Als Oppositioneller hat man sich an eine Sichtweise gewöhnt, in der die institutionalisierte Politik nur ein monolithischer Block aus „Kartellparteien“ ist, die von schwer greifbaren Hintergrundmächten gesteuert werden. Diese Betrachtungsart kann den Blick dafür verstellen, dass sich derzeit innerhalb der liberalen Demokratien der vier wohl wichtigsten Staaten des Westens Umwälzungen ankündigen, die auch aus oppositioneller Sicht eine eingehende Analyse rechtfertigen. Diese möglichen Umwälzungen stehen in drei Ländern – USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich – im Zusammenhang mit kurz- oder mittelfristig bevorstehenden Wahlen. Im vierten Land, der Bundesrepublik, könnte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen. Alle genannten Staaten drohen dabei nahezu gleichzeitig durch Unregierbarkeit in weitgehende Handlungsunfähigkeit zu verfallen, was angesichts fortbestehender äußerer Bedrohungen durch die Krisenherde Ukraine, Nahost und Ostasien eine äußerst schlechte Perspektive bietet.

Beginnen wir mit den USA: Die jüngsten Auftritte Joe Bidens bei seiner Europareise haben es für eine breite Öffentlichkeit überdeutlich gemacht, dass sich der greise Präsident nicht mehr auf der Höhe der Ereignisse bewegt und zu einer willenlosen Marionette in der Hand fast ungreifbarer Hintermänner geworden ist. Die einstige Verschwörungstheorie, dass diese Hintermänner aus pathologischem Russland-Hass heraus Biden erst mit fragwürdigen Mitteln im Weißen Haus installierten, dann als Reaktion auf den russischen Angriff gegen die Ukraine im Februar 2022 den gesamten Westen auf eine aggressiv antirussische Politik einschworen und sich jetzt kurz vor ihrem Ziel sehen, nämlich einem offen auf die Zerschlagung Russlands ausgerichteten Großkrieg, ist aus meiner Sicht zu einer kaum mehr zu leugnenden Tatsache geworden, die uns alle existentiell bedroht. Extrem beunruhigend ist dabei, dass diese Verschwörer angesichts von Bidens sichtbarem Verfall nicht mehr viel Zeit haben. Ihre Frist läuft nicht erst nach einem für Anfang November wahrscheinlichen Wahlsieg Donald Trumps ab, sondern schon sehr viel früher.

Hochrisikostrategie aus Zugzwang

Bereits die für den 27. Juni angesetzte erste Fernsehdebatte zwischen den Präsidentschaftsbewerbern Biden und Trump könnte für den Amtsinhaber mit einem medialen K.O. enden und auch Anhänger der Demokraten in großer Zahl nach einem wirklichen US-Präsidenten rufen lassen. Für die Verschwörer schafft dies eine Situation des „Jetzt oder nie“ für einen militärischen Erstschlag gegen das russische Nuklearpotential und – im Erfolgsfalle einer solchen Hochrisikostrategie – einen durchgreifenden westlichen Sieg über Russland. Auswege aus diesem Wahnsinn sind zwar vorstellbar, wären jedoch mit großen Verwirrungen verbunden. Es könnte sich etwa das US-Militär aufgrund des Fehlens eines handlungsfähigen politischen Oberkommandos nicht mehr an Befehle aus dem Weißen Haus gebunden sehen und dem Spuk um Biden durch einen Putsch ein Ende bereiten. Vizepräsidentin Kamala Harris könnte mit Unterstützung durch die Mehrheit des US-Kabinetts den Präsidenten für unzurechnungsfähig erklären, dessen Amt selbst übernehmen und dies vom Kongress bestätigen lassen. Dafür fehlt ihr jedoch wahrscheinlich der notwendige Rückhalt, weil sie von den Verschwörern systematisch aus den Entscheidungsprozessen in Washington ausgegrenzt wird.

Die Ausrufung eines neuen demokratischen Präsidentschaftskandidaten beim Parteitag im August – genannt wird immer wieder Michelle Obama, die Ehefrau des früheren Präsidenten Barack Obama (2009-2017) – wäre nur möglich, wenn Joe Biden von sich aus auf die Kandidatur verzichtet, was die Verschwörer mit allen Mittel zu verhindern suchen werden. Es bliebe die Hoffnung auf einen Trump-Wahlsieg im November. Viele US-Amerikaner – und auch deutsche Oppositionelle – sehen Trump schon jetzt in der Rolle eines Messias und (biblischen) Friedensfürsten. Es erscheint aber als höchst fragwürdig, ob Trump im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus solche Erwartungen auch nur ansatzweise erfüllen könnte. Es gab bekanntermaßen schon einmal einen Messias, der es innerhalb von nur sechs Tagen schaffte, die Volksstimmung vom „Hosianna“ zum „Kreuzige ihn!“ umzukehren. Auf jeden Fall erscheinen die USA aufgrund der Demenz Joe Bidens schon heute als unregierbar und könnten dies auch auf längere Sicht bleiben.

Endspiel um den Euro

In Frankreich stellt sich die Situation grundlegend anders dar. Präsident Emmanuel Macron ist als Person handlungsfähig und wird es voraussichtlich auch bis zum Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2027 sein. Er hat aber mit dem desaströsen Abschneiden seiner Partei Rénaissance (früher LREM) bei den Europawahlen einen großen Teil der Legitimität seiner Regierung verloren und daraus die Konsequenz von Neuwahlen zur Nationalversammlung gezogen, in welcher der Premierminister und damit die Regierung eine Mehrheit benötigen. Da die einstige politische Mitte in unserem Nachbarland bis zur Unkenntlichkeit zusammengeschrumpft ist, zeichnet sich eine historische Richtungsentscheidung zwischen der nationalistischen Rechten um Marine Le Pen und einer radikalsozialistischen „Volksfront“ um Jean-Luc Mélenchon ab. Le Pen oder Mélenchon könnten Premierminister(in) werden und dann mit Macron im Zustand einer sogenannten cohabitation regieren müssen, also einem Zustand, in dem Präsident und Regierung entgegengesetzten politischen Lagern angehören. Es könnte auch eine Art destruktive Mehrheit in der Nationalversammlung geben, wenn Linke und Rechte die absolute Mehrheit jeweils knapp verfehlen würde, aber ihnen dann jeglicher Wille zu einer Zusammenarbeit abginge.

In Frankreich sind also die Weichen für eine Unregierbarkeit und eine daraus folgende Lähmung der staatlichen Institutionen gestellt. Diese potentielle Staatskrise hat noch weitere Implikationen: Die vielfach schon vergessene Eurokrise meldet sich von neuem zu Wort. Frankreich ist hoffnungslos überschuldet, weil es dort nie Reformen gegeben hat, die mit Gerhard Schröders Agenda 2010 vergleichbar gewesen wären. Der regulär nicht mehr zu finanzierende Sozialstaat der Nachkriegszeit wurde auf Pump bis heute weitgehend aufrechterhalten. Angesichts der Regierungskrise steigen jetzt die Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen rasant an, und die Ratingagenturen senken die Kreditwürdigkeit des Staates ab. Ähnliche Entwicklungen in mehreren europäischen Ländern standen 2010 am Anfang der Eurokrise. Anders als damals Griechenland, Portugal, Spanien und Irland wäre aber Frankreich viel zu groß für „Rettungsaktionen“ im damaligen Stil. Das Endspiel um den Euro könnte also aus einer ungeahnten Richtung heraus bald eröffnet werden. Dazu kommt eine weitere Gefahr: Für einen nicht unwahrscheinlichen Triumph der Rechtsnationalisten in der Stichwahl am 7. Juli werden schon heute neue Aufstände überwiegend migrantischer Unterschichten prognostiziert, wie sie Frankreich schon im Sommer 2023 an den Rand des Zusammenbruches getrieben hatten. Die weitere Entwicklung westlich des Rheins ist hochinteressant, aber zunehmend auch beängstigend.

Populistische Programme möglicherweise praxisuntauglich

Parallelen dazu sind im Vereinigten Königreich zu sehen. Das Land, in dem 1979 mit dem damaligen Wahlsieg Margaret Thatchers der Siegeszug des Neoliberalismus begann, ist heute völlig verarmt und ausgelaugt. Die Erwartungen an den Brexit haben sich, wenn überhaupt, nur in einem sehr geringen Maße erfüllt. Der britische Staat ist heute in einem Maße verschuldet, wie es zuletzt durch die Kosten des Zweiten Weltkrieges der Fall war, auf deren Rückzahlung damals die USA weitgehend verzichteten. Überbordende Migration aus Staaten des früheren British Empire hat die britischen Inseln fast schon zu einer Quasi-Kolonie des indischen Subkontinentes gemacht. In dieser Situation hat der konservative Premierminister Rishi Sunak für den 4. Juli Neuwahlen zum Unterhaus ausgerufen. Ein im Vorfeld fast schon als sicher angesehener Wahlsieg der Labour-Party, deren Chef Keir Starmer die dramatischen ökonomischen Probleme der Briten mit einem sehr weitgehenden Sozialismus bekämpfen will, wird mehr und mehr ungewiss, weil der “Brexiteer” Nigel Farage mit seiner Partei UK Reform praktisch aus dem Nichts heraus einen kometenhaften Aufstieg in den Umfragen hinlegt, die aufgrund des Mehrheitswahlrechtes allerdings nicht sehr aussagekräftig sind.

Die Konservativen könnten auf den dritten Platz verwiesen werden und damit nahezu aus dem Parlament in Westminster verschwinden. Ähnlich wie in Frankreich scheinen damit nur noch Radikalsozialismus und Rechtsnationalismus als Regierungsalternativen zu existieren. Das Mehrheitswahlrecht macht zwar eine absolute Mehrheit für eine der beiden Seiten wahrscheinlich, sicher ist dies jedoch nicht. Im schlechtesten Fall könnten nach dem 4. Juli auch in London Unregierbarkeit und politische Handlungsunfähigkeit eintreten. Dies wäre auch dann die Folge, wenn sich das populistische Programm eines klaren Wahlsiegers von links oder rechts als in der Praxis unausführbar erweist. Damit wären wir bei dem erwähnten US-amerikanischen Trump-Szenario angekommen. Angesichts des Brexit und der eigenständigen britischen Währung wären die Folgen einer Instabilität auf den britischen Inseln für Deutschland zwar weniger dramatisch als im Falle Frankreichs. Dennoch bleibt das Vereinigte Königreich auch für uns ein wichtiger und nahestehender Staat.

Kenia-Koalition als letztes Aufgebot des gefallenen Bonner Parteiensystems?

Damit sind wir in der Bundesrepublik angekommen, wo die Lage nur scheinbar viel besser ist als in den USA, in Frankreich und im Vereinigten Königreich. Die Notwendigkeit für die Ampelkoalition, vor der parlamentarischen Sommerpause ein Haushaltsloch von 30 bis 40 Milliarden Euro zu stopfen, erscheint zunächst als ein – im großen Maßstab gesehen – relativ geringfügiges Problem. Es könnte daraus jedoch nicht nur eine Regierungskrise, sondern sogar eine veritable Staatskrise entstehen. Verfestigte Interessen machen schon an sich lächerlich kleine Sparmaßnahmen und Belastungen praktisch unmöglich, wie wir es vor einigen Monaten beim sogenannten „Bauernaufstand“ gesehen haben. Spätestens mittelfristig stellt sich dadurch, genau wie in Frankreich, die Frage nach der weiteren Finanzierbarkeit des Sozialstaates, der im Moment noch in einer ethno-religiös zutiefst gespaltenen Gesellschaft den inneren Frieden erhält. Ein Austritt der FDP aus der Bundesregierung und nachfolgende Neuwahlen würden sehr wahrscheinlich zu einem Ergebnis führen, das man alternativ auch ohne eine vorzeitige Auflösung des Bundestages erreichen könnte, nämlich einer „Kenia-Koalition“ aus CDU, CSU, SPD und Grünen als letztem Aufgebot des aus der Zeit gefallenen Bonner Parteiensystems. Ändern würde dies wenig, denn man würde dann nur mit einer veränderten Farbkonstellation vor derselben unlösbaren Problematik stehen wie heute.

Es wäre allenfalls möglich, die Haushaltsmisere noch für eine gewisse Zeit in die Zukunft zu verlängern, indem entweder die Schuldenbremse des Grundgesetzes abgeschafft wird oder neue Billionenschulden über die EU akquiriert werden. Damit wäre allerdings das Tor zu einer neuen Eurokrise weit geöffnet, wie wir es schon am Beispiel Frankreichs gesehen haben. Mittelfristig wird es wahrscheinlich in Deutschland zu einer ähnlichen Entwicklung der politischen Landschaft kommen, wie wir sie schon in Frankreich und im Vereinigten Königreich gesehen haben: Nach der endgültigen Abdankung des alten Parteiensystems von der Union bis hin zur Linken werden sich hauptsächlich Rechtsnationalisten (AfD) und Radikalsozialisten (BSW) um dessen Erbe streiten und sich dabei völlig unversöhnlich gegenüberstehen. Als weitere Kräfte in diesem Machtspiel könnten Klima-Extremisten und Islamisten auftreten, die sich bei der vergangenen Europawahl schon als Parteien formiert haben. Eine solche politische Konstellation könnte schon eine reguläre Bundestagswahl im Herbst 2025 bestimmen.

“Erlösende Krise” ein Trugschluss

Das Ganze wird kaum zu wirklichen Problemlösungen führen, sondern nur zu Unregierbarkeit, Handlungsunfähigkeit und unter Umständen sogar zu gewaltsamen politischen Auseinandersetzungen. Einen ersten Vorgeschmack auf Letztere könnte schon der AfD-Parteitag am 29. und 30. Juni in Essen liefern, den linksradikale Kräfte mit Gewalt verhindern wollen. Dies könnte eine Art „Kipppunkt“ der Innenpolitik hin zum offenen Straßen- und Saalkampf darstellen, jenseits dessen endgültig die vielbeschworenen „Weimarer Verhältnisse“ in unserer Gegenwart wiederauferstehen.

Als Oppositioneller kann man natürlich in diesen Krisen auch Chancen auf tiefgreifende Veränderungen sehen, die wir sehr wahrscheinlich brauchen, um aus der gegenwärtigen Multikrise herauszukommen. Trotzdem warne ich hier vor der verbreiteten Erwartung einer „erlösenden Krise” oder gar einer Lust auf Chaos und Umsturz als Folge einer völlig verständlichen Wut über die Politik der letzten Jahre. Die etablierte Politik erzeugt schon mehr als genug Instabilität. Man braucht diesen Prozess nicht noch zusätzlich anzuheizen, vor allem dann nicht, wenn man selbst kaum über Konzepte verfügt, wie aus dem Chaos schnell eine neue Ordnung entstehen könnte. Selbst Menschen, deren Lebensunterhalt nicht über Sozialleistungen oder Einkommen des öffentlichen Dienstes direkt vom Staat abhängt, würden sehr schnell in einen gewaltigen Katzenjammer verfallen, wenn die gewohnten staatlichen Leistungen – etwa im Gesundheitswesen – nicht mehr im vollen Umfang erbracht werden könnten. Man sieht zurzeit in Argentinien, wo als Folge der libertären Politik Javier Mileis breite Bevölkerungsschichten ins nackte Elend abzustürzen drohen, dass es keine gute Idee ist, den Staat abschaffen zu wollen, weil er die eigenen, teilweise überzogenen, Erwartungen nicht mehr erfüllen kann.

Handlungsunfähigkeit inmitten außenpolitischer Krisen

Für staatliche Stabilität – statt „Delegitimierung des Staates“ – als oppositionelle Zielsetzung spricht auch, dass die äußeren Bedrohungen des Westens angesichts der hier behandelten inneren Krisen der westlichen Staaten keine Pause einlegen. Jederzeit muss mit einer militärischen Antwort Russlands auf die gegen sein Territorium gerichteten westlichen Raketen- und Drohnenangriffe gerechnet werden. Genauso ist jederzeit ein vernichtender israelischer Militärschlag gegen die Hisbollah und die iranischen Revolutionsgarden in Syrien und im Libanon möglich, der sehr wahrscheinlich zu massiver antijüdischer Gewalt in Europa führen würde. Im Pazifik können die kürzlich neu aufgeflammten Territorialstreitigkeiten zwischen der VR China und den Philippinen im Südchinesischen Meer, oder auch Eskalationen an den geopolitischen Bruchlinien um Taiwan und in Korea ebenfalls jederzeit einen großen pazifischen Krieg unter Beteiligung der USA auslösen. In allen diesen Fällen wäre es entscheidend wichtig, dass die innere Stabilität Deutschlands so weit wie möglich erhalten bliebe.

Unregierbarkeit und Handlungsunfähigkeit inmitten außenpolitischer Krisen drohen also den vier wichtigsten Staaten des politischen Westens. Ein Hoffnungszeichen besteht darin, dass ein fünfter westlicher Großstaat, nämlich Italien, im Herbst 2022 eine politische Dauerkrise in seinem Inneren beenden konnte. Man kann im Sinne einer reinen neurechten Lehre wohlfeil über die „Melonisierung“ schimpfen, aber übersieht dabei leicht den entscheidenden Punkt: Allein die Tatsache, dass in Rom endlich eine Regierung im Amt ist, die entschlossen handelt und eine gute Perspektive besitzt, ihre fünfjährige Amtszeit auch tatsächlich durchzuhalten, hat die Stimmung in Italien wesentlich verbessert und so dem ganzen Land neuen Auftrieb gegeben. Vielleicht liegt darin auch für uns Deutsche ein Vorbild. Die AfD und andere Oppositionelle sollten diesen Gedanken – auch und vor allem in ihrem eigenen Interesse – zumindest zulassen.