Samstag, 13. April 2024
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Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: “Demokratiefördergesetz” wohl selbst verfassungswidrig

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: “Demokratiefördergesetz” wohl selbst verfassungswidrig

Schlappe für die “Musterdemokratin” Faeser (Foto:Imago)

Hört, hört: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (WD) zweifeln in einem aktuellen Gutachten an der Verfassungsmäßigkeit des von der Ampel-Koalition geplanten “Demokratiefördergesetzes“, mit dem die Ampel – namentlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser – „Projekte zur Demokratieförderung“ in der sogenannten “Zivilgesellschaft” langfristig finanzieren will. Das berichtet die “Welt“.

Ist das geil oder ist das geil? Da planen sie ein in bestem Orwellschem Neusprech so getauftes “Demokratiefördergesetz“, um linken NGOs der gesamten Empörungsindustrie die Finanzierung zu sichern – und dann kommen die WD des Bundestags und melden verfassungsrechtliche Zweifel an. Die Demokratie fördern, indem das Grundgesetz verletzt wird… was, Ihr Vorzeigedemokraten?!? Man kann es sich wirklich nicht ausdenken. Oder ist der WD jetzt auch ein delegitimierender Verbreiter von staatswohlgefährdender Desinformation?

Ein Bundestag voll mit Grundgesetzesbrechern

Dass sich unsere Regierung – die Ampel ebenso wie ihre Groko-Vorgängerin – ja gerne mal gegen das Grundgesetz wendet (wie viele Entscheidungen – von Corona bis zum Bundeshaushalt – wurden in den letzten Jahren eigentlich wieder kassiert?!?), schlage ich eine neue Regelung vor, die am besten im Grundgesetz verankert werden sollte: Sämtliche Politiker, die in irgendeiner Weise an einem Gesetz beteiligt sind oder es abgenickt haben, das anschließend wegen verfassungsrechtlicher Bedenken kassiert wird, sollten zum Schutz der Demokratie und des Grundgesetzes auf Lebzeiten von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.

Da der Bundestag allerdings voll mit Grundgesetzesbrechern ist, wird das niemals eingeführt werden. Dass diese Leute aber auch noch die Chuzpe haben, sich als Hüter des Grundgesetzes aufzuspielen, ist der Gipfel der Unverschämtheit.

25 Antworten

  1. Frankfurt ist die erste deutsche Stadt, die Ramadan-Lichter für
    über 50.000 Euro aufhängt, um der Tatsache Rechnung zu tragen,
    dass heute 15 Prozent der Bevölkerung Muslime sind.
    Am Montagmorgen trafen Lastwagen im Auftrag der Stadtregierung ein,
    um die Sterne und Halbmonde zu entladen und an das Stromnetz der
    Stadt anzuschließen, um das Fest zu ehren, das vom 10. März bis zum
    9. April stattfindet.
    Frankfurts Oberbürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg sagte:
    “Sie sind Lichter des Miteinanders, gegen Vorbehalte, gegen
    Diskriminierung, gegen antimuslimischen Rassismus und auch
    gegen Antisemitismus.”

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    1. Es geht doch mit Vollgas voran in den Muselstaat. Das sind die Lichter des Miteinander, für Vorbehalte, für Diskriminierung, für muslimischen Antisemitismus, für Terror und Scharia. Damit Deutschland zum besten arabischen Schitthole alla Gaza werde. Der Michel schaut zu und jubelt!

      1. Ich wunder mich über das ohrenbetäubende schweigen der deutschen Bevölkerung.
        Als jemand, der nicht mehr in Deutschland lebt, betrachte ich Deutschland
        mit immer größerem Befremden, so als würde man eine Suizidsekte beobachten!
        Hier über dem Land lacht die Sonne, über Deutschland lacht die ganze Welt!!!

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        1. Blödes Gelaber von Fahnenflüchtigen. Wie wärs mal mit selber hier leben, statt die Fresse so großkotzig über was aufzureissen, wozu man selber den Arsch in der Hose nicht hat. Abgesehen davon ist es hier zu überleben eine Heldentat für sich. Was erwartest du? Das wir den Bundestag mit Feuerbällen bewerfen, die wir aus den Handflächen schiessen….wenn mir was noch mehr am Sack geht als die Regierung sind es die Labertaschen die sich in dritte Welt Länder eingenistet haben, weil sie dort was gelten und dann über Deutschland reden als ob sie dazu gehören würden und wüssten wovon sie reden! Da schwillt mir echt jedesmal der Kamm….

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          1. Eine Revolte der Bevölkerung mit dem Sturz der Regierung wird es in Deutschland nicht geben.
            Da muss erst das Militär und Polizei die Seiten wechseln was nicht passieren wird.
            Die Herrschenden Mächte haben Vorbereitungen getroffen so etwas schon im Keim zu ersticken.
            Die Aufrüstung gegen die Bevölkerung ist beinahe abgeschlossen, finanziert durch die Finanz-Elite.

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          2. Nun bleib mal locker, ich lebe auch nicht mehr in Deutschland, schon seit 2008 nicht mehr, was er wohl damit sagen wollte ist die Tatsache das es einfacher ist von aussen die Verwerfungen zu sehen als wenn man noch im Land selber wohnt, dadurch das ich seit 2008 beobachten kann was in Deutschland passiert und die Reaktion der Bevoelkerung speziell seit 2020, kann ich natuerlich auch erkennen wie es hier in Canada ablaeuft, genau nach dem gleichen Muster, und fast alles was seit 2020 in Deutschland beschlossen wurde, kam ca 3-4 Wochen spaeter zu uns nach Canada, ich wurde von meinen Freunden fast schon als Wahrsager wahrgenommen (LOL), egal in welchem Land, die meisten sind so gehirngewaschen das sie nicht erkennen was im eigenen Land vor sich geht, Ihnen fehlt der Blick aus der Distanz. Schaetze dich gluecklich das du es erkannt hast, ich fuehle genauso wenn ich sehe wie die Canadier nichts gegen die korrupte Regierung unternehmen, aber in einem korrupten System ist es extrem schwierig, diese Parasiten haben sich gut abgesichert

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          3. Sie sind als wahlberechtigter Deutscher an der gesamte Misere mitschuldig. So schlimm ist das. Für großkotziges Eigenlob ist das nicht die richtige Zeit. Lieber einen Verstand im Kopf als einen Arsch in der Hose. Wer beizeiten dem Misthaufen den Rücken gekehrt hat, hatte beides.

        2. Jedert Deutsche der noch in Deutschland lebt und die Stellung hält hat allein aus diesem Grund schon höchsten Respekt verdient! Was man von manch anderen nicht sagen kann, die sich beim ersten Ungemach verpisst haben um ihren Platz den Fremden zu überlassen! Also lass dir die Sonne weiter auf deinen Arsch scheinen, während wir die Stellung halten!

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          1. Es ist unglaublich, wie ein Volk, sobald es unterworfen ist, sofort in ein so vollständiges Vergessen seiner Freiheit verfällt, dass es kaum noch dazu gebracht werden kann, sie wiederzuerlangen, und so leicht und bereitwillig gehorcht, dass man zu sagen geneigt ist, dass dieses Volk nicht so sehr seine Freiheit verloren als vielmehr seine Versklavung gewonnen hat.
            Am Ende werden die Menschen den Herrschern zu Füßen liegen und sagen:
            “Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns”
            Die Sklaven werden ihre Knechtschaft lieben.

        3. Das man über Deutschland lacht, wie dieser Spruch immer wieder aufgefrischt wird, möchte ich bezweifeln.

          Dass man mit Entsetzen, Unverständnis und Ratlosigkeit dieses Deutschland ansieht, kommt m.E. der Sache wohl näher. Wie sähe eine EU, UN – von den unzähligen absurden Finazierungen von “Dritte-Länder-Projekten” mal ganz abgesehen – und auch andere Instituionen aus, wenn in Deutschland die Lichter ausgehen, weil die ausbleibenden Steuereinnahmen nichts mehr zulassen?
          Dann hätten auch sehr viele andere gewiss Besseres zu tun, als noch zu lachen …

    2. Aber Weihnachtsbeleuchtung einschränken, um a) Energie zu sparen und b) nicht die religiösen Gefühle der “Minderheiten” zu verletzen…
      Ich schmeiß´ mich wech!

  2. So viele Gesetze sind offener GG-Bruch und es interessiert kein Schwein, angefangen mit einem gewissen 130er, allen “Maßnahmen”, dem Enteignungsgesetz über Mitgliedschaft im Euro oder Entrechtungsgesetz durch Mitgliedschaft in der EUdSSR, der kommenden Plandemieermächtigung der WHO, alles was in Sachen “Auslandseinsätze” gelaufen ist, Gender / Verschwulung / Feminismus = Kampf gegen normale Familien, Umvolkung, Quoten, … überall Gesetze, welche knüppelhart das GG-Brechen.

    Also als ob da so ein Diktaturfördergesetz jemanden stören würde.

  3. In einem wirklichen Rechtsstaat, wäre ca. 80% des Bundestages verfassungsfeindlich!
    Selbst das Bundesverfassungsgericht, sowie die ganze Justiz wären ein Fall für Gerichte. Denn diese Einrichtungen haben mit einer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun!
    Und diese Farce kann man nur einem Volk verkaufen, das durch die Verbildung völlig verblödet wurde!

  4. Wen interessiert die Verfassung, die gar nicht existiert? Das GG hat Merkel ausser Kraft gesetzt.

  5. Nancy und die Grauen Wölfe oder auch die Antifa-Schlägertrupps: Hier wird Demokratie mit Hand und Fuß gemacht, die Meinungsfreiheit mit dem Knüppel eingebläut und die Frage nach der richtigen Gesinnung im tiefsten Stasi-Bunker nochmal gestellt…

  6. Das ist wichtigste Satz:
    “Sämtliche Politiker, die in irgendeiner Weise an einem Gesetz beteiligt sind oder es abgenickt haben, das anschließend wegen verfassungsrechtlicher Bedenken kassiert wird, sollten zum Schutz der Demokratie und des Grundgesetzes auf Lebzeiten von allen politischen Ämtern ausgeschlossen werden.”

    Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass nur Politiker die explizit gewählt wurden im Bundestag sein dürfen. Sämtliche Listenplatz-Hanseln gehören nicht in den Bundestag – ganz einfach weil sie nicht gewählt wurden!
    Damit wäre der Bundestag reduziert und wir müssten sehr viele der völlig unqualifizierten Figuren nicht immer mit horrenden Summen alimentieren.

  7. faeser, paus, es ist aus.
    sie werden i.d. geschichte eingehen und nicht positiv.
    es fehlt noch deren satz: “wir habn euch doch alle lieb”
    piep, piep, piep, haltet den demokratiedieb !

  8. Frankfurter Rundschau fantasiert über ein Schreckgespenst einer AFD-Regierung
    Realität einer AfD-Regierung: „Es käme zu einer Verfassungskrise“
    https://www.fr.de/politik/afd-landtagswahlen-2024-sachsen-thueringen-verbot-demo-potsdam-geheimtreffen-92777989.html

    Während dieselben Schmierblätter in der Coronadiktatur keine Verfassungskrise sahen, schlimmer noch den Medien gingen die Coronamaßnahmen sogar nicht weit genug. Obwohl während der Coronakrise unsere Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte außer Kraft gesetzt wurden. DIe verfassungsmäßige Ordnung wurde beiseitegeschoben. DIe Polizei griff gegen alle Coronademos hart durch udn die Justiz ließ sogar Coronakritische Bürger,unliebsame Ärzte und Richter verfolgen…
    Unsere Medien haben komplett den Verstand verloren.
    Einer der schlimmsten Corona-Diktatoren Europas der Söder aus Bayern läuft immer noch straffrei herum und will der Bevölkerung etwas über die Demokratie erzählen, unfassbar…

  9. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist offensichtlich unabhängiger als die Ämter für Verfassungsschutz, die als politische Polizei der Herrschenden tätig sind.
    Also klarer Fall, was als Nächstes verboten wird! Der Wissenschaftliche Dienst, der sich auf parteidestabilisierende Inhalte aus dem Grundgesetz beruft.
    Und wenn man einmal am Werk ist, das Grundgesetz gleich auch verbieten. So etwas braucht es nicht. Hat etwa Kim Yong Un ein Grundgesetz oder die Scheichs in Qatar, Dubai usw., in deren Musterdemokratien schließlich Dinge wie Fußball-WM, Formel-1-Rennen usw. stattfinden und je nach Korruptionsniveau der Ausrichter bald noch mehr?

  10. Das Wort “wohl” müsste jedenfalls jedem, der ein abgeschlossenes Jura-Studium mit einem Teil Verfassungsrecht hinter sich hat, im Hals stecken bleiben!

    Aber “Recht” wird heute ja von viel zu vielen auch in den Verwaltungen und bei den Gerichten nicht mehr vorrangig als “Kampf ums Recht” angesehen, sondern nur noch als geläufige Basis für Einkommenserwerb und Interessenvertretung.
    Beim Heizungsgesetz z.B. war es gerade mal einem einzigen Abgeordneten zu verdanken, dass dies nicht durchgewunken, sondern anschließend auf Druck der Öffentlichkeit dann deutlich entschärft wurde!

    Wäre die Einstellung zu Recht und Verfassung eine andere, gäbe es mehr Anzeigen und Strafverfolgungen.

    Nun sind es gerade mal zwei Personen (heutiger Sachstand), denen die “Vorbereitung eines Angriffskrieges” auffällt und ihnen zu Strafanzeigen ausreichend Anlass gibt.
    Parlament? Zum Vergessen!

    In der Tat wäre eine „Verfassungstauglichkeit“ bei zahlreichen Bundestagsabgeordneten durch eine unabhängige Kommission im Sinne der Rechtsstaatlichkeit. Vielleicht kommt auch endlich mal jemand auf die Idee, diesen alles überbordenden „Fraktionszwang“ verfassungsrechtlich unter die Lupe zu nehmen. Der Gleichklang der „Abgeordnetengewissen“ (schon der Plural belegt den Verrat) stinkt regelmäßig bis zum Himmel!

    1. Nach alter Bauernregel:

      “In einem Schweinestall muss regelmäßig ausgemistet werden,
      ansonsten stinkt es im ganzen Land”

  11. @VERFASSUNGSWIDRIG
    na und ?
    Darauf hat schon Merkel nichts gegeben, als es um die Durchsetzung ihrer Anweisungen ging, und es war gar kein Problem, warum sollte sich das Grün-Rote Regime darum kümmern?
    Da wird nach Merkel-Art einfach das “Grundgesetz” angepaßt, wenn es denn sein muß !
    Ich weiß eh nicht, das da immer von Verfassung gefaselt wird – das Land hat ein besatzer-genehmes Grundgesetz zur Beuteverwaltung und Plünderung – nichts anderes ! Das da ein paar Hänflinge behaupten, das wäre eine Verfassung ist so passend wie die Feststellung das Faustrecht auch ein Recht ist und ein grün-roter Faustrechtsstaat ein Rechtsstaat sei !