Samstag, 24. Februar 2024
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Wer sich als Frau identifiziert, darf bleiben: Berlins CDU-geführter Senat verhindert “queere” Abschiebungen

Wer sich als Frau identifiziert, darf bleiben: Berlins CDU-geführter Senat verhindert “queere” Abschiebungen

Die neue CDU-Zielgruppe der Zukunft: Genderfluide Migranten? (Symbolbild:Imago)

Seit April wird Berlin zwar erstmals wieder seit Jahrzehnten von einem CDU-Bürgermeister regiert, doch seine Politik steht ganz in der Kontinuität der SPD-Vorgänger, so dass von einem “Wechsel” keine Rede sein kann. Linke hatten die Hauptstadt zwar in einen derart desolaten Zustand regiert, dass sich eine Mehrheit der Wähler eine Politikwende vom CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner versprochen hatte – doch das war nur Wahlkampfgetöse; die Ernüchterung setzte schnell ein. Anstatt endlich gegen die katastrophalen Auswüchse der Massenmigration vorzugehen und die Funktionsfähigkeit der Verwaltung wiederherzustellen, exekutiert Wegner ein links-wokes Programm, das genauso von den Grünen stammen könnte. Seine Politik ist ein einziger Betrug an den Wählern und ein skrupelloser Missbrauch von deren Hoffnung auf eine grundsätzlich andere Politik.

Vor Jahresende scheint Wagner sogar noch einmal alle Register linken Wahns ziehen zu wollen. Nachdem Anfang des Monats bereits ein “Winter-Abschiebestopp verhängt worden war, der vom 22. Dezember bis zum 28. Februar gilt, soll nun die Abschiebung von Asylbewerbern, die sich nicht mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren, komplett ausgeschlossen werden. Dies ist Teil eines vom Berliner Senat beschlossenen „LSBTIQ+ Aktionsplanes“. Darin heißt es: „Der Senat, insbesondere die für Inneres zuständige Senatsverwaltung, begegnet drohenden Rückführungen schutzbedürftiger LSBTIQ+ Geflüchteter unter Nutzung aller aufenthaltsrechtlichen Spielräume.“ Außerdem wird darin die Absicht bekundet, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, „Familienasyl und Familienzusammenführung von LSBTIQ+ Geflüchteten ohne Möglichkeit der Formalisierung ihrer Beziehung im Herkunftsland oder im Land des letzten dauerhaften Aufenthalts zu ermöglichen und zu erleichtern“. Noch im Oktober hatte Wegner erklärt: „Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner darüber sprechen, ob wir uns einen Winter-Abschiebestopp von Oktober bis April leisten können. Wir brauchen außerdem mehr sichere Herkunftsländer, um schneller rückführen zu können.

Einzige Sorge gilt dem Bleiberecht und Wohnkomfort von Asylbewerbern

Nun also das genaue Gegenteil dieser Forderung. Es ist ein Ausmaß an Verlogenheit, das kaum noch in Worte zu fassen ist. Wegner missbraucht seine Regierungsmehrheit für die Fortsetzung, teilweise sogar Verschärfung einer Politik, für deren Beendigung er eigentlich gewählt wurde. Anstatt die Migration zu begrenzen und endlich mit aller Entschlossenheit abzuschieben, fördert er die Massenzuwanderung. Männer, die nun behaupten, sie seien eine Frau, verschaffen sich damit ein lebenslanges Aufenthaltsticket. Damit nicht genug, gilt die Sorge der Berliner CDU auch dem Wohnkomfort von Asylbewerbern. Obwohl es in der Hauptstadt, wie auch im Rest des Landes, kaum noch Wohnraum gibt, plant die CDU/SPD-Regierung ein riesiges Wohnprojekt „für LSBTIQ+ Geflüchtete innerhalb des S-Bahn-Rings mit abgeschlossenen Wohneinheiten, in denen Unterbringung von Einzelpersonen und queeren Paaren möglich ist und in dem zudem Wohngemeinschaften bestehend aus höchstens zwei bis drei Personen umsetzbar sind“. Mit dem Projekt soll natürlich „ein LSBTIQ+ kompetenter Träger betraut werden“.

Massenmigration einschließlich Familiennachzug und die Förderung der Queer-Lobby, der Wegner sich von Anfang an angedient hat, bleiben also weiterhin die beiden zentralen Akzente von Wegners Links-U-Boot-Regierungsprogramm. Damit dürfte auch noch der allerletzte Rest von Vertrauen in die Politik, nicht nur in Berlin, endgültig zerstört sein.

19 Antworten

    1. wer keine gebärmutter hat von geburt an – fliegt raus…
      männer mit gebärmutter kommen ins naturkundemuseum nach aleppo oder istanbul….oh ihr volldeppen…
      afd und alles wird ok…..

  1. https://youtu.be/u25wiqrHVZs

    23.12.2023 – Expolizist Sven K.

    „Grüner Stümper! Özdemir droht jetzt auch den Förstern! Die haben übrigens auch Kettensägen!“

    Diese unsägliche Ampelregierung gibt keine Ruhe.
    Wer hat diesen Haufen von Bürgergegner eigentlich gewählt?

    Nicht nur das einfache Volk, vielmehr werden nunmehr Bauern, Waldbesitzer, Förster,
    gezüchtigt und unter Androhung von hohen Strafen beiden letzteren sogar mit Freiheitsentzugsstrafen erpresst !

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  2. Das nächste Ding. Mit Richtmikrophonen wurde, schon vor Jahren, ein NGO Mitarbeiter abgehört. Er erklärte Musels, dass wenn sie ein Kreuz um den Hals tragen können sie als christliche Minderheit anerkannt werden. Bin gespannt wann die Pygmäen bei uns einfallen.

  3. Herr Löwengrub lügt sich wieder volle Kanne in die eigene Tasche. “Seine Politik ist ein einziger Betrug an den Wählern und ein skrupelloser Missbrauch von deren Hoffnung auf eine grundsätzlich andere Politik.” Denn genau diese Politik war auch vor dieser Wahl (2021 Senat zu Berlin) zu erwarten. Nur Leute mit totaler Wirklichkeitsverweigerung (wie Löwengrub) konnten daher etwas anderes erwarten. Außerdem war auch hier bei “ANSAGE!”, ausdrücklich auch wieder vor dieser Wahl, vor dem “Danach” gewarnt / aufgeklärt worden. Aber so ist das halt immer, seit vielen Jahrzehnten (lange vor der “Einheit”), gewisse Leute wollen nicht mitbekommen was die Union wirklich ist, weil es deren Weltbild zertrümmern würde und die ganzen Lügen der BRD dann nicht mehr verdrängt werden könnten. Und eben weil so viele “Mündige Bürger”, nur mal jetzt auf die Union bezogen, es gilt aber für alle Parteien, so sind, gibt es auch an dieser Stelle keine Rettung. Desinteressiertheit (“Habe keine Zeit für Politik”) / Dummheit / Wirklichkeitsverweigerung = der typische “politisch Mündige Bürger”, die “Grundlage” der Demokratie und entsprechend sehen alle (westlichen) Demokratien (unter Fuchtel der NWO-USA) aus. Und dann kommen die “Mündigen Bürger” und erwarten von einer Partei des Systems, die seit 1945 zum Kern des Spiels im Bereich “Deutschland” gehört, sie würde plötzlich kein System mehr liefern. Jaaaaaaa, sicher.

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  4. https://www.pi-news.net/2023/12/gauland-in-hamburg-schwerpunkte-einer-deutschen-aussenpolitik/

    https://youtu.be/Wty_tCSjC6U?t=1

    „Gauland in Hamburg: Schwerpunkte einer deutschen Außenpolitik
    23. Dezember 2023„

    Und schon wieder gab es Tumulte von grünlichlinken Tätern, auch gegen die Polizei,
    die nach dreimaligem Aufruf die demonstrationsfreie Zone räumen sollte, den notwendigen Einsatz von unmittelbarem Zwang, der zum Erfolg und zurückdrängen dieser Antidemokraten geführt hat.
    Mein Dank geht an die tatkräftige Polizei in Hamburg !

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  5. Noch mal. Wer baut endlich um dieses Scheiß Loch Berlin eine neue Mauer? Wie kann man sich in diesem Dreckloch als normal Berliner noch wohlfühlen? Wo sind die normalen Menschen dort?Habt ihr alle den Verstand verloren? Verfluchte Mitläufer und STASI Nachkommen. In der Hölle sollt ihr schmoren!

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  6. https://www.pi-news.net/2023/12/compact-magazin-2024-so-wird-das-blaue-wunder-wahr/

    COMPACT-Magazin: 2024 – so wird das blaue Wunder wahr!
    Von PI -23. Dezember 2023

    „Von JÜRGEN ELSÄSSER* | Ein entscheidendes Jahr für Patrioten beginnt: In Deutschland kann die AfD im Osten absolute Mehrheiten erreichen, Björn Höcke Ministerpräsident werden. Die Januarausgabe von COMPACT lotet aus, woher der entscheidende Schub kommen muss – und wo noch Gefahren lauern. Höcke selbst skizziert im COMPACT-Interview seine Aufgaben – und sein Programm für die ersten 100 Tage als Ministerpräsident“

    Es gibt noch viel Arbeit für uns Bürger andere ruhig und sachlich aufzuklären damit
    in unserem Bundesland die AfD die absolute Stimmenmehrheit erhält damit Herr
    Höcke Ministerpräsident wird und endlich gesäubert werden kann !

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  7. „Eine Frau ist eine Person, die sich selbst als Frau identifiziert.“ – Lisa Paus (GRÜNE) am 06.03.2023

    Das ist ausbaufähig.

    Ein minderjähriger Asylant ist eine Person, die sich selbst als minderjähriger Asylant identifiziert.

    Ein Behinderter ist eine Person, die sich selbst als Behinderter identifiziert.

    Etc., etc., …

    Ein Profiteur ist eine Person, die sich selbst als etwas definiert, das ihr Vorteile bringt

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  8. Genialer Schachzug des Senat unter der bewährten Führung des Kai W.
    Moslemische Raketentechniker und Quantenphysiker vor der Zwickmühle: Abschiebung oder Schwuch*el sein…

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  9. Für Zugereiste gibt es zwei Strategien, um sofort aus jeglicher “Abschiebe-Diskussion” herauszukommen:
    Erstens: Sich als Christ ausgeben und sich auf Verfolgung in islamischen Ländern berufen.
    Anm.: Nicht-Gläubiger zu sein, steht zwar auf der Agenda der angeblichen oder tatsächlichen Verfolger sogar noch weiter unten – aber auch bei den hiesigen Beschützern. Hilft also gerade nicht. Ggf. das von den Kirchen bar jeglichen Rechts erfundene “Kirchenasyl” in Anspruch nehmen.
    Zweitens: Homosexuelle oder sonst aus der Geschlechterrolle tatsächlich oder eben angeblich Gefallene genießen höchsten Artenschutz! Auf diese Bereicherung möchte kein zur Zeit in einer Regierung Befindlicher verzichten – schon wegen der Anhängerschaft. Vermutlich sind auch derart “Buntgestrickte” auch für Arbeitgeber “erste Sahne” – oder berechtigen andernfalls eben dann zum Dauerbezug des Migrantengeldes..

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  10. Was will man schon von einem sich linksgrün untergeordneten CDU-Pantoffel halten?
    Nichts !
    Ganz schlimm sind die Wähler, die solch einen Pantoffel
    gewählt haben, denn der alte Kurs von Grün-Rot wird
    dauerhaft fortgesetzt.

    Ein Pantoffel der weich wie ein Schafspelz wirken will, allerdings mit gefletschen Zähnen als Wolf gegen Deutsche
    gehetzt ist !

    Pfui, unnötiger Pantoffel, kannst weg, wirst nicht gebraucht !

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  11. Es geht weiter mit der Steuergeldverschwendung für Dienstwagen für Politiker und hohen Beamten !!!

    https://deutschlandkurier.de/2023/12/dreiste-steuergeld-verschwendung-neue-luxus-limousinen-fuer-die-ampel-bonzen/

    23.12.2023

    „Dreiste Steuergeld-Verschwendung: Neue Luxus-Limousinen für die Ampel-Bonzen!

    Frohe Neujahrs-Botschaft für die Ampel-Bonzen: Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte der Abriss-Regierung dürfen 2024 deutlich mehr Geld für neue Luxus-Dienstwagen (mit Chauffeur) ausgeben! Das geht aus einem Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an seine Kabinettskollegen hervor. Während die Regierung den Bürgern Wasser predigt, trinken diese Spar-Heuchler selber Wein.

    So viel dürfen die Regierungs-Limousinen im neuen Jahr bei Kauf, Miete oder Leasing kosten:…………………………….“

    Lest bitte weiter im o.a. Link !

    Bei Lauterbach ist bekannt geworden, das er Anspruch auf eine gepanzerte Limusine hat
    und die auch nutzt.
    Da dürften ähnliche Kosten für das gepanzerte Fahrzeuges locker mit etwa 400000 Euro auflaufen.
    Politiker haben sich den Staat, d.h. unsere Steuergelder und die Bürger zur Beute gemacht !

  12. Kriminelle benötigen das Chaos. Nur wo keine Solidarität entstehen kann, ist die unumschränkte Herrschaft der Mafia möglich. Nur eine “bunt” gemischte Bevölkerung ohne Zusammenhalt kann ohne Widerstand grenzenlos manipuliert werden. Beispiel Mexiko. “Mexiko ist ethnisch vielfältig. Der zweite Artikel der mexikanischen Verfassung definiert, dass das Land ein multikultureller Staat ist,” “Die große Mehrheit der Mexikaner wurde als “Mestizen” klassifiziert, was im modernen mexikanischen Sprachgebrauch bedeutet, dass sie sich weder mit einer indigenen Kultur noch mit einem spanischen Kulturerbe vollständig identifizieren, sondern eher kulturelle Merkmale aufweisen, die Elemente sowohl der indigenen als auch der spanischen Tradition enthalten.” “Laut der jüngsten interzensalen Umfrage der mexikanischen Regierung von 2015 machen indigene Völker 21,5 % der mexikanischen Bevölkerung aus.” Die Angaben über die Zusammensetzung der Bevölkerung schwanken, weil die Klassifikation der Individuen schwierig ist. In Mexiko herrscht ein ständiger Bürgerkrieg, Drogenkrieg genannt. Eigentlich gibt es keinen Staat mehr. “Da in Mexiko nur etwa zwei bis sechs Prozent aller begangenen Straftaten aufgeklärt werden, herrscht faktisch Straflosigkeit. Dies liegt auch daran, dass nur etwa 12 Prozent aller Straftaten zur Anzeige gebracht werden” Es “verschwanden bis zum Jahr 2022 mehr als 100.000 Personen in Mexiko, die ganz große Mehrheit davon seit dem Jahr 2007” (Zitate aus Wikipedia) Und nun noch das Wichtigste: “Tatsächlich ist Mexiko der OECD-Statistik zufolge das Land mit dem niedrigsten jährlichen Durchschnittsgehalt der 35 untersuchten Mitgliedsstaaten.” (indeed 27. September 2023) Und das ist die wohl die Zukunft von Deutschland. 30 % Indigene, 50 % bunte Mischlinge mit undefinierbaren kulturellen Identitäten, 20 % Neger. Mord und Totschlag an der Tagesordnung. Nachbarn verschwinden. zweitniedrigstes Einkommen laut OECD. Frohe Weihnachten!

  13. “Seit April wird Berlin zwar erstmals wieder seit Jahrzehnten von einem CDU-Bürgermeister regiert, doch seine Politik steht ganz in der Kontinuität der SPD-Vorgänger,”

    Das ist ja was ganz Neues. Gut, dass er gewählt wurde, nicht dass sich was ändert.

    Ups, da hat sich ja was geändert, statt dass meine Miete sozialverträglich stufenweise bis Ende 2025 an das alte Niveau angehoben wird, ist sein Weihnachtsgeschenk für mich, dass ich die schon ab 1.1.2024 bezahlen darf.
    Es geht um die Mietpreisbindung, die ja gekippt wurde. Die SPD hat die Mieten wieder langsam ansteigen lassen wollen und die Wohnungsbaugesellschaften waren damit einverstanden, aber hey, die Rechten(?) wollen das Geld sofort. Arschlöcher.
    Das ist doch mal wieder ein Weihnachtsgeschenk. Die Stadt ist pleite. Viele Bürger auch.

    Ein Trost, es ist nicht so schlimme, wie die Entlassungen und Firmenschließungen, die den Beschäftigten zu Weihnachten angekündigt wurden. Furchtbar.

  14. Alle Asylanten raus….außer die als Tunten herum rennen. Und was passiert nach der Scharia mit Tunten?
    Herrlich, gefällt mir.