Letzte Woche untersagte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg dem “Norddeutschen Rundfunk” (NDR) und der “Tagesschau”, weiterhin wahrheitswidrig zu behaupten, dass bei dem Potsdamer Treffen am 25. November 2023 in irgendeiner Form die Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Damit hat die „Correctiv“- Lüge vom angeblichen rechtsradikalen „Geheimtreffen“ einen weiteren gerichtlichen Rückschlag erlitten. „Prozessual ist von der Unwahrheit der Behauptung der Antragsgegnerin (NDR und Tagesschau) auszugehen, es sei bei dem Treffen in Potsdam die Ausweisung deutscher Staatsangehöriger diskutiert worden“, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Gericht verpasste der Tagesschau auch noch eine schallende Ohrfeige, indem es feststellte, dass sie keinerlei eigene Recherchen unternommen habe, um den Wahrheitsgehalt des „Correctiv“-Artikels zu überprüfen. Stattdessen werde lediglich auf Zeitungsartikel und Mitteilungen von „Correctiv“ verwiesen.
Die Verbreitung dieser längst widerlegten Mär dient allein dazu, die AfD als rechtsradikale Partei diffamieren zu können. Dieses Muster ist mittlerweile allgegenwärtig. In der linken Medieninzucht wird die Lüge der einen von den anderen aufgriffen und so oft wiederholt, bis sie sich bei so vielen Menschen wie möglich als vermeintliche Wahrheit festsetzt. Das gilt auch für die durch nichts belegten, weil gar nicht belegbaren Behauptungen, die AfD wolle die Pressefreiheit abschaffen oder gar die Demokratie beseitigen. Nichts davon ist der Fall. Dennoch wird dieser Unsinn immer und immer wieder stakkatohaft heruntergebetet
Freie Medien statt Propaganda, nicht umgekehrt
Auch Antifa-Fan und „Monitor“-Chefredakteur Georg Restle lässt sich keine Gelegenheit dazu entgehen. Nachdem die AfD das völlig willkürliche Verbot des Magazins „Compact“ durch Innenministerin Nancy Faeser kritisiert hatte, faselte er auf Twitter: „Dass die AfD sich jetzt als Hüterin der Pressefreiheit aufspielt, ist der übliche Reflex einer Partei, die rechtsextreme Propaganda-Organe schützen und kritische Medien abschaffen will.“ In Wahrheit ist Restles Anti-AfD-Hetze und phrasenschwangeres Geschwätz der übliche Reflex eines linken Medienkartells, das alle Andersdenkenden mundtot machen oder ganz vernichten will, indem es sie mit Lügen überschüttet. Es geht nicht darum, freie Medien abzuschaffen, sondern lediglich völlig anachronistische Propagandaanstalten wie den ÖRR, der die Bürger unter Strafandrohung bis hin zu Beugehaft dazu zwingt, seinen immer weiter ausufernden Desinformationsmoloch zu finanzieren und dabei seinen Sendeauftrag jeden Tag ad absurdum führt. Das ist das Gegenteil von Zensur und Verboten; es ist die Wiederherstellung fairer und von staatlicher Propaganda befreiter Medienverhältnisse.
Forderungen nach einer Reform oder völligen Abschaffung dieses völlig aus der Zeit gefallenen Konstrukts, für das es keinerlei plausible Rechtfertigung mehr gibt, sind daher völlig legitim. Dies als Abschaffung kritischer Medien zu bezeichnen, wäre in etwa so, als hätte das DDR-Regime die Forderung nach einer Einstellung der „Aktuellen Kamera“ oder des „schwarzen Kanals“ als Einschränkung der Pressefreiheit verkauft. Restle und seine Genossen betreiben einmal mehr die perfide Strategie, ihren Gegnern genau das vorzuwerfen, was sie selbst praktizieren und dadurch Ursache und Wirkung einfach umzukehren.
23 Antworten
Der Rundfunkt hat keine Pressefreiheit, weil er keine Presse ist und die Staatslügenfunker gleich gar nicht, die haben einen Rundfunkstaatsvertrag, den sie täglich 24h lang brechen.
Sie müssen politisch handeln und politischen Journalismus betreiben, sonst sind die Intendanten und sonstige in der Propagandaführung schleunigst ihre überbezahlten Jobs los , dies wiederum gewisse politische Instanzen entscheiden!
dieser Pappkamerad kennt offensichtlich nicht einmal den Unterschied zwischen Presse & Rundfunk und den damit einhergehenden Rechten & PFLICHTEN denen diese unterliegen!!!
Nichts neues, wird doch der Beitrag mit der Rundfunkfreiheit begründet. Vom Bundesverfassungsgericht, der ÖR ist zu finanzieren, damit der Rundfunk frei ist. So ist die Konstruktion. Weiß man das nicht, kann man auch nicht sinnvoll argumentieren, oder versteht nicht, was da gesagt wird. Die Lage ist, dass das BVerfG die Notwendigkeit den Rundfunk mit 8 500 000 000 Euro im Jahr zu finanzieren zwischen den Zeilen des GG geblickt hat. Insofern ist die Sache weitestgehend der Politik entzogen, die Sache wurde auch nie von der Politik als ganzes gestaltet. Der Rundfunk ist über Jahrzehnte gewachsen, inklusive der “entwickelten Rechtsprechung”. Es bräuchte ein Ereignis wie ’89, da ist nichts zu machen. Andernfalls werden die einfach mal wieder vor dieses Gericht ziehen.
Was genau bedeutet “rechtsradikal”?
ALLES, was nicht “grün” ist…
bewaffne dich und kläre das ende selber… sagt auch das grundgesetz… do guck na:
Artikel 20 grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Der gesamte ÖRR muss gekeult werden, inklusive Böhmermann, das sind die größten Verfassungs und Demokratiefeinde in unserem Land, Faschisten, Lügner und Kanzlerschwanzlutscher
Müsste sich der ÖR vor seinen Bürgern verantworten und auf Zuschauerfragen fundiert und öffentlich antworten, gabe es diese Exzesse nicht.
Wer hat diese Leute ausgebildet?
Wer setzt die Gehälter fest und die Alterversorgung?
Die KPD sicher nicht. Gibt es die überhaupt noch?
Also wer sitzt da im Rundfunkrat und wer hat diese Entwicklung zur Regierungstreue ermöglicht?
Sind das nicht alle Parteien, denen Richard von Weizsäcker vorgeworfen hat, sich den Staat zur Beute gemacht zu haben. Bei den hohen Gehältern im Zwangsgeführensystem ist doch das Entstehen des vorauseilenden Gehorsams völlkommen verständlich.
Man könnte doch das öffentliche Fensehen digital verschlüsseln. Dann zahlt jeder, der das sehen will.
So wäre das in einer freien Marktwirtschaft oder wir basteln uns in einem intelligenten System mündiger Bürger ein vollig freies unabhängiges Nachrichtensystem.
Eigentlich möchte ich nämlich gar nicht, dass die Information über die Welt als Ware oder als Propagandamittel gehandelt werden kann.
Es gibt sicher noch andere Alternativen.
Vielleicht könnte der Herr Restle sich in seiner Eigenschaft als Journalist ja mal um die Machenschaften seiner Außenministerin in Sachen Visa, insbesondere was Afghanen betrifft, kümmern. Da würde er wenigstens ein Mal etwas Sinnvolles tun.
https://youtu.be/-OXDu-RMdcg
„NACH RKI-LEAK: CARSTEN STAHL RECHNET MIT LAUTERBACH & SPAHN AM“
29.07.2024
Werden die Verantwortlichen jetzt „gejagt“, gestellt und für mehrere Jahre zu Knast verurteilt?
Wahrlich wohl nein, weil Justiz und Richterschaft Lakaien des dreckigen Systems sind !
Menschenschinder, Volkszüchtiger, Körperverletzer, sie in den Tod durch die Giftspritze
gedrängelt, forciert haben, sollen einen Freibrief für diesen Menschen verachtenden Dreck
erhalten?
Nicht zu vergessen unsere Kinder, wie sie durch staatl. Gewalt für Jahre ihrer Kindheit,
ihrer Freiheit betrogen und fern gehalten wurden.
Auch darf nicht vergessen, das Berufsverbote gefallen sind !
In Altenheime und Krankenhäusern mussten Menschen ohne beisein von nächsten Angehörigen sterben, weil ein Art von Machtbesessenen das so wollen.
Wollen wir auch nicht vergessen, das es in Gesundheitsberufen eine Pflicht zur
setzen der Giftspritze gab.
Erst vor einigen Wochen wurde derGiftspritzenzwang bei der Bundeswehr aufgehoben.
Nicht nur viel zu spät, vielmehr ist es eine vom Ministerium nicht eingehaltene Fürsorgepflicht gegenüber Soldatinnen und Soldaten.
Pfui für solche Machtbesessenen ohne Einsicht, ohne Sachkunden und ohne Empathie
für die Bürger habe ich nur noch ärgste Verachtung und Verabscheidung.
Auch deshalb gilt, nur noch AfD wählen, denn kaputte Typen will unsere Familie nicht
mehr in der Politik sehen und Multi-Dilettanten, Volksspalter auf gedeih und Verderb ausgesetzt sein !
Wollen wir auch nicht die unzähligen “Giftspritz-Hetzer/Hetzerinnen aus den Medien, aus Ethikräten, Ärzten,
zweitklassige Promis (wurden vielfach noch mit unseren Steuergeldern für den Dreck, der aus ihren Visagen rausgehauen wurde, bezahlt) und diverse weitere Organisationen vergessen.
Da kann es nur heißen schuldig im Sinne von Nötigung, Lügen,
Volksverhetzung u.v.a. mehr !!!
CSU-Politikerin Ilse Aigner
Kein Geld für AfD-Mitarbeiter? Bayerischer Landtag stellt Rechtsgutachten vor
Gibt es bald kein Geld mehr für bayerische AfD-Mitarbeiter? Ein neues Rechtsgutachten soll aufzeigen, daß der Landtag „verfassungsfeindlichen“ Mitarbeitern Gehälter entziehen darf. Die Partei ist empört.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/kein-geld-fuer-afd-mitarbeiter-csu-stellt-rechtsgutachten-vor/
Ist das die bayerische Retourkutsche? https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtag-kein-steuergeld-mehr-fuer-verfassungsfeinde,UJX5ub8
Alle Linksfaschisten ausweisen! Sofort!
Angestachelt zu Gewalt – Wie linksliberale Mainstream-Medien Menschen in den Wahnsinn treiben
Attentate auf Donald Trump und Robert Fico, immer häufiger werdende Angriffe auf AfD-Politiker – wenn die mediale Beleuchtung von politischen Auseinandersetzungen nicht radikal überdacht wird, dann wird die Welt noch viele weitere Attacken auf Politiker erleben. Und um das vorauszusehen, muss man kein Wahrsager sein.
https://dert.online/meinung/213948-angestachelt-zu-gewalt-wie-linksliberale/
Die “Sorge” dieses üblen Propagandisten ist durchaus berechtigt.
Sicherlch gibt es mittlerweile massenhafte Querfinanzierung der abstürzenden Presse mit Mitteln des ÖR und sei es nur indirekt durch irgendwelche Anzeigen, wo dann jeder beliebige Preis aus der fast 10 Milliarden-Beute gezahlt wird und die Dreckschleudern damit am Leben gehalten werden.
“Gegenleistung” ist dann völlige Kritiklosigkeit gegen die ARD-ZDF-Kaschemmen und deren Kalfaktoren.
@Abschaffung des Zwangsgebührenfunks ist jetzt “Angriff auf Pressefreiheit”
ohne jetzt die Semantik zu bemühen – das kann man ja durchaus so verstehen !
Dank GEZ kann er frei herumproleten und wird fürstlich bezahlt – ohne muß er Qualität liefern und sich seine Existenzprämie verdienen, indem er sich die Anerkennung seiner Zuschauer auch verdient.
Und dadurch wird seine Freiheit zur Regimepropaganda mit leistungslosem Gehalt eingeschränkt – und damit ist seine Freiheit zur beliebigen Willkür begrenzt.
Für ihn ist es also eine Einschränkung – wie schon die 10 Gebote der persönlichen Freiheit des Einzelnen Grenzen gezogen haben – du sollst nicht Lügen beispielsweise !
Zurück lehnen, Beine hoch und (zumindest ich) Kaffee trinken – man stelle sich vor, Keiner läßt sich mehr von Hr. Hetzles Pressefreiheit belästigen, Keiner beerdigt mehr seine Stimme in einer Urne, Keiner………..Eigentlich ganz einfach aber für jeden Einzelnen doch so kompliziert sich von allen “Systemvorteilen” für immer und ewig zu verabschieden.
Dieser üble Hetzer à la G., der übrigens in jedem, auch dem autoritärsten System, Karriere gemacht hätte ist ein rassereiner Profiteur des aktuellen Systems und hätte bei eingehenderer Betrachtung seiner Qualifikation in der freien Wirtschaft nicht allzu große Chancen. Dazu fehlen ihm aber auch die intellektuellen Mittel, weshalb er sich stets in die polemische Verbreitung von Lügen und Hetze flüchtet. Das Schlimme daran ist aber auch noch, dass er, der jährlich mit einem hunderttausende an Euro umfassenden Gehalt hoffnungslos Überbezahlte, denjenigen permanent ans Bein pinkelt und sich sein jämmerliches Dasein auch noch von ihnen zwangsfinanzieren lässt, die sich erstens nur eines Bruchteils seines Salärs erfreuen dürfen und zweitens sein widerliches, von Moder und Verwesung triefendes Gewäsch gar nicht zu Gemüte führen wollen.
Sie haben nichts anderes gelernt , als a: die x-fach wiedergkaeute Ideologie laengst verstorbener Idole zu lieben und als goettliche Wahrheit anzunehmen , b: niemals anderes Gedankengut an sich heran zu lassen und , c: dieser Ideologie jederzeit zu dienen und sie mit groesstem – auch vorauseilendem – Gehorsam zu verbreiten . Sie haben sich somit fuer die Kaefighaltung ihres Verstandes entschieden . Weht nun ein frischer Wind in ihren Stall herein mit dem Duft des ihnen fremd gebliebenen und somit furchteinfloessenden und als feindlich empfundenen freien Gedankens , reagieren sie mit wildem Gekeife , wuetendem Ruetteln an den Gitterstaeben , Hyperventilation und Kreislaufbeschwerden . So leid sie einem auch tun koennen , so bleibt leider auch festzuhalten , dass , wo frische Luft in ihren Stall dringt , das nach ihrer Verdorbenheit und Verschlagenheit stinkende Aequivalent auch wieder heraus dringt und die freie Welt zu verpesten droht .
“als hätte das DDR-Regime die Forderung nach einer Einstellung der „Aktuellen Kamera“ oder des „schwarzen Kanals“ als Einschränkung der Pressefreiheit verkauft.”
Gäb’s die noch in Buntland, würde Restle genau das tun!
Der kleine Mann von der Restle-Rampe fürchtet um seinen Job, gell? Ich mochte ihn mal, aber in letzter Zeit kommt er mir zunehmend verwirrt vor. Wenn er einseitig berichtet, findet er das richtig gut und auch völlig legitim, aber wenn die anderen das möglicherweise auch zu tun beabsichtigen, merkt er auf einmal, das da was nicht stimmt. Aber er kommt nicht drauf, wo da ein Zusammenhang bestehen könnte. Kognitive Dissonanz in Breitwand und Farbe. Eigentlich witzig: Er führt sich selbst vor.
das ist ein Angriff auf die “Selbstversorgungspolitikerschwanzlutschermentalität” …