Wenn aus „Amtsenthebungsverfahren“ Kriege werden…

Ukraine-Krieg: Fragwürdige Blaupausen des Westens (Symbolbild:Imago)

Dass der Angriff Russlands auf die Ukraine von Putin als „Spezialoperation“ bezeichnet wird, ist aus seiner Warte nur folgerichtig: Diese war – oder ist – vorgeblich darauf angelegt, einen US-hörigen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj samt seiner Vize-Regierungschefin und Ministerin für Wiedereingliederungen, Iryna Wereschtschuk, sowie den Rüstungs- und Verteidigungsminister Olexij Resnikow zu entmachten – quasi als eine Art externes „Amtsenthebungsverfahren” à la Putin. Denn die ukrainische Regierung steht mit dem Budapester Memorandum sowie dem Minsker Abkommen auf Kriegsfuß und setzte dem russisch geprägten Donbas seit mindestens acht Jahren heftig zu; fast 14.000 dortige Einwohner sollen den Angriffen zum Opfer gefallen sein.

Auch die (angebliche) mündliche „Bedingung” der deutschen Wiedervereinigung – keine NATO-Osterweiterung – war der Ukraine  immer „wurscht“: Sie wollte, auf Drängen der USA, ebenfalls Teil des westlichen Militärmolochs mit bereits 30 Mitgliedsstaaten werden, der spätestens seit dem Jugoslawienkrieg 1999 nicht mehr als reines Verteidigungsbündnis gelten kann. Um die maßgeblichen Amtsinhaber der Ukraine zu entmachten, rollten Putins Panzer und Militärkolonnen Ende Februar zuerst gegen deren Regierungssitz: Kiew.

Amtsenthebungen sind eigentlich ein Instrument, das nur im Innern von Staaten zum Tragen kommt. „Ein Amtsenthebungsverfahren kann in bestimmten Rechtsordnungen ergehen, wenn ein Amtsträger gegen seine Aufgaben verstoßen oder eine Straftat begangen hat. Das Amtsenthebungsverfahren stellt einen traditionellen Bestandteil des präsidentiellen Regierungssystems dar, in dem es keine Wahl und Abwahl der Exekutivmitglieder durch das Parlament gibt“, so eine gängige, auch von Wikipedia übernommene Definition.

Dutzende US-Militäroperationen standen Pate

Drei solcher Amtsenthebungsverfahren gab es in Russland gegen Boris Jelzin; alle scheiterten. Auch aus der versuchten „Amtsenthebung” der Führer der Ukraine wurde nichts – und das ist gut so: Sie kamen demokratisch an die Macht, wenn auch mit massiver Hilfe des Westens. Und es ist Sache der Bevölkerung der Ukraine, diese abzuberufen oder ihr riskantes Spiel weiter zu unterstützen. Doch wie kam es dann dazu, dass Putin überhaupt auf die Idee verfiel, auf militärischem Wege einen Machtwechsel in der Ukraine zu erzwingen? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil es dafür nur allzu viele Vorbilder für erfolgreiche „Regime Changes“ des Westens gab. Betrachten wir hier nur den Zeitraum seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Die USA bestritten in dieser Zeit rund 50 Kriege – „Operationen” wie sie auch im US-Militärjargon stets hießen, und darunter befanden sich auch einige „Amtsenthebungen” oder wenigstens deren Versuch. Hier nur die bekanntesten: 1953 stürzten die USA gemeinsam mit Großbritannien den iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh in der „Operation Ajax„. 1961/62 landeten von der CIA unterstützte Privatmilizen der Exilkubaner in der „Schweinebucht“ Kubas, um Fidel Castro seines Amtes zu entheben (der Versuch misslang, aber ihm fielen rund 300 Menschen zum Opfer). Etwas blutiger wurde es dann schon 1964 in Laos, mit 20.000 bis 62.000 Toten, die sich allerdings auf sechs Jahre Krieg verteilten; also halb so schlimm?

1975 endete das versuchte „Amtsenthebungsverfahren” gegen Ho Chi Minh in Vietnam. Der zu diesem verfehlten Zweck geführte Krieg kostete zwischen 405.000 und 627.000 vietnamesischen Zivilisten das Leben, gegen die sich die 58.220 toten amerikanischen GIs fast „human“ ausnahmen. Die 254.256 Gefallenen der südvietnamesischen Armee – viermal mehr – fielen da schon schwerer ins Gewicht. So in etwa könnte es diesmal auch in der Ukraine enden, wenn der Stellvertreterkrieg nicht baldmöglichst durch diplomatische Anstrengungen beendet wird. Der versuchte „Regime Change“ in Vietnam war bekanntlich ein Flop – denn Nordvietnam blieb siegreich, über die Amtszeit von drei Vietnamkriegs-US-Präsidenten in Folge. Zwischendurch wurde 1967 in Bolivien mit Hilfe der CIA Ernesto Che Guevara erschossen – eine unfeinere Art der „Amtsenthebung”.

Eine Serie gelenkter Umsturzversuche

Ab 1986 war dann Gaddafi dran. Er war zu volksnah – jedenfalls nicht so korrupt wie arabische Despoten – und wollte sich nicht mehr dem Petrodollar unterwerfen. Mit der „Operation El Dorado Canyon“ – Putin hat wahrlich gelernt, wie man Kriege nennen darf – wurden Tripolis und Bengasi schwer bombardiert. Doch Gaddafi herrschte weiter; er wurde erst ein Vierteljahrhundert später, im so genanten „Arabischen Frühling”, amtsenthoben und 2011 erschossen. Zwar nicht durch Amerikaner, aber höchstwahrscheinlich durch eine aus den USA stammende Waffe.

1991 kam es zum „Amtsenthebungsverfahren” von Saddam Hussein „Operation Desert Storm”). Die USA errichteten eine Flugverbotszone – nicht über ihrem Weißen Haus, sondern im fernen Irak. Der Luftkrieg wurde mit Einschränkungen bis 2002 wieder aufgenommen – vorgeblich, um Saddam Hussein von Luftangriffen auf die irakischen Kurden im Norden und die Schiiten im Süden des Landes abzuhalten und einen erneuten Überfall auf Kuwait zu verhindern. 2003 erfolgte dann die nächste Invasion durch die USA, Großbritannien und die „Koalition der Willigen”, die der politischen Lüge angeblicher Massenvernichtungswaffen Glauben geschenkt hatte. Saddam überlebte diese Invasion nur um drei Jahre: Obwohl er bereits erfolgreich „amtsenthoben” war, wurde er 2006 gehängt. Außer ihm mussten 500.000 Iraker ihr Leben lassen.

2001 sollten die Taliban in Afghanistan entmachtet werden – wiederum, ohne formal einen Krieg zu erklären (abgesehen vom „War on Terror”), sondern im Zuge einer euphemistischen „Operation Enduring Freedom”. Dieses „Amtsenthebungsverfahren“ mit brüchigen Zwischenerfolgen dauerte 20 Jahre an, bis die Amerikaner und ihre Gefolgsleute abzogen und das Land denselben Taliban überließen, gegen die sie einst zu Felde gezogen waren. Diese sitzen heute fester im Sattel denn je. „Umsonst” war der Krieg dennoch nicht: Die Erdbevölkerung wurde immerhin um 240.000 Menschen dezimiert. Für 20 Jahre Krieg eine „vertretbare” Zahl? Vermutlich ebenso wenig wie die Zahl der aktuell rund 270.000 afghanischstämmigen Migranten alleine in Deutschland.

Von Syrien bis zur EU

2017/18 kam die Assad-Regierung in Syrien auf die Abschussliste, wo seit 2011 ein Bürgerkrieg islamistischer Strömungen und Milizen untereinander herrschte, wobei der herrschende Assad-Clan von der Minderheit der Alawiten zu den gemäßigteren Kräften zählte. Die oppositionellen Dschihadisten (bis hin zum Daesh, dem „Islamischen Staat”) waren da weitaus schlimmer. Doch wie schon in Afghanistan setzte der Westen auch hier auf die falschen Kräfte – und erklärte Assad zum Hauptfeind. Allerdings war auch dessen „Amtsenthebung” bislang nicht erfolgreich (aus den diversen in dieser Abhandlung genannten Gründen). Die bisherige Bilanz in Syrien: 600.000 Tote auf allen Seiten. 5,5 Mio. Menschen flohen ins Ausland, darunter fast 900.000 nach Deutschland; auch bei den Flüchtlingslasten sind die USA fein außen vor – und genauso verhält es sich auch im aktuellen Ukraine-Konflikt: die USA sind sprichwörtlich „weit vom Schuss”. Der türkische NATO-Erdogan versucht nun, das Zerstörungswerk zu vollenden und probt in Nordsyrien, wie man ein Land durch permanente Angriffe so lange zermürbt, bis die Widersacher ausgeschaltet sind. Dass darunter nicht nur die verhassten Kurden, sondern auch Christen leiden, ist vielleicht sogar gewollt.

Übrigens: Auch die Europäische Union übt sich in Sachen „Amtsenthebung“. Sie schießt allerdings noch nicht mit Kanonen – sondern mit Blauen Briefen, Geldentzug, Boykotten, Gerichtshöfen und anderen Instrumenten. Zielscheibe dieser Versuche eines eurozentrischen „Regime Changes“ sind derzeit die (Minister-)Präsidenten in Polen und Ungarn; hier zeigt sich das EU-Triumvirat von der Leyen, Timmermans und Weber sich erbarmungslos. Ein Segen, dass diese Brüsseler Apparatschiks über keine Waffengewalt verfügen. Sie würden Putin sonst womöglich Konkurrenz machen – bis hin zum Vorwand, gegen „Nazis“ vorzugehen.

Ob Putin vielleicht an all den aufgezählten (und vielen weiteren) „Operationen” des Westens Maß genommen hat, als er seine externen „Korrekturversuche“ in der Ukraine begann? Wenn, dann hoffentlich auch an der Erkenntnis, dass alle „Amtsenthebungsverfahren” von außen scheitern können und zumeist gescheitert sind! Allerdings könnte die Liste der Militäroperationen der USA den Kreml-Chef eher noch skrupelloser machen – schließlich macht er hier das nach, was andere vorexerziert haben. Wünschen wir der Ukraine insofern eine kürzere Kriegsdauer als die blutigen, teilweise jahrzehntelangen „Operationen” des Westens!

 

Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.

11 Kommentare

  1. Einen Aspekt möchte ich noch nachreichen, weil auch in Chile dem Putsch gegen den „linken“ Präsidenten Salvador Allende eine jahrelange us-amerikanische Wühlarbeit vorausging – wie heutzutage in der Ukraine. Genau diese Tatsache wird ständig in der Medien-Sprache durch die ständige Wiederholung vom russischen „Angriffskrieg“ zusammenhangswidrig verkürzt. 1973 und in den Folgejahren durchschauten viel mehr Menschen und selbst viele Medien noch die Strategie der USA und äußerten dies auch – ganz im Gegensatz zu heutigen Verhältnissen. Dummstellen fällt wohl deshalb so leicht, weil man es tatsächlich ist.

    Natürlich hat Putin diesen Krieg militärisch begonnen, bevor die Ukraine auf Betreiben und mit bereits erfolgten militärischen Vorbereitungsarbeiten (Ausbilder; Kriegsmaterial) Mitglied der NATO hat werden können. Doch heute ist alles vergessen, was die Europäer in der EU jahrzehntelang über die Ukraine hinsichtlich Wirtschaftskraft, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsanfälligkeit äußerten. Dabei ging es kaum um die vorherige Regierung, die sich um mehr Neutralität zwischen den Blöcken bemühte, sondern die Strukturen, die in diesem Land von außen geschaffen wurden und heute wirken.

    Damals war es ein Pinochet, der als eingesetzter Diktator das Wohlgefallen der USA genoss, heute ist es eben ein Selenskyj der für die Amerikaner die Marionette auf der europäischen Theaterbühne spielt …

    Zitat aus dem Internet zum Putsch in Chile 1973:
    Zudem unterstützen die USA sowie ausländische Investoren die Opposition und das Militär. Chile ist längst im Visier Washingtons, das um die eigene Vormachtstellung in Latein- und Südamerika bangt. Der Wahlkampf 1970 ist durch die CIA unterwandert und bis zum Putsch 1973 lässt diese nichts unversucht, um der Präsidentschaft Salvador Allendes ein schnelles Ende zu setzen.

    Alle Kriege und Putsche, mit denen die USA seit Jahrzehnten die Welt in Atem halten, beweisen leider vor allem eines: Die Menschen besitzen kein funktionierendes Gedächnis und keinen moralisch zuverlässigen Kompass! Welche Behauptungen für einen Kriegsbeginn durch die USA haben sich denn im Nachhinein als zutreffend erwiesen? Keine einzige.

    • Allende war am Ende, das Land Chile im Chaos, es drohte eine kommunistische Machtübernahme (1973 noch harter Ostwest-Konflikt, der Rote Block welt-aggressiv!) wie einst in der CSR 1948. Pinochet hat das Land gerettet, leider aber dabei zu mörderisch. Immerhin hat er das Land stabilisiert und -welcher Diktator vor und nach ihm tat das?!- seine Macht an das Volk zur Demokratie zurückgegeben, wonach aber die alten Negativa und Konfrontationen wieder aufflammten bis heute!!

      • Stabilisiert indem er es zur Spielwiese der neoliberalen Chicago-Boys gemacht hat? Das Ergebnis – Zusammenbruch des Rentensystems – nennen Sie stabile Verhältnisse?

      • Warum sind denn alle „akzeptablen“ Politker oft „sehr schnell am Ende“? – Weil man nur genau hinsehen muss, um dahinter die blutigen Hände der USA zu sehen …
        Wo wurde denn ein „linker“ Politker denn in Ruhe gelassen? – Kuba wird noch heute aus den USA sanktioniert! Und selbst der Handel mit anderen Ländern wird durch die USA verboten/untergraben! Es war noch nie anders seit die USA die europäischen Großmächte abgelöst haben.

        Wer die USA für die Heilsbringer der Welt hält, hat wohl einiges intellektuell nicht verarbeitet ….

      • Nicht Allende war am Ende, er war die Hoffnung für das Volk in Chile. Der US Putsch mit dem Faschisten Pinochet finanziert von den USA war sein Ende. Diese verdammten Geschichtsfälschungen sind es die uns den Blick verkleistern für die Realität. Der Ost West Konflikt war wie der Ukraine Konflikt heute ein Produkt der US imperialen Politik. Er wurde damals wie heute mit genau denselben Mitteln , Sanktionen, Embargo-und Kriegspolitik betrieben. Das könnt ihr natürlich negieren. Aber wer die Geschichte negiert wird immer am Ende der Verlierer sein.

  2. Wann lernt Herr Künstle es endlich, dass es falsch ist, von einem Angriff Putins auf die Ukraine zu faseln? Herr Putin hat lediglich eine militärische Hilfsaktion für die von Vertreibung und Ermordung, sprich Genozid, bedrohten russisch-stämmigen Ukrainern vorgenommen. Ohne diese Hilfsaktion wären zwischenzeitlich mehr als 100.000 Todesopfern – Zivilisten – zu beklagen.

  3. Immer wieder: Der „Jugoslawienkrieg 1999“ war ein gerechter Krieg, der das serbische Wüten dort beendete und den anderen Völkern die nationale Freiheit sicherte. Schon der Name „Jugoslawienkrieg“ ist eine Lüge des west-feindlichen Autors Künstle, stolzer „Pazifist“ in der 80ern nur gegen NATO-Waffen bei der DKP-nahen „Friedensbewegung“, welche der putin-nahe PI-Autor Hübner wiederbeleben möchte. Dieser Krieg ging gegen das seit 1991 die Nachbarvölker überfallende hochgerüstete (da die große Jugo-Armee okkupierende) Serbien, das den von ihm dominierten und abkassierten Staat Jugoslawien nicht hergeben wollte. (Siehe SPIEGEL-Korrespondent Rullmann!) Und wie hätten denn die ach so edlen und rechtlich korrekten Ankläger des US-BRD-Militäreinsatzes 1999 zu SERBIEN (der Staat Jugoslawien war defacto längst perdu) gehandelt: Serbien weiter töten und vertreiben lassen (wie mit 1 Mio Jugos nach Deutschland + Europa!), was auch im Kosovo schon begonnen worden war??!

  4. Die Imperial-Aktionen der USA können Putins Kriege gegen andere NULL rechtfertigen. Zudem kann man den USA-Kriegen oft noch eine passable Intention zubilligen (im Irak wurden dadurch immerhin die 60% Schiiten und 20% Kurden frei), was bei Putins letzten Kriegen nicht der Fall war.

  5. Danke, endlich mal wieder ein sachlich bezogener Beitrag. Man kann Putin bezeichnen wie man will und auch von ihm halten was man will. Die Wurzel dieses Konfliktes liegt nicht in Russland sondern im Westen. Was aus diesem Konflikt entstehen kann, werden wir noch in großer Zahl erfahren. Dieser Konflikt ist nicht mit all den Farbkonterrevolutionen der USA und der des Westens vergleichbar, denn er kann in einem Ergebnis enden das Europa zum toten Kontinenten werden lässt. Und er wird darin enden wenn der Westen weiter der Agenda der USA hinterherläuft Die Zielstellungen des Westens zeigen sich klar in der Praxis und entsprechen genau den Ansagen solcher US Apologeten wie George Friedman. Der Krieg gegen die Sowjetunion wurde immer unter dem Banner die bösen Kommunisten geführt. Heute sind es die bösen Russen. Doch es sind damals wie heute geostrategische Ziele, die die hysterische Politik des Westens ausmachen. Und das müssen wir unterbinden. Putin wird diese Politik der gezielten Einkreisung durch die Nato USA nicht mehr hin nehmen und reagieren. Und Putin kann dabei auch keine Rücksicht auf die Menschen im Westen nehmen, denn es ist sein Land das platt gemacht werden soll. Die Entente und der zweite Weltkrieg sind nicht nur Warnung sondern Mahnung genug. Es ist der Westen der alle Verträge einseitig mit Russland ausgehebelt hat. Es ist der Westen der die Grenzen von Russland bedroht. Die Ukraine ist nur der Spielball in dieser Konfrontation. Und bald werden wir selber der Spielball sein, wenn wir uns nicht wehren. Und ich ahne das wir uns nicht wehren werden und unser “ Schicksal “ wie einst in reumütiger Haltung hin nehmen werden. Und dann wird selbst Vietnam und der zweite Weltkrieg ein nichts dagegen gewesen sein.

  6. Puttins Fehler? Er ist in der Ukraine einmaschiert! Wäre er in Deutschland einmaschiert hätte er jetzt bereits totale Kontrolle über das größte Drecksloch dieser Welt. Und ich wette, die Amis hätten uns nicht geholfen! Und die EU wäre in Deckung gegangen. Die Deutschen Ureinwohner sind nur solange geduldet, solange sie den Zahlemann für andere Dreckslöcher machen.
    Aber veilleicht ist das ja nur der Anfang vom großen Ende?

  7. Dieses Amtsenthebungsverfahren könnte für Putin auch in die Hose gehen. Diese Kreatur in Kiew sitzt, dank den USA (noch) und seinen Lakaien wie Deutschland fest im Sattel. Er wird einen langen Atem brauchen.

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