Freitag, 21. Juni 2024
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Was ist zu tun, wenn die AfD relative Mehrheiten erreicht?

Was ist zu tun, wenn die AfD relative Mehrheiten erreicht?

Gegenwärtiger Bundestag: Künftig braucht es wohl flexiblere Regierungsmodelle (Foto:Imago)

Die jüngsten Umfragen haben gezeigt, dass die AfD bei den nächsten Wahlen in einigen Bundesländern zur stärksten Partei werden kann. Was werden die Folgen sein für die politische Landschaft in der Bundesrepublik und insbesondere für die AfD selbst? Eine relative Mehrheit an sich ist nicht viel wert. Das musste schon Helmut Kohl lernen, als er sich 1976 erstmals als Kanzler bewarb. Er konnte eine Zustimmungsrate erzielen, von der heutige Politiker nur träumen können. Diese 48,6 Prozent reichten aber nicht aus, ihn ins Kanzleramt zu bringen. FDP und SPD karikierten den Wählerwillen und Helmut Schmidt blieb Kanzler. Die SPD hatte 42,6 Prozent und die FDP 7,9 erhalten. Interessant an dem gesamten Wahlergebnis ist auch, dass sich nur 0,9 Prozent für „andere“ entschieden hatten, während wir heute daran gewöhnt sind, in dieser Kategorie bis zu zehn Prozent zu sehen. 1976 hätten nur vier Prozent „andere“ ausgereicht, die dann aus der Rechnung rausgefallen wären, um Kohl die absolute Mehrheit der Parlamentssitze zu sichern. So funktioniert Demokratie in der BRD.

Dieses Beispiel zeigt: Relative Mehrheiten allein sind kein Garant für eine Führungsposition. Das gilt insbesondere für die AfD. Ich konzentriere mich bei den folgenden Betrachtungen auf Landtagswahlen, weil da die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass wir uns demnächst mit einem realen Fall beschäftigen müssen. Dennoch gilt für eine Bundestagswahl analog dasselbe. Nehmen wir uns also die aktuellen Wahlumfragen für Brandenburg vor. Die Werte werden so angegeben: AfD 28 Prozent, SPD 21 Prozent, CDU 18 Prozent, Linke 10 Prozent, Grüne 9 Prozent, BVB/FW 5 Prozent, FDP 3 Prozent und sonstige 6 Prozent. Eine Koalition aus AfD, CDU und BVB/FW hätte eine solide Mehrheit im Brandenburger Landtag. Hätte…wenn es nicht die „Brandmauer“ der selbsternannten „demokratischen“ Parteien gegen die „gesichert rechtsextreme“ AfD gäbe.

Die stärkste Partei erhält den Auftrag zur Regierungsbildung

Noch deutlicher sind hier die aktuellen Wahlprognosen für Sachsen. Mit der AfD (32,5 Prozent) und der CDU (30 Prozent) hätte eine Koalition von AfD und CDU sogar eine Zweidrittelmehrheit. Hätte… Nur noch Koalitionen zwischen CDU, SPD und Linke oder CDU, SPD und Grünen hätten eine Möglichkeit, eine Parlamentsmehrheit zu bilden. Wie sinnvoll das auch immer sein mag. Allerdings beginnt die Zusammenstellung der Regierung nicht nur in Brandenburg mit einem Problem. Ganz gleich, ob es nun ein geschriebenes oder traditionelles Recht ist, wird die Führung der stärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden müssen. Aber wer von den „Brandmaurern“ wird es wagen, überhaupt mit der AfD zu sprechen, gar über Koalitionsmöglichkeiten? Dazu ist anzumerken, dass die echte Wahl erst in einem Jahr stattfinden wird und da gibt es jetzt, nach Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz, neue Positionen zur Brandmauer.

Bei Markus Lanz hat ein CDU-Landrat klare Worte gesprochen. Er hat keine Berührungsängste mit AfD-Kreisräten, die Zusammenarbeit funktioniert reibungslos. Nach seinen Worten wollen auch die CDU-Leute in Sonneberg konstruktiv mit dem AfD-Landrat zusammenarbeiten. Und zwar auch deswegen, weil die Wähler sonst schnell erkennen könnten, wenn CDU-Leute mit Totalverweigerung wichtige und vernünftige Projekte sabotieren. Das würde der AfD weitere Wähler zutreiben, wie der CDU-Landrat ausführte. Aber wie rasant sich schon jetzt die Haltung der Wähler zur Zusammenarbeit mit der AfD verändert, hat vergangenen Freitag die ARD vermeldet: Nur noch 43 Prozent wollen das generell ausschließen, 33 Prozent von Fall zu Fall und 17 Prozent wollen, dass eine Zusammenarbeit gesucht wird. Das heißt, dass bereits die Hälfte der Wähler diese Totalausgrenzung nicht mehr wollen. Allerdings sind diese „Umfrageergebnisse“ zweifelhaft, denn die AfD steht ja bundesweit schon bei über 20 Prozent.

Auf Landratsebene gibt es die Brandmauer nicht mehr

Auf den Ebenen unterhalb der Landesregierungen gibt es die undemokratische Brandmauer schon nicht mehr. Allerdings ist es auch so, dass diese Ebenen kaum wahrgenommen werden, im politisch-medialen Sinn. Ganz anders sähe es aus, wenn eine der Altparteien, also die CDU, in eine Koalition mit der AfD einträte, um unter Führung der AfD eine Landesregierung zu bilden. Welch Geheul würde da in den links-grün-dominierten Medien ausbrechen? Und was würden Herr Merz und die anderen CDU-Granden dazu sagen? Kaum auszudenken! Der Punkt ist aber, dass eine halbwegs vernünftige Regierungsaufstellung ohne die AfD nicht möglich sein wird. Ganz abgesehen davon, dass der stärksten Partei traditionell der Posten des Ministerpräsidenten zusteht.

Gibt es einen Ausweg? Den gibt es und der ist zwar unüblich, aber eigentlich ganz einfach und auf jeden Fall demokratisch und grundgesetzkonform: Wenn die AfD eine relative Mehrheit hat, mit mehr oder weniger Abstand zur nächstkleineren Partei, dann sollte sie sich nicht in Koalitionsverhandlungen verzetteln, die alle Teilnehmer nur beschädigen können. Sie sollte eine Minderheitsregierung bilden. Da müsste sich niemand mit untauglichen Kompromissen verbiegen. Die AfD könnte ihre zumeist fähigen Fachleute als Fachminister in Position bringen – ohne Wenn und Aber. Die Regierung wäre endlich mal wieder mit Leuten besetzt, die sich nicht in Parteigerangel ergehen müssen. Sie wäre handlungsfähig. Natürlich gibt es dabei ein Problem_ Der Landtag muss den Ministerpräsident im Amt bestätigen und auch die Minister abnicken.

Muss Totalverweigerung befürchtet werden?

Nun haben wir allerdings schon lernen müssen, dass sich die Altparteien nicht an Gepflogenheiten halten, wenn es um die AfD geht. Im Bundestag haben sie der AfD mehrfach einen Vizepräsidentenposten verweigert – bis heute. Aber könnten sie sich das auch erlauben, wenn es darum geht, einem Bundesland überhaupt eine Regierung zu ermöglichen? Man bedenke die Zeitachse: Zunächst muss sich der Landtag konstituieren. Das dauert ein paar Wochen. Nehmen wir nun an, die AfD stellt eine Minderheitsregierung zur Wahl. Das dauert schon wieder ein paar Wochen. Dann wird sie abgelehnt. Dann beginnt die AfD mit Koalitionsverhandlungen. Die werden sich hinziehen und das kann ohne Weiteres ein Jahr dauern. Während dieser Zeit haben die Wähler aber schon sehen müssen, dass die Verweigerungshaltung der Altparteien dazu geführt hat, dass das Bundesland nicht mehr regiert wird. Wie lange können die also ihr undemokratisches Verhalten fortführen, ohne der AfD noch mehr Wähler zuzutreiben? Schließlich steht ja dann das Risiko von Neuwahlen im Raum.

Werden das die Altparteien riskieren? Ich denke, eher nicht. Vergessen wir nicht, die AfD ist in meinen Überlegungen ja schon stärkste Partei. Wenn dann die Wähler die undemokratische Verweigerungshaltung richtig satt haben, endlich wieder eine handlungsfähige Regierung haben wollen, dann ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie der AfD zu einer absoluten Mehrheit verhelfen. Gerade in Sachsen kann man sehen, wie schnell das gehen könnte. Wenn nur die Hälfte der CDU-Wähler aus Frust über die Totalverweigerung zur AfD wechseln und noch ein paar Nichtwähler dazu kommen, dann ist es schon geschehen. Aber gehen wir weiter für den Fall, dass eine Minderheitsregierung zustande kommt: Eine Minderheitsregierung ist nur möglich, wenn es keinen Fraktionszwang gibt. Der ist sowieso nach dem Grundgesetz nicht zulässig, denn jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet.

Das Grundgesetz erlaubt den Fraktionszwang nicht

Bringt nun eine Minderheitsregierung ein Gesetz oder eine Verordnung zur Abstimmung im Parlament, muss eine namentliche Stimmabgabe folgen. Diese Vorlage muss auch vorher gut publiziert und am besten schon öffentlich diskutiert worden sein. Das heißt: Das Wahlvolk weiß, worum es geht. Die Minderheitsregierung wird auf keinen Fall etwas planen, was beim Wähler keine Mehrheit finden kann. Welcher Abgeordnete wird es dann wagen, sich mit seinem Namen zu exponieren als einer, der wissentlich, absichtlich gegen einen guten Vorschlag stimmt (ausgenommen natürlich die restlos ideologisch verblendeten Anhänger irgendwelcher Randsekten)?

In dieser Konstellation wäre es dann unmöglich, gegen den Willen einer Mehrheit in der Bevölkerung zu regieren, So, wie dies derzeit die Ampel tut. Wenn 70 oder 80 Prozent der Bürger kein ideologisiertes Heizungsgesetz wollen oder den Genderwahnsinn ablehnen, dann kann eine Minderheitsregierung das nicht ignorieren. Aber wäre das dann nicht echte Demokratie, ja geradezu schon eine direkte Demokratie? Ich gehe da so weit zu behaupten, dass es beinahe gleichgültig ist, welche Partei eine solche Minderheitsregierung anführt.

Ohne neue Wege gibt es keinen Fortschritt

Die Bildung einer Minderheitsregierung wäre ein neues Experiment und ja, es kann auch schief gehen. Aber wäre es nicht einen Versuch wert? In diesem Sinn weise ich darauf hin, dass es in Europa schon eine Minderheitsregierung gibt: Nämlich in Griechenland, dort allerdings mit einer besonderen Feinheit. In Griechenland regiert die „Nea Demokratia“ allein, obwohl sie nur knapp 41 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Im Parlament hat sie aber 158 von den 300 Sitzen. Übrigens wurde auch das erst im zweiten Wahlgang hergestellt. In Griechenland gibt es eine Wahlpflicht. Wie geht das? Um das Land einigermaßen regierbar zu halten, stehen der stärksten Partei 50 zusätzliche Sitze zu. Das ist dann zwar keine echte Minderheitsregierung, aber die Rahmenbedingungen sind ähnlich.

Daran können wir sehen, dass es durchaus alternative Modelle der Demokratie geben kann, ja innerhalb Europas sogar schon gibt. Sollte die AfD bei den nächsten Wahlen also relative Mehrheiten erreichen, plädiere ich dafür, das Experiment einer Minderheitsregierung zu wagen. Schlimmer kann es kaum werden als bei Koalitionsregierungen, wo niemand mehr für irgendetwas Verantwortung trägt und keine beteiligte Partei in der Lage ist, ihr eigentliches Profil und Programm zur Wirkung zu bringen. Streit, faule Kompromisse und Stillstand sind hier programmiert, wie die Ampel unübersehbar vorführt. Ja, eine Minderheitsregierung wäre eine echte Alternative für Deutschland. Einer AfD würdig.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

22 Responses

    1. Genau! Parteineugründungen sind zum derzeitigen Zeitpunkt sicherlich vorrangig, Irrwege!
      Das hat auch die bisherige Realität bewiesen! Kein Vorankommen einer Partei ohne den transatlantischen Weg einzuschlagen! Das ist es schließlich was sie tun, um voranzukommen! Siehe die Grünen im Schröderkabinett oder den Wandel bei den Linken – sie biedern sich alle an, ändern ihre Strategien oder verlassen gar ihre eigenen Ziele, nur um Regierungsmacht zu erhalten. Oder anders ausgedrückt, um überhaupt von den Medien beachtet und nicht “diskriminiert” zu werden.

  1. Die Zielvorgabe der AfD und ihrer Wähler muss sein:

    Auf Bundesebene die absolute Mehrheit zu erhalten,
    damit sie allein regieren kann
    Damit wäre die Macht für Nicht-Zustimmungs-Bedürftige
    Gesetze erreicht und insbes. die Schweinereien der Ampel
    durch Nicht-Zustimmungs-Bedürftige Gesetze zu terminieren.
    In den Ländern die Ministerpräsidenten zu stellen, damit
    im Bundesrat Zustimmungsbedürftige Gesetze der AfD
    durchkommen.
    Einen Bundespräsidenten zu haben, der unparteiisch ist, der dann die Gesetze der AfD ausfertigen kann, zustimmen kann.

    Das wären die Idealvorstellungen !

    Nur die AfD ist bereit in den verschiedenen Bereichen endlich
    gründlich zu säubern.

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  2. Der Fraktionszwang besteht einfach darin, daß ein einfacher Abgeordneter weiß, wenn er nicht im Sinne der Parteiführung oder der Regierung abstimmt, sondern nach seinem Gewissen, steht er bei der nächsten Wahl nicht mehr auf der Liste.

    Das kriegt man so nicht weg.

    Und mit der geplanten Wahlrechtsreform soll die Demokratie noch mehr ausgehöhlt werden, indem sogar direkt gewählte Kandidaten unter Umständen nicht ins Parlament einziehen, weil die Listen noch mehr gestärkt werden.

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  3. Nett gedacht, aber völlig unrealistisch. Warum? Es gibt keine Handhabe für die stärkste Partei (in diesem Falle die AfD), eine Minderheitsregierung zu bilden. In diese Situation kommt sie erst gar nicht, wenn die restlichen Parteien eine Koalition bilden, so bunt diese Koalition auch sein mag. Einigen sich die anderen Parteien auf einen Ministerpräsidentenkandidaten (so wie sich weiland SPD und FDP auf Helmut Schmidt als Regierungschef geeinigt hatten), dann werden sie den auch wählen und ins Amt hieven. Die anderen Parteien werden sich blitzschnell auf eine Koalition verständigen und bei der Wahl entsprechend abstimmen. Selbst dann, wenn die Koalition aus CDU, Linke und SPD bestände, siehe Thüringen. Eine Minderheitsregierung muss überhaupt erst mal ins Amt kommen und das wird garantiert nicht mit der AfD geschehen. Im Übrigen: Das ganze Szenario ist sowieso nächstes Jahr Makulatur, wenn Wagenknecht antritt und sie wird mit ihrer Partei antreten. Die Versuchung ist für sie zu groß, um es nicht zu machen. Siehe heutige Umfrage in Thüringen, wo sie stärkste Partei wäre, mit satten 25%.

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  4. Sich mit spekulativem Wunschdenken zu beschäftigen und sich so innerlich ein wenig von der Betrachtung der an und für sich eher seelische Depressionen verursachenden Realität zu befreien, ist sicher eine schöne Sache. Gerne mache ich dabei mit.

    Allerdings geht mein spekulatives Wunschdenken in eine andere Richtung: Ich hoffe – tatsächlich fürchte ich – daß der unvermeidliche wirtschaftliche Zusammenbruch sehr viel schneller kommt, als die Herrschenden uns einreden wollen, und daß er so drastisch sein wird, daß die große Mehrheit der Menschen endlich die Augen aufmachen wird.

    Dann bricht die Ampel auseinander, und es gibt Neuwahlen. Die AfD wird so deutlich zunehmen, daß auch Herr Merz es nicht mehr wagen kann, das Wort Brandmauer in den Mund zu nehmen, wenn er sich überhaupt noch als Parteivorsitzender halten kann.

    Dann kann das Ruder herumgerissen werden. Und eine neue Generation von Politikern und Journalisten kann mit dem jahrelangen und harte Arbeit erfordernden Wiederaufbau der zertrümmerten Ökonomie beginnen.

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    1. Sehe ich genau so. Und genau deswegen sollte sich die AfD nicht verheizen lassen. Denn der Bürger der heute angeblich AfD wählt (also die 10 % neuen Wähler) ist genau so schnell wieder weg wie sie gekommen sind. Und wenn heute die CDU angeblich die Brandmauer teilweise einreißt dann doch nur um der AfD dann später die Schuld an den kommenden Einbrüchen zu geben.

      Ich würde als AfD abwarten bis der wirtschaftliche Niedergang jedem Bürger so richtig auf die Füße fällt, einschließlich der Migration bis zum Umfallen und er dann bewußt versteht warum er die AfD wählen muß, jedenfalls beim ersten Mal. Denn eins ist klar, die AfD kann es auch nicht mehr richten einen solchen Zusammenbruch ohne Wohlstandsverluste zu meistern. Das muß dem Bürger klar werden, denn sonst springt er sofort wieder zurück und wählt die Altparteien.

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  5. Wir gehen interessanten Zeiten entgegen. Der Kulturkampf ist entbrannt, die Bananen-Stasi (Hadmut Danisch) läuft heiß. Juristen und Verfassungsschützer hecheln aufgehetzt an der politischen Leine, geifernd nach Waden schnappend, winselnd und jaulend wenn….. na ihr wisst schon. Der mediale Mainstream-Zerberus bellt und beißt mit vielen Schnauzen in alle Richtungen, Nazis überall und dann noch die Hitze. Moderatoren übergießen sich mit Wasser und ein Welt-Moderator hat nach eigenem Bekunden Sprachfindungsstörungen, wegen der Hitze. War der letzte Booster zuv….., ach lassen wir das. Deutschland steht die demokratische Nagelprobe erst bevor und es wird hässlich werden. Doch ich bin nicht ohne Optimismus. Ich wünsche der AfD viel Glück und gutes Gelingen. Uns Allen.

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  6. Lest die schlimmen Nachrichten auf https://www.politikversagen.net

    Täter, die durch Politiker eingelassen wurden werden immer brutaler und die vielen Messerattacken immer mehr.
    Ein über 40 jähriger türkischer Krankenfahrer soll eine frisch wegen Krebs operierte junge Frau ca. 1 Stunde vergewaltigt haben.
    Der Bettnachbarin soll er ihr das Handy abgenommen haben und sie musste sich umdrehen.

    Hinter dem ganzen ist ein direkter Zusammenhang mit den unserer Gesellschaft durch irre Politik aufgezwungenen Importierten feststellbar.
    Politiker haben sich dadurch zu Mittätern gemacht.

    Alles hat System und ist ausgerichtet uns Bürger zu züchtigen,
    unsere Freiheiten zu nehmen, die innere Sicherheit weiter
    gegen Null zu fahren und uns tief in den Geldbeutel zu greifen.

    Kommt der digitale Euro ist die Totalüberwachung wie bei den kommunistischen und Menschen verachtenden “Bambussprossen” komplett und ohne Umkehr.
    Glaubt nicht, das ihr mit den Ersparnissen dann das Land verlassen könnt.
    Sie werden uns zwingen im Lande zu bleiben und/oder uns
    die finanziellen Mittel zu nehmen.

    Satanisten müssen weltweit bekämpft werden !
    Die Afd ist auf dem besten Weg einzuschreiten.
    Vergesst die UNO, WHO, WEF, EU u.a. Totengräber des
    einfachen Volkes !

    Alle diese Verantwortlichen haben nur eines und ganz fix
    verdient und das ist der ……………

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  7. Als größeres Demokratie-Problem sehe ich die 5%-Hürde. Nicht nur, dass die kleinen Parteien daran scheitern – viele ihrer potentiellen Wähler gehen nicht zur Wahl, weil sie keinen Sinn darin erkennen. Oder sie wählen “taktisch” eine der etablierten Parteien.

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  8. Die AfD sollte auch mal darüber nachdenken zur nächsten Bundestagswahl entweder Sahra Wagenknecht oder Dr. Hans Georg Maaßen aufzustellen, sie würden bestimmt nein sagen wäre aber mal etwas anderes nicht nur immer dieser Einheitsbrei. Und würde Medial für Aufsehen sorgen und erst dann einen eigenen Kandidaten präsentieren. Dann kommt endlich mal ein bisschen Stimmung in die Bude.

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  9. Ihr Vorschlag wäre mindestens ernsthaft zu prüfen, verehrter Herr Peter Haisenko. Da wäre aber noch ein Mitspieler zu berücksichtigen, der erfahrungsgemäß noch mehr Macht hat wie wir Wähler – der ÖRR und die MSM, also die Meinungsmacher, Faktenverdreher und ´Volkserzieher´ im Fernsehen und in der Presse.

    Sie werden aus allen Rohren schießen und ihre linksgrüne Ideologie, mitsamt deren Parteien, mit Zähnen und Klauen verteidigen. . Die Lügen und Lücken in den Berichterstattungen des ÖRR waren und sind derart massiv, dass bei einem Wahlsieg der AfD mit weiter gesteigerten Hetz- und Lügenkampagnen gerechnet werden muss. Das neue Gutachten zum angeblich muslimfeindlichen Rassismus in Deutschland ist mit seinen (in Wirklichkeit meist irrationalen) Schuldzuweisungen an die AfD bereits ein erster Baustein zum Verbot dieser Partei. Ich kenne kein Rezept, wie das demokratiezerstörende Verhalten des ÖRR auf rechtstaatliche Art und Weise beendet werden kann. Dessen Verantwortliche gehören mit den Parteispitzen der Ampelregierung und weiterer Parteien längst vor Gericht.

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  10. Um die AfD mit aller Macht zu verhindern, wird jetzt noch das U-Boot Wagenknecht zu Wasser gelassen. Damit werden wieder einige dumme deutsche Wähler geködert, denn durch viele kleine Parteien wird sich im Bundestag nichts ändern. Wem wirklich was an Deutschland liegt, der wählt die AfD, denn nur sie kann dadurch die Kräfte bündeln um hier eine Veränderung zu bringen!

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    1. Träume weiter !!!
      Vor der Realität kann man zwar fliehen – aber entkommen – mit Sicherheit nicht!!
      Ein “Staatsangehöriger” hat kein Einfluss auf pol. oder sonstige Entscheidungen. Wenn die AfD
      in der Realität angekommen, werden sich viele enttäuscht fühlen.

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      1. Und noch schneller weniger/nichts haben.
        Aber dann koennen die anderen auf *”na, na, na, wir habens euch ja gesagt, ha, ha! * machen.

        Auch gibt es niemanden/zu wenige, die all die ungewollten Neubuerger des Landes verweisen, auch dieser Punkt ist ergo nur hohles Geschwurbel.

  11. @WAS IST ZU TUN, WENN DIE AFD RELATIVE MEHRHEITEN ERREICHT?
    beider Antwort kommt es darauf an, wen sie fragen.
    Wie ihnen vielleicht aufgefallen ist, arbeitet die Blockpartei daran, die AFD zu verbieten.
    Die Medien und die Rotkittel sind da willige Helfer – und es sind noch 2 Jahre.
    Es muß also zum richtigen Zeitpunkt ein Skandal losgetreten werden, mit dem man die wichtige BT-Wahl noch umdreht oder zumindest das Ergebnis dank Briefwähler glaubwürdig machen kann.
    In Hessen wurde das mal gemacht vor Jahren, indem der Unterlegene am Tag vor der Wahl mit der Meldung auftrat, er habe Beweise für den Mißbrauch von nuklearem Material in der damals noch existierenden Wiederaufbereitungsanlage – er könne sie nur wegen aktuellen Wahl nicht gleich anzeigen, sondern würde sofort nach der Wahl machen.
    Ist allerdings nie geschehen – und es hat zu meiner Verwunderung auch niemand reklamiert, weder die Medien noch die Verliererpartei!
    War allerdings innerhalb der Blockpartei – ein Flügelwechsel.

    Aber dafür wird man in der AFD einige noch verbliebene U-Boote aktivieren, um den passenden Skandal loszutreten, danach ein Medienhype und ein vorläufiges verbot bis nach der Wahl – eine nicht einzuhaltende Ankündigung einer Wahlwiederholung für den Fall eines Fehlers – bsp. Thüringen – und das Thema ist erledigt.
    Falls angesichts des Niederganges in 2 Jahren überhaupt noch eine Wahl zur Debatte steht und nicht per Gesetz grün-Rot schon verpflichtend ist !

    Meiner Meinung werden die grün-roten Fanatiker ehre einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen, als ihre macht aufgeben – zumal sie die Unterstützung vom WEF und CIA und der dahinterstehenden Rockefeller foundation haben.
    Und schließlich hat selbst der Friedensnobelpreisträger Obama am 05.06.2009 in Ramstein erklärt : „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben.“
    Ob die AFD da mehr sein kann als ein Sammelbecken für die Identifizierung von Untzufriedenen, muß sich noch zeigen !

  12. Zitat:
    “Während dieser Zeit haben die Wähler aber schon sehen müssen, dass die Verweigerungshaltung der Altparteien dazu geführt hat, dass das Bundesland nicht mehr regiert wird.”

    Das ist aber doch der Wunschzustand! Oder will irgendwer noch “regiert” werden? Wozu braucht man sowas?
    Keine Regierung ist die beste Regierung, weil alles, was “Regierungen” in den letzten Jahrzehnten verzapft haben, eh Bullshit war und in den Kübel gehört.
    Siehe auch Belgien vor einigen Jahren, mit fast 1,5 Jahren ohne Regierung: Nie ging es dem Land so gut!
    Oder letztens auch Bulgarien.

  13. Die Alliierten haben mit Bedacht in der BRD ein komplizierteres Wahlrecht eingeführt als in ihren eigenen Vorbild -Staaten! Ohne machtemmende Kompromisse sollte es eben nicht funktionieren. Zeit für Interventionen musste bleiben.
    Dass der nahezu alles bestimmende Fraktionszwang eine Perversion des demokratischen Parlamentarismus darstellt, habe ich hier schon mehrfach geschrieben, ohne dass dies erkennbar auf Aufmerksamkeit gestoßen wäre.
    Dass sich eine CDU in nächster Zeit zur Zusammenarbeit oder Duldung der AfD entschließen könnte, bleibt beim bisherigen Führungspersonal ausgeschlossen, da ansonsten noch das letzte Bißchen an Glaubwürdigkeit den Bach runterginge.

  14. Mindestens 60% für die AfD. Sonst wird solange hin und her gerechnet bis die Mehrheit da ist, und wenn man noch die Sonstigen mit ins Boot holen muss. Wann merken die grün bunten Vollpfosten in Berlin endlich, dass sie keiner will?

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  15. … das kann ohne Weiteres ein Jahr dauern. Während dieser Zeit haben die Wähler aber schon sehen müssen, dass die Verweigerungshaltung der Altparteien dazu geführt hat, dass das Bundesland nicht mehr regiert wird.

    Ich meine mich zu erinnern, daß Belgien einmal mehr als 600 Tage, also über eineinhalb Jahre, keine Regierung hatte und das Land fuhr nicht schlecht dabei!