden endlich Neuwahlen statt?

Wann finden endlich Neuwahlen statt?

Letzte Rettungschance für Deutschland: Neuwahlen? (Symbolbild:Imago)

Die Zustimmungswerte der Ampel-Koalition erreichen immer neue Rekordtiefstände. Einer aktuellen Umfrage zufolge steht nur noch ein knappes Drittel hinter der Regierung. 41 Prozent befürworten eine vorgezogene Neuwahl, 16 Prozent sprachen sich für einen Koalitionswechsel aus und würden eine Große Koalition aus SPD und Union bevorzugen. 86 Prozent der befragten AfD-Wähler forderten Neuwahlen, bei Unions-Wählern waren es 39 Prozent. Wenig überraschend waren 80 Prozent der Grünen- und 62 Prozent der SPD-Wähler für eine Fortsetzung der Koalition über die gesamte Amtszeit. Bei den FDP-Anhängern war das Meinungsbild gespalten. 47 Prozent befürworteten die Fortsetzung der Koalition, 39 Prozent waren dagegen. In der Sonntagsfrage liegen SPD und Grüne bei jeweils 15 Prozent, die FDP taumelt an der Fünf-Prozent-Hürde entlang. Die Regierung käme also insgesamt nur noch auf maximal 35 Prozent.

Die Union liegt bei 30, die AfD bei 21 Prozent. Der Unmut in der FDP äußerte sich zuletzt in mehreren Forderungen nach einem Austritt aus der Ampel-Koalition. Zuerst hatten dies 26 Landes- und Kommunalpolitiker aus Baden-Württemberg in einem Brandbrief an die Parteiführung gefordert. Im hessischen Kassel läuft derzeit eine Mitgliederbefragung über diese Frage. „Diese Regierung tut dem Land nicht gut. Wir müssen sie beenden, um Schaden vom Land abzuwenden“, erklärte deren Initiator Matthias Nölke.

Verkaufte Zukunft

Die Parteiführung schmettert dies bislang ab. Neuwahlen lehnt sie strikt ab. Lukrative Minister- und Abgeordnetenposten sind ihr wichtiger als die Zukunft des Landes oder der eigenen Partei. Das Chaos, das diese Regierung anrichtet, ist beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Was in den katastrophalen Merkel-Jahren begonnen wurde, führt die Ampel in Rekordzeit zur Vollendung. Die Klimahysterie hat dazu geführt, dass Deutschland seine Energieversorgung nicht mehr selbst sicherstellen kann, die Massenmigration wird in immer neue Höhen getrieben, obwohl sämtliche Kapazitäten längst erschöpft sind, Unternehmen fliehen aus dem Land oder gehen pleite, die Bevölkerung wird durch Sprachverbote und links-ideologische Wahnprojekte wie das Gender-Konstrukt und seine Folgen gegeneinander aufgehetzt, es hagelt Sprach- und Denkverbote.

Die Regierung schreibt vor, welche Heizungen eingebaut werden dürfen, von wem worüber und in welcher Form gesprochen werden darf und am liebsten würde sie auch noch die Essgewohnheiten der Bürger überwachen und die Bewegungsfreiheit und Konsumgewohnheiten klimagerecht einschränken. Sie besteht aus einem untätigen Kanzler, dem seit Jahren der Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung anhängt und einer Ministerriege von kaum noch in Worte zu fassender Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit. Jeder Tag, den dieses Kabinett im Amt bleibt, bringt Deutschland dem völligen Zusammenbruch einen Schritt näher.

48 Responses

    1. #Neuwahlen finden statt wenn jemand anderer als die Bundesregierung im Bundestag die Kanzlermehrheit über ein Konstruktives Mißtrauensvotum hat und nach dem Kanzlerwechsel wählen läßt oder am Ende der Legislatur Periode

  1. Ich wundere mich immer wieder, welchen infantilen Glauben viele Menschen an die Demokratie haben. Die linksgrünen Faschisten werden ihre Macht mit Zähnen und Klauen verteidigen.

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    1. Die Lösung kommt nächstes Jahr in den USA gewählt wird. Wenn die Reps gewinnen, gibt es auch bei uns ein politisches Beben.

  2. hoppela -erst wenn blut fließt wird sich was ändern… dummdepp ist aber geduldig und wartet bis es sich von alleine ändert… vielleicht durch starkwind oder regen… ja ja so verblödet sind wir dummdeppen eben.. dumm dümmer deutsch..
    die gäste sind da anderer meinung wirst schon sehen … die nehmen ihre neue heimat selber in die hand… man sieht ja schon wie sie sich auf unseren strassen religionsträchtig breit und islamisch nachen… nix integrieren… agieren und druck machen heißt die einwanderungspolitik … inshallah der islam ist da…
    eingeführt von ein paar politverbrechern und dummdepp schaut zu… wie ochs vor dem spieß, an dem er gleich hängt und gebraten wird… jeden tag ein bissech mehr , das zu erkennen fällt dummdepp aber schwer.
    sicherlich kommt dre große knall… man weiss nur noch nicht wer vor oder in der explosion sich befinden wird…
    also jagt die politdeppen endlcih vom hof… deutschland hat keinen krieg angefangen und keine menschen enthauptet… also warum wird unser land zertstört entmachtet und aufgeteil…
    bürgerkrieg-t hau rein… es eilt hinten und vorne…

    afd und alles wird ok… hau rein bürgerkrieg-t endlich die kurve…
    wer den islam wünscht kann aj gehen… die halbe welt ist isalmi… da gibt es für christen doch sicherlich gut plätzchen mit vollpension … hahaha dumm dümmer deutsch…

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  3. https://www.nius.de/Kommentar/habeck-bejammert-sein-eigenes-scheitern-deutschland-hat-mich-einfach-nicht-verstanden/54053105-9e95-421b-97fa-920c02059ec6

    „Habeck bejammert sein eigenes Scheitern: Deutschland hat mich einfach nicht verstanden!Seit zwei Jahren am Ruder, seit zwei Jahren fühlt er sich missverstanden: Robert Habeck12.11.2023 – 13:08 UhrAuthor iconJULIAN REICHELT“

    Lesen Sie bitte weiter im o.a. Link !

    Dann heul doch, nein nur Versager trifft nicht den Kern seiner Taten !
    Entgegen jeglicher Vernunft und Fachkenntnisse hat er große Teile der deutschen Wirtschaft
    kaputt gemacht und der Bevölkerung eine Last aufgelegt, die nicht stemmbar ist.
    Er hat mit seiner abscheulichen ideologischen Schmutzpolitik mir und fast allen den hart erarbeiteten Wohlstand genommen !

    Das ist keine Fahrlässigkeit, keine grobe Fahrlässigkeit, es ist Vorsatz !
    Er muss weg, so schnell als möglich, weil völlig ungeeignet für den Ministeposten.
    Den Verantwortlichen, den Kanzler, kann er gleich mitnehmen !

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    1. ja nein. unfug. die leute haben sich diesen nichtsnutz gewählt. parteiprogramme und gesinnungen waren bekannt. sicher, eine minderheit hat gewählt, aber man könnte nun etwas tun anstelle zu jammern. aber ernstnehmen kann ich nicht wer legitim nicht wählt oder protestwählt und nun zur lösung gleichen schwachsinn aufruft.

      das alles könnte morgen vorbei sein. die frage ist jedoch, wieviele weitere wahlperioden der deutsche benötigt bis er mal etwas anderes versucht.

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  4. Ihr habt etwas mißverstanden:
    Es ist zur Zeit ein Leistungsnachweis, schlechte Zustimmungswerte zu haben.
    Es gilt, je schlechter die Zustimmung, je verhaßter, je mutiger war die Politik und darin wollen sich alle gegenseitig übertreffen.

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  5. Auch falls die Neuwahlen ausrufen sollten, WIE lange braucht der Deutsche Beamtenschimmel um das zu organisieren ? Da kannste auch auf die normalen Wahlen in 25 warten, man sieht`s ja in Thüringen !

      1. Haben Sie noch nicht gemerkt, dass dieses Grundgesetz schon seit Merkel geschändet wird ?
        In Karlsruhe sind “Richter” in Amt und Würden, die gerichtet werden müßten.

  6. Ich weiß beim besten Willen nicht was Neuwahlen bringen sollen ? Die Misere haben die Altparteien CDU,SPD,Grüne,FDP undLinke zu verantworten. Was soll sich durch Neuwahlen ändern ? Irgendeine Partei die mit der AfD gehen will (vorausgesetzt die AfD kippt nicht um) ? CDU etwa ? Also die, die kräftig mitgewirkt haben. Vom Schaden den diese Parteien angerichtet haben ganz zu schweigen.

    Ich habe in den letzten Tagen den Eindruck das durch Hessen jetzt eine Erlösung durch deutschland geht weil die Grünen dort ausscheiden. Ja ist denn die SPD besser ? Wenn ich mir die Nachrichtenlage der letzten Tage anschaue wie gerade diese Partei die Bürger verhöhnt sehe ich keine Änderung.

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      1. Es muss heißen : Warum sollte eine linke Partei das Bedürfnis haben, mit einer rechten Partei zu koalieren?
        Antwort: Wegen Geld und Macht.
        Aufwachen, Herr Sektionschef.

      2. Weil es nicht auf “Rechts” oder “Links” ankommt, sondern auf den Willen Probleme zu lösen. Die AfD könnte theoretisch mit der Wagenknecht Partei die Grenzen sichern, die Energieversorgung wieder auf stabile Füße stellen und somit die Wirtschaft wieder ankurbeln, Oder nicht? Beide Parteien wollen das. Danach können sie ja wieder aufeinander losgehen. Aber jetzt geht es doch wohl erst mal darum, dass das Land nicht unter geht und dem Islam übergeben wird.

  7. EILMELDUNG !
    https://youtu.be/IZ9J8GjaXZ4

    „Enthüllt: Geheimdienst koordinierte Angriff auf Nord Stream
    Die Ukraine hat unsere Nord Stream Pipeline gesprengt. Der Ukrainische Geheimdienst koordinierte Angriff auf Nord Stream-Pipeline und der Spiegel veröffentlicht pikante
    Details.“

    Sofortiger Stop von Geldern und Waffen a.d. Ukraine und Schadensersatzforderungen an die UK sind angesagt !
    Raus mit den Wirtschaftsflüchtlingen aus der UK aus Deutschland.
    Es reicht, wie und für welche dreckigen Zwecke unsere Steuergelder verschwendet werden.

    Es reicht, das Lügengebilde unserer und EU-Politiker ist offen !

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    1. „Enthüllt: Geheimdienst koordinierte Angriff auf Nord Stream
      Die Ukraine hat unsere Nord Stream Pipeline gesprengt.”

      Wer soll denn den Unsinn glauben? Kein Geld und keine Waffen mehr, das ist richtig.

      Aber die Geheimdienste stechen doch an die Öffentlichkeit nur das durch, was die Schafe glauben sollen. Hier werden nur Vorbereitungen getroffen, die Ukraine fallen zu lassen, durch die U.S.A.

      Die Grünen waren seit je her gegen Nord-Stream. Wer zieht dort die Fäden seit Jahrzehnten? Der CIA.

      Die US-Regierungen waren gegen die Pipeline, sogar Trump. Die USA-Konzerne wollen eben ihr Fracking-Gas verkaufen.

      Wer hat die Sprengung angekündigt? Joseph Biden auf der Pressekonferenz, auf der neben ihm Olaf Scholz stand.

      Die USA haben die Pipeline gesprengt, und die Norweger haben dabei mitgewirkt. Überraschung! Die haben auch Gas.

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  8. Nur durch Wahlen werden unsere geistig-mental-kulturellen, historischen und auch charakterlichen Probleme leider trotzdem nicht gelöst!

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  9. Warum Neuwahlen? Was wird dann anders?

    Richtig, nichts. Nur die Arschgesichter werden (teilweise) ausgetauscht. An der Politik ändert sich nichts bis gar nichts. Denn ob nun die Union Vernichtungspolitik nach Art der Grünen + NWO macht, ob es die Grünen selber machen, ist bedeutungslos. Die SPD bleibt sowieso wo sie ist.

    Aber das kapiert der “heldenhafte Widerstand” ja auch nach Jahrzehnten nicht.

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    1. mir geht’s auch unendlich auf den wecker wie sich die protagonisten an die — für alle sichtbar und auch als solche erkannte — völlig dysfunktionale parteienpolitik klemmen. ein unerträgliches rumgeeier um bloß der erkenntnis zu entkommen, dass es aus der komfortzone heraus nix wird.

      nutzloses krupzeug.

  10. @NEUWAHLEN
    Wozu ?
    Das wird nur einen anderen Flügel der Blockpartei ins Amt bringen, aber die Politik wird sich nicht ändern !
    Eine Änderung kann es nur dann geben, wenn die AFD über76% kommt und die Blockpartei mit allen Flügeln unter 10% landet.
    Und dazu sehe ich keine Chance – die theoretische Option AFD und Blackrock-Partei wird nichts ändern – nur andere Dienstwagenfahrer !
    Die beste Option sehe ich darin, den Staat zusammenbrechen zu lassen und nach den notwendigen Aufräumarbeiten komplett neu aufzubauen ! Aber das würde dann 20 Jahre dauern – und ich glaube nicht, daß Deutschland noch so viel Zeit haben wird !

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  11. wahlen gab’s doch erst. da wurden 16 jahre scheiße gegen neue scheiße getauscht.

    neuwahlen sollen exakt welches problem lösen? hübschere gestalten?

    wie war das noch, wenn man immer dasselbe tut und ein anderes ergebnis erwartet… mir fällt’s nicht ein.

  12. Wie die “Bild” (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags berichtet, benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) 1,15 Milliarden Euro zusätzlich. Durch diese “überplanmäßige Ausgabe” werden die KdU-Ausgaben in diesem Jahr auf bis zu 11,6 Milliarden Euro steigen.

    Dann macht doch mal die gleiche Rechnung mit nur (Eytnich)Deutschen Bürgergeldbesitzern, aber das würde sich dann nicht für die Hetzerei eignen, wir leben in Deutschland(BRD) nur Sozialgeld für deutsche, Asylanten nur 2 Jahre, Migranten und sogenannte Flüchtlinge 0 Problem gelöst.

  13. Bei der letzten Bundestagswahl betrug der Anteil der Nichtwähler 23%. Wenn man davon ausgeht, dass es bei einer Neuwahl auch so wäre, käme die AfD bezogen auf die Gesamtzahl der Wähler, also Nichtwähler eingeschlossen, nicht auf 21% sondern nur auf 17%. Man muss berücksichtigen, dass Stimmenthaltung bedeutet, die Politik der Blockparteien zu dulden. Außerdem scheinen die meisten nicht zu kapieren, welche Funktion die eigentlich bedeutungslosen Grünen haben. Sie sind der Blitzableiter für CDU, SPD und FDP, die auch ohne die Grünen Russlandsanktionen, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, CO2- und Klimahysterie samt Maßnahmen dagegen, Impfzwang und Jagd auf Oppositionelle durchgesetzt hätten. Wenn also Wähler von den Grünen zu diesen Parteien wechseln, ändert sich gar nichts. Lediglich die Versuchballons von Habeck werden abgeschossen, der die Aufgabe hat, zu testen, was noch akzeptiert wird. Wandern Wähler von der AfD zur CDU ab, um den Ampelparteien zu schaden, dann wäre das aber eine Katastrophe, und man müsste die letzte Hoffnung fahren lassen!

    1. ich enthalte mich der stimme, weil es nichts verantwortungsvoll wählbares gibt. dass das wahlsystem sie sach nun so hindreht, dass ich die nichtsnutze dennoch dulden muss, dann hat das wenig mit meiner wahlentscheidung zu tun.

      wie auch immer. solange die leute über prozente schwadronieren und einfach nicht verstehen wollen, dass sie in diesem wahl- und parteiensystem nur unter niemals eintretenden optimalbedingungen mit der entsorgung der eigenen mündigkeit in einer urne etwas ändern werden, wird sich eben nix ändern.

      1. Ich wähle nicht, um die Machtverhältnisse zu ändern, sondern um meiner Einstellung und Überzeugung Ausdruck zu geben, und meinen “Gesinnungsgenossen” zu vermitteln, dass sie nicht allein sind. Was wäre eigentlich Systemänderung? Z. B. Austritt aus EU und Nato, und vor allem Direkte Demokratie nach schweizerischem Vorbild. Das alles lässt sich nicht durch Wahlen erreichen. Zu unerschöpflich sind die Manipulations- und Repressionsmechanismen in der scheindemokratischen BRD. Vielleicht verlassen immer mehr Länder die EU, weil die Empfängerländer infolge eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs nicht mehr finanziert werden können, vielleicht wird die BRD nach einem Atomkrieg zur Neutralität gezwungen, und wie es zur Direkten Demokratie kommen könnte, ist mir noch nicht eingefallen.

  14. Gemach, gemach! Solange die AfD nicht bundesweit stärkste Kraft wird ändern Wahlen gar nichts.

    Und selbst wenn die AfD über 50% käme darf man mißtrauisch sein: Es könnte einen Vorgang wie in Österreich geben, irgendein Schmuddel-Video wird an die Medien durchgestochen und skandalisiert, und wenn sich wie in Ö Jahre später herausstellt, an den Vorwürfen war so gut wie nichts dran, ist die Regierung doch vorbei.

    Oder es kommt zu einem seltsamen Flugzeugabsturz, hatten wir in Polen. Oder es wird, wie in der EU, einfach eine Person eingesetzt, die nie auf dem Wahlzettel stand. Hatten wir in Italien drei mal: Romano Prodi, Mario Monti, und Mario Draghi.

    (Seltsam, alle drei waren früher mal bei der Investmentbank Goldman Sachs. Wie das wohl kommt?)

    Georgia Meloni ist zwar Transatlantikerin aber die stand wenigstens auf dem Wahlzettel.

    Hoffen darf man: Ungarn beweist, daß eine andere Politik möglich ist, wenn der politische Wille da ist.

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  15. Ich bin gegen vorzeitige Neuwahlen. Mehr as die Hälfte derer, die eine Ampel-Partei gewählt haben, sind ja zufrieden und würden wieder genau so wählen. Die Deppen, die sich nun die Augen reiben, was Sie da gewählt haben, würden eine grün-schwarze Regierung ans Ruder bringen und dann geht alles genau so weiter wie gehabt. Das Machtkartell der Altparteien wird sich immer wieder auf die gleiche Politik einigen, egal wer davon wie viel Stimmen bekommt. Wenn und so lange die einzige Opposition bei etwas über 20 % dümpelt, sind Wahlen sinnlos !

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    1. @Truman 12. November 2023 um 20:47 Uhr

      “Ich bin gegen vorzeitige Neuwahlen. Mehr as die Hälfte derer, die eine Ampel-Partei gewählt haben, sind ja zufrieden und würden wieder genau so wählen. ”

      Über 70% sind mit der Ampel unzufrieden. Darüber berichten die Mainstream Medien schon seit Wochen …
      https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/70-prozent-sind-unzufrieden-mit-ampel-merkt-die-regierung-nicht-was-wir-wollen-85629592.bild.html

      https://www.focus.de/politik/deutschland/mehrheit-unzufrieden-mit-der-regierung-ampelkoalition-stuerzt-im-ard-deutschlandtrend-auf-tiefstwert_id_190396635.html