Unsere Gesellschaft mit ihrer freiheitlich-demokratischen Grundordnung lebt von einer Diskussionskultur, die es dem mündigen Bürger ermöglicht, gegenüber Mitbürgern, Politik und Medien offen die eigene Meinung zu sagen. Seit der de-facto-Grenzöffnung von September 2015 wird diese Diskussionskultur immer mehr zerstört. Laut Umfragen glauben 81 Prozent der Bevölkerung nicht mehr an freie Meinungsäußerung. Da die Medien ihrer Aufgabe als Vierte Gewalt (Kritik beziehungsweise Kontrolle der Gewaltenteilung in Exekutive, Legislative und Judikative) nicht mehr nachkommen, haben sich die Diskussionen zwischen Bürger und Politik sowie Bürger und Medien reduziert auf die Diskussion zwischen Bürger hier,  Politik und Medien da. Ob ich mit einem Ampel-Politiker spreche oder mit einem “Spiegel”-Journalist, macht kaum mehr einen Unterschied.

Seit der Aufklärung (Kant) beinhaltet eine Diskussion im Sinne der Wissenschaft (audiatur et altera pars, “man höre auch die die andere Seite an“) das Austauschen von Argumenten, auch im heftigen demokratischen Streit, mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden und ohne dass sich eine Seite moralisch höherwertig als die andere stellt und a priori vor der anderen “warnt“. Der herablassende “Austausch” einer einzigen wahren Meinung mit abweichenden Meinungen hingegen ist keine Diskussion, sondern ein Glaubensgespräch, das von Dogmen, nicht von inhaltlichen Argumenten getragen ist.

Kontaktschuld als Mittel der Diskreditierung

Die größten Feinde der Diskussionskultur sind Unfreiheit, Kontaktschuld und Zensur. Kontaktschuld ist eine Technik zur Diskreditierung und medialen Manipulation, bei der eine Person (oder Gruppe) diskreditiert wird, indem eine Verbindung zu einer anderen stigmatisierten Gruppe oder Person angeprangert wird. Es muss daher als Bürgerpflicht begriffen werden, sich für die Wiedergewinnung und den Erhalt der Diskussionskultur einzusetzen. Bezugnehmend auf das angebliche “Geheimtreffen” bei Potsdam sei hierzu der folgende 8-Punkte-Katalog von Forderungen formuliert, die es umzusetzen gilt.

1. Die Privatsphäre bei Treffen von Bürgern muss wieder gewahrt werden! Ein Privattreffen von rund 20 Personen am 25. November 2023 in einem Gästehaus bei Potsdam wurde von der NGO “Correctiv” bespitzelt, von dieser zur Grundlage eines weitestgehend auf Lügen basierenden Hetzartikels “Neue Rechte: Geheimplan gegen Deutschland” gemacht, der am 10. Januar 2024 publiziert wurde und in der Folge zur Grundlage einer beispiellosen Kampagne gegen die Opposition wurde. Bereits am 17. Januar 2024 wurde das angebliche “Geheimtreffen” als Theaterstück aufgeführt. Solche Vorgänge sind inakzeptabel. Bürger müssen sich privat treffen können, auch zu politischen Gesprächen, ohne befürchten zu müssen, dabei irgendwie überwacht zu werden!

Zurück zur Sorgfaltspflicht

2. Für Medien muss wieder die journalistische Sorgfaltspflicht gelten! Die Mainstream-Medien framten das besagte Treffen mit “Geheimtreffen“, “Deportationen” bis hin zu “Wannseekonferenz 2.0” nach allen Regeln der Kunst. Dabei begründete die dortige Einladung des Österreichers Martin Sellner von der Identitären Bewegung eine Kontaktschuld. Mit der erweislich erfundenen Behauptung einer in Potsdam angeblich beratenen „Deportation Millionen Deutscher mit Migrationshintergrund“ versetzen die Medien große Teile der Bevölkerung in Angst und Schrecken. “Correctiv” selbst änderte diese Schlagzeile auf ihrer Website in zwei Schritten ab, so dass “Deportation” (Bezugnahme zur NS-Zeit) und “Deutsche” gelöscht wurden. Mehrere Verfahren sind anhängig , in einem ersten obsiegte RA Ulrich Vosgerau. Auch die Aussagen der Teilnehmer zeigen mehr und mehr, daß die steuerfinanzierte “Correctiv”-NGO mit ihrer Hetzschrift “Geheimplan gegen Deutschland” Mutmaßungen als Tatsachen verkauft hat.

3. Keine (Mit-)Organisation von Demonstrationen gegen die Opposition durch die Regierung! Die “Macht der ersten Schlagzeile” wirkt bekanntlich – und hier wurde sie von der Ampel-Regierung aufgegriffen und verstärkt, um in einer großen Kampagne zu “Gegen rechts“-Demonstrationen aufzurufen: Nicht etwa “Gegen rechtsextrem“, sondern “Gegen rechts“, also im Grunde gegen die gesamte Opposition. Bei zahlreichen Demos laufen Mitglieder von Regierung und Regierungsparteien mit. In Nordrhein-Westfalen wurden Lehrer und Schüler ausdrücklich von der Ministerin zur Teilnahme an den Demos aufgerufen und hierfür freigestellt. Dies ist ein Unding.

Zurück zum kritischen Journalismus

4. Journalisten müssen die Bürger um Entschuldigung bitten! Die Journalisten haben die Erzählung von “Correctiv” seit dem 10. Januar 2024 ungeprüft übernommen und verzichten bis dato auf Kritik und eigene Recherche. Im Gegenteil: Die angstmachenden Erfindungen um eine “Wannseekonferenz 2.0” wurden weiter ausgedehnt, statt Fakten wird dabei weiter auf raunende Andeutungen und Insinuierungen gesetzt. Es ist unverständlich, warum Journalisten trotz der sich mehrenden Ungereimtheiten der “Correctiv“-Story geradezu blind Glauben schenken. Von Medien als Vierte Gewalt in der Demokratie keine Spur. Wo bleibt die Entschuldigung beim Leser beziehungsweise Bürger? Wo bleiben strafbewehrte Unterlassungserklärungen, wenn – trotz Rückruderns von “Correctiv” – nach wie vor von drohenden “Deportationen” und “Rechtsextremisten” berichtet wird, nur um bei den Bürgern Angst zu schüren? Wo bleibt die Umkehr des Haltungsjournalismus zum rechercheorientierten Journalismus?

5. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich seine einseitige Berichterstattung beenden! Aus dem Medienstaatsvertrag lässt sich auch eine gewisse Vorbildfunktion des ÖRR ableiten: In den TV-Talkshows sollte dem Bürger eigentlich aufgezeigt werden, wie das Ringen um das bessere Argument in einer ausgewogenen Diskussion funktioniert. Dieser Aufgabe kommt der ÖRR nicht nach, im Gegenteil: Die Talkshows sind langweilig einseitig links-dominiert; die andere, also “rechte” Seite kommt kaum vor. Im Beitrag “Kontaktschuld-Vorwurf: Talkshows ohne AfD” sagte der Münchner Medienwissenschaftsprofessor Michael Meyen: “Bei einer Analyse von 59 Talkshows zum Thema Corona fiel mir auf, dass die AfD als einzige Bundestagspartei nicht vorkam.” Am 26. Februar 2024 waren gleich vier Grüne bei “Hart Aber Fair” eingeladen. Zum sogenannten “Geheimtreffen” ist noch nie ein Teilnehmer eingeladen wurden. Als Gegenbeispiel dazu mag der “Talk im Hangar 7” des österreichischen Sender Servus-TV dienen: Hier waren Ulrich Vosgerau als Teilnehmer des Treffens sowie zwei jeweils linke und rechte Gäste eingeladen; das Resultat war eine hochinteressante TV-Sendung. Warum traut der deutsche ÖRR seinen Bürgern solch eine ausgewogene und zudem noch spannende Talkshow nicht zu?

Einmal in der Welt, immer in der Welt

6. Medien müssen wieder unabhängig von Regierung und NGOs arbeiten! Der Bürger braucht keine von ihm zwangsfinanzierte Medien, die mit der Politik und ausgewählten NGOs kungeln. Um eben dies zu verhindern, werden die Mitarbeiter des ÖRR schließlich sehr gut bezahlt. Zum “Geheimtreffen” tun sich viele Fragen auf zu etwaigen Verbindungen zwischen NGOs (“Correctiv“, Greenpeace…), Regierung, Medien, Verfassungsschutz und weiteren. Diese Verbindungen muß es gegeben haben, sonst hätte die Kampagne nicht so reibungslos ablaufen können.

7. Schluss mit reißerischen Fake-News und falsche Schlagzeilen! Fragen Sie jemanden nach “Hetzjagden auf Flüchtlinge” (zweimal Plural), dann kommt die Antwort: Ja, im August 2018 machten “Rechte” in Chemnitz “Jagd auf Flüchtlinge”. Daß diese Schlagzeile Fake-News ist (sogar gerichtlich bestätigt!), weiß kaum jemand. Fragen Sie in zwei Jahren nach “Wannseekonferenz“, dann kommt die Antwort: Ja, bei Potsdam im November 2023. Das Vorgehen ist simpel: Erst eine Schlagzeile veröffentlichen, dann wiederholen Medien und NGOs und Politiker sie immer wieder, und wenn dann ihre Unrichtigkeit erwiesen ist, erfolgt die verhaltene Rücknahme und Relativierung allenfalls irgendwo im Kleingedruckten. Die Schlagzeile jedoch bleibt in der Welt! Die Wahrheit kommt immer ans Licht – doch die Headline bleibt in Erinnerung.

Der freie Bürger muss den Staat auch verächtlich machen dürfen

8. Eine offene Diskussionskultur verträgt weder Gesinnungspolizei noch Meldestellen! Das “Geheimtreffen” hat Innenministerin Nancy Faeser zu einer Verschärfung im “Kampf gegen rechts” mit unbestimmten Begriffen von ” Hetze” bis zur “Delegitimierung” bewogen. Mathias Brodkorb (SPD), einst selbst Initiator des gegen Rechtsextremismus gerichteten Portals “Endstation Rechts“, mahnt in seinem Buch “Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? Der Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik” eindringlich: “Der rechtliche Instrumentenkasten des Verfassungsschutzes zur Überwachung von Einzelbürgern ist durch den Effekt kommunizierender Röhren ins nahezu Uferlose gesteigert.” Was darf der Bürger in Diskussionen noch sagen, ohne es mit dem “starken Staat” zu tun zu bekommen? Darf er den Staat verächtlich machen? Ja! Das muss er auch dürfen –  denn indem sich der freiheitliche Staat verhöhnen läßt, schützt er seine Verfassung. “Denn zur Herrschaft des Volkes gehören der freie Austausch von Meinungen, die Kritik am Staat, der Wettbewerb der Ideen, und all das umfasst – natürlich – auch das Recht, den Staat zu verhöhnen” – so Fatina Keilani in der “Neuen Zürcher Zeitung” am 23. Februar 2024 in ihrem Beitrag “Wann gerät ein deutscher Bürger ins Visier des Verfassungsschutzes?”. Zudem will Familienministerin Lisa Paus für Meinungsäußerungen “unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit” Meldeportale einrichten, um so über Denunziationen eine Art Gesinnungspolizei wirksam werden zu lassen.

So bleibt schließend zu konstatieren: Die Inszenierung des “Geheimtreffens” hat gezeigt, wie groß die Macht der Medien ist, wenn diese mit der Regierung und den staatsfinanzierten NGOs gemeinsam agieren. Hat sich das in 75 Jahren bewährte Machtverhältnis damit umgekehrt? Es scheint so. Bislang galt das Volk als Souverän und die Regierung als sein Dienstleister – wobei es den Medien oblag, den Bürger in seinen Rechten vor dem übergriffigen Staat zu schützen. Wenn sich jetzt Bürger immer mehr abwenden von “ihrem” Staat und von “ihren” Medien, weil sie ihre Meinung nicht mehr offen und frei diskutieren können, dann muss man dringend den Ursachen auf den Grund gehen und die genannten Gegenmaßnahmen einleiten. Ansonsten ist der Vertrauensschaden irreparabel und es ist tatsächlich das Ende der Demokratie.