Die große Flut im Ahrtal ist nun bald drei Jahre her. Nun traf die nächste große Flut das Saarland. Und wieder gab es Wallfahrten von Politikern dorthin, die große Versprechungen über sofortige und unbürokratische Hilfen machen. Kann das mehr als Wahlkampfgetöse sein? 2002 gab es das große Elbe-Hochwasser. Die Schäden waren gewaltig. Kanzler Schröder hatte sich als Macher präsentiert, der in Gummistiefeln vor Ort den Schaden ermessen wollte. Man mag Schröder mögen oder nicht, er hat bei seiner Hilfe sogar das Grundgesetz strapaziert, indem er die Bundeswehr zum Einsatz im Inland herangezogen hat. Er hat echte Hilfe organisiert und alles war in angemessener Zeit repariert. Damit hat er seine Chancen auf Wiederwahl deutlich verbessert und tatsächlich gewonnen. Mit dem Ahrtal und jetzt der Saarflut kann man den Eindruck gewinnen, dass der Einsatz Schröders als Blaupause für weitere Wahlerfolge dienen soll.

Da gibt es aber einen großen Unterschied. Schröder hat sich als „Macher“ in einer Krisensituation präsentiert – und er hat geliefert. Das wurde belohnt. Ich erinnere hier noch an die zweite Großtat Schröders: Er hat die Teilnahme am Angriffskrieg der USA gegen den Irak verweigert, wohingegen Merkel vehement die Teilnahme gefordert hatte. So kann man Schröder als den letzten Bundeskanzler bezeichnen, der Politik zum Wohle Deutschlands gemacht hat. Allerdings darf ihm vorgeworfen werden, dass er es war, der mit Außenminister Fischer das Grundgesetz gebrochen hat – mit dem Einsatz der Bundeswehr gegen Serbien. Das war der Sündenfall, dem viele weitere folgen sollten. Schröder selbst hat das später als unrechtmäßig erkannt, aber das hat niemanden mehr gekümmert. Er musste sich vor keinem Gericht verantworten.

Die Ermittlungsergebnisse zur Ahr-Flut bleiben geheim

Letzte Woche wurde bekanntgegeben, dass die Ermittlungen um die Vorgänge bei der Ahrtal-Flut abgeschlossen sind. Großes Erstaunen sollte es auslösen, dass gleichzeitig verkündet wurde, dass diese Ermittlungsergebnisse unter Verschluss gehalten werden. Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, wer wo zumindest geschlampt hat. Vergessen wir nicht: Es war Kanzlerin Merkel, die damals letztlich für alles verantwortlich war. Das System Merkel und ihr Netzwerk funktionieren also offensichtlich immer noch. Allerdings gibt es einen erheblichen Unterschied zu Schröder 1997: Trotz aller hehren Versprechungen der Politiker, die sich mit Ankündigungen überschlugen, ist keines dieser Versprechen eingehalten worden. Das Ahrtal ist immer noch in einem jämmerlichen Zustand. Bis heute. Merkel wurde nicht wiedergewählt.

Wer sich also angesichts einer Katastrophe als Macher präsentieren will, der muss auch liefern. Im Ahrtal geht es um ein oder zwei Milliarden Hilfe und auf die wartet man auch nach drei Jahren noch. Gleichzeitig wird den Bürgern erklärt, dass es unumgänglich sei, mehr als diese Summe als „Entwicklungshilfe“ in aller Welt zu verteilen, für teilweise irrsinnige Projekte. Allerdings sind auch das lächerliche Größenordnungen, wenn man dazu die zweistelligen Milliardenbeträge sieht, die in den Ukraine-Krieg gepumpt werden. Wer kann da noch Verständnis empfinden, wenn gleichzeitig bei den Bauern gerade mal eine Milliarde an Hilfen gestrichen wird? In welchem Zustand befindet sich unser Land, wenn das Ahrtal nach drei Jahren immer noch darnieder liegt, während Russland innerhalb zweier Jahre die Brücke über den Kertsch gebaut hat? Inklusive Planung, versteht sich; und dies ist die längste Brücke Europas. Über den Wiederaufbau der Stadt Mariupol muss man da kaum noch reden, obwohl die Zerstörung dieser Stadt durch Kiews Asow-Brigaden keine zwei Jahre her ist.

Jetzt pilgert man ins Saarland

Und jetzt die Saar-Flut. Wieder fuhren Politiker ins Katastrophengebiet und ließen sich ablichten, wieder wurde schnelle, unbürokratische Hilfe versprochen. Wer soll dem aber angesichts der Zustände im Ahrtal noch Glauben schenken? Und sollte die Hilfen diesmal tatsächlich kommen: Wie werden dann die Ahrtal-Bewohner darauf reagieren? Müssten sich die nicht wie Bürger zweiter Klasse fühlen? Allein dieser Aspekt zeigt auf, dass auch die Versprechen für das Saarland nur hohle Wahlkampffloskeln sein können. Allerdings sollte man auch sehen, dass die Bauwirtschaft in der BRD darnieder liegt; das heißt, es gibt genügend Baufirmen, die sich über Aufträge im Saarland freuen würden, ja geradezu gerettet werden könnten, wenn denn ausreichend Geld als Hilfe ins Saarland flösse. Vergessen wir nicht: Jede Katastrophe beflügelt das Bruttoinlandsprodukt, weil ja Wiederaufbauarbeit geleistet werden muss.

Wie werden aber die Bürger des Saarlands reagieren, wenn sie sehen müssen, dass Milliarden in die Ukraine gepumpt werden, aber für ihre wassergeschädigten Häuser keines ausgereicht werden kann? Wenn Milliarden für „grünen Wasserstoff“ ausgegeben werden, aber die geförderten Projekte reihenweise eingestellt werden, weil sie einfach nur grüner Ideologie und grünem Unverstand geschuldet sind? Vermutlich genau so, wie es schwer fällt, den Ahrtal-Bewohnern zu erklären, dass Milliarden an Subventionen für E-Autos verschwendet worden sind, die bald nur noch teurer Schrott sein werden, anstatt den wirklich dringenden Wiederaufbau zu finanzieren. Aber auch das fällt noch in die Verantwortung von Kanzlerin Merkel. Ebenso wie der gesamte Corona-Wahnsinn.

Ist Merkel die Wurzel allen Übels?

Ja, es war Merkel, die uns die grünen Kriegstreiber und Umweltdiktatoren in die Regierung gehievt hat. Es war Merkel, die den Niedergang Deutschlands betrieben hat – und jetzt wird das von Rot-Grün zu Ende geführt. Vergessen wir nicht: Olaf Scholz war Finanzminister und Vizekanzler unter Merkel. Und es war ebenfalls Merkel, die 16 Jahre lang nichts gegen den Betrug mit dem kriminellen Cum-Ex-Verfahren getan hat, an den sich Scholz nicht mehr erinnern kann und der ebenfalls nichts dagegen unternimmt. In dieser Konsequenz kann niemand ernsthaft erwarten, dass auch nur ein kleiner Teil der hehren Versprechen zur Saar-Flut eingehalten wird. Dennoch pilgern die großsprecherischen Politiker ins Saarland und schämen sich nicht, Versprechen abzugeben, von denen sie wissen, dass es nur hohle Wahlkampfmanöver sind.

Wer mit angekündigtem Katastrophenmanagement auf Stimmenfang geht, muss auch liefern. Das wird aber nicht stattfinden – und es ist noch genügend Zeit, dass die Wähler erkennen können, dass sie wieder mit leeren Versprechen abgefertigt worden sind. Da ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sich viele der AfD zuwenden werden. Das wissen die Saarpilger auch, und so wird es geradezu zwingend, die AfD weiterhin mit allen unlauteren Mitteln zu diskreditieren. Und sie haben Profis an ihrer Seite, die genau zeitlich abgestimmt die absurdesten Vorwürfe gegen die AfD in die Öffentlichkeit tragen. So ist es wieder ein Wahlkampf, der von den Parteien, die für sich das Monopol auf Demokratie reklamieren, nicht mit Argumenten für ihre Politik geführt wird, sondern mit Verunglimpfung des politischen Wettbewerbers. Man könnte eigentlich nur noch lachen, wenn mit einer AfD-Regierung der wirtschaftliche Niedergang angedroht wird und zugleich auf Wahlplakaten der Grünen zu lesen steht „Grün wählen – für sicheren Wohlstand“. Übrigens, apropos Grüne…. noch eine Anmerkung zum Schluss: Am 20. Dezember 1993 gab es eine Flut im Saarland, die weitaus stärker war als die aktuelle. 1993 wurde wiederum darauf verwiesen, dass die Flut 1947 noch heftiger war. Soviel zum Thema “Klimawandel“…

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